Ungarn plant Zaun an der Grenze zu Rumänien
Veröffentlicht: 15. September 2015 Abgelegt unter: Grenzzaunplanung zu Rumänien, Peter Szijjarto - Außenminister Hinterlasse einen KommentarUngarn plant Zaun an der Grenze zu Rumänien
.
Nach der Schließung der Grenze zu Serbien will Ungarn nun auch die Grenze zu Rumänien teilweise mit einem Zaun abriegeln.
.
Dies teilte am Dienstag Außenminister Peter Szijjarto in Budapest mit. Der neue Zaun solle im Drei-Länder-Eck Ungarn-Serbien-Rumänien beginnen und von dort aus entlang einer „sinnvollen“ Distanz an der Grenze zu Rumänien errichtet werden.
[…]
FAZ
.
.
.
.
.
EuGH-Grundsatzurteil: Ausschluss von bestimmten beitragsunabhängigen Sozialleistungen
Veröffentlicht: 15. September 2015 Abgelegt unter: EuGH - Gerichtshof der Europäischen Union | Tags: PM Nr. 101/15, Sozialhilfe-Anspruch Hinterlasse einen KommentarEuGH-Grundsatzurteil: Ausschluss von bestimmten beitragsunabhängigen Sozialleistungen
.
Gerichtshof der Europäischen Union
PRESSEMITTEILUNG Nr. 101/15
Luxemburg, den 15. September 2015
Urteil in der Rechtssache C-67/14
Jobcenter Berlin Neukölln / Nazifa, Sonita, Valentina und Valentino Alimanovic
.
Ein Mitgliedstaat kann Unionsbürger, die in diesen Staat zur Arbeitsuche einreisen, von bestimmten beitragsunabhängigen Sozialleistungen ausschließen
.
.
Ausländer, die nach Deutschland kommen, um Sozialhilfe zu erhalten, oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, erhalten keine Leistungen der deutschen Grundsicherung.
Im Urteil Dano hat der Gerichtshof unlängst festgestellt, dass ein solcher Ausschluss bei Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, die in einen anderen Mitgliedstaat einreisen, ohne dort Arbeit suchen zu wollen, zulässig ist.
.
In der vorliegenden Rechtssache möchte das Bundessozialgericht (Deutschland) wissen, ob ein derartiger Ausschluss auch bei Unionsbürgern zulässig ist, die sich zur Arbeitsuche in einen Aufnahmemitgliedstaat begeben haben und dort schon eine gewisse Zeit gearbeitet haben, wenn Staatsangehörige des Aufnahmemitgliedstaats, die sich in der gleichen Situation befinden, diese Leistungen erhalten.
[…]
Gerichtshof der Europäischen Union
.
SPD-Kommunalkonferenz zum Thema Flüchtlingspolitik
Veröffentlicht: 15. September 2015 Abgelegt unter: Konsequenzen und Wechselwirkungen, Sigmar Gabriel, SPD (17.12.2013 - amtierend), SPD-Kommunalkonferenz zum Thema Flüchtlingspolitik, Thomas Oppermann Ein KommentarSPD-Kommunalkonferenz zum Thema Flüchtlingspolitik
.
Statement von Sigmar Gabriel:
.
„300 Bürgermeister, Landräte, Sozialdezernenten sind heute nach Berlin gekommen, um über die Situation der Städte und Gemeinden bei der Flüchtlingsaufnahme und -unterbringung zu beraten.
.
Die Kommunen tragen hier die Hauptlast, deshalb haben Thomas Oppermann und ich die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker nach Berlin eingeladen. Wenn sozialer Frieden und gesellschaftliche Solidarität erhalten bleiben sollen, darf die Leistungsfähigkeit von Staat und Gesellschaft nicht überfordert werden, darauf haben die Bürgermeister eindringlich hingewiesen.
.
Hier gibt es viel zu tun:
bei der Kinderbetreuung, Sprachförderung, Gesundheitsversorgung und im Wohnungsbau – um nur einige zu nennen..
Wir müssen das gemeinsam organisatorisch hinkriegen. Ich nehme die Anliegen heute Abend mit zum Bund-Länder-Treffen ins Kanzleramt.“
.
Sigmar Gabriel via facebook
.
.
Anmerkung:
Neben vielen anderen Quellen wird der verantwortliche Minister für Wirtschaft und Energie sicher jeden Tag mit den wichtigsten Fakten, Meinungen und Prognosen versorgt.
Vermutlich zählt zu seinen Quellen auch das als ZDF-Politbarometer bekannte Umfragemedium der Forschungsgruppe Wahlen e.V.
Die dort praktizierte Methodik der Politbarometer-Untersuchungen lässt relativ zuverlässig vermuten, dass die vorgestellten Ergebnisse repräsentativ erhoben wurden.
Jedoch fehlen aus guten Gründen, etwa Datenschutzbestimmungen oder Rücksicht auf die Privatsphäre der Befragten vertiefende Erkenntnisse zum Sozial-, Einkommens-, oder Vermögensstatus der Befragten, was keinesfalls kritisiert werden soll.
.
Dieses offensichtliche, aber gewollte Manko mag hinsichtlich der Ergebnisse des Politbarometer September I 2015 mit der Headline
„Zwei Drittel finden Einreiseerlaubnis für Flüchtlinge aus Ungarn richtig – Nur wenige erwarten gleichmäßigere Verteilung von Flüchtlingen in der EU“
latente Zweifel aufkommen lassen.
Die Gründe für eine solche Haltung, sind den Umständen geschuldet, dass wir beispielsweise nicht wissen, welcher Prozentsatz der Befragten gesetzlich krankenversichert ist, was jedoch von Relevanz wäre, da die ankommenden Asylbewerber spätestens 15 Monate nach Einreise, sofern bis dato kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis eingegangen werden konnte, beitragslose GKV-Mitglieder werden.
Selbstverständlich ist ebenso unbekannt, wieviele der Befragten über Immobilienbesitz verfügen, dessen Wert sich etwa dadurch verringern könnte, weil in nächster Umgebung eine Flüchtlingsunterkunft eingerichtet wird.
Diese Beispiele ließen sich mühelos fortsetzen, was allerdings den Rahmen dieses Beitrags sprengen würde.
Da aber genau diese Fakten fehlen, erscheint es insbesondere für einen Minister leichtfertig, aus solchen repräsentativen Umfragen Honig zu saugen, oder gar politische Lösungsansätze an solchen Veröffentlichungen auszurichten.
.
Ihr Oeconomicus
.
.
Sigmar Gabriel und Thomas Oppermann zur EU-Flüchtlingspolitik am 15.09.2015
.
.
.
„Ein Viertel sind gar keine Flüchtlinge“
Veröffentlicht: 15. September 2015 Abgelegt unter: Deutschlandfunk | Tags: angebliche Syrer Hinterlasse einen Kommentar„Ein Viertel sind gar keine Flüchtlinge“
.
Der Marokkaner Merouane Missaoua lebt und arbeitet in Wien. In seiner Freizeit dolmetscht er auf dem Westbahnhof für Flüchtlinge. Zahlreiche angebliche Syrer stammen in Wirklichkeit aus Algerien, Ägypten oder auch Marokko, ist Missaoua überzeugt. Eine günstige Gelegenheit, endlich nach Europa kommen zu können ?
[…]
Ralf Borchard – Deutschlandfunk – 12.09.2015
.
.
Anmerkung:
Davon ausgehend, dass der Deutschlandfunk als hinreichend glaubwürdige Quelle auch von ‚Maaslos‘ argumentierenden Wohlmenschen bewertet wird, hat dieser augenöffnende Beitrag hier einen Platz gefunden.
.
Ihr Oeconomicus
.
.
Loch im Zaun – Ungarn verhaftet Eindringlinge
Veröffentlicht: 15. September 2015 Abgelegt unter: Grenzübergang Röszke | Tags: Festnahmen, illegaler Grenzübertritt Ein KommentarLoch im Zaun – Ungarn verhaftet Eindringlinge
.
Noch keine 24 Stunden nach Einführung verschärfter Gesetze bei illegalem Grenzübertritt haben offenbar 16 Flüchtlinge in der Nacht den ungarisch-serbischen Grenzzaun durchschnitten und die Grenze überquert, was von den Ungarischen Behörden konsequenterweise mit Festnahmen quittiert wurde.
.