Ungarn plant Zaun an der Grenze zu Rumänien

Ungarn plant Zaun an der Grenze zu Rumänien
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Nach der Schließung der Grenze zu Serbien will Ungarn nun auch die Grenze zu Rumänien teilweise mit einem Zaun abriegeln.
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Dies teilte am Dienstag Außenminister Peter Szijjarto in Budapest mit. Der neue Zaun solle im Drei-Länder-Eck Ungarn-Serbien-Rumänien beginnen und von dort aus entlang einer „sinnvollen“ Distanz an der Grenze zu Rumänien errichtet werden.
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FAZ
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EuGH-Grundsatzurteil: Ausschluss von bestimmten beitragsunabhängigen Sozialleistungen

EuGH-Grundsatzurteil: Ausschluss von bestimmten beitragsunabhängigen Sozialleistungen
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Gerichtshof der Europäischen Union
PRESSEMITTEILUNG Nr. 101/15
Luxemburg, den 15. September 2015
Urteil in der Rechtssache C-67/14
Jobcenter Berlin Neukölln / Nazifa, Sonita, Valentina und Valentino Alimanovic
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Ein Mitgliedstaat kann Unionsbürger, die in diesen Staat zur Arbeitsuche einreisen, von bestimmten beitragsunabhängigen Sozialleistungen ausschließen
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Ausländer, die nach Deutschland kommen, um Sozialhilfe zu erhalten, oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, erhalten keine Leistungen der deutschen Grundsicherung.
Im Urteil Dano hat der Gerichtshof unlängst festgestellt, dass ein solcher Ausschluss bei Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, die in einen anderen Mitgliedstaat einreisen, ohne dort Arbeit suchen zu wollen, zulässig ist.
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In der vorliegenden Rechtssache möchte das Bundessozialgericht (Deutschland) wissen, ob ein derartiger Ausschluss auch bei Unionsbürgern zulässig ist, die sich zur Arbeitsuche in einen Aufnahmemitgliedstaat begeben haben und dort schon eine gewisse Zeit gearbeitet haben, wenn Staatsangehörige des Aufnahmemitgliedstaats, die sich in der gleichen Situation befinden, diese Leistungen erhalten.
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Gerichtshof der Europäischen Union
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SPD-Kommunalkonferenz zum Thema Flüchtlingspolitik

SPD-Kommunalkonferenz zum Thema Flüchtlingspolitik
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Statement von Sigmar Gabriel:
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„300 Bürgermeister, Landräte, Sozialdezernenten sind heute nach Berlin gekommen, um über die Situation der Städte und Gemeinden bei der Flüchtlingsaufnahme und -unterbringung zu beraten.

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Die Kommunen tragen hier die Hauptlast, deshalb haben Thomas Oppermann und ich die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker nach Berlin eingeladen. Wenn sozialer Frieden und gesellschaftliche Solidarität erhalten bleiben sollen, darf die Leistungsfähigkeit von Staat und Gesellschaft nicht überfordert werden, darauf haben die Bürgermeister eindringlich hingewiesen.

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Hier gibt es viel zu tun:
bei der Kinderbetreuung, Sprachförderung, Gesundheitsversorgung und im Wohnungsbau – um nur einige zu nennen.

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Wir müssen das gemeinsam organisatorisch hinkriegen. Ich nehme die Anliegen heute Abend mit zum Bund-Länder-Treffen ins Kanzleramt.“

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Sigmar Gabriel via facebook
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Anmerkung:
Neben vielen anderen Quellen wird der verantwortliche Minister für Wirtschaft und Energie sicher jeden Tag mit den wichtigsten Fakten, Meinungen und Prognosen versorgt.
Vermutlich zählt zu seinen Quellen auch das als ZDF-Politbarometer bekannte Umfragemedium der Forschungsgruppe Wahlen e.V.
Die dort praktizierte Methodik der Politbarometer-Untersuchungen lässt relativ zuverlässig vermuten, dass die vorgestellten Ergebnisse repräsentativ erhoben wurden.
Jedoch fehlen aus guten Gründen, etwa Datenschutzbestimmungen oder Rücksicht auf die Privatsphäre der Befragten vertiefende Erkenntnisse zum Sozial-, Einkommens-, oder Vermögensstatus der Befragten, was keinesfalls kritisiert werden soll.
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Dieses offensichtliche, aber gewollte Manko mag hinsichtlich der Ergebnisse des Politbarometer September I 2015 mit der Headline
„Zwei Drittel finden Einreiseerlaubnis für Flüchtlinge aus Ungarn richtig – Nur wenige erwarten gleichmäßigere Verteilung von Flüchtlingen in der EU“
latente Zweifel aufkommen lassen.
Die Gründe für eine solche Haltung, sind den Umständen geschuldet, dass wir beispielsweise nicht wissen, welcher Prozentsatz der Befragten gesetzlich krankenversichert ist, was jedoch von Relevanz wäre, da die ankommenden Asylbewerber spätestens 15 Monate nach Einreise, sofern bis dato kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis eingegangen werden konnte, beitragslose GKV-Mitglieder werden.
Selbstverständlich ist ebenso unbekannt, wieviele der Befragten über Immobilienbesitz verfügen, dessen Wert sich etwa dadurch verringern könnte, weil in nächster Umgebung eine Flüchtlingsunterkunft eingerichtet wird.
Diese Beispiele ließen sich mühelos fortsetzen, was allerdings den Rahmen dieses Beitrags sprengen würde.
Da aber genau diese Fakten fehlen, erscheint es insbesondere für einen Minister leichtfertig, aus solchen repräsentativen Umfragen Honig zu saugen, oder gar politische Lösungsansätze an solchen Veröffentlichungen auszurichten.
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Ihr Oeconomicus
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Sigmar Gabriel und Thomas Oppermann zur EU-Flüchtlingspolitik am 15.09.2015
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„Ein Viertel sind gar keine Flüchtlinge“

„Ein Viertel sind gar keine Flüchtlinge“
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Der Marokkaner Merouane Missaoua lebt und arbeitet in Wien. In seiner Freizeit dolmetscht er auf dem Westbahnhof für Flüchtlinge. Zahlreiche angebliche Syrer stammen in Wirklichkeit aus Algerien, Ägypten oder auch Marokko, ist Missaoua überzeugt. Eine günstige Gelegenheit, endlich nach Europa kommen zu können ?
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Ralf Borchard – Deutschlandfunk – 12.09.2015
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Anmerkung:
Davon ausgehend, dass der Deutschlandfunk als hinreichend glaubwürdige Quelle auch von ‚Maaslos‘ argumentierenden Wohlmenschen bewertet wird, hat dieser augenöffnende Beitrag hier einen Platz gefunden.
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Ihr Oeconomicus
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Loch im Zaun – Ungarn verhaftet Eindringlinge

Loch im Zaun – Ungarn verhaftet Eindringlinge
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Noch keine 24 Stunden nach Einführung verschärfter Gesetze bei illegalem Grenzübertritt haben offenbar 16 Flüchtlinge in der Nacht den ungarisch-serbischen Grenzzaun durchschnitten und die Grenze überquert, was von den Ungarischen Behörden konsequenterweise mit Festnahmen quittiert wurde.
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Es bedarf wohl nur eines Minimums an Phantasie, wie dieser Vorgang, der sich sicher wiederholen wird, von Betroffenheits-Täuschlingen, die einfach nicht erkennen wollen, dass Ungarn seinen Verpflichtungen zur Sicherung der EU-Außengrenzen nachkommt, kommentiert werden wird.
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Zugleich stellt sich jedoch die Frage, wie die ungarischen Behörden reagieren wollen, wenn sich Hunderte oder gar Tausende illegalen Zutritt verschaffen sollten.
Abgesehen von potentiellen Gewaltdemonstrationen erscheint es auch fraglich, ob das Land über ausreichende Haft-Kapazitäten verfügt.
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Ihr Oeconomicus
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Die Rolle von ‚Väterchen Frost‘ beim vorsichtigen politischen Annäherungsversuch der EU mit dem phösen Putinland

Die Rolle von ‚Väterchen Frost‘ beim vorsichtigen politischen Annäherungsversuch der EU mit dem phösen Putinland
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Huch, der Winter steht vor der Tür … wer hätte das wohl gedacht ? 🙂
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Zufälligerweise -und mindestens ebenso überraschend- fällt nun auch auf, dass die ukrainischen Gasspeichervorräte fast erschöpft sind.
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Und all dies, vor dem Hintergrund, dass Mme Lagarde von den Erfolgen aufoktroyierter Reformen im Land, die selbstverständlich zu Lasten der dortigen Bevölkerung gehen, angenehm überrascht ist und zugleich von den wichtigsten Gläubigern einen Schuldenschnitt von bis zu 20 Prozent fordert. Offenbar ist mit Billigung der wichtigsten Geldgeber die Umstrukturierung der Schulden in Höhe von 18 Milliarden Dollar bis Ende Oktober vorgesehen, natürlich ohne irgendwelche öffentlichen Statements zur Heranziehung des nach USA verbrachten Zentralbank-Goldes.
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Selbstverständlich ist es an dieser Stelle müßig zu erwähnen, dass man die Steuerzahler zustimmender Gläubigerstaaten (hauptsächlich Deutschland und Polen) hierzu nicht um ihr Votum gebeten hat, schließlich soll deren Alles-wird-gut-Schlaf nicht gestört werden.
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So weit – so gut, oder je nach Sichtweise, so schlecht !
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Bei näherer Betrachtung findet sich jedoch ein Haarbüschel in der Suppe:
die ’schamlose‘ Forderung Russlands auf Rückzahlung seiner verliehenden drei Milliarden Dollar.
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Da sich nun Väterchen Frost für all diese Zirkuskunststücken nicht interessiert und auch von einem denkbaren ‚Sommererweitungsgesetz‘ völlig unbeeindruckt wäre, versuchte sich die ukrainische Finanzministerin Natalia Jaresko in Ankara anläßlich des Summits der Finanzministerien aus den G7-Ländern als Bittstellerin. Ihre Betteltour zur Akquirierung von Finanzmitteln für den Kauf von russischem Gas führte jedoch nicht zu einer positiven Entscheidung.
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Für den selbstdenkenden, kritischen Beobachter solcher Ereignisse ist jedoch klar, dass bei solchen und vergleichbaren Spielchen altbekannter Täuschlinge gerne über Bande gespielt wird.
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So war von Gazprom-Chef Alexej Miller zu hören, dass es am vergangenen Freitag in Wien zwischen Vertretern der EU, Russlands und der Ukraine zu Gesprächen kam.
Nach den Verhandlungen teilten die Gesprächspartner mit, dass die EU die Verpflichtung übernehmen wird, das Pumpen von zwei Milliarden Kubikmeter Gas in die ukrainischen Untergrundspeicher im Wert von 500 Millionen Dollar zu finanzieren.
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Miller bestätigte, da der Gaspreis auch weiterhin an den Ölpreis gekoppelt sei, ergäbe sich für das IV. Quartal 2015 ein Bruttopreis von 252 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter Gas. Man werde der Ukraine sowohl im vierten Quartal 2015 als auch im ersten Quartal 2016 einen Preisnachlass gewähren, wobei die Höhe des zu gewährenden Rabattes von der Regierung in Moskau bestimmt werde.
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Im II. Quartal 2015 bezogen die ukrainischen Schlaumeier das benötigte Gas zu einem Durchschnittspreis von 275 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter (einschließlich Transportkosten) aus Europa, während Russland den europäischen Importeuren in diesem Zeitraum 247,17 Dollar je 1000 Kubikmeter berechnete.
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Unterm Strich betrachtet handelt es sich bei dieser Operation um einen gewohnten win-win-loose-Deal:
Die ukrainischen Gasspeicher werden gefüllt, Gazprom wird per Vorauskasse bezahlt und der freundliche Europäische Steuerzahler erteilt ungefragt seinen finanziellen Segen, und alle gemeinsam dürfen für ‚Väterchen Frost‘ einen Willkommensgruß vorbereiten.
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Vielleicht sollten wir jedoch die Dinge ein wenig optimistischer betrachten und dieses Opfer als einen von vielen Bausteinen vorsichtiger Annäherungsversuche zwischen der EU und Russland einordnen.
Dabei erscheint es vorteilhaft, das derzeit erkennbare russische Engagement mittels militärischer Einflussnahme auf chaotische Zustände in Syrien ebenso sorgfältig zu observieren, wie die entsprechenden Reaktionen des dadurch möglicherweise bloßgestellten transatlantischen Friedensnobelpreisträgers.
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Aber dies ist eine andere Baustelle, die jenseits solcher Betrachtungen besonderer Aufmerksamkeit bedarf.
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Ihr Oeconomicus
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