Täuschland verfügt ‚vorübergehende‘ Grenzkontrollen


Täuschland verfügt ‚vorübergehende‘ Grenzkontrollen

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Deutschland führt vorübergehende Grenzkontrollen ein – das gesamte Statement von Bundesinnenminister Thomas de Maizière:
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„Deutschland führt in diesen Minuten vorübergehend wieder Grenzkontrollen an den Binnengrenzen ein. Der Schwerpunkt wird zunächst an der Grenze zu Österreich liegen.
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Ziel dieser Maßnahme ist es, den derzeitigen Zustrom nach Deutschland zu begrenzen und wieder zu einem geordneten Verfahren bei der Einreise zu kommen. Das ist auch aus Sicherheitsgründen dringend erforderlich, so sieht es auch der Schengener Grenzkodex ausdrücklich vor.
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Deutschland wird weiterhin die geltenden europäischen und nationalen Vorgaben zum Schutz der Flüchtlinge einhalten. Nach dem geltenden europäischen Recht ist Deutschland für den allergrößten Teil der Schutzsuchenden gar nicht zuständig. Das Dublin-Verfahren und die Regelungen über die Registrierung gelten unverändert fort und ich fordere, dass sich alle europäischen Mitgliedsstaaten daran in Zukunft wieder halten.
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Das heißt, dass der zuständige Mitgliedsstaat Asylsuchende nicht nur registriert, sondern auch das Asylverfahren durchführt. Auch die Asylsuchenden müssen akzeptieren, dass sie sich einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union, der ihnen Schutz gewährt, nicht einfach aussuchen können. Das wird auch gelten, wenn es zu einem europäischen Verteilsystem kommt.
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Dieser Schritt ist notwendig geworden. Die große Hilfsbereitschaft, die Deutschland in den letzten Wochen gezeigt hat, mit seinen hauptamtlichen Mitarbeitern und insbesondere auch den vielen Tausenden ehrenamtlichen Mitarbeitern, diese Hilfsbereitschaft darf nicht überstrapaziert werden.
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Die Maßnahme ist deswegen auch ein Signal an Europa: Deutschland stellt sich seiner humanitären Verantwortung, aber die mit der großen Zahl der Flüchtlinge verbundenen Lasten müssen innerhalb Europas solidarisch verteilt werden.
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Die Einführung vorübergehender Grenzkontrollen wird nicht alle Probleme lösen, das wissen wir. Es kann zu Einschränkungen im Reiseverkehr kommen, auch mit der Bahn. Dafür schon jetzt um Verständnis. Aber wir brauchen einfach etwas mehr Zeit und ein gewisses Maß an Ordnung an unseren Grenzen.
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Entscheidend bleibt natürlich die Hilfe vor Ort in den Krisenregionen, damit nicht noch mehr Menschen sich aus den Flüchtlingslagern aufmachen oder aus Syrien oder dem Irak selbst. Auch das wird ein großer Schwerpunkt morgen der Beratungen der europäischen Innenminister sein. Außerdem muss das europäische Konzept der Wartezonen in Griechenland, in Italien und gegebenenfalls in Ungarn jetzt schnellstmöglich umgesetzt werden. Auch das steht auf der Tagesordnung der morgigen Sitzung der EU-Innenminister.
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Die Maßnahme der Wiedereinführung vorübergehender Grenzkontrollen – insbesondere nach Österreich – ist in der Koalition einvernehmlich beraten und beschlossen worden. Die Innenminister der Länder sind unterrichtet und stimmen ihm zu. Mit Österreich ist der Vorgang konsultiert und auch die Opposition habe ich persönlich unterrichtet.“
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Anmerkung:
Dies zu dem ‚gemerkel‘ „Wir schaffen das
Übrigens waren bei der PK keine Fragen zugelassen, womit vieles im Ungefähren bleibt … auch die Frage, welche Zeitqualität hinter der Begrifflichkeit „vorübergehend“ steht !
Germania horribiles voraus ?
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Ihr Oceonomicus
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15 Kommentare on “Täuschland verfügt ‚vorübergehende‘ Grenzkontrollen”

  1. robertknoche sagt:

    Hat dies auf Freiheit, Familie und Recht rebloggt und kommentierte:
    Trotz anberaumter Grenzkontrollen fließen immer Flüchtlinge nach Deutschland.

    Die Flüchtlingslager sind längst hoffnungslos überfüllt.

    Die Lage ist kritisch, weil die Versorgung der Flüchtlinge nicht mehr reibungslos vonstatten gehen kann.

    Die Politiker sind kopflos und wissen nicht mehr, wie sie sich entscheiden sollen. Jetzt brauchen die Flüchlinge nur noch einen Aufstand zu machen, dann ist auch der Bürgerkrieg da.

    Für die Dummheit der Politiker müssen wir Bürger nun grade stehen!

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  2. rositha13 sagt:

    Ach was!!!

    Sie kommen wieder? zu einem geordneten Verfahren? Wie konnten sie die Gesetze überhaupt aushebeln. Und jetzt wird es zum Schutz der “Flüchtling” aufgehoben? Ich lach mich kaputt!! Sehen sie ihre Felle wegschwimmen!

    Sie jonglieren mit Gesetzen, wie es ihnen gerade in den Kram paßt!

    Es ist die allerdreckigste Volksverdummung, die hier versucht wird. Nur Schlafschafen und Gutmenschen entgeht dies völlig. Die verdienen ja auch am System.

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    • Oeconomicus sagt:

      „Es ist die allerdreckigste Volksverdummung, die hier versucht wird. Nur Schlafschafen und Gutmenschen entgeht das völlig.“

      Während so genannte „Schlafschafe“ durch die Mitgliedschaft im Club betreuter Denker vorgefertigte Meinungen nachkauen dürfen, zeichnet sich die andere Gruppe durch oft zu beobachtende Eigenschaften aus:

      1. politische Orientierung und Gesinnung
      2. Erhebung von Forderungen, deren Folgen und Wechselwirkungen gesellschaftlicher Verantwortung übertragen wird
      3. Übernahme einer nicht legitimierten Sprachrohrfunktion für Schwache und/oder Entrechtete
      4. Deutungshoheit von Gut und Böse
      5. medienwirksame Symbolik
      6. Bestimmung von Verhaltensmustern anderer
      7. Stigmatisierung anders Denkender

      und sicher vieles mehr!

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  3. rositha13 sagt:

    Hat dies auf Gegen den Strom rebloggt und kommentierte:
    Ich denke, damit will man die Kritiker, besonders auf Facebook, wo Merkel heftig angegriffen wurde, ruhig stellen.
    Man wiegt uns alle in Sicherheit, um dann wieder „loszuschlagen“.
    Der Auftrag ist und bleibt, zu destabilisieren und Bürgerkriege zu entfachen.

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  4. Hellwig sagt:

    viel zu spät eingeführt! USA sollen aus EU und Kriegsländer rausgeschmissen werden! Damit wird das Problem endgültig gelöst.

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    • Carlos sagt:

      Viel zu spät eingeführt?

      Die Grenzkontrolle wurde ohne Not eingeführt. Wenn sich Deutschland an das Dublin Abkommen gehalten hätte, hätten wir das einzig positive erhalten können das dieses EU Gewerkel hervorgebracht hat, nämlich die Reisefreiheit für EU Bürger.

      Deshalb unterstelle ich, daß genau das so vorgesehen war. Sehr wahrscheinlich werden wir erleben, daß die anderen Staaten bald nachziehen werden, nix mit vorübergehend.

      Freiheitsrechte müssen abgebaut werden.

      Das läuft so ähnlich wie bei der Bargeldobergrenze in den verschieden EU Ländern, erst haben es die Griechen und Italiener vorgemacht, dann haben die Franzosen nachgezogen, der Rest folgt auch noch.

      Was werden wir unseren Enkeln erzählen wenn sie uns fragen, warum wir das alles geschehen ließen?
      Wirst Du ihnen sagen, daß Du selbst für den Abbau einzelner Freiheitsrechte warst?

      Dem zweiten Teil Deines Postings kann ich nicht widersprechen. Denke aber nochmal über den ersten Teil nach.

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  5. soistdas sagt:

    Ja die bekommen Angst siehe: Videotextseite 187 von N24 stand:14.8.15/7.39 Uhr
    SPD 3,8%
    CDU 2,9%
    Grüne 1,6%
    FDP 1,0%
    Linke 10,8%

    AfD 79,9%

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  6. Carlos sagt:

    Hier wird die Reisefreiheit der EU Bürger über eine Hintertür abgeschafft, von wegen vorübergehend. Überrascht das jemand? Verursache ein Problem und biete dann eine Lösung an.

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  7. Zitrone sagt:

    Sicherlich nur eine Beruhigungspille für’s Volk! Ein Ende der Misere ist nicht abzusehen.
    Schlepper werden weiter kassieren, um „Schutzsuchende“ in den Weiten des Kosmos
    abzuladen. Keiner dieser Eindringlinge wird die Einladung des Berliner Praktikantenstadl
    ausschlagen. Schlaraffenland ist bald abgebrannt…Amen

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  8. Wirklich Interessant wäre, was denn nun passieren soll bzw. was das jetzt bringen soll. Da kommen jetzt also Flüchtlinge an der Grenze an… mit oder ohne Papiere… wie geht es dann weiter? Was passiert mit denen die nicht einreisen dürfen/können? Bleiben die dann einfach in Österreich an der Grenze stehen? Was wen sich zig tausende dort Sammeln? Oder werden die nach Ungarn zur Registrierung zurück geschickt? Wohl alles eher unwahrscheinlich…

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    • Ro!and sagt:

      Die Antwort ist doch ganz klar. Die Flüchtlinge sammeln sich zu tausenden, die Medien verbreiten emotional bewegende Bilder und die Grenzen sind in knapp zwei Wochen wieder offen. Apropos zwei Wochen, am 28.9. steht uns ein kosmisches Ereignis bevor. Vielleicht lässt sich das Schleusen öffnen mit diesem synchronisieren, dann haben alle was davon 😉

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  9. Murksel sagt:

    Dies zu dem ‘gemerkel’ “Wir schaffen das”
    ———————
    Dieser Ausspruch erinnert fatal an Obama und sein: „Yes we can“ und dürfte ebenso substanzlos sein.
    Obama damals wie ein Tiger gestartet und jetzt wie ein Bettvorleger gelandet.

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