Unionskrach vor Koalitionsgipfel im Kanzleramt

Unionskrach vor Koalitionsgipfel im Kanzleramt
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Nur ein einziges Thema steht heute auf der Agenda der Koalitionsgipfels im Kanzleramt: die Flüchtlingspolitik.
Wie sollen die tausenden Menschen versorgt und integriert werden?
Doch erstmal gibt es handfesten Krach in der Union: Die CSU ist sauer auf Kanzlerin Merkel.
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follow-up, 07.09.2015
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Regierung vereinbart Maßnahmenkatalog zu Flüchtlingskrise
Die Bundesregierung will im kommenden Jahr sechs Milliarden Euro zusätzlich bereitstellen, um die große Zahl von Flüchtlingen zu bewältigen. Das ist eines der Ergebnisse des Koalitionsgipfels im Kanzleramt, der in der Nacht nach fünfstündigen Beratungen zu Ende ging.
Länder und Kommunen bekommen 2016 drei Milliarden Euro mehr für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen. Um weitere drei Milliarden wird der Bundeshaushalt aufgestockt.
[…]
Deutschlandfunk
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Anmerkung:
Über den Geldsegen werden sich die Kommunen und deren Kämmerer aber mächtig freuen, auch wenn derzeit noch völlig unklar ist, wann genau mit den in Aussicht gestellten Zuweisungen zu rechnen ist.
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Besonders spannend wird auch Merkels offensichtliches Zugeständnis an die Durchgegrünten, im Gegenzug zur ebenfalls beschlossenen Erweiterung der ’sicheren Herkunftsstaaten“ um Albanien, Montenegro und den Kosovo, Vorstellungen von legaler Migration aus den Balkanstaaten nach Deutschland zu entwickeln.
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Ihr Oeconomicus
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Ergebnisse der gesetzlichen Krankenversicherung im 1. Halbjahr 2015

Ergebnisse der gesetzlichen Krankenversicherung im 1. Halbjahr 2015
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Die gesetzlichen Krankenkassen verfügen zum Ende des ersten Halbjahres 2015 weiterhin über Finanz-Reserven in Höhe von 15,2 Milliarden Euro.
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Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe:
„Mit Reserven von mehr als 15 Milliarden Euro ist die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenkassen weiterhin stabil. Eine gute Versorgung der gesetzlich Versicherten mit hochwertigen Gesundheitsleistungen und Arzneimitteln und deren nachhaltige Finanzierbarkeit müssen auch in Zukunft zentrales Anliegen der Krankenkassen sein.“
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Einnahmen in Höhe von rund 106,09 Milliarden Euro standen nach den vorläufigen Finanzergebnissen des 1. Halbjahres 2015 Ausgaben von rund 106,58 Milliarden Euro gegenüber. Die Differenz von rund 490 Millionen Euro lässt sich weitgehend dadurch erklären, dass etliche Krankenkassen ihre Versicherten durch einen niedrigeren durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 0,83 Prozent (statt dem bisherigen Sonderbeitrag von 0,9 Prozent) an ihren hohen Finanz-Reserven beteiligt haben. Ohne die damit verbundenen Mindereinnahmen ergibt sich für die 124 gesetzlichen Krankenkassen im 1. Halbjahr bei einem Ausgabevolumen von 106,58 Milliarden Euro ein nahezu ausgeglichenes Finanzergebnis.
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Finanzentwicklung nach Krankenkassenarten
Bei einer differenzierten Betrachtung nach Krankenkassenarten ergibt sich folgendes Bild:
Die AOKen verbuchten einen gemessen an ihren Ende 2014 vorhandenen Finanz-Reserven von rund 6,4 Milliarden Euro leichten Ausgabenüberhang von rund 112 Millionen Euro. Bei den Ersatzkassen überstiegen bei Ende 2014 vorhandenen Finanz-Reserven von rund 4,9 Milliarden Euro die Ausgaben die Einnahmen um rund 191 Millionen Euro; bei den Betriebskrankenkassen (Finanz-Reserven 2,4 Milliarden Euro) um 127 Millionen Euro und bei den Innungskrankenkassen (Finanzreserven 1,4 Milliarden Euro) um rund 118 Millionen Euro. Die Knappschaft-Bahn-See und die Landwirtschaftliche Krankenversicherung erzielten Überschüsse von rund 48 bzw. 9 Millionen Euro.
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Saisonübliches Defizit beim Gesundheitsfonds
Die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds verfügte Ende Juni über einen Betrag in Höhe von rund 8,6 Milliarden Euro. Der aktuelle Betrag ist damit rund doppelt so hoch wie die gesetzlich vorgesehene Mindestreserve in Höhe von derzeit etwa 4,3 Milliarden Euro. Gesundheitsfonds und Krankenkassen verfügen damit zum Ende des ersten Halbjahres 2015 über Finanz-Reserven in Höhe von 23,8 Milliarden Euro.
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Zwar verzeichnete der Gesundheitsfonds im 1. Halbjahr 2015 einen Ausgabenüberhang von rund 3,9 Milliarden Euro. Aus diesem saisonbedingten Überhang, können allerdings keine Rückschlüsse auf eine ähnliche Entwicklung im weiteren Jahresverlauf gezogen werden. Während die Ausgaben des Gesundheitsfonds als monatlich gleiche Zuweisungen an die Krankenkassen fließen, unterliegen die Einnahmen unterjährig erheblichen Schwankungen. Denn die Einnahmen aus der Verbeitragung von Sonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeldzahlungen fließen dem Gesundheitsfonds insbesondere in der zweiten Jahreshälfte zu. Auch die Rentensteigerungen, die zum 1. Juli erfolgten, führen ab Jahresmitte zu höheren Beitragseinnahmen in der Krankenversicherung. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die Mindereinnahmen, die dem Gesundheitsfonds im gesamten Jahr 2015 durch die vorübergehende Absenkung des Bundeszuschusses um 2,5 Milliarden Euro entstehen und durch eine Entnahme aus der Liquiditätsreserve gedeckt werden, anteilsmäßig auch im 1. Halbjahr sein Finanzergebnis beeinflussen. Bei einer nach wie vor günstigen Entwicklung der Beitragseinnahmen profitiert die gesetzliche Krankenversicherung auch weiterhin von der positiven Lohn- und Beschäftigungsentwicklung.
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Ausgabenzuwächse unter 4 Prozent
Je Versicherten gab es im 1. Halbjahr 2015 einen Ausgabenzuwachs von 3,9 Prozent. Im Gesamtjahr 2014 hatte der entsprechende Zuwachs noch bei 5,0 Prozent, im 1. Quartal 2015 bei 4,2 Prozent gelegen. Die Ausgabensteigerungen haben sich somit im 2. Quartal 2015 weiter abgeflacht. Die aktuellen Zuwächse bewegen sich damit im Rahmen der Erwartungen des Schätzerkreises vom Herbst 2014 für das Gesamtjahr 2015.
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Die Leistungsausgaben stiegen um 4,1 Prozent je Versicherten; die Verwaltungskosten nur geringfügig um 1,0 Prozent. Deutlich steigende Versichertenzahlen haben auch dazu beigetragen, dass die absoluten Ausgabenzuwächse insgesamt und in den einzelnen Leistungsbereichen um rund 0,6 Prozentpunkte höher ausgefallen sind als bei den Pro-Kopf-Ausgaben. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die von den Krankenkassen gemeldeten Ausgaben im 1. Halbjahr in vielen Leistungsbereichen in hohem Maße von Schätzungen geprägt sind, da Abrechnungsdaten häufig noch nicht oder nur teilweise vorliegen.
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Entwicklungen in den einzelnen Leistungsbereichen
Nach einem Zuwachs von 9,4 Prozent je Versicherten im Jahr 2014 sind die Arzneimittelausgaben der Krankenkassen im 1. Halbjahr 2015 je Versicherten um 4,8 Prozent gestiegen. Auffällig sind die hohen Ausgaben für neu zugelassene Arzneimittel zur Behandlung der Hepatitis C, die in den ersten sechs Monaten 2015 eine Größenordnung von rund 0,6 Milliarden Euro ausmachten und somit einen erheblichen Teil des aktuellen Ausgabenanstiegs für Arzneimittel erklären können. Andererseits wurden die Krankenkassen weiterhin durch Rabattvereinbarungen mit pharmazeutischen Unternehmern entlastet. Die Rabatterlöse sind im 1. Halbjahr um rund 9 Prozent gegenüber dem 1. Halbjahr 2014 auf rund 1,65 Milliarden Euro gestiegen.
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Im Bereich der vertragsärztlichen Vergütung stiegen die Ausgaben je Versicherten um rund 3,9 Prozent an. Bei den Ausgaben für zahnärztliche Behandlung und Zahnersatz betrug der Anstieg 2,8 bzw. 0,9 Prozent. Da bei den Krankenkassen für das 1. Halbjahr in diesen Leistungsbereichen in der Regel noch keine Abrechnungsdaten der Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen vorliegen, haben die ausgewiesenen Veränderungsraten weitgehenden  Schätzcharakter und lassen nur begrenzte Schlüsse auf die Ausgabenentwicklung im Gesamtjahr zu.
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Die Ausgaben für Krankenhausbehandlung stiegen im 1. Halbjahr 2015 je Versicherten um 3,3 Prozent gegenüber dem 1. Halbjahr 2014. Insgesamt erhielten die Krankenhäuser hierdurch allein von den gesetzlichen Krankenkassen in den Monaten Januar bis Juni um rund 1,4 Milliarden Euro höhere Finanzmittel, als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.
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Beim Krankengeld hat sich nach mehreren Jahren mit hohen zum Teil zweistelligen Zuwächsen der dynamische Anstieg mit einem Plus von 5,3 Prozent im 1. Halbjahr 2015 abgeflacht. In den letzten zehn Jahren hatten sich die Krankengeldausgaben der GKV bei einem Volumen von zuletzt 10,6 Milliarden Euro in 2014 fast verdoppelt. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen erarbeitet derzeit im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit ein Sondergutachten, in dem die maßgeblichen Faktoren der Ausgabenentwicklung beim Krankengeld näher analysiert und Steuerungsmöglichkeiten in diesem Bereich aufgezeigt werden sollen.
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Bei den Ausgaben für Präventionsleistungen nach §§ 20 ff. SGB Vverzeichneten die Krankenkassen im 1. Halbjahr 2015 gegenüber dem Vorjahreszeitraum einen Zuwachs von 7,0 Prozent je Versicherten. Die Ausgaben für Leistungen zur primären Prävention nach dem Individualansatz stiegen um 1,8 Prozent, für betriebliche Gesundheitsförderung um 19,1 Prozent und für die Prävention in nichtbetrieblichen Lebenswelten um 13,1 Prozent je Versicherten. Trotz der aktuellen Zuwachsraten bleiben gerade in den betrieblichen und nicht-betrieblichen Lebenswelten, also in Bereichen, in denen wichtige Weichenstellungen für ein gesundheitsbewusstes Leben vorgenommen werden können (z.B. in Kitas, Schulen und Betrieben), die Ausgaben offenkundig auch in diesem Jahr noch weit hinter dem finanziellen Engagement zurück, das für die Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention erforderlich ist. Hier müssen im Zusammenwirken mit allen Beteiligten die notwendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Dies wird eine der vorrangigen Aufgaben der Umsetzung des im Juli in Kraft getretenen  Präventionsgesetzes sein, das den Krankenkassen vorgibt, ab dem Jahr 2016 mindestens 4 Euro je Versicherten für gesundheitsfördernde Leistungen in Betrieben und weiteren Lebenswelten auszugeben.
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Die Netto-Verwaltungskosten der Krankenkassen sind im 1. Quartal 2015 mit 1,0 Prozent je Versicherten insgesamt moderat gestiegen.
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Weitere Perspektive
Die Entwicklung des 1. Halbjahres 2015 bietet auf Basis der bei den Krankenkassen und dem Gesundheitsfonds vorhandenen Finanz-Reserven eine solide Ausgangsbasis für die Finanzentwicklung der GKV in 2015 und in den Folgejahren.
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Durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung sind Krankenkassen und Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2015 in eine neue Finanzarchitektur gestartet. Alle Beteiligten konnten sich rechtzeitig auf das neue Finanzierungssystem einstellen und hatten eine verlässliche Grundlage für die Kalkulation ihrer Zusatzbeiträge. Mit dem Gesetz wurden die Rahmenbedingungen für einen fairen Preis- und Qualitätswettbewerb gestärkt. Es liegt auch in Zukunft im Interesse der Krankenkassen, sich um eine qualitativ hochwertige Versorgung zu bemühen und die Höhe der Zusatzbeiträge durch eine wirtschaftliche Verwendung der Mittel und einen Abbau von zum Teil überhöhten Finanz-Reserven gering zu halten.
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Spekulationen darüber, mit welchen konkreten Ausgaben- und Einnahmesteigerungen die GKV im Jahr 2016 zu rechnen hat und wie sich der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz im kommenden Jahr entwickeln wird, sind derzeit noch verfrüht. Konkretere Prognosen zur Finanzentwicklung derGKV im laufenden und im Folgejahr wird Mitte Oktober der aus Experten des Bundesversicherungsamts, des Bundesministeriums für Gesundheit und desGKV-Spitzenverbands bestehende GKV-Schätzerkreis vornehmen. Unter Berücksichtigung der Finanzergebnisse des 1. Halbjahres 2015 sowie der aktuellsten Eckwerte zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wird dann eine Aktualisierung der Prognose für 2015 und eine erstmalige Prognose für 2016 erfolgen. Auf Basis der Ergebnisse des Schätzerkreises wird zum 1. November der durchschnittliche Zusatzbeitrag für das Jahr 2016 errechnet und bekanntgeben.
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Wie hoch der individuelle Zusatzbeitragssatz einer Krankenkasse ab 2016 für ihre Mitglieder tatsächlich ausfällt, legt die jeweilige Krankenkasse selbst fest und richtet sich unter anderem danach, wie wirtschaftlich eine Krankenkasse arbeitet und ob die Krankenkasse vorhandene Finanz-Reserven im Sinne der Versicherten einsetzt.
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Bundesministerium für Gesundheit – Pressemitteilung vom 04.09.2015
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Anmerkung
Soweit die Jubelmeldung des BMG, das verständlicherweise das €490 Mio-Defizit kleinredet und mit stolzgeschwellter Brust auf die fetten Finanz-Reserven verweist.
Kein Wort zu den anstehenden Belastungen, die sich aufgrund des veränderten Asylbewerberleistungsgesetzes ergeben.
Seit 1. März 2016 sieht dies vor, dass die Gesundheitsversorgung zu Lasten der Kommunen auf einen Aufenthaltszeitraum von bis zu 15 Monaten begrenzt ist und danach die Aufnahme der Flüchtlinge in die gesetzliche Krankenversicherung erfolgt.
Man muss kein Prophet sein, um sich die künftigen Belastungen der GKV für Hunderttausende ‚beitragsfreier‘ Neu-Versicherte vorzustellen. Derzeit wird diskutiert, den Asylbewerbern nach Ankunft in Deutschland mit einer elektronischen Gesundheitskarte auszustatten, womit die Kosten für deren Gesundheitsfürsorge statt von den Kommunen direkt von der GKV zu schultern sind.
Bis die daraus entstehenden Defizite bei den gesetzlichen Krankenversicherern greifen und vor allem vom BGM zu reporten sind, wird also noch einige Zeit vergehen, die von den Semantikern des Ministeriums genutzt werden kann, um ein weiteres signifikantes Kassenminus und damit das Abschmelzen der Finanz-Reserven in einem möglichst positiven Licht darzustellen.
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Ihr Oeconomicus
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Terror, Krieg und der Traum vom Kurdenstaat

Terror, Krieg und der Traum vom Kurdenstaat
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Eigentlich feierten die Kurden schon große Erfolge gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“.
Sie eroberten die wichtigen Städte Kobane und Tall Abiad zurück. Die Weltgemeinschaft hoffte bereits, dass die kurdischen Kämpfer auch den Marsch auf das syrische Al Raqqa, die inoffizielle Hauptstadt des sogenannten „Islamischen Staates“, beginnen würden.
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Doch die Offensive ist vorläufig abgeblasen, seit die Türkei Stellungen der kurdischen Untergrundorganisation „PKK“ im Nordirak bombardiert.
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korrespondierende Beiträge
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Ursachen und Hintergründe des Kurden-Konflikts
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Gefährlicher Doppelschlag – Der türkische Bombenkrieg gegen IS und PKK
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Gewalt in kurdischen Gebieten: Türkische Armee stürmt Cizre
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Gegen Erdoğan: Der „Kurden-Obama“ sucht Verbündete in Berlin
Selahattin Demirtaş ist der Mann, der den türkischen Präsidenten Erdoğan bei den bevorstehenden Neuwahlen so richtig ärgern kann. Jetzt kommt der Kurden-Politiker zu Besuch nach Berlin. Das Interesse ist groß.
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DTN
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Ein Staat – zwei Welten? – Einwanderer in Deutschland

Ein Staat – zwei Welten? – Einwanderer in Deutschland
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Wie die etwa 800 000 Flüchtlinge in die Gesellschaft integriert werden, ist eine Frage unserer Zukunft.
Werden sie in Parallelwelten abtauchen oder lernen, unser Wertesystem zu akzeptieren?
Lehrer berichten, dass Schüler mit Andersgläubigen nichts zu tun haben wollen. Asylbewerber erzählen von Mobbing in den Heimen. Rabbiner Alter wurde auf der Straße bedroht und fordert, dass wir stärker für unsere Demokratie und die damit verbundenen Werte eintreten.
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Fragestellungen:
Gibt es Grenzen der Toleranz?
Müssen wir dulden, dass die Gleichberechtigung ignoriert wird, Andersdenkende unterdrückt werden, dass es eine Paralleljustiz gibt?
Könnte die Einwanderungspolitik Kanadas für Deutschland Vorbild sein?
Wie läuft Integration dort ab?
Was müsste getan werden, damit unsere Wertevorstellung auch bei Einwanderern ankommt und Parallelgesellschaften gar nicht erst entstehen?
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Militärintervention im Jemen 2015

Militärintervention im Jemen 2015
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Die Militärintervention im Jemen 2015 ist eine militärische und politische Intervention einer von Saudi-Arabien angeführten Militärallianz im Jemen, der neben Saudi-Arabien Ägypten, Bahrain, Katar, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien, Marokko, Sudan und seit Mai 2015 Senegal angehören und die von den Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich und Großbritannien logistisch unterstützt wird.
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Die Militärintervention begann am 26. März 2015 mit der als Operation Decisive Storm (deutsch „Sturm der Entschlossenheit“ oder „Operation Entscheidungssturm“, bezeichneten Militäroffensive. Einige teilnehmende Staaten wie Pakistan lehnten während der Operation Decisive Storm nachträglich eine Beteiligung an den Luftangriffen ab oder beteiligten sich eher symbolisch wie Sudan und Marokko.
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Die Militärintervention greift in innerjemenitische Kämpfe auf der Seite des faktisch entmachteten jemenitischen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi ein, der von einigen Teilen der jemenitischen Armee sowie von sunnitischen Stammesmilizen unterstützt wird gegen schiitische Huthi-Rebellen, die ihrerseits von Stammesmilizen unterstützt werden sowie von Teilen der jemenitischen Armee, die offenbar loyal zum früheren jemenitischen Präsidenten und Machthaber, Ali Abdullah Salih, stehen. Die Kämpfe gehen mit Luftangriffen und einer Seeblockade einher.
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Als offizielles Ziel der Militäroperation der saudisch-geführten Allianz wurde verkündet, dass die Regierung unter Hadi vor dem vollständigen Zusammenbruch oder der Übernahme des Staates durch die Huthi-Bewegung geschützt werden solle, um das Land zu stabilisieren. Für eine mögliche Bodenoffensive sollen 150.000 Soldaten bereitstehen.
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In die Kämpfe gegen die Rebellen sind zudem Separatisten aus dem Südjemen verwickelt. Dschihadisten der al-Qaida im Jemen (AQAP) und des Islamischen Staates (IS) sind ebenfalls in den Krieg involviert und verfolgen jeweils eigene Interessen.
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Im Laufe der Militärintervention verhängte der UN-Sicherheitsrat de facto ein einseitiges Waffenembargo für die Huthi-Rebellen und ihre Verbündeten. Kurz darauf reichte der UN-Sondergesandte für den Jemen, Jamal Benomar, der vor allem die unnachgiebige Haltung der arabischen Golfstaaten um Saudi-Arabien für das Scheitern seiner Vermittlungsversuche verantwortlich machte, seinen Rücktritt ein.
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Am 21. April 2015 verkündete die saudisch-geführte Militärallianz die Einstellung der Luftangriffe und die Beendigung der Operation Decisive Storm für die Nacht auf den 22. April und gab an, ihre militärischen Ziele seien erreicht worden, die Rebellen stellten keine Gefahr mehr für die Zivilisten dar, ihre militärischen Ressourcen seien zerstört und die Gefährdung für Saudi-Arabien und seine Nachbarstaaten sei erfolgreich abgewendet worden. Doch hatten die Rebellen nach den vierwöchigen Luftangriffen der Operation Decisive Storm kaum Territorium eingebüßt und kontrollierten weiterhin die Hauptstadt Sanaa und weite Landesteile, während dschihadistische Gruppen und mit ihnen verbündete Stammeskämpfer von der saudisch-geführten Militäroffensive profitiert hatten und einen mehrere hundert Kilometer langen Küstenstreifen am Golf von Aden kontrollierten. Der de facto entmachtete Präsident Hadi befand sich weiterhin im Exil in Saudi-Arabien. Die Weltgesundheitsorganisation warnte vor dem unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch des Gesundheitssystems im Jemen. Als verantwortlich für das Anwachsen der humanitären Katastrophe im Jemen wird neben den Bombardierungen und Kämpfen während der Operation Decisive Storm insbesondere die Seeblockade des Jemen angesehen, die von Seiten der saudi-arabisch angeführten Militärallianz beibehalten wird.
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Am 22. April 2015 und in der Folge wurden die Luftangriffe unter Beibehaltung der Seeblockade des Jemen mit der tags zuvor als neue Phase angekündigten Operation Restoring Hope (oder: Renewal of Hope, deutsch „Wiederherstellung der Hoffnung“ oder „Erneuerte Hoffnung“) fortgeführt. Die saudisch geführte Militärallianz setzte saudischen Staatsmedien zufolge den Einwohnern der jemenitischen Stadt Sa’da ein Ultimatum, das Gebiet am 8. Mai 2015 zu verlassen und erklärte die Stadt und die gesamte Provinz Sa’da zum „militärischen Ziel“. Der UN-Koordinator für humanitäre Angelegenheiten im Jemen verurteilte die Luftangriffe der von Saudi-Arabien geführten Militärallianz im Jemen als Verstoß gegen das internationale humanitäre Völkerrecht und prangerte ausdrücklich die Erklärung der Provinz Sa’da zum „militärischen Ziel“ an.
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Mitte Juni 2015 von den UN vermittelte Friedensgespräche zwischen jemenitischen Kriegsparteien in Genf endeten ohne Einigung auf einen Waffenstillstand.
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Seit dem 26. März 2015 sind nach UN-Angaben mindestens 2.112 Zivilisten getötet worden, darunter allein bis Ende Juli mindestens 398 Kinder. Zivilisten waren von den Kämpfen überproportional stark betroffen und stellen über die Hälfte der Todesopfer im Jemen. Über 1,4 Millionen Menschen sind nach UN-Angaben seit Beginn der Militärintervention bis Anfang Juli 2015 zum Verlassen ihrer Häuser als Binnenflüchtlinge gezwungen worden.
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Am 1. Juli 2015 rief die UNO für eine vorangekündigte Dauer von sechs Monaten den Level-3-Emergency (Notstand der Stufe 3) für den Jemen aus, die höchste Notstandsstufe der UN.
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Inhaltsverzeichnis

 

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Quelle: Wikipedia
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korrespondierende Beiträge
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03.08.2015
The Future of a Revolution
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Ausschreitungen und Zusammenstöße auf Lesbos

Ausschreitungen und Zusammenstöße auf Lesbos
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Auf der griechischen Insel Lesbos ist es am Wochenende erneut zu Ausschreitungen und Zusammenstößen zwischen Flüchtlingen untereinander sowie mit der Polizei gekommen. Wie das griechische Fernsehen berichtete, sollen dabei sollen mehrere Menschen verletzt worden sein.
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Hier ein aktueller YT-Clip in griechischer Sprache mit englischen Untertiteln:
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Die schwersten Zusammenstöße ereigneten sich am späten Samstagabend als rund 500 Migranten ohne Genehmigung auf eine Fähre zu kommen versuchten, die nach Piräus auslaufen sollte. Die Fähre „Tera Jet“ war aber schon mit 1.700 Menschen überfüllt. Die Polizei setzte Schlagstöcke ein, um die Menschenmenge aufzulösen.
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Schließlich konnte die Fähre ablegen um die Migranten nach Piräus zu bringen, via Athen geht es dann weiter nach Westeuropa, natürlich ohne die nach dem Dublin-Verfahren verbindliche Registrierung vorzunehmen.
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Wie die Küstenwache mitteilte, soll am Sonntag eine weitere Fähre 2500 Flüchtlinge aus Lesbos nach Piräus bringen.
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Da täglich mehrere hundert Migranten die Insel aus der nahen Türkei erreichen, ist der Bürgermeister der Insel Lesbos Spyros Galinos davon überzeugt, dass zur weiteren Beförderung der Menschen keine Fähren, sondern ein Flotte benötigt wird.
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korrespondierende Beiträge
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04.09.2015
Situation out of control as immigrants riot in Lesbos
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24.08.2015
Flüchtlinge auf Ferieninsel Lesbos: „Nicht gut fürs Geschäft“
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17.07.2015
New York Times: Migrants Flood Greek Island of Lesbos
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Proteste gegen Ankunft von US-Soldaten in Peru

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Proteste gegen Ankunft von US-Soldaten in Peru
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Soziale und politische Organisationen in Peru haben gegen die Ankunft des US-amerikanischen Flugzeugträgers „U.S.S. George Washington“ mit 3.200 Soldaten an Bord demonstriert. Sie kritisieren die Stationierung als schädlich für die peruanische Souveränität und Sicherheit.
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Der Flugzeugträger hatte am 1. September im Hafen von Callao angelegt und sollte zunächst sechs Tage dort bleiben. Die Stationierung erfolgte im Rahmen eines Abkommens zur bilateralen militärischen Zusammenarbeit zwischen den USA und Peru, das im Januar vom peruanischen Kongress unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung erlaubt die Stationierung und den Aufenthalt US-amerikanischer Truppen.
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Seit Anfang Februar halten sich ungefähr 250 US-Soldaten in dem südamerikanischen Andenstaat auf, am Dienstag folgten die 3.200 Soldaten der „U.S.S. George Washington“. Sie sollen die peruanische Armee im Kampf gegen Drogenhändler und Aufständische schulen. Kritiker bezeichnen das als Vorwand, weil von einstmals sehr starken bewaffneten Gruppen wie dem maoistischen „Leuchtenden Pfad“ nur ein kleiner Rest übriggeblieben ist. Auch die illegalen Anbauflächen für Koka und somit auch der Drogenhandel sind nach Angaben der Vereinten Nationen in den vergangenen Jahren zurückgegangen.
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Serena Pongratz – Amerika21
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