When democracy moves into democrazy! – Kritische Betrachtungen zum politischen Streit um die Gesundheitskarte für Asylbewerber


When democracy moves into democrazy !
Kritische Betrachtungen zum politischen Streit um die Gesundheitskarte für Asylbewerber
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Auf den ersten Blick erscheint die Forderung nach Einführung einer Gesundheitskarte für Asylbewerber einen nützlichen und sinnstiftenden touch zu haben, die dem durchgegrünten sentimentalen Stimmungsbild entspricht und den Nachrichtenkonsumenten von der Anstrengung weiteren Denkens befreit.
Und außerdem -so wird man vorbringen- gibt es ja bereits ganz positive Erfahrungen mit dem ‚Bremer Modell‚, das zwischenzeitlich auch in Hamburg und NRW praktiziert wird.
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Wer jedoch die Kuschelecke betreuten Denkens verlässt um etwaige Folgen und Wechselwirkungen dieser so hochgelobten Gesundheitskarte zu untersuchen, gelangt zu einer neuen Erkenntnisebene, die zwischenzeitlich vielleicht auch von Teilen der CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag erklommen wurde.
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Das bisherige Procedere
Bis zum Inkrafttreten der Neuerungen des Asylbewerber-Leistungsgesetzes (Asylblg) zum 01.03.2015 hatten hilfesuchende Flüchtlinge lediglich Anspruch auf akute Schmerzbehandlung, eine Einschränkung, die nun beseitigt ist.
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Das modifizierte Aslyblg sieht nun vor, dass die Gesundheitsversorgung auf einen Aufenthaltszeitraum von bis zu 15 Monaten begrenzt ist und danach die Aufnahme der Flüchtlinge in die gesetzliche Krankenversicherung erfolgt.
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Der schwarze Peter -also die Kostenübernahme für medizinische Leistungen- liegt bei den Kommunen.
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Zur Inanspruchnahme medizinischer Leistungen ist bei der zuständigen Sozial- bzw. Ausländerbehörde die Ausstellung eines Behandlungsscheins zu beantragen, der im Regelfall für ein Quartal gilt.
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Allerdings gibt es auch Kommunen, in welchen die Gültigkeit des Behandlungsscheine auf einen Monat begrenzt ist.und/oder eine Befreiung für Medikamentenzuzahlung oder besondere Leistungen -wie etwa Massagen- eigens zu beantragen ist.
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Wie aus Dortmund zu hören ist, machen die Behörden die Ausstellung eines Behandlungsscheins von einer Überprüfung durch das Gesundheitsamt hinsichtlich der Notwendigkeit der entsprechenden medizinischen Behandlung im Sinne der Vorgaben des Asylblg abhängig.
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Je nach Sichtweise mag man diese Hürde entweder als bürokratische Erschwernis oder als pro-aktive Handlung zur Schonung kommunaler Haushaltsmittel bewerten.
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vermutliche Folgen und Wechselwirkungen der Gesundheitskarte
Eine bundesweite Einführung der Gesundheitskarte wird kommunale Sozial- und Ausländerbehörden zweifellos entlasten und Asylbewerbern einen weitestgehend barrierefreien Zugang zu unserem Gesundheitssystem ermöglichen.
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Als Sahnehäubchen für ohnehin strapazierte kommunale Haushalte erfolgt die Abrechnung medizinischer Leistungen dann unmittelbar mit der gesetzlichen Krankenversicherung.
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So weit, so gut ? – Keineswegs ! – Warum ?
Wie bereits dargestellt werden alle bürokratischen und finanziellen Lasten der Gesundheitsfürsorge von Asylbewerbern weitestgehend durch die Kommunen geschultert.
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Kostenübernahmen durch den Bund wurden zwar vielfach angekündigt, aber nur unzureichend umgesetzt, was sich jedoch nach Einschätzungen von Thomas de Maiziére alsbald ändern soll.
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Dieser Umstand bleibt der Bevölkerung überdurchschnittlich belasteter Kommunen nicht verborgen und ist -etwa durch Anpassungen von Kommunalabgaben (Steuern, Gebühren, Beiträge)- unmittelbar spürbar.
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Solche wenig erheiternden Wahrheiten bergen das Potential, willkommenskulturellen Posaunenchören nur noch eingeschränkt zu applaudieren.
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Werden im Zuge der Einführung der Gesundheitskarte die Kosten der Gesundheitsfürsorge von den Kommunen an die gesetzlichen Krankenversicherungen verlagert, können sich kommunale Politiker ein wenig entspannter anderen Dingen zuwenden, wie etwa der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten ggf. unter Bemühung des Polizeirechts, der Anschaffung von Wohncontainern, deren Kosten bei Bestellung noch gar nicht bekannt sind, der Umsetzung von asylbedingten Baurechtsänderungen, usw..
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Der schwarze Peter liegt nun bei den gesetzlichen Krankenversicherungen, denen es jetzt obliegt, geeignete Goldesel zu finden, die nun ihrerseits den entstehenden Mehraufwand möglichst lobbybefreit übernehmen.
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Was liegt also näher als die Beitragszahler mit entsprechenden Anpassungen (Beitragserhöhung, Absenkung von Leistungen, etc.) heranzuziehen.
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Vermutlich erst auf den zweiten Blick wird aber auch deutlich, dass die Kassen-Ärzte einen nicht zu unterschätzenden Beitrag aufbringen müssen.
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Dies ist dem Umstand geschuldet, dass die gesetzlichen Krankenversicherungen mit den Kassenärztlichen Vereinigungen Pauschalsummen verhandeln, die jährlich an die Kassenärzte ausgezahlt werden, um die medizinische Versorgung der gesetzlich krankenversicherten Patienten zu gewährleisten.
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Die vereinbarte Gesamtsumme bleibt unabhängig vom Aufwand des Kassenarztes und dem Umfang der verschriebenen Rezepte konstant, was die Motivation des Arztes und dessen Aufmerksamkeit pro Patient einschränken mag.
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Daneben werden sich die Wartezeiten in den Praxen verlängern, schlimmstenfalls gar preiswertere Therapien oder Medikationen eingesetzt, damit auch beitragsfreie „neuversicherte Patienten“ versorgt werden können.
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Mit etwas Nachdenken erkennen wir die Durchsichtigkeit dieser Transformation vom Behandlungsschein zur Gesundheits-Chipkarte, zumindest was die Kosten der Gesundheitsfürsorge von Asylbewerbern für die ersten 15 Monate ihres Aufenthalts in Deutschland anbelangt.
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Danach sind diese Menschen ohnehin gesetzlich krankenversichert. Die Kosten für deren Gesundheitsfürsorge werden -wie beschrieben- im wesentlichen von Beitragszahlern und Kassenärzten zwangsweise übernommen und nicht etwa mittels Steuererhöhungen oder einer speziellen SOLI-Form von allen Steuerzahlern aufgebracht.
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Wagen wir noch einen weiteren Gedankenschritt
Asylberechtigten, anerkannten Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten sowie Daueraufenthaltsberechtigten wird der Wunsch nach Familienzusammenführung (Ehefrau, Kinder) –sofern einfache Deutschkenntnisse nachgewiesen werden könnenerfüllt, wogegen prinzipiell auch nichts einzuwenden ist.
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Welche Folgen für die bisherige Finanzierung unseres Gesundheitssystems daraus abzuleiten sind, mag jeder für sich selbst beantworten.
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Fazit:
democracy moves into democrazy!
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Ihr Oeconomicus

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korrespondierende Beiträge
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03.03.2016
FAQ
Zahnmedizinische Behandlungen von Asylbewerbern in Baden-Württemberg
Kassenzahnärztliche Vereinigung Baden-Württemberg
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23.01.2016
Flüchtlinge in Baden-Württemberg: Zahnersatz könnte Milliarden kosten
In den ersten 15 Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland haben Asylsuchende nur Anspruch auf Behandlung bei akuten Erkrankungen oder Schmerzzuständen.
Danach bekommen sie den gleichen Zugang etwa zu Zahnersatz wie Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen. Schätzungen für den Gesamtaufwand gibt es bisher noch nicht. Experten gehen aber von Kosten in Höhe von 10 000 Euro pro Komplettbehandlung aus. Angesichts der Flüchtlingszahlen könnte sich das schnell auf mehrere Milliarden Euro summieren. Sie würden wohl an den Sozialkassen hängen bleiben.
[…]
Jürgen Bock – Stuttgarter Nachrichten
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September 2015
Bundeszahnärztekammer: Zahnärztliche Behandlung von Asylbewerbern
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6 Kommentare on “When democracy moves into democrazy! – Kritische Betrachtungen zum politischen Streit um die Gesundheitskarte für Asylbewerber”

  1. Terry sagt:

    „Deutschland sozial“

    Laut Aussage eines Busfahrers, der Asylbewerber zur Zwangsuntersuchung in die zuständigen Kliniken kutschiert, sind dies die ersten deutschsprachigen Worte seiner Fahrgäste

    Mit Kind mit auf der „Flucht“ macht sich immer gut, um bei Behörden „glaubwürdig“ rüber zu kommen -die glauben offenbar ohnehin jedes ihnen aufgetischte Märchen.

    Für neue Zähne, scheut man(n) sich auch nicht davor das Leben des eigenen Kindes auf´s Spiel zu setzen:

    http://uncut-news.ch/video-news/die-sogenannten-gutmenschen-und-die-politiker-schrecken-vor-nichts-mehr-zurueck/

    ….noch Fragen?

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  2. Aufgewachter sagt:

    Warum wissen die meisten Deutschen nicht, daß es laut Grundgesetz (Screenshot) eine massive Einschränkung des prinzipiellen Asylrechts gibt?

    Wieso beantragen von den Zugewanderten nur 11% Asyl?

    Asylrecht per Grundgesetz eingeschränkt / Von 667.000 Zugewanderten nur 11% Asylsuchende / in der letzten Dekade Anerkennungsquote im Schnitt knapp 2%
    https://aufgewachter.wordpress.com/2015/09/03/asylrecht-per-grundgesetz-eingeschraenkt-von-667-000-zugewanderten-nur-11-asylsuchende-in-der-letzten-dekade-anerkennungsquote-im-schnitt-knapp-2/

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    • Murksel sagt:

      Das Wissen um diese Quotierungen nützt aber nichts wenn die BRD-Regierung nicht daran denkt sich daran zu halten. Und im Brechen und Ignorieren von Gesetzen sind die ja inzwischen richtig gut!
      Im Übrigen plant die CDU eine Änderung des GG Artikel 16a angeblich um die Abschiebungen in sichere Staaten zu erleichtern.
      Aber inzwischen wissen wir doch dass auch die abgelehnten Asylbewerber problemlos bleiben können.
      Geändert werden sollen in diesem GG Artikel 16 a auch die Zuständigkeiten damit der Bund die Möglichkeit erhält sich um die Beschleunigung der Aufnahme, der Unterbringung und der Betreuung der Asylsuchenden zu kümmern.
      Na, was dabei wohl geplant ist und herauskommt.

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  3. alexandrabader sagt:

    Werde zu diesem Artikel verlinken, denn es wundert mich nicht!

    Wieder einmal die Ungleichbehandlung Fremder zu Lasten der Ansässigen, deren Rechte hintangestellt werden um zu destabilisieren. Und sicher auch kein Zufall, dass es zu Lasten der Kommunen gehen soll, deren Rechte ja sowohl in Deutschland als auch in Österreich der Bund (i.A. USA?) aushebelt.

    Daher auch Zeit, den Leuten klarzumachen, was territoriale Integrität bedeutet und dass ein Staat „failed“ ist, der seine Gebietshoheit nicht wahren kann: http://ceiberweiber.myblog.de/ceiberweiber/art/8873025/Wer-ist-die-Republik-Osterreich-

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    • Oeconomicus sagt:

      „Daher auch Zeit, den Leuten klarzumachen, was territoriale Integrität bedeutet…“

      Mehr noch:
      Es gilt insbesondere, den Menschen zu verdeutlichen, dass sie ihre freiwillig auferlegte Knechtschaft erkennen und beseitigen.

      Wer glaubt, dabei handle es sich um eine krude These, ist herzlich dazu eingeladen, das Lebenswerk des französischen Ausnahme-Philosophen Étienne de La Boëtie, welches er vor mehr als 465 Jahren schrieb, eingehend zu studieren.

      Dabei möchte ich ganz bewusst darauf verzichten, Parallelen zu aktuellen Ereignissen und Tendenzen zu entwickeln, sondern diesen Denkprozess dem geneigten Leser überlassen.

      Von der freiwilligen Knechtschaft des Menschen

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  4. Murksel sagt:

    Da geht mir wieder das sprichwörtliche Messer in der Tasche auf.

    Die medizinischen Kosten der Flüchtlinge sollen also wieder nur! von der sogenannten Solidargemeinschaft (die keine ist) , also den kleinen Leuten und der immer „kränklicheren“ und kleineren Mittelschicht übernommen werden.
    Der Anteil der inzwischen aus Steuern zugeschossen wird, ist klein und soll wohl auch noch abgeschmolzen werden.

    Die sogenannten starken Schultern sind ja komfortabel entweder Beamte und/oder privat und/oder in branchenbezogenen Krankenkassen versichert.
    Dieser Personenkreis der starken Schultern beteiligt sich wieder einmal an den Solidarkosten nicht!

    Die Kosten haben wieder ausschließlich die kleinen Leute zu tragen.
    Dies wird die angespannte Situation um ein Vielfaches verschlechtern!
    Aber auch das ist wohl gewollt.

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