Baden-Württemberg wird noch etwas bunter

Baden-Württemberg wird noch etwas bunter
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Bekanntermaßen erfolgt die Zuweisung der Asylsuchenden in die jeweiligen Bundesländer nach dem so genannten Königsteiner Schlüssel. Demzufolge liegt die Quote für Baden-Württemberg bei 13 Prozent.
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Allerdings -und dies wurde im gesellschaftlichen Diskurs bislang nicht ausreichend beleuchtet- stellt Baden-Württemberg bereits heute etwa 20 Prozent aller in Deutschland vorhandenen Erstaufnahmeplätze zur Verfügung !
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Nach neuesten Einschätzungen der rot-grünen Landesregierung ist nun zu erwarten, dass die bisherige Prognose von 100,000 Menschen die 2015 in Baden-Württemberg um Asylhilfe bitten, nach oben zu korrigieren ist und damit weiterhin die Aufnahme-Quote deutlich übersteigt.
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Ohne Frage ist jedwede Hilfe und Unterstützung für tatsächlich an Leib und Leben bedrohte Asylbewerber nicht nur angebracht, sondern Teil unserer humanitären Verpflichtung in Deutschland.
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Um zunehmend schwindende politische Glaubwürdigkeit zu erhalten, muss jedoch auch für die Quotenregelung das Prinzip „Pacta sunt servanda“ gelten.
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Sollte dies in Baden-Württemberg nicht wirklich ernst genommen werden, oder notwendige Asylpolitik mittels durchgegrünter Betroffenheits-Politik, welche in einem Einwanderungsgesetz zu regeln wäre, missbraucht werden, könnte dies den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg schon bald ZU BUNT werden.
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Wie sich eine Mehrheit in Baden-Württemberg die eigene farbenfrohe Zukunft vorstellt, wird sich spätestens am Wahlabend des 13. März 2016 herausstellen !
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierende Beiträge
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06.11.2014
Kommt her zu mir!
Mittendrin in Goslar: Warum ein Bürgermeister mehr Flüchtlinge aufnehmen will, als er muss.
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Dagmar Rosenfeld – Die Zeit
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Streit in überfüllter LEA Ellwangen – Asylbewerber gehen aufeinander los

Streit in überfüllter LEA Ellwangen – Asylbewerber gehen aufeinander los
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In der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen ist es am Sonntag mehrfach zu Handgreiflichkeiten zwischen Bewohnern gekommen. Erst massive Polizeipräsenz beendete den Ärger.
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15 Streifenwagen waren am Sonntagnachmittag in das ehemalige Kasernengelände ausgerückt. Bereits in der Nacht auf Sonntag waren acht Polizeiwagen in die Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Ellwangen gerufen worden. Auslöser der Auseinandersetzungen war laut Polizei ein Streit zwischen Flüchtlingen aus Syrien und Pakistan um angebliche Ruhestörung.
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Der CDU-Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Aalen und CDU-Landesvize, Winfried Mack, forderte die Landesregierung am Montag dazu auf, nach Ellwangen zu kommen und sich ein Bild von der Situation vor Ort zu machen. Mack kritisierte, dass der Beschluss des Krisenstabs vom Freitag, zwei weitere Großzelte in Ellwangen aufstellen zu lassen, realitätsfern sei. Die Asylsuchenden lebten jetzt schon zusammengepfercht, es gebe zu wenige sanitäre Anlagen, die Infrastruktur wie die Essensausgabe seien völlig überlastet. Die Asylsuchenden müssten stundenlang im Freien Schlange stehen. Streit und Auseinandersetzungen seien bei dieser menschenunwürdigen Unterbringung programmiert.
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SWR
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Rückblick:
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02.10.2014
Pläne für Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen vorgestellt

Niederlande wollen Migrationsgesetzgebung verschärfen

Niederlande wollen Migrationsgesetzgebung verschärfen
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Vor dem Hintergrund des größten Zustroms von Einwanderern seit dem Zweiten Weltkrieg wollen die Niederlande in nächster Zeit ihre Migrationsgesetzgebung verschärfen, wie die Agentur Reuters am Sonntag berichtet.
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Schärfere Maßnahmen sollen unter anderem gegen diejenigen Migranten ergriffen werden, denen die Behörden kein Asylrecht gewähren.
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Der Aufenthalt dieser Menschen in einem Flüchtlingsheim werde auf wenige Wochen reduziert, wonach sie aus dem Land abgeschoben werden sollen.
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weiter lesen
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Kos – der europäische Alptraum

Kos – der europäische Alptraum
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Die kleine griechische Insel Kos liegt nur wenige Kilometer vor der türkischen Küste entfernt. Von dort wagen täglich hunderte Flüchtlinge die gefährliche Überfahrt mit dem Schlauchboot. Sie wollen nach Europa – viele nach Deutschland. Am liebsten würden die Flüchtlinge direkt weiterreisen, doch fehlende Infrastruktur, überforderte Behörden und ausgebuchte Fähren verhindern das zum Teil wochenlang.
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follow-up, 04.09.2015
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Rangeleien und Schlägereien auf Kos
Dutzende Bewohner der griechischen Insel Kos haben den stellvertretenden EU-Kommissionspräsidenten Frans Timmermans und den für Migration zuständigen EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos beschimpft.
„Verräter! Raus Verräter! Ihr habt unsere Insel zerstört“
riefen die Versammelten am Freitag den beiden zu.
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FAZ
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Anmerkung:
Was für ein Segen für die Kommissions-Schnurgel, dass es noch keine Backpfeifen-APP gibt ! 🙂
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Ihr Oeconomicus
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EU-Politiker auf der Insel Kos beschimpft
Auf der griechischen Insel Kos in der Ostägäis sind in den vergangenen Wochen 85.000 Migranten angekommen.
Kos hat etwa ebensoviele Bewohner.
Die Lage gerät dort immer wieder ist außer Kontrolle.
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Krankenhausstrukturgesetz: öffentliche Anhörung des Ausschusses für Gesundheit

Krankenhausstrukturgesetz: öffentliche Anhörung des Ausschusses für Gesundheit
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Zu nachfolgenden Vorlagen findet am Montag, dem 7. September 2015, findet in der Zeit von 11.00 bis 13.30 Uhr eine öffentliche Anhörung statt:
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Dänemarks Asylreform

Dänemarks Asylreform
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Asylbewerber bekommen in Dänemark künftig deutlich weniger Geld zum Leben. Das Parlament beschloss am Mittwoch mit 56 zu 50 Stimmen eine Asylreform, die die Hilfen für neu ankommende Flüchtlinge kräftig kürzt.
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Alleinstehende ohne Kinder erhalten danach beispielsweise im Monat noch knapp 6000 dänische Kronen (knapp 800 Euro) statt knapp 11 000 Kronen (rund 1450 Euro) vor Steuern.

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Im europäischen Vergleich bekommen Asylbewerber in Dänemark damit auch nach der Reform noch viel Geld. Auf die Beträge müssen sie aber hohe Steuern zahlen.
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Handelsblatt


Flüchtlinge beziehen Pfarrhaus in Schömberg-Langenbrand

Flüchtlinge beziehen Pfarrhaus in Schömberg-Langenbrand
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Am Dienstag, 1. September, ziehen zehn Asylbewerber aus Eritrea ins evangelische Pfarrhaus in Schömberg-Langenbrand (Kirchenbezirk Neuenbürg) ein. „Wir freuen uns sehr auf die Flüchtlinge und überlegen, was wir als Kirchengemeinde anbieten können“, sagt der Landessynodale und Vorsitzende des Langenbrander Kirchengemeinderats, Martin Wurster. Er verweist darauf, dass die Kirchengemeinde die Flüchtlinge gleich am Dienstag bei einem kleinen Empfang im evangelischen Gemeindehaus herzlich willkommen heißt.
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Die Pfarrstelle in Langenbrand ist derzeit nicht besetzt. Im Pfarrplan ist keine Wiederbesetzung vorgesehen und die Pfarrwohnung im Obergeschoss ist nicht belegt. Der Kirchengemeinde steht in dem staatlichen Pfarrhaus die Nutzung zu. Sie hat die Wohnung zunächst für drei Jahre an die Gemeinde Schömberg vermietet, damit die Flüchtlinge dort einziehen können.
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Pressestelle – Evangelische Landeskirche in Württemberg
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