Griechenlands Gläubiger fordern weitere Rentenkürzungen

Veröffentlicht: 6. Juli 2015 | Autor: Oeconomicus | Abgelegt unter: GRIECHENLAND / GREECE, Pensionsfonds und Rentenkassen, Sozialversicherungssystem | Tags: Einheitskasse für Selbständige (ETEA), Krankenkassenbeiträge, Soziale Solidaritätszulage für Rentner (EKAS), Versicherungsträger der Landwirte (OGA) | 3 Kommentare

Griechenlands Gläubiger fordern weitere Rentenkürzungen

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Die Gläubiger Griechenlands verlangen weitere rigorose Einsparungen im Rentensystem und behalten sich die Genehmigung jeglicher Änderungen im Arbeitswesen vor.

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Um von 10% bis zu 62% gekürzte Renten sollen alle erhalten, die ab dem 01 Januar 2016 in die Frührente gehen, während ab dem selben Jahr bis 2022 jedes Jahr 6 Monate (und 1 Jahr ab 2022) zu den für die „alten“ Versicherten weiterhin geltenden niedrigeren Altersgrenzen hinzukommen, so dass niemand mehr ein Motiv hat, vor 62 Jahren in Rente zu gehen.

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Kürzungen bei Hauptrenten, Beibehaltung der Null-Defizit-Klausel für die Zusatzrenten und Abfindungen, Streichung der Solidaritätszulage für Rentner (EKAS), aber auch sofortige Abschaffung der vorzeitigen Verrentungen ab dem 30 Juni 2016 sind jedoch nur einige der Maßnahmen, welche die Gläubiger in Zusammenhang mit der Versicherungsreform verlangen.

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Parallel akzeptieren die Gläubiger keinerlei Eingriff bei der Arbeitsgesetzgebung, aber auch nicht die von  SYRIZA versprochene Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns bis Ende des Jahres. Die wie auch immer gearteten Änderungen im Arbeitswesen müssen sogar vorher erst von selbigen Gläubigern gestattet werden, bevor ihre Umsetzung voranschreiten kann.

Bezeichnend ist, dass für das 2. Halbjahr des laufenden Jahres eine Senkung der Rentenaufwendungen von 0,25% – 0,5% des BIP (450 – 900 Mio. Euro) verlangt wird. Entsprechend wird für 2016 eine weitere Reduzierung der Rentenaufwendungen um 1% des BIP, also um 1,8 Mrd. Euro gefordert. Die zur Erzielung der Senkung der Rentenausgaben vorgeschlagenen Maßnahmen sind:

• Umgehende Abschaffung aller vorzeitigen Verrentungen und Anhebung der Pönale für alle, die ab dem 30 Juni 2015 und nachfolgend in Rente gehen.

  (Anmerkung: Dies soll auch für zigtausende Rentenanwärter mit fundamentierten Rentenansprüchen gelten, die sich derzeit in „Warteschlangen“ befinden.)

• Integration aller während der gesamten vorherigen Zeit infolge von Interventionen außerhalb der Fusionierung gebliebenen Kassen in die „Einheitskasse für Selbständige“ (ETEA). Diese Maßnahme beeinflusst offensichtlich die Kasse der Polizeibeamten (TEAPASA), die von der Zusammenlegung ausgenommen wurde, sowie auch all jene Kassen, die in Berufskassen umgewandelt worden sind.

  (Anm.: Letztere Kassen mussten entweder die Zwangsfusion mit der ETEA akzeptieren oder sich in sogenannte „Berufskassen“ umwandeln und fortan auf staatliche Zuschüsse zu verzichten.)

• Streichung der „Sozialen Solidaritätszulage für Rentner“ (EKAS) bis Ende 2016.

• Einfrierung jeglicher von der „Lex Loverdos“ vorgesehenen Erhöhungen bei den Hauptrenten bis 2021.

• Gewährung der Basisrente zusammen mit der Analogrente ab dem 30 Juni 2015 und nachfolgend nur an jene, die im Alter von über 67 Jahren in Rente gehen.

• Anhebung der Krankenkassenbeiträge bei Rentnern von derzeit 4% auf 6% sowohl für Haupt- als auch Zusatzrenten.

• Integration (Vereinheitlichung) der Beiträge für alle Kassen auf Basis der Beiträge des Versicherungsträgers für Arbeitnehmer (IKA).

• Größere Kopplung von Beiträgen und Leistungen, was sich in einer zukünftigen Senkung der Renten ausdrückt.

• Ausweitung und Modernisierung der Beiträge und der Versicherungsbasis der Selbständigen. Die Berechnung der Rente soll auf Basis des realen Einkommens erfolgen.

  (Anm.: Bisher ist die Höhe der Rente an die Höhe der – obligatorisch oder freiwillig – entrichteten Beiträge gekoppelt.)

• Streichung sozialer (Transfer-) Mittel und ihre Substituierung entweder durch Kürzung von Leistungen (Renten) oder Anhebung der Beiträge.

• Änderungen bei der Verrentung der Landwirte (bzw. der Versicherten des Versicherungsträgers OGA), damit die Bedingungen und Voraussetzungen mit denen der übrigen Versicherten harmonisiert werden.

  (Anm.: Da für Versicherte der OGA das Renteneintrittsalter bereits infolge vorheriger „Reformen“ auf 67 Jahre angehoben wurde, kann eine „Harmonisierung“ nur weitere Anhebungen der Beiträge und Wartezeiten und Kürzungen der Leistungen bedeuten.)

Quelle:
dikaiologitika.gr – Übersetzung und Erstveröffentlicht – Griechenland-Blog

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