Luxemburger lehnen Ausländerwahlrecht ab


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zur Einstimmung:
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„Quod omnes tangit de omnibus approbetur“
(was alle betrifft, soll von allen gebilligt werden)
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Römischer Rechtsgrundsatz
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Luxemburger lehnen Ausländerwahlrecht ab
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Im Großherzogtum Luxemburg wird kein Ausländerwahlrecht bei nationalen Wahlen eingeführt. Die Luxemburger lehnten am Sonntag bei einem Referendum mit 78 Prozent Nein-Stimmen einen entsprechenden Vorschlag der Regierung von Premierminister Xavier Bettel ab. Dies bedeutet, dass Ausländer auch weiterhin in keinem EU-Land an nationalen Parlamentswahlen teilnehmen dürfen.
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Die Luxemburger sprachen sich auch mit fast 81 Prozent dagegen aus, das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre herabzusetzen. Auch mit dem Vorschlag, die Amtszeit von Ministern auf zehn Jahre zu begrenzen, hatte Bettel keinen Erfolg:
Nur gut 30 Prozent waren dafür.
[…]
DIE PRESSE – 07. Juni 2015
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korrespondierende Beiträge
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Wessen Stimme zählt ?
Thesen über demokratische Beteiligung in der Einwanderungsgesellschaft
Rainer Bauböck
Österreichische Akademie der Wissenschaften
Forschungsstelle für institutionellen Wandel und Europäische Integration
Oktober 2002
PDF – 20 Seiten
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