Vor G7-Gipfel: Schengen-Abkommen außer Kraft gesetzt

Veröffentlicht: 27. Mai 2015 | Autor: | Abgelegt unter: G-7 summit (07./08.Juni 2015 - Schloß Elmau), Schengener Übereinkommen | Tags: , | 2 Kommentare
Vor G7-Gipfel: Schengen-Abkommen außer Kraft gesetzt
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Knapp zwei Wochen vor dem G7-Gipfel 2015 auf Schloss Elmau wird seit Dienstag an den deutschen Grenzen wieder kontrolliert.
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Das Schengen-Abkommen sei seit Mitternacht vorübergehend außer Kraft gesetzt, berichtete der Leiter der Bundespolizeidirektion München, Hubert Steiger, am Dienstag in München.
„Wir sind heute in der Aufbauphase. Die Kräfte bewegen sich in den Einsatzraum und beginnen die Infrastruktur, die wir aufgebaut haben, zu nutzen.“
Wann und ob schon erste Kontrollen stattgefunden haben, blieb offen. Da an den Grenzübergängen Kontrollgebäude fehlten, seien in Containern provisorische Stellen errichtet worden.
[…]
Merkur
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Im Zusammenhang mit den horrenden Kosten für Merkel’s Spleen, dieses Event ausgerechnet im hübschen Elmau zu zelebrieren, zitierte das ARD-Magazin FAKT den Präsidenten des bayrischen Bundes der Steuerzahler, Rolf von Hohenhau:
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„Nach unseren Berechnungen, die wir jetzt über einen längeren Zeitraum hin durchgeführt haben sind das etwa 360 Millionen. Das ist natürlich viel mehr als uns offiziell mitgeteilt wurde.“
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An der Stelle bestätigt sich leider eine altdeutsche Volksweisheit:
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„Aus fremder Leute Leder ist trefflich Riemen schneiden!“
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Fakt-Videobeitrag [6.50 Min]
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EU und Ukraine unterzeichnen Finanzhilfevereinbarung über 1,8 Mrd. EUR

Veröffentlicht: 27. Mai 2015 | Autor: | Abgelegt unter: EU-Makrofinanzhilfeprogramm, EU-Summit "Östliche Partnerschaft" - Riga (21./22.Mai 2015), Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Valdis Dombrovskis (LV), Vizepräsident der EU-Kommission (seit 1.Nov.2014) - EVP | Tags: , , , | Ein Kommentar
EU und Ukraine unterzeichnen Finanzhilfevereinbarung über 1,8 Mrd. EUR
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Der Vizepräsident der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis, die ukrainische Finanzministerin Natalie Jaresko und die ukrainische Zentralbankchefin Valeria Hontareva haben heute in Riga ein „Memorandum of Understaning“ und eine Darlehensvereinbarung über das dritte EU-Makrofinanzhilfeprogramm für die Ukraine unterzeichnet. Darin ist festgelegt, welche Bedingungen die Ukraine erfüllen muss, um in den Genuss einer weiteren EU-Finanzierung in Höhe von 1,8 Mrd. EUR zu kommen.
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Das Memorandum of Understanding enthält ein Politikprogramm, das sich auf die ehrgeizige Reform-Agenda der ukrainischen Behörden stützt. Es umfasst wichtige wirtschafts- und strukturpolitische Maßnahmen in sechs Bereichen:
öffentliche Finanzverwaltung, Governance und Transparenz, Rahmenbedingungen für Unternehmen, Energiewirtschaft, soziale Sicherheitsnetze und Finanzsektor.
Mit diesen Reformen sollen Fortschritte bei den zentralen kurzfristigen Prioritäten des Landes erleichtert werden, die in der Assoziierungsagenda EU-Ukraine festgelegt sind. Sie tragen auch den Reformverpflichtungen Rechnung, die die Ukraine im Rahmen verschiedener Programme mit internationalen Gläubigern, insbesondere IWF und Weltbank, eingegangen ist.
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Dazu Valdis Dombrovskis, Vizepräsident für den Euro und den sozialen Dialog:
„Eine der wichtigsten Aufgaben für Europa besteht heute darin, der Ukraine zu Frieden zu verhelfen und sie bei der Wandlung in eine moderne, stabile und florierende Volkswirtschaft zu unterstützen. Strukturreformen durchzuführen, kann selbst in guten Zeiten schwierig sein. Das Engagement und die Entschlossenheit der ukrainischen Regierung, das Land trotz der sehr komplizierten geo- und sicherheitspolitischen Lage zu reformieren, machen Mut. Die EU wird die Ukraine in ihren Reform-Anstrengungen weiter unterstützen. Wir sind bestrebt, die erste Tranche von 600 Mio. EUR auszuzahlen, sobald das Memorandum nach seiner Ratifizierung durch das ukrainische Parlament in Kraft getreten ist.“
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Die Kommission hatte das dritte Makrofinanzhilfeprogramm (MFA-Programm) für die Ukraine im Januar vorgeschlagen. Am 15. April wurde es vom Europäischen Parlament und vom EU-Ministerrat beschlossen. Im Rahmen des Programms werden bis zu 1,8 Mrd. EUR an mittelfristigen Darlehen zur Verfügung gestellt, um die Ukraine bei der Bewältigung zentraler Herausforderungen, wie der schwachen Zahlungsbilanz- und Haushaltslage, zu unterstützen. Das Programm kann im Laufe von 2015 und Anfang 2016 umgesetzt werden, sofern die Bedingungen des Memorandum erfüllt sind und die Ukraine mit ihrem IWF-Programm, das eine Umschuldungskomponente enthält, auf Kurs bleibt. Das Paket soll in drei gleichen Tranchen von je 600 Mio. EUR ausgezahlt werden.
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Die neue Makrofinanzhilfe (MFA) ist das dritte MFA-Programm für die Ukraine seit 2010. In den Jahren 2014 und 2015 hat die Kommission im Rahmen zweier ähnlicher MFA-Programme insgesamt 1,61 Mrd. EUR ausgezahlt. Zusammengenommen belaufen sich die Programme auf 3,41 Mrd. EUR und damit den höchsten Betrag, den ein Nicht-EU-Land innerhalb so kurzer Zeit je an Finanzhilfe erhalten hat. Die Makrofinanzhilfe kommt zu den bestehenden EU-Beiträgen an humanitärer sowie technischer und projektbezogener Hilfe hinzu.
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Hintergrund zum Instrument der Makrofinanzhilfe
Die Makrofinanzhilfe ist ein Instrument, das die EU einsetzen kann, um benachbarten Partnerländern mit ernsthaften Zahlungsbilanzproblemen im Ausnahmefall bei der Krisenbewältigung zu helfen. Die als Makrofinanzhilfe gewährten Mittel werden von der EU an den Kapitalmärkten aufgenommen und zu gleichen Konditionen als Darlehen an die Partnerländer weitergereicht. Die Empfängerländer erhalten so die Möglichkeit, die attraktiven Finanzierungsbedingungen der EU zu nutzen.
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Weitere Informationen
Unterstützung der Europäischen Kommission für die Ukraine:
http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-15-4863_de.htm
Beziehungen EU-Ukraine:
http://eeas.europa.eu/ukraine/index_de.htm
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Informationen zu MFA-Maßnahmen einschließlich Jahresberichte:
http://ec.europa.eu/economy_finance/eu_borrower/macro-financial_assistance/index_de.htm
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EU-Nachbarschaftspolitik
http://ec.europa.eu/economy_finance/international/neighbourhood_policy/ukraine_de.htm
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Website für EU-Investoren:
http://ec.europa.eu/economy_finance/eu_borrower/index_de.htm
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Vizepräsident Dombrovskis auf Twitter @vdombrovskis
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Kontakt für die Medien
Kontakt für die Öffentlichkeit:
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Pressemitteilung der EU-Kommission – Riga, 22.Mai 2015
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Anmerkung
Wer die Sachverhalte vertiefen, oder personelle/institutionelle Verquickungen zwischen einigen genannten Akteuren und etwa einem bekannten Philanthropen herstellen möchte, sei hierzu ermutigt.
Daneben bieten sich auch Recherchen im Zusammenhang mit zahlreichen Kreditengagements der Europäischen Investitionsbank in der Ukraine an.
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Ihr Oeconomicus
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