Trotz Russland-Konflikt: EU will östliche Partnerschaften ausbauen


Trotz Russland-Konflikt: EU will östliche Partnerschaften ausbauen
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Beim EU-Gipfel in Riga hat sich die griechische Finanzkrise in den Vordergrund gedrängt: Doch steht eigentlich die östliche Partnerschaft im Mittelpunkt – die Beratungen mit den sechs Ex-Sowjetrepubliken schreiten voran.
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Handelsblatt
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Greece Debt Talks: Merkel, Hollande and Tsipras meet in Riga to speed up talks
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EU-Gipfel „Östliche Partnerschaft“: Statements u.a. von Merkel und Tsipras
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Press conference following Eastern Partnership Summit in Riga
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Östliche Partnerschaft war immer gegen Russland gerichtet
Die Östliche Partnerschaft war von Anfang an gegen Russland gerichtet, wie Professor Peter Schulze aus der Georg-August-Universität sagt.

„Diese Partnerschaft ist nämlich damals von den baltischen Ländern, Polen, Schweden und Dänemark ganz klar formuliert worden und hat von vornherein Russland ausgegrenzt.“

In ihrer Rede zur Eröffnung des Gipfels hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag betont, die Östliche Partnerschaft sei nicht gegen Russland gerichtet.
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Zu dem Gipfel der Organisation, der am Freitag in Riga zu Ende gegangen ist, sagte der Politologe im Interview mit Natalia Pavlova:

„Die Östliche Partnerschaft war immer ein Instrument von verschiedenen Gruppen gegen Russland.
Die Idee hat zwei Ziele: die Ausgrenzung Russlands und die Demontage der europäischen Russlandpolitik unter der Führung von Deutschland.“

Die Ziele der Östlichen Partnerschaft sind nicht erreicht worden, betont der Experte.

„Diese Länder haben nach dem Vilnius-Gipfel von 2013 eine unterschiedliche Entwicklung durchlaufen. Die Reformen in diesen Ländern werden nicht umgesetzt, die Hausaufgabe der Europäischen Union ist nicht erfüllt.“

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