Der französisch-russische Mistral-Streit und die drohende Friedensprämie für den französischen Steuerzahler

Der französisch-russische Mistral-Streit und die drohende Friedensprämie für den französischen Steuerzahler
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Ein Scheitern der Auslieferung der Mistral-Schiffe an Russland würde Frankreich teuer zu stehen kommen, wie der Kommentator des französischen Magazins „Le Point“ Aziz Zemuri schreibt.

„…Die Aufhebung des Vertrags über die Lieferung der Mistral-Schiffe könnte Frankreich zwei bis fünf Milliarden Euro kosten“

so der Journalist. Er verweist darauf, dass der Deal der Schiffbaukorporation DDCNS und ihren Auftragnehmern 1,2 Milliarden Euro bringen sollte. 890 Millionen davon seien bereits bezahlt worden, so Zemuri.
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Die russische Seite hat laut Zemuri schon zu verstehen gegeben, dass sie gegen den Verkauf der Mistral-Schiffe an andere Länder sei, falls der Vertrag nicht erfüllt werden sollte. Daher müssten die Demontagekosten berücksichtigt werden, die sich laut einem leitenden Mitarbeiter des französischen Verteidigungsministeriums auf 15 bis 20 Millionen Euro je Schiff belaufen könnten.
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Bei der Berechnung der Verluste der französischen Seite aus der Nichterfüllung des Vertrages müssten außer der Schadenersatzleistung auch die Wartungskosten (rund fünf Millionen Euro im Monat) und die Verzugspönale – insgesamt rund 300 Millionen Euro – berücksichtigt werden, verdeutlicht der Autor.
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Weiterlesen:
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Wie sich die Französische Regierung in die Rolle des Pudels der NATO und den USA manoevrierte:
Chronologische Eckpunkte des Mistral-Deals
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31.07.2015
Moskau und Paris legen Streit offenbar bei
Moskau und Paris haben sich offenbar auf eine abschließende Zahlung an Russland verständigt. Damit ist die Lieferung der modernsten französischen Kriegsschiffe an den Kreml wohl endgültig vom Tisch.
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FAZ
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Franzosen zahlen lieber Busse
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27.05.2015
Frankreich als Beispiel für moderne Piraterie
Frankreichs „Verkauf“ von zwei Hubschrauberträgern der Mistral-Klasse an Russland ist eines der treffendsten Beispiele für moderne Piraterie, wie der Kolumnist Carlos Santa Maria in einem analytischen Beitrag auf der Internetseite von RT schreibt.
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Der Experte verweist auf den jüngsten Vorschlag der französischen Seite, der darin besteht, Russland rund 785 Millionen Euro zurückzugeben. Dieses Geld könne Moskau aber erst dann bekommen, nachdem die russische Regierung den Verkauf der Schiffe an eine dritte Seite schriftlich genehmigt habe.
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In diesem Fall werde der Vertrag zwischen den beiden Ländern für ungültig erklärt, Russland bekomme die geleistete Vorauszahlung zurück. Dabei müsse Russland die Schuld für die Nichterfüllung der vertraglichen Verpflichtungen tragen und nicht nur die Aufwendungen, sondern auch den Vertragsbruch durch Frankreich kompensieren.
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Quelle
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07.05.2015
€1.2bn down the drain France may sink Mistral ships
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06.05.2015
Frankreich erwägt Versenkung der für Russland gebauten „Mistral“-Schiffe
Frankreich kann zwei Mistral-Hubschrauberträger, die im Auftrag Russlands gebaut wurden, versenken, sollte der Liefervertrag gekündigt werden, berichtet die französische Zeitung „Le Figaro“ am Mittwoch.
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Sputniknews
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24.04.2015
Mistral-Streit: Moskau würdigt Hollandes Vorschlag einer Geldrückerstattung
Moskau weiß den Vorschlag des französischen Präsidenten Francois Hollande, das Geld für die vereinbarte Lieferung der Hubschrauberträger der Mistral-Klasse an Russland zurückzugeben, hoch zu schätzen, verlautete am Freitag aus russischen Diplomatenkreisen.
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Sputniknews
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22.04.2015
Kriegsschiff-Deal mit Russland: Frankreich ist zu Rückerstattung bereit
Frankreich blockiert die Lieferung von Mistral-Hubschraubträgern an Russland weiter. Jetzt sagt Präsident Hollande erstmals, sein Land sei bereit, Geld zurückzuerstatten. Paris fürchtet Regressforderungen in Milliardenhöhe.
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SpOn
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20.04.2015
Hollande and Putin to discuss Mistral deal
French President François Hollande said yesterday (19. April) he was looking for a „way out of the crisis“ with Russia over the suspended delivery of Mistral helicopter carriers purchased by Moscow.
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Euractiv
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17.03.2015
Streit um Mistral-Deal: „US-Haltung schadet der französischen Wirtschaft“
Frankreich, das die von Russland bestellten Hubschrauberträger der Mistral-Klasse bisher nicht geliefert hat, kann deswegen schwere wirtschaftliche und Rufschäden erleiden, mahnen russische Amtsträger.
Ein Duma-Abgeordneter macht die USA für diese Probleme verantwortlich und warnt Paris davor, weiter auf Washington zu hören.
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Sputniknews
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20.01.2015
Mistral: Immer mehr Franzosen für Übergabe an Russland
Fast zwei Drittel der Franzosen plädieren für die Auslieferung der beiden Mistral-Hubschrauberträger, die in Saint Nazaire im Auftrag Moskaus gebaut werden, an Russland. Seit zwei Monaten ist der Anteil sogar leicht gestiegen. Die Regierung in Paris hatte den Rüstungsdeal wegen der Ukraine-Krise ausgesetzt.
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Sputniknews
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26.11.2014
Hollandes verkorkster Kriegsschiff-Deal
Der Lieferstopp für zwei Kriegsschiffe an Russland könnte teuer werden für Frankreich. Der Kreml droht nach Staatspräsident Hollandes Abfuhr mit Regressforderungen in Milliardenhöhe.
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Stefan Simons, Paris – SpOn
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14.11.2014
Update über den weiteren Verlauf des Rüstungsdeals
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07.11.2014
Frankreich`s Souveränität zeigt sich am „Mistral-Deal“ mit Russland
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29.10.2014
Verwirrung um Mistral-Deal: Russland meldet grünes Licht
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30.06.2014
Mistral-Deal: Frankreich bildet russische Soldaten aus
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15.05.2014
Gegenwind für Frankreichs Rüstungsgeschäft mit Russland
In Washington wächst der Widerstand gegen den Verkauf zweier Mistral-Hubschrauberträger an die russische Seekriegsflotte
Der von Absatzschwierigkeiten der französischen Unternehmen geplagte Staatspräsident Hollande will an dem 1,2 Milliarden schweren Waffengeschäft mit Russland festhalten, wie er beim Pressetermin vergangenes Wochenende in Stralsund mit der deutschen Kanzlerin zu Protokoll gab. Eine Ausstiegsmöglichkeit wurde lediglich vage angedeutet. Was Angela Merkel darüber denkt, behielt sie vertraulichen Kreisen vor. Weder in französischen noch in deutschen Medien fällt dazu eine prononcierte Meinung der Kanzlerin auf. Sie muss auch keine Stellungnahme abgeben: Washington sorgt für den Druck auf die Abweichler aus Paris. Sie kann zwischen den Positionen lavieren.
In der amerikanischen Regierung gilt der Verkauf von Mistral-Hubschrauberträgern an Russland mittlerweile als Angelegenheit von größerer Bedeutung, als „major issue“, wie die New York Times heute berichtet. Außenminister Kerry bezeichnet das Geschäft als „nicht hilfreich“ und sucht laut Informationen der Zeitung nach Möglichkeiten, es zu verhindern. Offiziell hat er allerdings vom französischen Außenminister nicht verlangt, vom Geschäft zurückzutreten.
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Thomas Pany – Telepolis
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18.03.2014
Milliardengeschäfte zwischen EU-Staaten und Russland
Frankreich hält am Waffen-Deal mit Russland fest
Trotz der einheitlichen Kritik der EU am Krim-Referendum und Sanktionen der Stufe 2 laufen Milliardengeschäfte einzelner EU-Länder mit Russland weiter. So liefert Frankreich demnächst ausgerechnet ein Kriegsschiff an Russland aus.
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Zwischenbemerkung vom 10.05.2015:
Wie man hier feststellen kann, ist der embeddete YT-Clip zur Frontal21 Sendung vom 18.03.2014 nicht mehr verfügbar. Hilfsweise wird daher auf die ZDF Frontal21 Pressemitteilung zum Sachverhalt verwiesen.
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Infografik mit den technischen Daten des Mistral-Hubschrauberträgers