Versagen, verschweigen, vertuschen – Der BND und das Kanzleramt
Veröffentlicht: 13. Mai 2015 Abgelegt unter: BND - Bundesnachrichtendienst, Bundeskanzleramt, Inneres - Johanna Mikl-Leitner, ÖPV - bis 20.04.2016 im Amt, NSA | Tags: BND-Skandal, No-Spy-Abkommen, Ronald Pofalla, Selektoren Hinterlasse einen KommentarVersagen, verschweigen, vertuschen – Der BND und das Kanzleramt
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Mindestens bis 2013 spähte der US-Geheimdienst NSA deutsche und europäische Ziele aus. Das bestätigt die Bunderegierung am Montag, 4. Mai 2015, in einem Geheimpapier, das Frontal21 einsehen konnte. Demnach stellte der Bundesnachrichtendienst noch im August 2013 fest, dass die NSA aktuelle Mail-Adressen von europäischen Politikern, Ministerien europäischer Mitgliedsstaaten, EU-Institutionen, aber auch Vertretungen deutscher Firmen ausspähte.
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Martina Renner, Obfrau der LINKEN im NSA-Untersuchungsausschuss, kritisiert gegenüber Frontal21:
“Man fragt also die Amerikaner, die uns auspioniert haben, ob der Untersuchungsausschuss seine Arbeit machen kann. Den Täter fragen, ob man gegen ihn ermitteln darf. Das ist eine abstruse Welt.”
Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) kündigte heute am Rande einer Ministerkonferenz in St. Pölten juristische Konsequenzen an.
Gegenüber Frontal 21 sagte sie im Interview:
“Wir wollen hier volle Aufklärung. Meine Sicherheitsbehörden stehen im Kontakt mit den deutschen Sicherheitsbehörden. Darüber hinaus werden wir Anzeige erstatten bei der Staatsanwaltschaft. Ich glaube, wir sollten jede Ebene nutzen. Das heißt, über die Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden, also auch der justiziellen Möglichkeiten, sollten wir auch alle diplomatischen Möglichkeiten nutzen. Hier braucht es Aufklärung auf allen Ebenen.“
Quelle: ZDF – Frontal 21
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Anmerkung:
Bleibt zu hoffen, dass die mutige Ankündigung der österreichische Ministerin auch tatsächlich umgesetzt wird und sie sich nicht von kollegialen Berliner Sprachschurken davon abbringen läßt.
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Ihr Oeconomicus
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