Polizeigewalt gegen Flüchtlinge

Polizeigewalt gegen Flüchtlinge
.
Die in nachfolgendem Video dokumentierte Polizeigewalt gegen Flüchtlinge in der Hafenstadt Calais hat in Frankreich Empörung ausgelöst. Die Generaldirektion der französischen Polizei leitete polizeiinterne Ermittlungen ein und erklärte am Dienstag, jede Verletzung der Dienstregeln werde bestraft. Der Umgang mit Flüchtlingen, die von Calais aus nach Großbritannien gelangen wollen, sorgt seit Jahren immer wieder für erregte Debatten.
.
Die Hilfsorganisation Calais Migrant Solidarity (CMS) filmte laut eigenen Angaben Anfang Mai im Hafenbereich Polizeieinsätze gegen Flüchtlinge und machte die Aufnahmen jetzt öffentlich. Zu sehen ist unter anderem, wie Beamte in Lastwagen versteckte Flüchtlinge herauszerren, sie treten, mit dem Knie auf den Boden drücken, sie über die Leitplanke stoßen oder Tränengas gegen sie einsetzen.
[…]
taz
.
.
Activist video appears to show Calais police aggression
.

.
.

EU-Kommission präsentiert Europäische Agenda für Migration

Migration besser bewältigen – die Europäische Agenda für Migration
.
Die Europäische Kommission hat heute ihre Europäische Migrationsagenda vorgelegt, die nicht nur Sofortmaßnahmen als Reaktion auf die Krisensituation im Mittelmeer enthält, sondern auch die in den kommenden Jahren zu ergreifenden Schritte, um die Migration in all ihren Aspekten besser in den Griff zu bekommen.
.
Das Leid Tausender von Migranten, die bei der Überfahrt über das Mittelmeer ihr Leben aufs Spiel setzen, hat Entsetzen ausgelöst und uns vor Augen geführt, dass kein Mitgliedstaat den hohen Migrationsdruck allein bewältigen kann und sollte. Die Agenda ist eine europäische Antwort, eine Kombination aus innen- und außenpolitischen Maßnahmen unter bestmöglichem Einsatz der EU-Agenturen und der auf EU-Ebene verfügbaren Instrumente, an der alle Akteure beteiligt sind: Mitgliedstaaten, EU-Institutionen, internationale Organisationen, Zivilgesellschaft, Behörden und Drittstaaten.
.
„Der tragische Verlust von Menschenleben im Mittelmeer hat in ganz Europa Entsetzen ausgelöst“,
.
so der Erste Vizepräsident Franz Timmermans.
.
„Unsere Bürger erwarten von den Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen, dass sie dieser Tragödie Einhalt gebieten. Der Europäische Rat hat klar gesagt, dass wir eine europäische Lösung finden müssen, und zwar auf der Grundlage innereuropäischer Solidarität und in dem Bewusstsein, dass eine wirksame Migrationspolitik unser aller Aufgabe ist. Die Kommission schlägt deshalb heute eine Agenda vor, die unsere gemeinsamen Werte widerspiegelt. Sie ist eine Antwort auf die Besorgnis unserer Bürger angesichts des untragbaren menschlichen Leids, aber auch angesichts der unzureichenden Anwendung unserer gemeinsam vereinbarten Asylregeln.
.
Die Maßnahmen, die wir vorschlagen, werden zu einer besseren Steuerung der Migration beitragen und entsprechen damit den berechtigten Erwartungen unserer Bürger.“
.
Die Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Federica Mogherini, kommentierte die Agenda wie folgt:
.
„Mit dieser ambitionierten Agenda zeigt die Europäische Union, dass sie bereit ist, das Leid all derjenigen zu lindern, die vor Krieg, Verfolgung und Armut fliehen. Migration geht alle Mitgliedstaaten an, und alle Mitgliedstaaten sind nun aufgerufen, ihren Beitrag zur Bewältigung dieser historischen Herausforderung zu leisten – einer Herausforderung, der sich nicht nur die Europäer, sondern die ganze Welt stellen muss. Mit dieser Agenda bestätigen und erweitern wir unsere Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern, um Leben zu retten, Schleppernetze zu zerschlagen und Menschen in Not zu schützen. Aber wir alle wissen, dass eine dauerhafte Lösung bei den Ursachen ansetzen muss: bei kriegsbedingter Armut und Instabilität, bei den Krisen in Libyen und Syrien. Als Europäische Union sind wir entschlossen und in der Pflicht, mit der internationalen Gemeinschaft in dieser Frage zusammenzuarbeiten.“
.
Europa kann dem Sterben im Mittelmeer nicht tatenlos zusehen“,
.
so Dimitris Avramopoulos, der in der Kommission für das Ressort Migration, Inneres und Unionsbürgerschaft zuständig ist.
.
„Die Europäische Migrationsagenda ist die konkrete Antwort auf das dringende Gebot, Leben zu retten und die Länder an den EU-Außengrenzen mit beherzten Maßnahmen zu unterstützen. Hierzu zählen die verstärkte Präsenz auf See der von Frontex koordinierten Schiffe, 60 Millionen EUR Soforthilfe und ein Aktionsplan gegen Schleuser, die aus der Lage schutzbedürftiger Migranten Profit schlagen und ihre Lage ausnutzen. Wir sind entschlossen, im Geist einer größeren Solidarität eine Gesamtstrategie zu verfolgen, die die Steuerung der Migration in Europa erheblich verbessern wird.“
.
Sofortmaßnahmen
.
Nach den jüngsten Tragödien im Mittelmeer sind sich das Europäische Parlament und der Europäische Rat politisch darin einig, alle zur Verfügung stehenden Kräfte und Instrumente zu mobilisieren und Sofortmaßnahmen zu ergreifen, damit nicht mehr Menschen im Mittelmeer umkommen. Die Kommission hat heute konkrete Sofortmaßnahmen vorgestellt, die sie umsetzen wird, darunter:
  • Verdreifachung der Kapazitäten und Ressourcen für die gemeinsamen Frontex-Operationen Triton und Poseidon in den Jahren 2015 und 2016: Heute wurde ein Berichtigungshaushaltsplan für 2015 angenommen, um die notwendigen Mittel – insgesamt 89 Mio. EUR – bereitzustellen, darunter 57 Mio. EUR aus dem AMIF und 5 Mio. EUR Soforthilfe aus dem ISF für die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen. Ende Mai wird der neue Triton-Einsatzplan vorgestellt.
  • Ein Vorschlag zur erstmaligen Aktivierung der Notfallklausel gemäß Artikel 78 Absatz 3 AEUV zur Unterstützung der Mitgliedstaaten, die mit einem plötzlichen Zustrom von Migranten konfrontiert sind: Die Kommission wird noch vor Ende Mai einen zeitlich befristeten Verteilungsmechanismus für Personen einführen, die eindeutig internationalen Schutz in der EU benötigen. Ende 2015 wird ein Vorschlag für ein dauerhaftes gemeinsames EU-System für krisenbedingte Umsiedlungen infolge eines Massenzustroms von Migranten folgen.
  • Vorlage eines Vorschlags bis Ende Mai für ein EU-weites Neuansiedlungssystem, das verteilt auf alle Mitgliedstaaten Platz für 20 000  Vertriebene anbieten soll, die eindeutig internationalen Schutz in Europa benötigen, und für das 2015 und 2016 50 Mio. EUR an Sondermitteln bereitgestellt werden.
  • Vorarbeiten zu einer etwaigen Operation im Mittelmeer auf der Grundlage der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) im Einklang mit internationalem Recht mit dem Ziel,Schleusernetze zu zerschlagen und gegen Schleuserkriminalität vozugehen.
.
Das weitere Vorgehen: Vier Schwerpunkte für eine bessere Steuerung der Migration
.
Die Migrationskrise im Mittelmeerraum hat den Bedarf an Soforthilfe unmissverständlich deutlich gemacht. Sie hat aber auch die Schwächen unserer gemeinsamen EU-Migrationspolitik aufgezeigt. Die Europäische Migrationsagenda hat die Politischen Leitlinien von Kommissionspräsident Juncker in vier Schwerpunktbereichen aufgegriffen und in kohärente, sich gegenseitig verstärkende Initiativen umgesetzt. Ziel ist eine bessere Steuerung der Migration in all ihren Aspekten (siehe Anhang).
Die vier Schwerpunktbereiche der Europäischen Migrationsagenda:
  • Die Anreize für die irreguläre Migration reduzieren – insbesondere durch die Entsendung europäischer Migrationsbeauftragter in die EU-Delegationen in wichtigen Drittstaaten, die Änderung der Frontex-Verordnung mit dem Ziel, Frontex stärker in die Rückführung einzubeziehen, durch einen neuen Aktionsplan mit Maßnahmen, die darauf abzielen, die lukrative Schleuserkriminalität in ein wenig profitables Geschäft mit hohem Risiko zu verwandeln, sowie durch Ursachenbekämpfung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe
  • Grenzmanagement: Rettung von Menschenleben und Sicherung der Außengrenzen – unter anderem durch Stärkung des Mandats und der Kapazitäten von Frontex, durch Stärkung der Grenzmanagement-Kapazitäten von Drittstaaten und erforderlichenfalls durch Zusammenführung bestimmter Küstenschutzaufgaben auf EU-Ebene
  • Europas Schutzauftrag: eine starke gemeinsame Asylpolitik – Vorrang hat die vollständige, kohärente Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, insbesondere durch Förderung einer systematischen Identitätsfeststellung und Abnahme von Fingerabdrücken, gekoppelt mit Maßnahmen, die durch Stärkung des Prinzips des sicheren Herkunftsstaats in der Asylverfahrensrichtlinie einem Missbrauch des Systems entgegenwirken sollen, sowie Bewertung und gegebenenfalls Reform der Dublin-Verordnung im Jahr 2016
  • Eine neue Politik für legale Migration – Europa mit seiner rückläufigen Bevölkerungsentwicklung soll für Migranten als attraktive Destination erhalten bleiben, unter anderem durch Reform und Modernisierung der Blue-Card-Richtlinie, durch eine Neuausrichtung unserer integrationspolitischen Strategien und durch Maximierung der Vorteile der Migrationspolitik für den Einzelnen und die Herkunftsländer beispielsweise mit billigeren, schnelleren und sichereren Heimatüberweisungen
.
Hintergrund
.
Am 23. April 2014 legte Jean-Claude Juncker im Rahmen seiner Bewerbung um das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission einen Fünf-Punkte-Plan zur Einwanderungspolitik vor, in dem er mehr Solidarität in der Migrationspolitik der EU forderte.Bei seinem Amtsantritt übertrug Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einem Kommissionsmitglied die besondere Zuständigkeit für den Bereich Migration mit der Aufgabe, eine neue Migrationspolitik zu erarbeiten, die zu den zehn Prioritäten der Politischen Leitlinien gehört, auf deren Grundlage die Kommission vom Europäischen Parlament gewählt wurde.Die Mitgliedstaaten haben sich in einer Erklärung des Europäischen Rates vom 23. April 2015 auf der Grundlage eines Vorschlags der Europäischen Kommission zu raschem Handeln verpflichtet, um Menschenleben zu retten und die Maßnahmen der EU im Bereich der Migration zu verstärken. Wenige Tage später folgte eine Entschließung des Europäischen Parlaments.
.
.

.
.
Weitere Informationen
.
.
Handbuch zu den europarechtlichen Grundlagen im Bereich Asyl, Grenzen und Migration
Ausgabe 2014 (312 Seiten)
.

Die Europäische Migrationsagenda: Fragen und Antworten
MEMO: Umsiedlung und Neuansiedlung
MEMO: Gemeinsame Operation Triton
MEMO: Legale Migration
Länderinformationen: Europäische Unterstützung für die Mitgliedstaaten
Glossar: Erläuterungen zur Agenda
Website der Generaldirektion Migration und Inneres
Website des Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans
Website der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini
Website von Kommissar Dimitris Avramopoulos
Communication on the European Agenda on Migration
Annex to the European Agenda on Migration
.
 
.
IP/15/4956
.
Quelle:
Pressemitteilung der EU-Kommission – Brüssel, 13 Mai 2015
.
.
Fragen und Antworten zur Europäischen Migrationsagenda finden Sie hier.
Hintergrundinformationen zur Umsiedlung und Neuansiedlung finden Sie hier , zur legalen Migration hier und zur Operation Triton hier .
Länderinformationen zur europäischen Unterstützung für die Mitgliedstaaten finden Sie hier.
Pressekontakt: Katrin Abele, Tel.: +49 (30) 2280-2140
.
European Agenda on Migration – Press conference by Timmermans, Mogherini and Avramopoulos
.

.
.

Europäische Einlagensicherung

Europäische Einlagensicherung
.
Das Europäische Forum der Einlagensicherer (EFDI, offiziell: European Forum of Deposit Insurers) ist eine internationale Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht mit dem Ziel der Förderung der europäischen Zusammenarbeit und des Austauschs über regulatorische Fragestellungen in den Bereichen Einlagensicherung, Anlegerentschädigung und Krisenbewältigung (Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten).
.
Inhaltsverzeichnis
.
.
Quelle: Wikipedia

Wieso kleine Bäckereien keine Überlebenschance haben

Wieso kleine Bäckereien keine Überlebenschance haben
.
Die Energiewende bringt immer mehr Handwerksbäcker in wirtschaftliche Notlagen. Kleine und mittelständische Bäckereien müssen, um die Energiewende mitzufinanzieren, den vollen Satz der EEG-Umlage zahlen. Mehrere Großbäckereien hingegen, die auch für Discounter produzieren, können eine verringerte EEG-Umlage in Anspruch nehmen, wie das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) bestätigt.
.
Auf der Liste der EEG-Umlage reduzierten Unternehmen steht auch die Firma Bonback GmbH. Diese produziert derzeit ausschließlich für Lidl.
Der Präsident des Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks, Peter Becker, sieht darin eine „Wettbewerbsverzerrung, die nicht hinzunehmen“ sei.

„Wenn es nur der Tropfen auf den heißen Stein ist, oder der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt: Das ist eine Belastung, die wir nicht akzeptieren können“,

so Becker im Interview mit dem ARD-Politikmagazin. Auch der Grünen Bundestagsabgeordnete Markus Tressel kritisiert die Bundesregierung:

„Wir brauchen hier faire Wettbewerbsbedingungen für alle – für den Großen, wie den Kleinen. Und deshalb muss die Bundesregierung jetzt in die Hufe kommen. Die muss ihre Haltung überdenken. EEG-Umlage für alle. Keine Befreiungen mehr.“

Die Ungleichbehandlung bei der EEG-Umlage verschärft die schwierige Ausgangslage der Handwerksbäcker. Seit 1980 mussten mehr als 17.000 Bäckereien im Bundesgebiet dicht machen.
.

.
.
Anmerkung
Der Video-Beitrag endet mit dem Fazit:
„Und wir, die Verbraucher sind ja auch nicht ganz schuldlos an diesem Dilemma. Immer häufiger sagen die Verbraucher ‚unser täglich Brot gib uns heute und vergib uns, dass wir den Verlockungen der günstigen Preise erliegen‘.
Ob diese Einstellung auch daran liegen könnte, dass es in Täuschland mindestens 12 Mio Menschen gibt, die von Transferleistungen leben müssen und daneben vielen die Altersarmut droht ?
.
Ihr Oeconomicus
.

Mühsamer Weg durch deutsche Behörden – Flüchtlingskinder allein gelassen

Mühsamer Weg durch deutsche Behörden – Flüchtlingskinder allein gelassen
.
Tausende minderjährige Flüchtlinge kommen jährlich nach Deutschland – Tendenz steigend. Vor allem Kriege treiben die oft verzweifelten Eltern dazu, ihre Kinder allein auf die lange Reise nach Europa zu schicken. Sie haben die Hoffnung, dadurch wenigstens ihre Kinder in Sicherheit zu bringen.
.
Nach deutschem Recht müssen noch nicht erwachsene Flüchtlinge in der Jugendhilfe aufgenommen werden. Doch die ist teuer: Denn sie umfasst Unterbringung, Versorgung, Beschulung und Therapieplätze. Deshalb prüfen die Behörden oft sehr gründlich, ob die Jugendlichen auch wirklich minderjährig sind. Für die oft traumatisierten jungen Menschen bedeutet das über Monate zahlreiche Behördengänge, langwierige Altersfeststellungen, zermürbendes Warten auf einen Vormund und immer wieder die Angst abgeschoben zu werden.
.
Frontal21 über den langen Weg der minderjährigen Flüchtlinge in die Jugendhilfe und ihren irrwitzigen Kampf durch die deutschen Behörden.
.

.
.
Anmerkung:
Dass die vorwiegend kommunalen Bürohengste ebenso wie das Bundesamt für Migration nicht nur hoffnungslos überfordert sind und angesichts hoher Kosten mauern ist ein Skandal für sich.
Gleichzeitig stellt sich jedoch auch Verwunderung darüber ein, wo das soziale Engagement tausender Demonstranten (gegen Pediga,usw.) bleibt, die sich so lautstark für ein ‚buntes Deutschland‘ eingesetzt haben !
.
Ihr Oeconomicus
.

Versagen, verschweigen, vertuschen – Der BND und das Kanzleramt

Versagen, verschweigen, vertuschen – Der BND und das Kanzleramt
.
Mindestens bis 2013 spähte der US-Geheimdienst NSA deutsche und europäische Ziele aus. Das bestätigt die Bunderegierung am Montag, 4. Mai 2015, in einem Geheimpapier, das Frontal21 einsehen konnte. Demnach stellte der Bundesnachrichtendienst noch im August 2013 fest, dass die NSA aktuelle Mail-Adressen von europäischen Politikern, Ministerien europäischer Mitgliedsstaaten, EU-Institutionen, aber auch Vertretungen deutscher Firmen ausspähte.
[…]
Martina Renner, Obfrau der LINKEN im NSA-Untersuchungsausschuss, kritisiert gegenüber Frontal21:

“Man fragt also die Amerikaner, die uns auspioniert haben, ob der Untersuchungsausschuss seine Arbeit machen kann. Den Täter fragen, ob man gegen ihn ermitteln darf. Das ist eine abstruse Welt.”

Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) kündigte heute am Rande einer Ministerkonferenz in St. Pölten juristische Konsequenzen an.
Gegenüber Frontal 21 sagte sie im Interview:

“Wir wollen hier volle Aufklärung. Meine Sicherheitsbehörden stehen im Kontakt mit den deutschen Sicherheitsbehörden. Darüber hinaus werden wir Anzeige erstatten bei der Staatsanwaltschaft. Ich glaube, wir sollten jede Ebene nutzen. Das heißt, über die Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden, also auch der justiziellen Möglichkeiten, sollten wir auch alle diplomatischen Möglichkeiten nutzen. Hier braucht es Aufklärung auf allen Ebenen.“

Quelle: ZDF – Frontal 21
.

.
.
Anmerkung:
Bleibt zu hoffen, dass die mutige Ankündigung der österreichische Ministerin auch tatsächlich umgesetzt wird und sie sich nicht von kollegialen Berliner Sprachschurken davon abbringen läßt.
.
Ihr Oeconomicus
.
.
korrespondierende Beiträge
.
.
12.05.2015
WikiLeaks veröffentlicht Protokolle des NSA-Ausschusses
Bisher gab es keine offizielle Mitschrift vom NSA-Untersuchungsausschuss. WikiLeaks hat nun mehr als tausend Seiten veröffentlicht, auch aus nicht öffentlichen Sitzungen.
[…]
Kai Biermann / Patrick Beuth – Die Zeit
.
.
11.05.2015
So handelt nur, wer Unangenehmes zu verbergen hat
Mit mehr als sechs Millionen Selektoren filtert allein der BND im NSA-Auftrag die von ihm abgefangenen Datenströme. Deutschland darf sich nicht von den Geheimdiensten zur Duldungsstarre nötigen lassen.
[…]
Constanze Kurz / Frank Rieger – FAZ
.
Merkel verteidigt Pofalla gegen neue Vorwürfe
US-Geheimdienste müssen sich an deutsche Gesetze halten, sagt Kanzlerin Merkel. Sie nimmt zudem Ronald Pofalla in Schutz, dem die Opposition beim No-Spy-Abkommen Täuschung der Öffentlichkeit vorwirft.
[…]
Die Welt
.
.
08.05.2015
Gernot Hassknecht erklärt den BND Skandal
.

.
.
04.05.2015
Die Kanzlerin im Zwielicht der Vertuschung
.

.
.
03.05.2015
Wer wusste wann von welchen NSA-Aktionen?
.

.
.
01.05.2015
Airbus stellt Anzeige wegen mutmaßlicher Ausspähung
.

.
.
30.04.2015
Paradies für US-Spione
.

.
.
29.04.2015
Spionieren für die Amerikaner – Hat die deutsche Regierung mitgemacht?
.

.
.
27.04.2015
Warum die SPD taktiert
Führende CDU-Politiker könnten in die BND-Affäre verwickelt sein. Der Koalitionspartner SPD attackiert verbal, meidet aber den großen Knall. Das hat mehrere Gründe.
[…]
Lisa Caspari – Die Zeit
.
Eiertanz: Viele, viele naive Fragen zum BND-Skandal
.

.
.
24.04.2015
Gregor Gysi zur Zusammenarbeit von BND und NSA
.

.
.
31.03.2015
BND der NSA Zulieferer zusammen mit Telekom und MCI
.

.
.
12.11.2013
BND und NSA Zusammenarbeit und die Doppelzüngigkeit zur Geheimdienstarbeit
.

.
.
08.08.2013
NSA/BND: Steinmeier segnete Kooperation ab
Der Vertrag von 2002 über die gemeinsame Nutzung eines Abhörzentrums geht in Teilen auf Rot-Grün zurück.
[…]
BZ
.

Allein gegen die Deutsche Bank: Ein Aktionär klagt an

Allein gegen die Deutsche Bank: Ein Aktionär klagt an
.
Frontal21 über einen aufmüpfigen Kleinaktionär, die Skandale der Deutschen Bank und den Kampf ihrer Top-Manager um Glaubwürdigkeit.
.
Der Deutsche Bank-Manager Jürgen Fitschen muss sich derzeit vor dem Landgericht München wegen des Verdachts auf versuchten Prozessbetrug verantworten. Dass der amtierende Chef von Deutschlands größter Bank auf der Anklagebank sitzt, hat er einem seiner Kleinaktionäre zu verdanken:
.
Rechtsanwalt Michael Bohndorf, der in Brasilien lebt. Er hat Fitschen angezeigt und damit die offiziellen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft erst eingeleitet. Der Bankvorstand kämpft nun um seinen Ruf. Und auch Co-Chef Anshu Jain gerät weiter unter Druck.
.
Im milliardenschweren Libor-Skandal um manipulierte Zinssätze belastet die britische Finanzaufsicht seine frühere Abteilung schwer. Einen Rücktritt aber lehnen sowohl Jain als auch Fitschen ab.
.

.
.
Anmerkung:
Wer den Schaden hat, braucht sich um den Spott nicht zu sorgen …
.

.
.