Namibia, EU ready to sign EPA

Namibia, EU ready to sign EPA

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The European Union and Namibia have wrapped up negotiations for the Economic Partnership Agreement (EPA), and are expected to sign the agreement later this year as the EU builds on its involvement with Namibia. This was revealed by the Head of the EU Delegation to Namibia, Ambassador Raúl Fuentes Milani at a reception marking the European Day celebrations held at the EU Residence in Windhoek on Friday last week.

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“We have finalised negotiations and are ready to sign sometime this year,”

said Milani adding that the cooperation, once officially announced, would “open a new page in economic relations.” The EU and Namibia, together with other SADC countries, have been negotiating the EPA since 2007, and although initialised, Namibia is one of the countries that have not signed the EPA citing differences on key issues of export taxes, safeguarding measures on agricultural products and rules of origin.

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“The idea is to change the current situation, based on un-bilateral concessions by the EU, into a bilateral understanding,”

said Milani on the new direction of the EPA.

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Despite economic and trade agreements, the EU head says there is a lot of scope for cooperation on issues of international relations, as many of the goals that Namibia aim for in international relations are also in the EU’s focus.
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bilaterals

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korrespondierende Beiträge

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Wie die EU ihre wirtschaftlichen Interessen gegenüber Afrika durchsetzt!

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HANDEL MIT DEM GLOBALEN SÜDEN

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1. Was sind EPAs?

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EPAs sind sogenannte Economic Partnership Agreement (EPA – Wirtschafts­partner­schafts­abkommen)

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Die EU gibt an, mit den EPAs „lediglich“ die Anforderungen der Welthandels­organisation (WTO) zu erfüllen. Doch EPAs gehen weit über WTO-Regeln hinaus:

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Die Märkte sollen unbegrenzt für Importe geöffnet und der Zugang zu Rohstoffen, vom Erdöl, über Holz bis hin zu Metallen gesichert werden. Dienstleistungskonzerne, von Finanzen über Wasser bis zu Tourismus, können mit den EPAs ihren Expansionsdurst stillen. Geistige Eigentumsrechte sollen ebenfalls in den EPAs erweitert werden. Als Krönung soll die Liberalisierung von Investitionen in den Verträgen verankert und der Zugang zu lukrativen öffentlichen Aufträgen und die Liberalisierung des Wettbewerbs sicher gestellt werden. Vorhaben, die in der WTO an einem breiten Bündnis von Entwicklungsländern bereits scheiterten. Die EU versucht nun diese Vereinbarungen bilateral über EPAs durchzudrücken.

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Bisherige Handelsliberalisierungen in den AKP-Staaten vergrößerten die Armut immens, die EPAs werden diesen Trend fortsetzen. Ein Großteil der Bevölkerung in diesen Ländern lebt von der Landwirtschaft. Schon jetzt entledigt sich die EU in den AKPs ihrer landwirtschaftlichen Überproduktion und zerstört damit die lokalen Märkte. Werden die Importzölle weiter gesenkt, verlieren Millionen gänzlich ihre Lebensgrundlage. Auch die wenigen Industriebetriebe und das Kleingewerbe werden einer vernichtenden Konkurrenz ausgesetzt. Ausländische Investoren werden kaum Auflagen erhalten. Dadurch werden die soziale und ökologische Verwüstung weiter vorangetrieben.

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Die EPAs fixieren in allen Wirtschaftsbereichen die Regeln neu: demokratische Spielräume für eine eigenständige Wirtschafts- und Sozialpolitik werden mit den EPAs somit beerdigt.

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Die EU bekennt ganz offen: Um von den Ländern dieser Welt Freihandel einzufordern, muss auch in der europäischen Union privatisiert, Löhne gesenkt und die Sozialleistungen eingestampft werden. Die Situation der Telekom-Angestellten, die auf Druck der Aktionäre zu zehntausenden „ausgelagert“ werden, hat also unmittelbar etwas mit den EPAs zu tun.
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attac

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