Namibia, EU ready to sign EPA

Veröffentlicht: 12. Mai 2015 | Autor: | Abgelegt unter: Economic Partnership Agreement (EPA - Wirtschafts­partner­schafts­abkommen), Namibia | Tags: | Hinterlasse einen Kommentar
Namibia, EU ready to sign EPA
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The European Union and Namibia have wrapped up negotiations for the Economic Partnership Agreement (EPA), and are expected to sign the agreement later this year as the EU builds on its involvement with Namibia. This was revealed by the Head of the EU Delegation to Namibia, Ambassador Raúl Fuentes Milani at a reception marking the European Day celebrations held at the EU Residence in Windhoek on Friday last week.
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“We have finalised negotiations and are ready to sign sometime this year,”
said Milani adding that the cooperation, once officially announced, would “open a new page in economic relations.” The EU and Namibia, together with other SADC countries, have been negotiating the EPA since 2007, and although initialised, Namibia is one of the countries that have not signed the EPA citing differences on key issues of export taxes, safeguarding measures on agricultural products and rules of origin.
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“The idea is to change the current situation, based on un-bilateral concessions by the EU, into a bilateral understanding,”
said Milani on the new direction of the EPA.
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Despite economic and trade agreements, the EU head says there is a lot of scope for cooperation on issues of international relations, as many of the goals that Namibia aim for in international relations are also in the EU’s focus.
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bilaterals
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korrespondierende Beiträge
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Wie die EU ihre wirtschaftlichen Interessen gegenüber Afrika durchsetzt!
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HANDEL MIT DEM GLOBALEN SÜDEN
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1. Was sind EPAs?
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EPAs sind sogenannte Economic Partnership Agreement (EPA – Wirtschafts­partner­schafts­abkommen)
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Die EU gibt an, mit den EPAs „lediglich“ die Anforderungen der Welthandels­organisation (WTO) zu erfüllen. Doch EPAs gehen weit über WTO-Regeln hinaus:
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Die Märkte sollen unbegrenzt für Importe geöffnet und der Zugang zu Rohstoffen, vom Erdöl, über Holz bis hin zu Metallen gesichert werden. Dienstleistungskonzerne, von Finanzen über Wasser bis zu Tourismus, können mit den EPAs ihren Expansionsdurst stillen. Geistige Eigentumsrechte sollen ebenfalls in den EPAs erweitert werden. Als Krönung soll die Liberalisierung von Investitionen in den Verträgen verankert und der Zugang zu lukrativen öffentlichen Aufträgen und die Liberalisierung des Wettbewerbs sicher gestellt werden. Vorhaben, die in der WTO an einem breiten Bündnis von Entwicklungsländern bereits scheiterten. Die EU versucht nun diese Vereinbarungen bilateral über EPAs durchzudrücken.
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Bisherige Handelsliberalisierungen in den AKP-Staaten vergrößerten die Armut immens, die EPAs werden diesen Trend fortsetzen. Ein Großteil der Bevölkerung in diesen Ländern lebt von der Landwirtschaft. Schon jetzt entledigt sich die EU in den AKPs ihrer landwirtschaftlichen Überproduktion und zerstört damit die lokalen Märkte. Werden die Importzölle weiter gesenkt, verlieren Millionen gänzlich ihre Lebensgrundlage. Auch die wenigen Industriebetriebe und das Kleingewerbe werden einer vernichtenden Konkurrenz ausgesetzt. Ausländische Investoren werden kaum Auflagen erhalten. Dadurch werden die soziale und ökologische Verwüstung weiter vorangetrieben.
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Die EPAs fixieren in allen Wirtschaftsbereichen die Regeln neu: demokratische Spielräume für eine eigenständige Wirtschafts- und Sozialpolitik werden mit den EPAs somit beerdigt.
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Die EU bekennt ganz offen: Um von den Ländern dieser Welt Freihandel einzufordern, muss auch in der europäischen Union privatisiert, Löhne gesenkt und die Sozialleistungen eingestampft werden. Die Situation der Telekom-Angestellten, die auf Druck der Aktionäre zu zehntausenden „ausgelagert“ werden, hat also unmittelbar etwas mit den EPAs zu tun.
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attac
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Zwei CDU-Atomsprengköpfe: Zum nächsten Krieg gerne bereit

Veröffentlicht: 12. Mai 2015 | Autor: | Abgelegt unter: Elmar Brok, CDU (seit 2012 AFET-Ausschuss-Vorsitzender), Volker Bräutigam | Tags: , , , | Hinterlasse einen Kommentar
Zwei CDU-Atomsprengköpfe: Zum nächsten Krieg gerne bereit
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Zwei gefährliche Demagogen der Extraklasse:
Die EU-Parlamentarier Elmar Brok und Roland Freudenstein, beide CDU, haben sich bei einer von ihrer EVP-Fraktion veranstalteten Expertenanhörung am 21. April als willige Kriegshetzer hervorgetan. Freudenstein gab dabei den Brandredner, Brok den gönnerhaften Claqueur.
Ihr Credo: Bereitschaft zum Krieg mit Russland wäre die beste Abschreckung. Sie sei notwendig, weil Russlands Präsident Putin sowohl die EU als auch die NATO zerstören wolle, zumindest „politisch und moralisch“.
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Beide Europapolitiker haben gewichtige Rollen:
Brok ist Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten der EVP-Fraktion, Bertelsmann-Mitarbeiter; Freudenstein Vizedirektor der parteinahen Stiftung Zentrum für Europäische Studien.
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Brok ist als Provokateur auf dem Euro-Maidan in Kiew, als Timoschenko-Fan und als russlandfeindlicher Agitator bereits hinlänglich bekannt.
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Über Freudenstein ist anzumerken, dass er Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Bonn, Mitarbeiter im Planungsstab für Außenpolitik der EU-Kommission in Brüssel, Leiter des Warschauer Büros der Konrad Adenauer Stiftung (KAS) und leitender Mitarbeiter der Zentrale der KAS in Berlin war beziehungsweise ist.
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Seine bösartigen Sprüche vom 21. April bis hin zum Nachäffen des russischen Akzents erschienen auf zahlreichen englischsprachigen Internet-Seiten, zum Beispiel
www.europe-forum.info – www.crisisforums.org – www.euractiv.com – www.onenewspage.com – www.netconsumo.com und www.iiss.org/en.
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Nur unsere deutschen Qualitätsmedien übten sich in komplizenhaftem Schweigen.
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Volker Bräutigam – Rationalgalerie
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Die eskalierende Lage in Mazedonien

Veröffentlicht: 12. Mai 2015 | Autor: | Abgelegt unter: Mazedonien | Tags: , | 5 Kommentare
Die eskalierende Lage in Mazedonien
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Viele mögen von den Zusammenstößen in Mazedonien gehört haben, die am Abend des 8. Mai begannen.
Sie begannen mit Berichten, es sei eine Gruppe von etwa 50 unbekannten bewaffneten Männern in der Gegend von Kumanowo gesichtet worden. Kurz darauf berichtete die mazedonische Nachrichtenagentur INA, dass sich in der Gegend Polizeikräfte befinden.

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Die Schusswechsel dauerten die ganze Nacht und den ganzen 9. Mai an. Sturmgewehre, Scharfschützen und Granaten waren nach den Berichten einige der Waffen, die von besagter bewaffneter Gruppe eingesetzt wurden. In der Nacht köchelte das Ganze etwas vor sich hin, und setzte sich am 10. Mai weiter fort. Während ich dies hier, am Abend des 10. Mai, schreibe, treffen immer noch Berichte ein, und sie widersprechen sich oft. Zuerst ein Bericht, der besagt, die Sicherheitskräfte hätten die Oberhand gewonnen, dann andere Berichte, nach denen die Kämpfe weitergehen. Also werde ich das Alles mit einem Körnchen Salz zu mir nehmen.

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Die Eindringlinge sind den meisten Berichten zu Folge nach wie vor eine ‘unbekannte Gruppe’. Andere benennen die UCK (KLA), andere sagen, es sei die Wache der Republik Ilirida, andere sagen, eine nationale Befreiungsarmee. Einige sagen, eine albanische Gruppe aus dem Kosovo, andere sagen, aus Serbien…

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Während die Medien in der Region sehr zögern, die Eindringlinge zu benennen, waren die Albaner in Wien weniger zurückhaltend; sie versammelten sich vor der mazedonischen Botschaft und riefen: „UCK, UCK“ neben anderen Dingen, siehe:

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Sputnik berichtet von 8 getöteten Polizisten, 14 getöteten Bewaffneten und bis zu 40 Verwundete bei diesen Zusammenstößen.

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Also schauen wir erst einmal im Detail, was in Mazedonien geschehen ist, ehe wir ‘herauszoomen’, um ein größeres Bild zu erhalten und die Hintergründe dieser Ereignisse zu betrachten.

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Detaillierte Berichte auf einem Webportal, stundenweise (vom 10. Mai)

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(Ich werde einige Punkte aus dem langen Artikel im Folgenden übersetzen)

  • Hubschrauber und Drohnen in der Luft über der Kampfzone, laut mazedonischen Medien.
  • 12:15 – die Säuberung des Gebiets schreitet fort, Scharfschützen sind zu hören
  • 13:15 – die Zahl der Opfer stieg auf acht Polizeibeamte, über 30 Verletzte
    In Kumanowo ist seit dem Morgen sporadisches Gewehrfeuer zu hören; ausgebrannte Häuser; vier Polizisten verwundet. Die Zahl der getöteten Polizisten ist auf acht gestiegen. In Mazedonien wurde ein Tag der Trauer erklärt.
  • 14:18  – die früher am Tag festgenommenen Terroristen sind beim Untersuchungsrichter, gemäß Regionalsender TV N1
  • 14:25  – Albanischer Politiker: Zeit für die Vereinigung aller Albaner
    Ein albanischer Politiker, Anführer der Liste für natürliches (größeres) Albanien, Koco Danaj, erklärt, an dem „Krieg in Kumanowo“ in von Albanern bewohnten Siedlungen sei die jetzige Regierung schuld; meint, die Zeit für die Vereinigung der Albaner sei gekommen
  • 14:43  – Die Polizei zerstört eine Autobombe in illegaler Siedlung
    Die mazedonische Polizei hat während des Antiterroreinsatzes in Kumanowo eine Autobombe zerstört, die voller Sprengstoff war, berichteten mazedonische Medien und beriefen sich auf Quellen in den Sicherheitsbehörden.
  • 15:45  – Kotewski: Der festgenommene Terroristenführer aus dem Kosovo
    Der Plan der bewaffneten Terroristen war ein Angriff auf mehrere zivile und Regierungsziele, gaben einige der Festgenommenen zu; das bestätigte der Sprecher des mazedonischen Innenministeriums Ivo Kotewski.
    Kotewski bestätigte, dass der Polizeieinsatz eine der gefährlichsten Terroristengruppen auf dem Balkan eliminierte, berichtet das Portal mkd.mk.
  • 17:51 Anführer der Terroristen identifiziert
    Der Sprecher des Innenministeriums Iwo Kotewski sagte auf einer Pressekonferenz, der Polizeieinsatz, der am Samstag morgen begonnen habe, sei nun abgeschlossen; eine Terroristengruppe, die mehr als 40 Personen umfasst habe, sei eliminiert und neutralisiert.
    Die Anführer dieser Gruppe waren ihm zufolge der berüchtigte Muhammad Krasniqi, genannt der ‘Kommandeur von Malischewa’, Mirsad Ndrecaj ‘Kommandeur von Nato’, Sami Uksini, ‘Kommandeur Sokoli’, Beg Rizaj alias ‘Kommandeur Begu’ und Dene Shehu alias ‘Juniku’.
    Kotewski sagte, sie seien Albaner aus dem Kosovo und seien mit der Bildung zahlreicher terroristischer und extremistischer Gruppen in der Region verbunden; das heisst, er sagte, sie seien als Gründer paramilitärischer Strukturen bekannt.
  • 19:19 Die Führer der Terroristen waren Leibwachen von Ahmeti und Haradinaj
    Die Anführer der zerschlagenen terroristischen Gruppe Dene Shehu und Beg Rizaj waren Leibwachen der Anführer der in Mazedonien regierenden Partei Demokratische Union für Integration, Ali Ahmeti und des in den Haag verurteilten Ramush Haradinaj, übermittelten mazedonische Medien.
    Albanische Medien berichten, Shehu habe als Mitglied der KLA an den Kämpfen im Kosovo 1999 und in Mazedonien 2001 teilgenommen, wonach er Leibwächter von Ahmeti war und oft mit anderen Funktionären der Partei gesehen wurde.
    Beg Rizaj war Mitglied der KLA in der Gegend von Dukadinina im Kosovo, unter der Führung von Ramush Haradinaj. Nach dem Krieg im Kosovo war er Leibwächter von Haradinaj.
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Einige Aufnahmen aus dem Gebiet (9.-10. Mai):

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https://www.youtube.com/watch?v=VofjSNQ3LQs

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https://www.youtube.com/watch?v=TmeZKzdrb8g

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https://www.youtube.com/watch?v=bink1gwr_ds

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https://www.youtube.com/watch?v=Kj3gvjDPag

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https://www.youtube.com/watch?v=c3Tdj7bAMyk

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Mittlerweile zirkuliert dies in den sozialen Netzwerken und auf einigen Nachrichtenseiten:

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„Eine Stellungnahme hat unsere Redaktion erreicht, die von Hamdi Ndrecaj, dem Kommandeur bekannt als Panther, geschickt wurde. Hier ist die Stellungnahme:

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Appell: Guerilla der Republik Illyrida

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Angesichts der steigenden Spannungen in dem faschistischen Monsterstaat der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ersuche ich alle Genossen und alle Albaner, die dem Staatsapparat der SlawoMazedonier dienen, dringend, schnell die Uniformen dieses Landes und die faschistische Uniform der slawomazedonischen Polizei abzulegen, die die Straßen des besetzten Gebiets unseres Volkes mit dem Blut unserer Söhne wäscht.
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