EU-Außenminister: Keine Einigung zu Zukunft der Russland-Sanktionen in Riga

Veröffentlicht: 7. März 2015 | Autor: | Abgelegt unter: Nikos Kotzias, parteilos (seit 26.Jan 2015 im Amt), sanctions & implications | Tags: , , | 3 Kommentare
EU-Außenminister: Keine Einigung zu Zukunft der Russland-Sanktionen in Riga
.
Die EU-Außenminister haben sich bei einer Diskussion zum Thema Russland-Sanktionen nicht auf deren Zukunft einigen können. Das teilte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Samstag in der lettischen Hauptstadt Riga mit.
.
Er habe gehört, die Griechen seien gegen die Einführung neuer Sanktionen, sagte der Minister. Die Position Deutschlands besteht laut Steinmeier darin, dass die Zukunft der europäischen Sanktionen gegen Russland von der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen abhänge.
[…]
Sputniknews
.
.

.
.
Russland-Sanktionen der EU laufen angekündigten Zielen zuwider
Die von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen laufen den von Brüssel angekündigten Zielen zuwider. Das erklärte der griechische Außenminister Nikos Kotzias am Samstag am Rande eines EU-Außenministertreffens in der lettischen Hauptstadt Riga.
[…]
Griechenland habe eigene Erfahrungen im Umgang mit Sanktionen. Diese Erfahrungen zeugten davon, dass nicht jede Sanktion konstruktiv sei und erfolgreich werden könnte, fuhr Kotzias fort.

„Wir sind für Sanktionen, die die andere Seite zwingen würden, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Aber wir sind gegen Sanktionen, die nur aus Zorn verhängt werden.“

Kotzias zufolge zählt Griechenland zu den Ländern, die die schwersten Verluste infolge der russischen Gegensanktionen hinnehmen müssen.

„Dieser uns zugefügte Schaden soll ersetzt werden, das hängt nicht mit ökonomischer Hilfe (der EU) zusammen.“

Sputnik-News
.
.
Anmerkung:
Mir geht diese heuchlerisch-verlogene Doppelmoral um Sanktionen erheblich auf den Zeiger.
Vielleicht erinnert sich noch jemand an das Andischan-Massaker (2005) in Usbekistan (s. auch „Die vergessenen Toten von Andischan„):
Der Aufstand war blutig beendet worden. Bundesaußenminister Steinmeier nannte bei seinem Besuch in Taschkent die Bedingungen für eine Lockerung und bemerkte nach seinen Gesprächen mit Präsident Islam Karimow: Isolation und Sanktionen seien für die Europäer „kein Selbstzweck“, damit würden wir Taschkent nur vor den Kopf stossen !
.
Ihr Oeconomicus
.

Bekenntnisse des IMF-Direktor’s Paolo Batista:

Veröffentlicht: 7. März 2015 | Autor: | Abgelegt unter: EURO-GRUPPE, Griechenland-Hilfe, Knebelverträge, Paolo Batista, Reformen, TROIKA | 4 Kommentare
Bekenntnisse des IMF-Direktor’s Paolo Batista:
„Beim griechischen Rettungspaket ging es um die Rettung deutscher und französischer Banken“
.
Er erweiterte seine harsche Kritik auch gegenüber der Eurozone, der EZB und -erstaunlich!- auch gegenüber Christine Lagarde:

”The Greek issues were not the best handled by The IMF… They put too much of a bruden on Greece and not enough of a burden on Greece’s creditors“

Quelle:
Keep Talking Greece
.

.
.
Anmerkung:
Ei der Daus, welch unerwartete Argumentationshilfe für die Athener boys !
Ein Schelm könnte hier ein heimliches Trapsen von Nachtigallen vermuten, die so manches auf diverse Köpfe unserer Euro-Glycerin-Jongleure ‚fallen lassen‘ ?
.
Ihr Oeconomicus
.
.
korrespondierender Beitrag
.
03.12.2013
The Economic Warfare by IMF
.
Auszug:
.
LOAN FACILITY AGREEMENT
.
Für alle, die den Knebelvertrag seitens der EU und der Hellenischen Republik noch nicht kennen:
GREECE loan facility agreement – PDF 100 Seiten, englisch 
(ursprünglich gesetzter Link im Netz nicht mehr auffindbar, daher mit O-Dokument ersetzt)
.
besonders interessanter Auszug:
.
aus Seite 16 des PDF-Dokuments:

14. GOVERNING LAW AND JURISDICTION
[…]
(5) The Borrower hereby irrevocably and unconditionally waives all immunity to which it is or may become untitled, in respect of itself or its assets, from legal proceedings in relation of this Agreement, including, without limitation, immunity from suit, judgement or other order, from attachment, arrest or injuction prior to judgement, and from execution and enforcement against its assets to the extent not prohibited by mandatory law.

Hier werden die Griechen verraten und verkauft – congratulation, well done!
.
PDF, griechische Version [104 Seiten]
.
Von besonderem Interesse sind die „letter’s of intend“ mit all den hübschen Sparmaßnahmen, welche der IMF von Griechenland fordert, die man schlichtweg als Aufgabe sämtlicher Souveränitätsrechte der Hellenischen Republik bezeichnen kann:
.
„Letter of Intent“ – vom 6. August 2010 – PDF, englisch [54 Seiten]
.
„Letter of Intent“ – vom 8. Dezember 2010 – PDF, englisch [62 Seiten]
.
Die wirklich „harten Auflagen“ sind ab Seite 31 aufgelistet
.
Auszüge:
.
„Expenditure cuts
– Wage bill (seasonal bonuses and allowances): at least EUR 400 million;
– Pensions (seasonal bonuses): EUR 500 million;
– Specific reduction in highest pensions: EUR 150 million;
.
Revenue increases
– VAT: at least EUR 750 million;
– Excises on fuel: at least EUR 250 million;
– Excises on tobacco: at least EUR 250 million;
– Excises on alcohol: at least EUR 50 million;
– Luxury good tax: at least EUR 50 million;
– Incentives to regularise land-use violations yielding at least EUR 150 million and increased amounts in 2012 and 2013;“
.
Vieles davon erscheint recht unrealistisch, manches abstrus, gelegentlich sogar lustig [bspw. will man allen Ernstes Schmuggler besteuern [siehe Ende Seite 32/oben Seite 33].
Wie man dies praktisch umsetzen will, ist leider nicht erkennbar! Eine wahrhaft köstliche Realsatire!
.
Die Liste aller veröffentlichten IMF-Dokumente zu Griechenland, beginnend mit einem „background-paper“ vom 03.Oktober 1995 finden sich hier
.

Bundespolizei lässt Stellen an der Grenze unbesetzt

Veröffentlicht: 7. März 2015 | Autor: | Abgelegt unter: Bundespolizei | Tags: , , | Hinterlasse einen Kommentar
Bundespolizei lässt Stellen an der Grenze unbesetzt
.
An den Grenzen zu Polen und Tschechien will die Bundespolizei ab sofort freie Dienstposten nicht neu besetzen.
Neben den derzeit freien Stellen betrifft das auch die Dienstposten, die durch Pensionierungen künftig frei werden. Informationen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zufolge, gehe das aus einer vertraulichen Verfügung hervor, die das Bundespolizeipräsidium Potsdam am Freitag den betroffenen Bundespolizeidirektionen zugeleitet hat.
[…]
Sächsische Zeitung
.
Anmerkung:
So geht innere Sicherheit !
Dabei spielt es offenbar keine Rolle, dass nach Einschätzung der GdP bei der Bundespolizei rund 2900 Stellen fehlen sollen.
Schließlich dürften sich unsere Vorzeige-Repräsentanten im Bundeskasperl-Theater selbst kaum durch Einbrüche oder gar Schlimmeres bedroht fühlen, wobei in diesem Zusammenhang hier ausdrücklich nicht unterstellt werden soll, dass solche Verbrechen ausschließlich von Ausländern begangen werden.
.
Ihr Oeconomicus
.
.
korrespondierende Meldungen
.
07.03.2015 – 13:45 Uhr
Einbruchsrate in Stuttgart seit 2005 vervierfacht !
Der Polizeipräsident Franz Lutz hat mit der Kriminalstatistik für das vergangene Jahr einige unerfreuliche Zahlen verkünden müssen. Die Zahl der Straftaten, die in Stuttgart begangen worden sind, ist auf die höchste Marke der zurückliegenden zehn Jahre gestiegen.
[…]
Stuttgarter Zeitung
.
06.03.2015
GdP unterstützt Vorstoß Bayerns zu Wohnungseinbrüchen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Bundesratsinitiative Bayerns, Wohnungseinbruchdiebstähle grundsätzlich als schwere Straftat zu bewerten. Neben dem Vermögensschaden müsse das Einbruchopfer vor allem damit klar kommen, dass Fremde in den intimsten Lebensraum der Wohnung eingedrungen seien. Diese sprichwörtliche Verunreinigung der eigenen vier Wände könne bleischwer auf der Seele lasten, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Freitag in Köln. Zudem würde der bayerische Vorstoß das Ermittlungsinstrumentarium der Polizei erweitern. So könnten laut Malchow bei entsprechendem Tatverdacht Telefongespräche abgehört, E-Mails, SMS und Telefaxe mitgelesen sowie sogenannte Funkzellen abgefragt und geortet werden.
[…]
Gewerkschaft der Polizei (GdP)
.
Polizeichefs fordern schärfere Gesetze
Mit 6358 Einbrüchen im Jahr 2014 in Bayern ist diese Zahl erneut um 28,6 Prozent gestiegen. Ein Großteil davon entfällt auf europaweit agierende Banden. Dagegen helfen nur wachsame Bürger und neue, grenzübergreifende Polizei-Konzepte.
.
Polizeichefs aus Deutschland, Österreich, Bulgarien, Rumänien, Serbien und Vertreter von Europol trafen sich in München, um reisenden Einbrecherbanden künftig mit verstärkter, grenzübergreifender Fahndungs- und Ermittlungsarbeit die Beutezüge schwerer machen.
Zudem nimmt Landespolizeipräsident Wilhelm Schmidbauer die Bundesregierung in die Pflicht:
Er verlangt Strafverschärfung für Einbruchsdelikte und neue rechtliche Grundlagen für Telekommunikations-Überwachung bei Einbruchsdelikten. Die ist bislang nur bei erwiesener Bandenaktivität möglich.
[…]
tz München
.

Deutsches Anleger Fernsehen stellt Insolvenzantrag

Veröffentlicht: 7. März 2015 | Autor: | Abgelegt unter: UNTERNEHMEN IM KRISENMODUS | Tags: , , | Hinterlasse einen Kommentar
Deutsches Anleger Fernsehen stellt Insolvenzantrag
.

Der Finanzfernsehsender DAF Deutsches Anleger Fernsehen stellt Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Der Sender wird nach Angaben der Betreiber restrukturiert und soll in den kommenden Monaten von einem frei über Satellit empfangbaren TV-Sender in einen Internet-TV-Sender und TV-Produktionsfirma umgewandelt werden.

.

Einhergehend mit der Restrukturierung verlagert sich der Fokus des Unternehmens auf eine finanzinteressierte und gleichzeitig internetaffine Zielgruppe. Das Programmangebot wird wie bisher aus eigenproduzierten Börsensendungen bestehen, mit dem Ziel einer vollumfänglichen Finanzberichterstattung. „Möglichst viele der 39 Arbeitsstellen sollen erhalten werden“, heißt es.
Das DAF ist eine Tochter der Börsenmedien AG um Medienunternehmer Bernd Förtsch.
[…]
new-business

.