Der Soli soll sinken


Einigung der Unionsführung: Der Soli soll sinken
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Der Solidaritätszuschlag bringt dem Bund 15 Milliarden Euro jährlich.
Merkel, Seehofer und Schäuble wollen ihn von 2020 an schrittweise abbauen. Ob die SPD zustimmt, ist noch offen.
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Claus Hulverscheidt / Robert Roßmann, Süddeutsche Zeitung
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Anmerkung
Die zu erwartende Diskussion wird sicher spannend, da einige Bundesländer wie bspw. NRW den Soli für dringend notwendige Infrastruktur-Finanzierungen einsetzen wollen.
Vermutlich ist davon auszugehen, dass dieses Thema auch in die andauernden Diskussionen um den Länderfinanzausgleich eingehen werden.
Sollte des Soli also tatsächlich abgebaut werden, was aus Sicht der Steuerzahler durchaus gerechtfertigt erscheint, könnte das staunende Publikum vielleicht schon bald von kreativen Ideen, wie etwa einem Aufschlagsrecht der Bundesländer auf die Einkommensteuer, hören … einen Traum, der dem baden-württembergische MP Kretschmann unterstellt wird.
Schau-mer-mal !
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Ihr Oeconomicus
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follow-up, 06.03.2015
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Schäuble’s Plan B
Im Streit um den „Soli“ hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Plan B aus dem Hut gezogen.
Demnach sollen die Länder unabhängig vom Solidaritätszuschlag ab 2020 eine Finanzspritze aus dem Bundes-Etat von bis zu sieben Milliarden Euro jährlich erhalten.
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Birgit Marschall und Eva Quadbeck – Rheinische Post
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follow-up, 04.03.2015
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Wie die Union den „Soli“ beerdigt
Geheimnisvoll sprach CSU-Chef Horst Seehofer beim Politischen Aschermittwoch [ab Min. 31:23] in Passau von den „schönsten Terminen“, die er mit der Bundeskanzlerin habe. Das seien diejenigen, die nie bekannt würden, weil dabei das „wirklich Wichtige besprochen“ werde.
Warum er es dann vor Tausenden von CSU-Anhängern herausstellte, wird nun klarer:
Er muss kurz zuvor Angela Merkel davon überzeugt haben, die Variante von Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für die Zukunft des Solidaritätszuschlages aus dem Weg zu räumen.
Ein unerwarteter Erfolg für den Bayern, dem es schwer gefallen sein dürfte, diesen nicht umgehend hinauszuposaunen.
[…]
Birgit Marschall und Eva Quadbeck – Rheinische Post
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