Die weltweite Vernetzung des Deutschen Bundestages


Die weltweite Vernetzung des Deutschen Bundestages
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Von Schweden bis Südafrika, von Bangkok bis Buenos Aires – weltweit pflegen die Parlamentariergruppen des Deutschen Bundestages die bilateralen Kontakte zu anderen nationalen Parlamenten.

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Ziel ist es, einen kontinuierlichen Dialog mit den Parlamenten eines oder mehrerer Partnerstaaten zu führen. Dazu suchen sie möglichst oft das Gespräch mit den Abgeordneten und anderen Vertretern der Partnerstaaten, um Informationen, Meinungen und Erfahrungen auszutauschen. In vielen Partnerstaaten gibt es entsprechende Parlamentariergruppen für Deutschland, die das gleiche Ziel für ihr nationales Parlament verfolgen.

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Deutscher Bundestag – Informationen zu den Parlamentariergruppen
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Die außenpolitischen Beziehungen des Deutschen Bundestages zu den Parlamenten anderer Staaten werden derzeit von 54 bi- und multilateralen Parlamentariergruppen, einschließlich des Freundeskreises Berlin-Taipei, gepflegt. Ihr Ziel ist es, einen kontinuierlichen Dialog mit den nationalen Parlamenten eines oder mehrerer Partnerstaaten zu führen.

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In erster Linie geht es dabei um den Informations- und Meinungsaustausch mit Parlamentariern, daneben bestehen aber auch Kontakte zu Regierungsvertretern und Repräsentanten der Zivilgesellschaft. Dabei bieten sich zahlreiche Gelegenheiten, unterschiedliche Sichtweisen auszutauschen und voneinander zu lernen. Neben der Förderung parlamentarisch-demokratischer Strukturen spielen die Stärkung der Menschenrechte und die parlamentarische Flankierung der Außenpolitik der Bundesregierung eine besondere Rolle.

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Struktur
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Parlamentariergruppen sind interfraktionelle Zusammenschlüsse ohne eigene Satzung oder Geschäftsordnung. Es können nur Abgeordnete Mitglied sein, und zwar maximal in drei Parlamentariergruppen. Die Mitgliedschaft spiegelt ein besonderes Interesse an den Beziehungen zu den jeweiligen Partnerstaaten wider. Oft sind bereits bestehende persönliche Kontakte, ein besonderer außenpolitischer Arbeitsschwerpunkt, die Nähe des Wahlkreises zur Staatsgrenze oder im Wahlkreis bestehende wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen in den Partnerstaat ausschlaggebend für die Entscheidung zur Mitgliedschaft in einer bestimmten Parlamentariergruppe.

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Zu Beginn einer jeden Wahlperiode werden die Parlamentariergruppen durch das Präsidium neu konstituiert. Dabei werden Gesamtzahl und Struktur der Parlamentariergruppen vom Ältestenrat festgelegt. Die Verteilung der Vorsitze erfolgt unter Berücksichtigung des Stärkeverhältnisses der Fraktionen. Daneben können die Fraktionen, denen nicht der Vorsitz einer Gruppe zufällt, ein Vorstandsmitglied benennen.

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Historie
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Die Bildung von Parlamentariergruppen geht auf eine Initiative der Interparlamentarischen Union (IPU) zurück, in der Deutschland seit 1951 vertreten ist. Mit den in den Parlamenten der IPU-Mitgliedstaaten bestehenden Parlamentariergruppen sollten die halbjährlich stattfindenden interparlamentarischen Konferenzen der IPU um bilaterale Gesprächsmöglichkeiten ergänzt werden. Die ersten Parlamentariergruppen des Deutschen Bundestages wurden in der dritten Wahlperiode (1957-1961) gegründet.

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Dazu zählten Gruppen für parlamentarische Beziehungen zu afrikanischen Staaten, Frankreich, Großbritannien, Italien und Japan. Die Zahl der Parlamentariergruppen ist mit zunehmendem Interesse der Mitglieder des Deutschen Bundestages an außenpolitischen Themen in den vergangenen Wahlperioden stetig gestiegen. Aufgrund geopolitischer Entwicklungen hat sich auch die Zusammensetzung der Parlamentariergruppen verändert. Aus politischen Erwägungen wurden Staaten in multilateralen Parlamentariergruppen zusammengefasst oder neue Gruppen gegründet.

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Aus den 28 Parlamentariergruppen in der zehnten Wahlperiode (1983-1987) sind mittlerweile in der 18. Wahlperiode (seit 2013) 54 Parlamentariergruppen geworden. Hinzu kommt ein Länderbeauftragter als Ansprechpartner für die Republik Moldau, zu der es keine Parlamentariergruppe gibt.

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Aufgaben und Aktivitäten
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Die Mitglieder der Parlamentariergruppen sind bestrebt, möglichst häufig mit den Abgeordneten der Partnerstaaten zusammenzutreffen, um Themen und Probleme zu erörtern, die im beiderseitigen Interesse liegen. Auf diese Weise werden auch deutsche Positionen erläutert und vermittelt. Als Ergebnis solcher Begegnungen fließen die Erfahrungen anderer Parlamente in die Arbeit der deutschen Abgeordneten ein, werden aber nur selten unmittelbar sichtbar, da politische Entscheidungen noch von vielen anderen Faktoren beeinflusst werden.

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Die Parlamentariergruppen treffen sich außerdem zu Mitgliederversammlungen, Vorträgen und Gesprächen über die politische Situation im Partnerstaat. Die Zusammenarbeit mit den diplomatischen Vertretungen in Berlin gibt den Abgeordneten eine weitere Möglichkeit zur Information.

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Die Parlamentariergruppen haben die Möglichkeit, einmal pro Legislaturperiode Abgeordnete aus einem Partnerparlament nach Deutschland einzuladen und eine Delegationsreise in den Partnerstaat zu unternehmen. Diese Begegnungen tragen zum besseren gegenseitigen Verständnis sowie zur Vertiefung der bestehenden Kontakte bei. Zwischen den Parlamentariern wird auch in bilateral schwierigen Zeiten ein offener Meinungsaustausch gepflegt. Ferner steht den Abgeordneten bei Delegationsreisen ein breites Spektrum von Gesprächspartnern zur Verfügung, zu dem auch die örtlichen Vertreter der politischen Stiftungen und die Kooperationspartner aus dem Bereich der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit gehören.

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Die Mitglieder der Parlamentariergruppen sind Ansprechpartner für eine Vielzahl ausländischer Besucher des Deutschen Bundestages aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Medien, die sich über die politische Lage in Deutschland oder das deutsche parlamentarische System und die Arbeit des Deutschen Bundestages unterrichten wollen. Insbesondere für Staaten, die am Anfang ihrer demokratischen Entwicklung stehen, sind die Erfahrungen in Deutschland hilfreich.

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Die interfraktionelle Zusammensetzung der Parlamentariergruppen ist ein wichtiges Symbol gelebter demokratischer Umgangsformen und gibt Parlamentariern junger Demokratien ein anschauliches Beispiel für ausgewogene Standpunktvertretung und sachliche Auseinandersetzung mit Andersdenkenden. Begegnungen mit Oppositionellen stärken zudem die demokratischen Kräfte in den Partnerstaaten. Parlamentariergruppen können auch Beiträge zu Konfliktlösungen leisten, indem sie den Vertretern der Konfliktparteien Gelegenheit zu gemeinsamen Gesprächen auf neutralem Boden beziehungsweise unter unparteiischer Moderation bieten.

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Kontakt
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Die Parlamentariergruppen haben kein eigenes Budget und können daher keine Stipendien vergeben oder Zuschüsse für humanitäre Initiativen bereitstellen. Auch ist es nicht möglich, für Dritte Recherchen durchzuführen und Informationsmaterial zusammenzustellen. Selbstverständlich sind die Vorstände der Parlamentariergruppen aber stets an relevanten aktuellen Informationen über ihre Partnerstaaten interessiert. Entsprechende Zuschriften sollten unmittelbar an die Mitglieder der Vorstände gerichtet werden (Name des Abgeordneten, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin). Das Sekretariat der Parlamentariergruppen im Referat WI 3, das die Arbeit der Parlamentariergruppen betreut, steht für Auskünfte gerne zur Verfügung:

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Deutscher Bundestag – Verwaltung – Referat WI 3, Platz der Republik 1, 11011 Berlin – Telefon: 030/227-37466

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Quelle:
Deutscher Bundestag
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Anmerkung
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Interparlamentarische Netzwerke sind grundsätzlich  positiv zu bewerten, sofern diese zum gegenseitigen Verständnis für gesellschaftliche Strukturen in Deutschland und den jeweiligen Partnerstaaten beitragen.
Dabei ist jedoch auch die Frage aufzuwerfen, ob die Mitglieder dieser Plattformen sich ihrer Verantwortung gegenüber ihren Wählern bewußt sind und sich nicht als verlängerten Arm verdeckter Lobby-Organisationen bzw. Handelsvertreter nationaler Konzerninteressen oder gar als heimliche Botschafter transatlantischer Interessen mißbrauchen lassen.
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Da davon auszugehen ist, dass über das Mitwirken in solchen Parlamentariergruppen die Fraktionsvorsitzenden ein gewichtiges Wort mitzureden haben, mag auch darüber nachgedacht werden, ob und in welcher Weise solche Privilegien (Teilnahme an Delegationsreisen usw.) ggfls. auch Motivation oder Disziplinierungsinstrument zur Ausbildung von Gewissensentscheidungen einzelner Bundestags-Abgeordneter bei anstehenden unpopulären Abstimmungen gegen die Interessen der Bevölkerung (bspw. ESM, Russland-Sanktionen, Entsendung von Bundeswehr-Einheiten in Konfliktherde und vieles mehr) im Deutschen Bundestag sein könnten.
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Somit ist festzuhalten, dass im Interesse der deutschen Bevölkerung umfassende Transparenz der Aktivitäten der für die Parlamentariergruppen tätigen Abgeordneten oberstes Gebot sein muß!
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Ihr Oeconomicus
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Vorstände der Parlamentariergruppen in der 18. Wahlperiode

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Deutsch-Ägyptische Parlamentariergruppe
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Vorsitz
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Stellvertretende Vorsitzende
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  • Post, Achim (SPD)
    Wahlkreis Minden-Lübbecke I – Landesliste – Soziologe – seit 10/2012 Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE)
    Quelle: Wikipedia
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  •  Heike Hänsel, Konferenz Das andere Afghanistan.jpg
    (CC – Urheber: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag)
    Hänsel, Heike (Die Linke)
    Ba-Wü Landesliste – Diplom-Oecotrophologin – Vorsitz Unterausschuss Vereinte Nationen, Internationale Organisationen und Globalisierung, Ordentliches Mitglied: Unterausschuss Vereinte Nationen, Internationale Organisationen und Globalisierung, Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, stv. Mitglied: Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe u. Auswärtiger Ausschuss – Entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion – Mitglied bei ver.di und Attac
    Quelle: Wikipedia
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Parlamentariergruppe Arabischsprachige Staaten des Nahen Ostens
(Bahrain, Irak, Jemen, Jordanien, Katar, Kuwait, Libanon, Oman, Saudi Arabien, Syrien, Vereinigte Arabische Emirate, Arbeitsgruppe Palästinensische Gebiete)
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Vorsitz
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Stellvertretende Vorsitzende
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  • (CC – Urheber: Foto-AG Gymnasium Melle)
    Groneberg, Gabriele (SPD)
    Wahlkreis Cloppenburg-Vechta – Bei der Bundestagswahl 2013 verfehlte Gabriele Groneberg den Einzug in den Bundestag, zog aber im Februar 2014 als Nachrückerin für den ausgeschiedenen Sebastian Edathy in den 18. Deutschen Bundestag ein – Fremdsprachensekretärin – Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union. Dort Berichterstatterin für Datenschutz, Energiepolitik, Informationsgesellschaft sowie Landwirtschaft und Fischerei – Gehört zur Arbeitsgruppe Kommunales der SPD-Bundestagsfraktion, dem Parlamentskreis Automobiles Kulturgut, den Parlamentsgruppen Schienenverkehr sowie Binnenschiffahrt und dem Seeheimer Kreis – ehrenamtliches Mitglied im Vorstand der Deutschen Afrika-Stiftung.
    Quelle: Wikipedia
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Parlamentariergruppe ASEAN

(Brunei, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Singapur, Thailand, Vietnam)

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Vorsitz
  • Thomas Gambke.jpg
    (
    CC – Urheber: Heinrich-Böll-Stiftung)
    Gambke, Dr. Thomas (Bündnis 90/Die Grünen)
    grüne Landesliste Bayern – Physiker – Ordentliches Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages sowie bei der Enquête-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ – stv. Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie sowie im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung – Mittelstandsbeauftragter der grünen Bundestagsfraktion
    Quelle: Wikipedia
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Stellvertretende Vorsitzende
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  • Michael Fuchs CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-5.jpg
    (CC – Urheber: Olaf Kosinsky / Wikipedia)
    Fuchs, Dr. Michael (CDU/CSU)
    Wahlkreis Koblenz – Direktmandat – Apotheker und Unternehmer – Ehrenvorsitzender des Bundesverbandes des deutschen Groß- und Außenhandels – Mitglied des Bundes Katholischer Unternehmer – Seit 1992 ist Fuchs Vizepräsident der europäischen Handelsorganisation (FEWITA) sowie seit 1995 Vorstandsmitglied des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft und Mitglied des Außenwirtschaftsbeirats beim Bundesministerium für Wirtschaft. Seit 1997 ist er Vorsitzender des Taiwan-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. Fuchs ist derzeit im sogenannten Executive Committee der 1973 von David Rockefeller gegründeten Trilateralen Kommission tätig.
    Nebentätigkeiten
    Michael Fuchs teilte Anfang 2012 mit, sechs Beiratsmitgliedschaften (wovon zwei bereits beendet sind), zwei Aufsichtsratsmandate, eine Beratertätigkeit, drei Unternehmensbeteiligungen innezuhaben und zwölf Honorarvorträge gehalten zu haben.
    Seit Mitte der 90er Jahre ist Fuchs außerdem Vorstandsmitglied im Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, Vorsitzender im Taiwan-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, Vorstandsmitglied in der German Chamber of Commerce (GCC) in Hongkong, die Vertretung für deutsche Unternehmen in der Region, sowie Ehrenpräsident im Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels. Diese Mitgliedschaften teilte er dem Bundestagspräsidenten zunächst nicht mit, hat diese aber inzwischen nachgemeldet.
    2009 wurde bekannt, dass Fuchs Mitglied im Beirat der Politikberatungsfirma PKS Wirtschafts- und Politikberatungs GmbH ist. Diese Tätigkeit gab Fuchs bei der Bundestagsverwaltung nicht an. Laut dieser habe er zwar mitgeteilt, dass er für das Unternehmen tätig geworden sei, eine Beiratsmitgliedschaft sei jedoch nicht erkennbar gewesen.
    Im Zuge der Debatte um Nebeneinkünfte von Abgeordneten sprach sich Fuchs im Oktober 2012 gegen eine Veröffentlichung konkreter Zahlen aus. Er könne sich höchstens vorstellen, „dass wir die gegenwärtige Transparenzregelung um einige Stufen ergänzen“. Derzeit (Oktober 2012) liegt die höchste Stufe bei 7000 Euro. Kritiker hatten zuvor moniert, dass dieses Verfahren viel zu ungenau sei, da Nebeneinkommen, die deutlich über diesem Betrag liegen, so nur unzureichend erfasst würden. Fuchs liegt laut Spiegel auf Platz 10 der Abgeordneten mit den höchsten Nebeneinkünften. Demnach nahm er die letzten drei Jahre jeweils mindestens 100.000 Euro neben seinem Abgeordnetensalär ein, 2011 lag sein Nebeneinkommen bei mindestens 155.000 Euro.
    Im Januar 2013 berichtete der Stern mit Verweis auf abgeordnetenwatch.de, Fuchs habe jahrelang falsche Angaben zu einer Nebentätigkeit gemacht, für die er Honorare im Wert von mindestens 57.000 Euro erhalten habe. Demnach hielt Fuchs seit 2008 über 13 Vorträge für die britische Beratungsfirma Hakluyt & Company, deren Tätigkeitsbereich u. a. Spionage umfassen soll. Nachgewiesen ist bisher eine Ausspionierung der Umweltschutzorganisation Greenpeace. Auf der Website des Bundestages war allerdings fälschlich die geographische Hakluyt Society angegeben. Fuchs betonte, er habe korrekte Angaben zu seiner Nebentätigkeit gemacht; die Bundestagsverwaltung sagte dagegen aus, er habe „Hakluyt“ angegeben und „einmal auch“ von „Hakluyt & Co“ gesprochen.
    Zudem behält sich Fuchs rechtliche Schritte gegen Abgeordnetenwatch und im gleichen Zusammenhang auch Netzpolitik.org[8] vor, er habe sich nach eigenen Angaben „nichts zuschulden kommen lassen“. Egal ob er selbst einen Vortrag halte oder nicht, fahre er einmal im Quartal zu den Treffen der Gesellschaft, die ein sehr interessantes, internationales Netzwerk sei, denn dies bereite ihm einen „Riesenspaß“. Zweifel an der Seriosität des Unternehmens hätte er nicht. „Mit dem operativen Geschäft der Firma habe ich nichts zu tun und auch gar kein Interesse daran“, so Fuchs. Im Moment geht Michael Fuchs gegen Abgeordnetenwatch vor.
    Politische Positionen
    Energiepolitik
    Fuchs gilt als starker Befürworter der Kernenergie[12], was ihm den Spitznamen „Atom-Fuchs“ einbrachte.[13] Im August 2010 – kurz vor der Verabschiedung einer Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke um 8 bzw. 14 Jahre – positionierte er sich als einer von 40 Unterzeichnern des Energiepolitischen Appells, einer Lobbyinitiative der vier großen Stromkonzerne, um diese Laufzeitverlängerung voranzubringen. Auch nach dem Beginn der Nuklearkatastrophe von Fukushima im März 2011 sprach er sich für den Weiterbetrieb der im Atom-Moratorium abgeschalteten Kernkraftwerke aus, da er keine Möglichkeit sehe, wie der Atomausstieg funktionieren könne. Zudem wünsche er sich bei diesem Thema „weniger Hysterie“,[14] ebenfalls solle der Atomausstieg in geregelten Abständen überprüft werden.
    Im Mai 2012, kurz nach Amtsantritt des neuen Umweltministers Peter Altmaier, brachte Fuchs aus Kostengründen erneut eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken ins Spiel. Diese Forderung wurde von Altmaier umgehend verworfen.
    Hingegen sprach sich Fuchs wiederholt gegen den Ausbau der Erneuerbare Energien, insbesondere der Photovoltaik aus. Fuchs ist ein starker Befürworter der Deckelung des Photovoltaik-Zubaus, zuletzt forderte er eine Begrenzung auf einen jährlichen Zubau von 500 MW. Fuchs kritisiert die seiner Ansicht nach zu hohen Kosten, zugleich sei der Beitrag der Photovoltaik zur Stromversorgung von gut 3 % im Jahr 2011 „irrelevant“. Auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz will Fuchs abschaffen oder zumindest stark verändern. Aus diesem Grund lehnte Fuchs die Novelle des EEG ab. So soll u. a. der Einspeisevorrang der Erneuerbaren Energien aufgehoben werden, der Zubau an den Netzausbau gekoppelt werden und die Entschädigungen für Ökostrombetreiber gesenkt werden, wenn deren Anlagen heruntergeregelt werden müssen.
    Datenschutz
    Die Telefon- und Internetnutzung von Arbeitnehmern sollte nach Ansicht von Fuchs künftig von Arbeitgebern weitreichend überwacht werden können. Seitens der Angestellten sei hier im Betrieb „in größerem Stil Missbrauch möglich“, sagte Fuchs in der ZDF-Sendung Maybrit Illner am 5. August 2010. Deswegen müsse es eine „vernünftige Kontrolle“ geben. Auf Rückfrage relativierte Fuchs seine Äußerungen.
    Finanztransaktionssteuer
    Fuchs ist ein Gegner der geplanten Finanztransaktionssteuer, da sie seiner Meinung nach den Finanzstandort Deutschland schwächen würde.
    Neuvergabe der Fussballweltmeisterschaft 2018
    Fuchs forderte im Juli 2014, Russland die Fussballweltmeisterschaft 2018 wegzunehmen und eine Neuvergabe vorzunehmen.
    Quelle: Wikipedia
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  • Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 48.jpg
    CC – Urheber: DerHexer, Wikimedia Commons
    Lay, Caren (Die Linke)
    Sächsische Landesliste der Linken – Diplom-Soziologin – stv. Fraktionsvorsitzende und Leiterin des Arbeitskreises „Struktur und Regionalpolitik“ – verbraucherpolitische Sprecherin ihrer Fraktion – Mitglied des Naturschutzverbandes BUND, der Gewerkschaft ver.di und von attac.
    Quelle: Wikipedia
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Deutsch-Australisch-Neuseeländische Parlamentariergruppe

(Australien, Neuseeland, Ost-Timor)

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Vorsitz
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Stellvertretende Vorsitzende
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  • Spiering, Rainer (SPD)
    Wahlkreis Osnabrücker Land – Landesliste – Werkzeugmacher/Dipl-Ing./Berufsschul-Lehrer – Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung – stv. Mitglied im Sportausschuss
    Quelle: Wikipedia
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  • Cornelia Möhring.jpg
    CC – Urheber: Robert Bajela
    Möhring, Cornelia (Die Linke)
    Landesliste Schleswig-Holstein – Sozialökonomin – Vollmitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – Politischer Fokus: Frauenpolitik, Geschlechtergerechtigkeit, Zeitpolitik, sexuelle und reproduktive Rechte, Armutsbekämpfung (individuell und in der öffentlichen Daseinsvorsorge), Betriebliche Mitbestimmung, Arbeit an einer Sozialcharta für Selbständige und FreiberuflerInnen, Sozial-ökologischer Umbau: Plan B 2.0 mit feministischem Blick auf Arbeit und Soziales.
    Quelle: Wikipedia
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Deutsch-Baltische Parlamentariergruppe

(Estland, Lettland, Litauen)

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Vorsitz
  • AloisKarl-800.jpg
    (CC-BY-DE – Urheber: Alois Karl)
    Karl, Alois (CDU/CSU)
    Wahlkreis Amberg – Direktmandat – Oberbürgermeister a. D./Rechtsanwalt – Mitglied des Bundestages seit 2005 – stv. Vorsitz Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union – Obmann Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union – Ordentliches Mitglied: Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union, Haushaltsausschuss – stv. Mitglied: Unterausschuss Kommunales, Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union – Mitgliedschaften in Sonstigen Gremien: Ordentliches Mitglied Parlamentarische Versammlung der OSZE (OSZE PV), stv. Mitglied im Gremium gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG)
    Quelle: Wikipedia
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Stellvertretende Vorsitzende
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  • DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -127.jpg
    (CC – Urheber: Blömke/Kosinsky/Tschöpe)
    Troost, Dr. Axel (Die Linke)
    Landesliste Sachsen – Diplom-Volkswirt (Dissertation: „Staatsverschuldung und Kreditinstitute – die öffentliche Kreditaufnahme im Rahmen des gesamten Kredit- und Dienstleistungsgeschäfts der Geschäftsbanken“) – Seit 2005 ist Troost Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier ist er finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion. In der 16. Wahlperiode war er stellvertretendes Mitglied in der Föderalismuskommission II und Mitglied im HRE-Untersuchungsausschuss, der die Vorgänge in der Hypo Real Estate im Rahmen der Finanzkrise beleuchten sollte. In der 17. Wahlperiode ist er einer der Parlamentarischen Geschäftsführer und Mitglied im Finanzausschuss sowie im Unterausschuss Kommunales.
    Quelle: Wikipedia
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Deutsch-Belarussische Parlamentariergruppe
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Vorsitz
  • Kaczmarek, Oliver-1171.jpg
    (CC – Urheber: Foto-AG Gymnasium Melle)
    Kaczmarek, Oliver (SPD)
    Wahlkreis Unna – Direktmandat – Lehramt Sekundarstufen I und II (Studium: Geschichte, Sozialwissenschaften) – stv. bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion – Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung – stv. Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und im Petitionsausschuss – Im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ist er für die SPD-Fraktion unter anderem zuständig für die Themen: Exzellenzinitiative und Hochschulpakt, das Bundesausbildungsförderungsgesetz und Inklusive Bildung
    Quelle: Wikipedia
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Stellvertretende Vorsitzende
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  • Studierendenkonferenz Krise Bildung Zukunft - Andrej Hunko.jpg
    (CC – Urheber: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag)
    Hunko, Andrej (Die Linke)
    Wahlkreis Aachen-Stadt – NRW-Landesliste – Ex-Medizinstudent, dann Mediengestalter – 2009 Einzug in den Deutschen Bundestag via Landesliste – Seine Fraktion entsandte ihn in den Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union sowie in die Parlamentarische Versammlung des Europarates. Seitdem ist Hunkos zentraler Arbeitsschwerpunkt die Krisenpolitik der Mitgliedstaaten und der EU, die Demokratie und soziale Menschenrechte bedrohe und die Krise nicht löse, sondern verschärfe. Für die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat er dazu einen Bericht erarbeitet, dessen Resolution mit großer Mehrheit angenommen wurde. Im Bundestag kritisiert er die deutsche Krisenpolitik, darüber hinaus fährt Hunko regelmäßig in europäische „Krisenstaaten“ um kritische Akteure vor Ort zu treffen und als deutscher Vertreter an Protesten gegen das europäische Krisenmanagement teilzunehmen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die europäische Innenpolitik, bei der die Aufklärung über europäische Polizei- und Geheimdienstkooperation sowie über Forschungsprojekte an Überwachungstechnologien im Vordergrund stehen. Dazu hat er im Bundestag zahlreiche Kleine Anfragen und Einzelfragen an die Bundesregierung gestellt, die regelmäßig Presseechos und politische Wirkung entfalten, wie zum Beispiel am Anfang der Debatte zur Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr oder zur Unterstützung autoritärer Regime in Ägypten und Tunesien bei der Internetüberwachung durch das BKA.
    Quelle: Wikipedia
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  •     N.N. (Bündnis 90/Die Grünen)
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Deutsch-Belgisch-Luxemburgische Parlamentariergruppe

(Belgien, Luxemburg)

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Vorsitz
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Stellvertretende Vorsitzende
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Parlamentariergruppe Bosnien und Herzegowina
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Vorsitz
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Stellvertretende Vorsitzende
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Deutsch-Brasilianische Parlamentariergruppe
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Vorsitz
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Stellvertretende Vorsitzende
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Deutsch-Britische Parlamentariergruppe
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Vorsitz
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Stellvertretende Vorsitzende
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Deutsch-Bulgarische Parlamentariergruppe
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Vorsitz
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Stellvertretende Vorsitzende
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Deutsch-Chinesische Parlamentariergruppe
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Vorsitz
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Stellvertretende Vorsitzende
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Deutsch-Französische Parlamentariergruppe
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Vorsitz
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Stellvertretende Vorsitzende
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Deutsch-Griechische Parlamentariergruppe
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Vorsitz
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Stellvertretende Vorsitzende
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Deutsch-Indische Parlamentariergruppe
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Vorsitz
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Stellvertretende Vorsitzende
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Deutsch-Iranische Parlamentariergruppe
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Vorsitz
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Stellvertretende Vorsitzende
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Deutsch-Irische Parlamentariergruppe
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Vorsitz
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Stellvertretende Vorsitzende
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Deutsch-Israelische Parlamentariergruppe
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Vorsitz
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Stellvertretende Vorsitzende
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Deutsch-Italienische Parlamentariergruppe
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Vorsitz
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Stellvertretende Vorsitzende
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Deutsch-Japanische Parlamentariergruppe
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Vorsitz
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Stellvertretende Vorsitzende
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Deutsch-Kanadische Parlamentariergruppe
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Vorsitz
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Stellvertretende Vorsitzende
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Deutsch-Koreanische Parlamentariergruppe

(Demokratische Volksrepublik Korea, Republik Korea)

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Vorsitz
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Stellvertretende Vorsitzende
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Deutsch-Kroatische Parlamentariergruppe
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Vorsitz
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Stellvertretende Vorsitzende
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Parlamentariergruppe Maghreb-Staaten

(Algerien, Libyen, Marokko, Mauretanien, Tunesien)

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Vorsitz
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Stellvertretende Vorsitzende
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Deutsch-Maltesische Parlamentariergruppe
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Vorsitz
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Stellvertretende Vorsitzende
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Deutsch-Mexikanische Parlamentariergruppe
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Vorsitz
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Stellvertretende Vorsitzende
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Deutsch-Mittelamerikanische Parlamentariergruppe
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(Belize, Costa Rica, Dominikanische Republik, El Salvador, Guatemala, Haiti, Honduras, Jamaika, Kuba, Nicaragua, Panama)

Vorsitz
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Stellvertretende Vorsitzende
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Deutsch-Niederländische Parlamentariergruppe
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Vorsitz
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Stellvertretende Vorsitzende
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Deutsch-Nordische Parlamentariergruppe

(Dänemark, Finnland, Island, Norwegen, Schweden)

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Vorsitz
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Stellvertretende Vorsitzende
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Deutsch-Österreichische Parlamentariergruppe
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Vorsitz
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Stellvertretende Vorsitzende
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Parlamentariergruppe Östliches Afrika

(Äthiopien, Burundi, Dschibuti, Eritrea, Kenia, Ruanda, Somalia, Sudan, Uganda)

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Vorsitz
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Stellvertretende Vorsitzende
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Deutsch-Polnische Parlamentariergruppe
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Vorsitz
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Stellvertretende Vorsitzende
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Deutsch-Portugiesische Parlamentariergruppe
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Vorsitz
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Stellvertretende Vorsitzende
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Deutsch-Rumänische Parlamentariergruppe
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Vorsitz
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Stellvertretende Vorsitzende
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Deutsch-Russische Parlamentariergruppe
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Vorsitz
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Stellvertretende Vorsitzende
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Parlamentariergruppe SADC-Staaten

(Angola, Botsuana, Demokratische Republik Kongo (Kinshasa), Lesotho, Madagaskar, Malawi, Mauritius, Mosambik, Namibia, Sambia, Seychellen, Simbabwe, Südafrika, Swasiland, Tansania)

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Vorsitz
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Stellvertretende Vorsitzende
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Deutsch-Schweizerische Parlamentariergruppe
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Vorsitz
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Stellvertretende Vorsitzende
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Deutsch-Slowakische Parlamentariergruppe
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Vorsitz
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Stellvertretende Vorsitzende
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Deutsch-Slowenische Parlamentariergruppe
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Vorsitz
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Stellvertretende Vorsitzende
  •             Hellmich, Wolfgang (SPD)
  •             N.N. (Die Linke)
  •             N.N. (Bündnis 90/Die Grünen)
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Deutsch-Spanische Parlamentariergruppe
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Vorsitz
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Stellvertretende Vorsitzende
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Deutsch-Südamerikanische Parlamentariergruppe

(Argentinien, Bolivien, Chile, Ecuador, Guyana, Kolumbien, Paraguay, Peru, Suriname, Uruguay, Venezuela)

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Vorsitz
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Stellvertretende Vorsitzende
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Deutsch-Südasiatische Parlamentariergruppe

(Afghanistan, Bangladesch, Bhutan, Malediven, Nepal, Pakistan, Sri Lanka)

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Vorsitz
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Stellvertretende Vorsitzende
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Deutsch-Südkaukasische Parlamentariergruppe

(Armenien, Aserbaidschan, Georgien)

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Vorsitz
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Stellvertretende Vorsitzende
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Deutsch-Südosteuropäische Parlamentariergruppe

(Albanien, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien)

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Vorsitz
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Stellvertretende Vorsitzende
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Deutsch-Tschechische Parlamentariergruppe
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Vorsitz
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Stellvertretende Vorsitzende
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Deutsch-Türkische Parlamentariergruppe
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Vorsitz
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Stellvertretende Vorsitzende
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Deutsch-Ukrainische Parlamentariergruppe
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Vorsitz
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Stellvertretende Vorsitzende
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Deutsch-Ungarische Parlamentariergruppe
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Vorsitz
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Stellvertretende Vorsitzende
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Parlamentariergruppe USA
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Vorsitz
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Stellvertretende Vorsitzende
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Parlamentariergruppe Französischsprachige Staaten West- und Zentralafrikas

(Äquatorialguinea, Benin, Burkina Faso, Côte d’Ivoire, Gabun, Guinea, Kamerun, Republik Kongo/Brazzaville, Mali, Niger, Senegal, Togo, Tschad, Zentralafrikanische Republik)

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Vorsitz
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Stellvertretende Vorsitzende
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Parlamentariergruppe Englisch- und Portugiesischsprachige Staaten West- und Zentralafrikas

(Gambia, Ghana, Guinea-Bissau, Kap Verde, Liberia, Nigeria, Sierra Leone)

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Vorsitz
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Stellvertretende Vorsitzende
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Deutsch-Zentralasiatische Parlamentariergruppe

(Kasachstan, Kirgistan, Mongolei, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan)

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Vorsitz
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Stellvertretende Vorsitzende
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Deutsch-Zyprische Parlamentariergruppe
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Vorsitz
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Stellvertretende Vorsitzende
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Parlamentarischer Freundeskreis Berlin-Taipei
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Vorsitz
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Stellvertretende Vorsitzende
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Länderbeauftragter
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Quelle:
Deutscher Bundestag
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Anmerkung
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Derzeit dürften die Aktivitäten der Parlamentariergruppen in den gekennzeichneten Ländern und Regionen von besonderem Interesse sein.
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Ihr Oeconomicus
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