Spanien: Gelten Demos und Proteste künftig als Terrorismus?
Veröffentlicht: 13. Februar 2015 Abgelegt unter: Demonstrationen | Tags: Gesetzesentwurf gegen den Djihadismus, Strafgesetzbuch Artikel 573 4 KommentareSpanien: Gelten Demos und Proteste künftig als Terrorismus?
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Eine unheilige Allianz, oder große Koalition aus der regierenden Partido Popular (PP) des Präsidenten Mariano Rajoy und der Partido Socialista de Obreros Españoles (PSOE) des Pedro Sánchez doktort (hoffentlich?) ‘auf den letzten Drücker’ an ihrem eigenen Gesetzesentwurf gegen den Djihadismus herum.
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Im letzten Moment war ihnen aufgefallen, dass ein Artikel des Strafgesetzbuches, konkret der Artikel 573, zumindest in der Theorie es vorsehen oder ermöglichen würde, die Verantwortlichen für jegliche „Öffentliche Unordnung“, Subversion gegen die Verfassung oder Störung des öffentlichen Friedens, WEGEN TERRORISMUS zu belangen und zu bestrafen!
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Der Text ist dabei so weit, so allgemein formuliert, dass künftig praktisch jeder Demonstrant fürchten müsste, wegen Terrorismus belangt zu werden! CiU, ERC, IP und andere fürchten, dass dieser Artikel 573 zu autoritären und repressiven Praktiken und einer Einschränkung der demokratischen Rechte und der Freiheit der Spanier führen würde, falls er zu geltendem Recht werden würde. Dies könnte sehr schnell geschehen!
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Heute stimmt das spanische Parlament über die Annahme dieses Gesetzesentwurfes ab und schon am kommenden Donnerstag könnte nach einfacher Lesung und Debatte final über das entsprechende Gesetz abgestimmt werden. Während die PSOE einschränkende zusätzliche Ausführungen des Artikel 573 fordert, hält sich die PP, der die vorliegende Fassung wohl ganz gut ins Konzept passen würde, vornehm zurück mit dem Versprechen von Änderungen…
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Zusammen haben PP und PSOE eine satte absolute Mehrheit im Parlament und nichts als die Öffentlichkeit und deren Druck kann diesen Terrorismus-Paragraphen noch verhindern, der aus jedem Demonstranten künftig einen Terroristen machen könnte!
Oeconomicus 
Spanien: Sicherheit geht vor Freiheit, oder wer kein Monarchististist Terror..ist!
Der spanische Kongress hat heute das umstrittende sogenannte Gesetz gegen den Djihadismus angenommen, das freiheitlich-demokratische Bürgerrechte einschränken wird!
Auf der Basis einer Absprache der allein-regierenden Partido Popular, PP mit der staatstragenden Oppositionspartei Partido Socialista de Obreros Españoles, PSOE (eigentlich ein Etikettenschwindel, denn sie kümmert sich weder um Sozialismus noch um Arbeiter-Belange!) wurde dieses Gesetz im Schnellverfahren durch den Kongress geprügelt.
Dabei fiel erneut die Spaltung der katalanischen Separatisten der CiU auf. Bei der Abstimmung über die Zulassung des Gesetzesantrages vor einer Woche hatte die Unió, UDC dafür und die Convergencia, CDC dagegen gestimmt. Diesmal enthielten sich beide Parteien.
Streitpunkt war u.a. die hypothetische Möglichkeit des neuen Gesetzes, Aktionen der katalanischen Separatisten gegen den spanischen Staat und die öffentliche Ordnung als Terrorismus einzustufen und entsprechend zu ahnden!
Es wird sich mit diesem Gesetz, im Schnelldurchgang nach den Terror-Anschlägen von Paris auf den Weg gebracht, einiges ändern im spanischen Strafrecht. Einiges ist offensichtlich, anderes wohlweislich gut versteckt.
Es wird wieder die „echte“ lebenslängliche Freiheitstrafe eingeführt.
Verstösse in fast allen gesellschaftlichen Aspekten des Zusammenlebens und Schädigungen der Umwelt, wie z.B. die jährlichen Waldbrände in der Sommersaison, können als Terrorismus eingestuft und entsprechend bestraft werden. Terrorismus ist auch der Kampf oder der Widerstand gegen den spanischen Staat, seine Organe, gegen internationale Organisationen in Spanien. Wer aktiv gegen die Monarchie ist, ein Republikaner also, der ist selbstverständlich auch ein Terrorist?
Natürlich wird es auch im Zusammenhang mit dem Internet künftig einige terroristische Aktivitäten zu ahnden geben.
Interessant auch, dass NICHT-Straftaten, also verkündete ABSICHTEN, wie „ich geh’ nach Syrien und schneide Köpfe ab“ bestraft werden können und auch die Ausreise verdächtiger Personen aus Spanien verboten werden kann. Bestimmten Personen, die zu Recht oder Unrecht auf einer Liste stehen, wird künftig verboten das Land zu verlassen? Eine interessante Definition von Freiheit..
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Dieser Kommentar ist von der Reihenfolge her etwas ‚verwickelt‘.
Er bezieht sich auf eine Karikatur des Künstlers Ferreres in el Periódico und diese wiederum bezieht sich auf den heute im spanischen Parlament beratenen Gesetzesentwurf zum Kampf gegen den Djihadismus, der einschneidende Veränderungen für die Freiheitlich-demokratischen Bürgerrechte vorsieht. So sollen Demos und Proteste u.U. als Terrorismus mit Haftstrafen von über zehn Jahren bestraft werden können, aber auch für kleinere Verstöße gegen die Öffentliche Ordnung sehr empfindliche Geldstrafen verhängt werden können, die wiederum bei Zahlungsunfähigkeit in Haftstrafen umgewandelt werden…
Oben, im Heissluftballon „Itaca“ sitzen von Links nach Rechts die zweieinhalb Protagonisten des politischen Separatismus in Catalunya, Oriol Junqueras, Josep Anton Duran i Lleida und Artur Mas. Die erzeugen genug heisse Luft um den Heissluftballon ins Schweben zu bringen.
Duran: „Wir sind verblieben, dass wir mit JA Stimmen!“
Mas: „Wie sollen wir für ein Gesetz stimmen, mit dem sie uns in den Knast schicken können?“
Darunter in den Wellen dümpelnd, EL TEMIDO, der Gefürchtete, Panzerkreuzer der ehrwürdigen spanischen Armada. Von dessen Bug betrachten Präsident Mariano Rajoy und Innenminister Jorge Fernández Díaz erwartungsvoll die Szene.
Der Kanonier*: Die da, die riechen schon was sie erwartet!“
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* Der Karikaturist Ferreres zeichnet sich dadurch aus, dass er im Allgemeinen allen Figuren die Gesichter konkreter Politiker gibt. Obwohl da unter dem Stahlhelm ein recht markantes Profil gezeichnet ist, konnte ich es nicht zuordnen. Vielleicht ein Rätsel? Wer ist der spanische Kanonier auf EL TEMIDO?
http://www.elperiodico.com/es/opinion/humor/ferreres-19-02-2015/71076.shtml?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=elPeriodico-ed07h
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Das ist beängstigend für die Demokratie-Zukunft in Europa.
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PP und PSOE haben den Text des Gesetzesentwurfes „Pakt gegen den Djihadismus“, in dessen ursprünglicher Fassung des Artikels 557 des Strafgesetzes Störung der öffentliche Ordnung, Rebellion, Ungehorsam als terroristische Akte mit erschwerten Geld- und Haftstrafen geahndet werden sollten auf Druck der öffentlichen Meinung modifiziert. Diese Änderung schreibt sich die PSOE auf die Fahnen, während die PP lediglich von einer „technischen Verbesserung“ spricht. Es heisst jetzt im Gesetzesentwurfstext:
Das Vergehen der Störung der öffentlichen Ordnung nach Artikel 557ff sowie die Vergehen des Aufruhrs, des Aufstandes, der Empörung werden mit einer höheren als der dafür vorgesehenen Strafe bestraft, wenn diese Vergehen durch Mitglieder einer terroristischen Organisation oder Individuen, die durch diese geschützt sind, begangen werden.
“El delito de desórdenes públicos previsto en el artículo 557 bis, así como los delitos de rebelión y sedición, cuando se cometan por una organización o grupo terrorista o individualmente pero amparados en ellos se castigarán con una pena superior en grado a las previstas para tales delitos”.
Leer más: http://www.lavanguardia.com/internacional/20150216/54427307850/el-pacto-antiyihadista-no-incluira-los-desordenes-publicos-como-terrorismo.html#ixzz3Rzkw1bOJ
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Nach meinem Verständnis dieser juristischen Formulierung ist damit der ursprüngliche Einwand gegen diesen Artikel 557 nur umformuliert worden. Es ist also Kosmetik betrieben worden.
In der Urfassung war das Delikt als terroristische Straftat gewertet worden. Jetzt bleibt diese Möglichkeit vorhanden, es müssen aber zuvor der oder die Täter als Mitglieder einer terroristischen Organisation eingestuft worden sein.
Das bedeutet also nicht automatisch mehr Schutz und Sicherheit für Bürger, die ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit ausüben wollen. Es bleibt der Justiz ein großer Ermessensspielraum. So könnte zum Beispiel auch das sezessionistische Treiben der katalanischen Separatisten mit ein wenig Phantasie als terroristische Akte eingestuft und entsprechend bestraft werden und dies auf der Grundlage eines Gesetzes gegen den islamischen Djihadismus!
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