License to kill ? – Nicht in meinem Namen !


.
License to kill ? –
Nicht in meinem Namen !
.
Mehr als ein halbes Jahrhundert seit ihrer Gründung ist die Bundeswehr in Teilen der Bevölkerung noch immer umstritten und dient manchen Gruppen gar als Feindbild.
.
Trotz vielfältiger Versuche den sogenannten Dienst an der Waffe in einer demokratischen Gesellschaft positiv zu verankern, scheinen böse Zungen immer mal wieder vom Geschäft mit dem Tod durch staatlich legitimierte Mörderbanden zu reden.
.
Bei den Alleingängen der Politik hinsichtlich fast unübersehbarer Auslandseinsätze unserer Truppe wurden besorgte Bürgerinnen und Bürger noch nie abgeholt und/oder in solche Entscheidungsprozesse integriert.
Berechtigte Ängste der Bevölkerung wurden mit semantischem Müll wie
Unsere Sicherheit wird nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt.“
weggebügelt und ‚ausuferndes‘ Verhalten von Soldaten vorwiegend KLEINgeredet.
.
Statt in einen ernsthaften gesellschaftlichen Diskurs mit den Menschen und nicht irgendwelchen NGOs und sonstigen Society-Organisationen einzutreten, ziehen es politische Vordenker mit Unterstützung von Qualitätsmedien und Lobbyvertretern vor hinsichtlich weiterer BW-Auslandseinsätze von zunehmender deutscher Verantwortung zu reden oder man fabuliert wie jüngst der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Volker Wieker davon:
„Es ist ein Gebot der Zeit, unser eigenes Handeln noch stärker in einen multinationalen Kontext zu verorten und jede Nation muss definieren, welchen angemessenen Beitrag sie gemeinsam mit anderen zu einer möglichst stabilen Weltordnung leisten kann. Deutschland muss sich fragen, wie man mitwirken kann, um Frieden, Sicherheit und Stabilität zu wahren, Entwicklungen zum Besseren zu wenden und seine Interessen (1) und Wertvorstellungen einzubringen.”
.
Positionen von Friedensbewegungen, Bundeswehr-Kritikern und Gruppen, die sich nach dem lange praktizierten französischen Vorbild (2) für Veränderungen der deutschen Nato-Mitgliedschaft einsetzen, erhalten durch die aktuell im Raum stehenden massiven Vorwürfe, die Bundeswehr habe gemeinsam mit dem Bundesnachrichten-Dienst bei gezielten Tötungen von Aufständischen in Afghanistan mitgewirkt, neue Nahrung.
.
Nach Informationen der BILD-Zeitung soll der deutsche Generalmajor Markus Kneip bereits 2011 als Kommandeur in Afghanistan persönlich „Personenziele“ ausgewählt haben.
Bislang geheimen Informationen der Bundeswehr zufolge sollen spezielle Organigramme aufzeigen, dass es im deutschen Hauptquartier in Masar-i-Scharif eine sogenannte „Target Support Cell“ gab, deren es Auftrag war,
„Informationen für die Nominierung möglicher Personenziele zu sammeln“.
In seiner aktuellen Ausgabe berichtet der „Spiegel“ über diese Todesliste, die zeitweise bis zu 750 Namen enthalten haben soll.
.
Wie nicht anders zu erwarten, versucht das Verteidigungsministerium die Angelegenheit herunterzuspielen. Die Listen seien nur erstellt worden, um Verdächtige „festzusetzen“.
Das erinnert doch sehr an den Wilderer, der mit einem erlegten Reh über der Schulter vom Förster gestellt wird, auf das corpus delicti schaut und erschrocken ausruft: ‚huch, ein Tier!‘
.
Denn nach Jahren der Zusammenarbeit mit den Strategie und Taktik dominierenden USA im Rahmen von „ISAF“ und „Operation Enduring Freedom“ muss jeder Kommandeur wissen, wie mit diesen „Verdächtigen“ (zu denen auch Drogenhändler gehörten) umgegangen wird, denen die Bush-Regierung den Status des „Ungesetzlichen Kombattanten“ verliehen hatte. Beihilfe zu Totschlag oder Mord wird übrigens ebenfalls bestraft, vielleicht sollte dies auch der Generalbundesanwalt zur Kenntnis nehmen.
.
Wer militärischen Einsätzen im „multinationalen Kontext“ das Wort redet, bringt seine Soldaten von vornherein in Situationen, die dem Grundgesetz zuwiderlaufen. Denn „multinational“ ist keine Kategorie des Völkerrechts, auch verbotene Angriffskriege können multinational geführt werden.
Dem Generalinspekteur sei ins Stammbuch geschrieben, dass die Bundeswehr ausschließlich im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen eingesetzt werden darf.
„Bündnissolidarität“ ist kein Wert an sich, sondern nur im Rahmen des geltenden Völkerrechts überhaupt statthaft.
Der UNO-Sicherheitsrat
„trägt die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und die internationale Sicherheit“ (Charta, Artikel 24).
Warum hat er dies anlässlich des Treffens mit den hier akkreditierten Militärattachés nicht gesagt?
.
Die Politik hat mit dem Umbau der Verteidigungsarmee Bundeswehr zur Einsatzarmee unmittelbar nach der Wende begonnen. Dies war ein fundamentaler Fehler und ist die Ursache für Kalamitäten, in die unsere Soldaten in Afghanistan gebracht worden sind. Der Weg zurück und nach vorn zugleich muss eine europäische Armee sein, die ausschließlich zur Verteidigung der Europäischen Union bei einem Angriff durch einen anderen Staat eingesetzt wird.
Die NATO und die 2003 im Rahmen der „Berlin-Plus-Vereinbarungen“ beschlossene Kooperation mit der EU wären damit überflüssig.
In Abwandlung eines Bonmots: und dies wäre auch gut so, um Deutschland und Europa nicht länger in Händel zu verstricken, die nicht unseren Interessen dienen.
.
Liebe LeserInnen und Leser, liebe Freunde,

Allerbesten Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit und Unterstützung!
Ihnen allen wünsche ich aus vollem Herzen einen gelungenen Start in die vor uns liegende -in doppeltem Sinne- Neue Zeitrechnung.

All the best!
.
Ihr Oeconomicus
.
.
(1)  „Deutsche Interessen“ ?
(2) De Gaulle und die Nato
.

3 Kommentare on “License to kill ? – Nicht in meinem Namen !”

  1. Hat dies auf Forum Politik rebloggt und kommentierte:
    Der Umbau der Bundeswehr zur Einsatzarmee

    Liken

    • almabu sagt:

      Die Bundeswehr wurde seit Beginn ihrer Existenz nach den Erfordernissen und Vorstellungen fremder Mächte konzipiert, strukturiert und ausgerichtet. Als das Imperium sich nach 9-11 anders, globaler ausrichtete, verfügte Deutschland über eine verhältnismäßig große „Geisterarmee“ die für die aktuellen Bedürfnisse des Imperiums unbrauchbar war. Da bekam der Satz „Frieden schaffen, mit den falschen Waffen“ (oder so ähnlich?) eine ganz neue Bedeutung.

      Noch immer erfüllt die Bundeswehr nicht die Anforderungen der neuen NATO-Doktrin (und das ist auch gut so!). Sie könnte aber heute wohl auch nicht mehr ihre ursprüngliche angebliche Aufgabe, die Verteidigung des eigenen deutschen Territoriums, erfüllen. Insofern ist sie wirklich ein Friedensinstrument geworden, wenn auch anders, als von ihren Befürwortern ursprünglich gedacht. Irgendwie ist es dann ja auch wieder beruhigend, dass Frau Merkel nicht in der Lage ist, den pösen Herrn Putin anders als rhetorisch zu züchtigen;-)

      Liken

  2. Stefan sagt:

    25 Jahre US Frieden, ich sehne mich nach dem kalten Krieg!

    9 11 sagte ein gewisser Scharping ‚das zeigt, daß Sicherheit ganzheitlich gedacht werden muß‘.
    Wirkte damals etwas lunatic, mehr noch als die Flieger, die ungebremst durch die Stahlträger des WTC flutschten.
    Aber als Freund karrierefördernder US-Thinktanks war der Mallorcaliebhaber eben seiner Zeit voraus.
    Seither haben wir eine Inflation solcher Floskeln, das ’shoot first‘ wird vom ‚lie first‘ getoppt.

    Mit ‚global Playern‘, Heuschrecken, die den Hals nicht vollkriegen können, wird es aber keine Stabilität, keine Sicherheit und Keinen Frieden auf der Erde geben, nicht am Hindukusch, und auch bald nicht mehr in Deutschland.

    Heute werden die Menschen staatenweise beraubt, Libyen wurde plattgemacht, weil der regierende Strolch seine Guthaben von europäischen auf asiatische Konten überweisen wollte, es wäre im Interesse seines Landes gewesen, aber eben nicht im Interesse der Reichen Frankreichs.
    Im ‚befreiten‘ oder ‚demokratisierten‘ Libyen werden 50 Mio € von Tripolis nach Osten, ins Hauptrekrutierungsgebiet der IS gefahren und geraubt, soviel zu Finanzierung der jüngsten CIA Truppe.

    Wenn uns unser Leben lieb ist: RAUS AUS DER NATO!

    Wenn uns unser Wohlstand wichtig ist: Infrastruktur in Eurasien!

    Liken


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s