Mit Geldstrafen von bis zu 600.000 Euro sollen in Zukunft auch die friedlichen Proteste der Empörten geahndet werden
Die konservative spanische Volkspartei (PP) hat am 11. Dezember ein verfassungsausführendes Gesetz verabschiedet, das von der Opposition als Knebel- oder Maulkorbgesetz bezeichnet wird. Sogar die Richtervereinigung „Richter für die Demokratie“ (JpD) fühlte sich bei der Vorlage an die „Zeiten der Franco-Diktatur“ erinnert.
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Obwohl Strafen gegenüber dem einstigen Gesetzesentwurf nach großem Widerspruch zum Teil abgesenkt wurden, hat sich am Grundton nichts geändert. Im Interview bezieht Lorena Ruiz-Huerta (Anwältin, Strafrechtsexpertin und Professorin an Universität Carlos III in Madrid) Stellung zu dem „Gesetz zur Sicherheit der Bürger“, den Protesten am Wochenende und zur Podemos-Partei, die zwischenzeitlich als politischer Hebel der Indignaciós wahrgenommen wird.
Lorena Ruiz-Huerta ist Anwältin, Strafrechtsexpertin und Professorin an Universität Carlos III in Madrid. Sie hat sich mit anderen Aktivisten zur Gruppe „No somos delito“ (Wir sind kein Delikt) zusammengeschlossen und zu den Protesten aufgerufen. […] Ralf Streck – telepolis
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Auszug aus dem Interview:
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Die Regierung begründet das Gesetz aber doch mit wachsenden Forderungen der Bürger nach mehr Sicherheit?
Lorena Ruiz-Huerta: Das Problem ist, dass die Regierung die Sicherheit der Bürger mit dem Schutz der öffentlichen Ordnung vermischt. Denn bei Schutz der Bürger müssten ja fundamentale Rechte garantiert werden, die nun aber klar verletzt werden. Die Verfassungsrechte werden ausgehöhlt und das geschieht praktisch wie in Spanien überall in Europa mit einem demokratischen Deckmäntelchen. Was als Begründung des Gesetzes angeführt wird, hat nichts mit dem zu tun, was schließlich mit dem Gesetz umgesetzt wird. Schauen wir uns das in Spanien konkret an, dann sehen wir anhand der offiziellen Zahlen, dass die Regierung zwar mit einer steigenden Unsicherheit argumentiert. Tatsächlich liegen wir deutlich unter dem europäischen Durchschnitt am unteren Ende der Liste in Europa. Auf 1000 Bürger kommen hier 43 Delikte, während es im EU-Durchschnitt 63 sind. Ähnlich sieht es damit aus, dass mit dem Gesetz angeblich die Rechtsprechung höchster Gerichte in ein neues Gesetz gegossen werden soll. Dabei sieht die vor, dass zum Beispiel das Demonstrationsrecht nur in sehr begrenzten und besonderen Fällen beschnitten werden darf.
Und wie sieht es mit dem neuen Gesetz nun real aus?
Lorena Ruiz-Huerta: In der Realität werden sogar 15 neue Vergehen eingefügt. Zentral ist, dass nun allgemein bestraft wird, was nicht zuvor angemeldet wurde, z.B. spontane Proteste. Wichtig ist auch, dass die Regierung sogar eine Entkriminalisierung vorgibt. Denn aus dem Strafrecht sollen Straftatbestände herausgenommen und nun administrativ über Geldstrafen geahndet werden. Diese sogenannte Entkriminalisierung führt aber dazu, dass 28 neue Tatbestände geschaffen werden, die nun mit Geldstrafen belegt werden. Und das hat damit zu tun, dass es in allen 447 Verfahren gegen Personen, die seit der Entstehung der Empörten-Bewegung 2011 wegen Störung der öffentlichen Ordnung festgenommen wurden, zum Freispruch kam.
„Das Gesetz ist direkt auf Bewegungen zugeschnitten, die in den letzten Jahren entstanden sind“
Können Sie die Auswirkungen des Gesetzes an ein paar Beispielen verdeutlichen?
Lorena Ruiz-Huerta: Dieses Gesetz ist direkt auf Bewegungen zugeschnitten, die in den letzten Jahren entstanden sind. Bei den sehr schweren Verstößen, die mit Strafen zwischen 30.000 und 600.000 Euro belegt werden, finden sich Versammlungen im Umfeld von kritischen Anlagen zur Basisversorgung. Das richtet sich zum Beispiel gegen Umweltorganisationen, die sich an Atomkraftwerken versammeln.
Tja, in Spanien entsteht in der Tat so langsam eine kritische, explosive Masse! Die PP-Regierung des politischen Autisten Manuel Rajoy Brey geht hinter ihren eigenen PP-Vorläufer Aznar zurück, während gleichzeitig der Separatismus oben Links und Rechts auf der spanischen Karte wächst.
PODEMOS ist der Versuch den Protest der Straße in das politisch-parlamentarische einzubringen. Ob dies gelingt, das ist offen…
Klar scheint, dass Rajoy föderalistischen Konzepten wenig Bereitschaft oder gar Begeisterung entgegen bringt!
Ja, die Zufucht im Faschismus,,,,und dabei geht es nur um die Haut und das Privileg einer kleiner dazwischengeschoben Minderheit, die sich Regierung ..“gegen die Gier“ darstellt.
Dabei vertritt sie nur die Intereressen der Gierigen die hinter der Regierung stehen.
Das Problem, das gegenwärtige Regelwerk ist sehr effektiv, es berrscht nicht nur das Geldsystem….. es kann auch unterdrücken, dort wo Hochproduktivtär die weltweit wirkt, alte historisch gewachsene Strkturen zerstört.
Dabei sind diese historisch gewachsenen Strukturen, die sich am Boden, an der Wetterlage an den Sonnenstunden und am Wasser,
der Fruchtbarkeit des örtlich vorhandenen Boden orientiert so wichtig.
Überall wo zentralistische Modelle der weltweiten westlichen Hochfinanz wirken, kommt es zu ungesunden Entwicklungen…ganz klar ….
Eigentlich könnte der ganz normale Alltag überall glücklich und gesund verlaufen, wenn diese hässlich Gier von ein paar Verrückten nicht wäre… die über den aktuellen Geldmechanismus sich unberechtigte Vorteile verschaffen.
Abhilfe bekommen wir nur, lieber Oeconomicus, wen wir wie Sie aufkären, aufklären und die Hintermänner des gefährlichen gegenwärtigen Betrugsystems aufzeigen.
In diesem Sinne, möge uns allen, vor allem Ihnen der Mut und die Erkenntnisfähigkeit all diese eigenartigen Ereignisse zu erkennen, erhalten bleiben.
All diese Dinge der Selbstzerstörung durch uns selbst, können wir in Ihrer wordpress-Information, abseits der glitzendernden Fehlmanipulation erkennen.
Gereinigt werden die Flüsse an den Rändern, dort wo die kleinen Wirbel sind, die eine hohe Reinigungsfähigkeit haben um den Haupftfluss zu säubern.
In diesem Sinne, rein mechanisch gedacht, seinen Sie weiter unser Hebel, mit dem wir uns verlängert daran beteiligen zu können, was man die Rückkern in ein gesundes und natürliches Gleichgewicht nennt.
Frohe Weihnacht und Ermutigung nicht vom Mut zu lassen, auch wenn man manchmal müde und verzweifelt ist…..,
noch sind wir nicht verloren ….. „Sie kommen nicht durch!“ – dem alten Ruf der Interbrigaden in Spanien.
Oeconomicus 
Tja, in Spanien entsteht in der Tat so langsam eine kritische, explosive Masse! Die PP-Regierung des politischen Autisten Manuel Rajoy Brey geht hinter ihren eigenen PP-Vorläufer Aznar zurück, während gleichzeitig der Separatismus oben Links und Rechts auf der spanischen Karte wächst.
PODEMOS ist der Versuch den Protest der Straße in das politisch-parlamentarische einzubringen. Ob dies gelingt, das ist offen…
Klar scheint, dass Rajoy föderalistischen Konzepten wenig Bereitschaft oder gar Begeisterung entgegen bringt!
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Ja, die Zufucht im Faschismus,,,,und dabei geht es nur um die Haut und das Privileg einer kleiner dazwischengeschoben Minderheit, die sich Regierung ..“gegen die Gier“ darstellt.
Dabei vertritt sie nur die Intereressen der Gierigen die hinter der Regierung stehen.
Das Problem, das gegenwärtige Regelwerk ist sehr effektiv, es berrscht nicht nur das Geldsystem….. es kann auch unterdrücken, dort wo Hochproduktivtär die weltweit wirkt, alte historisch gewachsene Strkturen zerstört.
Dabei sind diese historisch gewachsenen Strukturen, die sich am Boden, an der Wetterlage an den Sonnenstunden und am Wasser,
der Fruchtbarkeit des örtlich vorhandenen Boden orientiert so wichtig.
Überall wo zentralistische Modelle der weltweiten westlichen Hochfinanz wirken, kommt es zu ungesunden Entwicklungen…ganz klar ….
Eigentlich könnte der ganz normale Alltag überall glücklich und gesund verlaufen, wenn diese hässlich Gier von ein paar Verrückten nicht wäre… die über den aktuellen Geldmechanismus sich unberechtigte Vorteile verschaffen.
Abhilfe bekommen wir nur, lieber Oeconomicus, wen wir wie Sie aufkären, aufklären und die Hintermänner des gefährlichen gegenwärtigen Betrugsystems aufzeigen.
In diesem Sinne, möge uns allen, vor allem Ihnen der Mut und die Erkenntnisfähigkeit all diese eigenartigen Ereignisse zu erkennen, erhalten bleiben.
All diese Dinge der Selbstzerstörung durch uns selbst, können wir in Ihrer wordpress-Information, abseits der glitzendernden Fehlmanipulation erkennen.
Gereinigt werden die Flüsse an den Rändern, dort wo die kleinen Wirbel sind, die eine hohe Reinigungsfähigkeit haben um den Haupftfluss zu säubern.
In diesem Sinne, rein mechanisch gedacht, seinen Sie weiter unser Hebel, mit dem wir uns verlängert daran beteiligen zu können, was man die Rückkern in ein gesundes und natürliches Gleichgewicht nennt.
Frohe Weihnacht und Ermutigung nicht vom Mut zu lassen, auch wenn man manchmal müde und verzweifelt ist…..,
noch sind wir nicht verloren ….. „Sie kommen nicht durch!“ – dem alten Ruf der Interbrigaden in Spanien.
Dem auch einer aus meiner Familie zum Opfer fiel.
No pasarán!
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