Die Auferstehung der Franco-Diktatur ?

Mit Geldstrafen von bis zu 600.000 Euro sollen in Zukunft auch die friedlichen Proteste der Empörten geahndet werden
Die konservative spanische Volkspartei (PP) hat am 11. Dezember ein verfassungsausführendes Gesetz verabschiedet, das von der Opposition als Knebel- oder Maulkorbgesetz bezeichnet wird. Sogar die Richtervereinigung „Richter für die Demokratie“ (JpD) fühlte sich bei der Vorlage an die „Zeiten der Franco-Diktatur“ erinnert.
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Obwohl Strafen gegenüber dem einstigen Gesetzesentwurf nach großem Widerspruch zum Teil abgesenkt wurden, hat sich am Grundton nichts geändert.
Im Interview bezieht Lorena Ruiz-Huerta (Anwältin, Strafrechtsexpertin und Professorin an Universität Carlos III in Madrid) Stellung zu dem „Gesetz zur Sicherheit der Bürger“, den Protesten am Wochenende und zur Podemos-Partei, die zwischenzeitlich als politischer Hebel der Indignaciós wahrgenommen wird.
Lorena Ruiz-Huerta ist Anwältin, Strafrechtsexpertin und Professorin an Universität Carlos III in Madrid. Sie hat sich mit anderen Aktivisten zur Gruppe „No somos delito“ (Wir sind kein Delikt) zusammengeschlossen und zu den Protesten aufgerufen.
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Ralf Streck – telepolis
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Auszug aus dem Interview:
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Die Regierung begründet das Gesetz aber doch mit wachsenden Forderungen der Bürger nach mehr Sicherheit?
Lorena Ruiz-Huerta: Das Problem ist, dass die Regierung die Sicherheit der Bürger mit dem Schutz der öffentlichen Ordnung vermischt. Denn bei Schutz der Bürger müssten ja fundamentale Rechte garantiert werden, die nun aber klar verletzt werden. Die Verfassungsrechte werden ausgehöhlt und das geschieht praktisch wie in Spanien überall in Europa mit einem demokratischen Deckmäntelchen. Was als Begründung des Gesetzes angeführt wird, hat nichts mit dem zu tun, was schließlich mit dem Gesetz umgesetzt wird. Schauen wir uns das in Spanien konkret an, dann sehen wir anhand der offiziellen Zahlen, dass die Regierung zwar mit einer steigenden Unsicherheit argumentiert. Tatsächlich liegen wir deutlich unter dem europäischen Durchschnitt am unteren Ende der Liste in Europa. Auf 1000 Bürger kommen hier 43 Delikte, während es im EU-Durchschnitt 63 sind. Ähnlich sieht es damit aus, dass mit dem Gesetz angeblich die Rechtsprechung höchster Gerichte in ein neues Gesetz gegossen werden soll. Dabei sieht die vor, dass zum Beispiel das Demonstrationsrecht nur in sehr begrenzten und besonderen Fällen beschnitten werden darf.
Und wie sieht es mit dem neuen Gesetz nun real aus?
Lorena Ruiz-Huerta: In der Realität werden sogar 15 neue Vergehen eingefügt. Zentral ist, dass nun allgemein bestraft wird, was nicht zuvor angemeldet wurde, z.B. spontane Proteste. Wichtig ist auch, dass die Regierung sogar eine Entkriminalisierung vorgibt. Denn aus dem Strafrecht sollen Straftatbestände herausgenommen und nun administrativ über Geldstrafen geahndet werden. Diese sogenannte Entkriminalisierung führt aber dazu, dass 28 neue Tatbestände geschaffen werden, die nun mit Geldstrafen belegt werden. Und das hat damit zu tun, dass es in allen 447 Verfahren gegen Personen, die seit der Entstehung der Empörten-Bewegung 2011 wegen Störung der öffentlichen Ordnung festgenommen wurden, zum Freispruch kam.
„Das Gesetz ist direkt auf Bewegungen zugeschnitten, die in den letzten Jahren entstanden sind“
Können Sie die Auswirkungen des Gesetzes an ein paar Beispielen verdeutlichen?
Lorena Ruiz-Huerta: Dieses Gesetz ist direkt auf Bewegungen zugeschnitten, die in den letzten Jahren entstanden sind. Bei den sehr schweren Verstößen, die mit Strafen zwischen 30.000 und 600.000 Euro belegt werden, finden sich Versammlungen im Umfeld von kritischen Anlagen zur Basisversorgung. Das richtet sich zum Beispiel gegen Umweltorganisationen, die sich an Atomkraftwerken versammeln.
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¡Quítense la Mordaza!
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korrespondierende Archivbeiträge
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20.12.2014:
Tausende Spanier protestieren gegen ‘Knebelgesetz’
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04.11.2014:
Sonntagsfrage sorgt für politisches Erdbeben
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20.02.2014:
Franco 2.0:
Rajoy’s geplante Staatsrechtsreform – Verschärfung des Demonstrationsrechts mit dem hübschen Titel “Bürgersicherheit”
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15.12.2013:
Krawalle in Madrid wegen Verschärfung des Versammlungsrechtes
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05.11.2012:
Franco lässt grüßen

Der CIA-Folterreport

Der CIA-Folterreport.
Der offizielle Bericht des US-Senats zum Inhaftierungs- und Verhörprogramm der CIA
Wolfgang Nešković
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Der am 9. Dezember 2014 vom „United States Senate Select Committee on Intelligence“ veröffentlichte Report basiert auf über sechs Millionen interner CIA-Dokumente. Diese beinhalten Informationen zu geheimen Gefängnissen, getöteten Insassen und den angewandten Verhörmethoden. Darüber hinaus zeigen sie die Verzahnung der CIA mit anderen Regierungsorganisationen – innerhalb und außerhalb der USA. Außerdem versucht der Bericht zu klären, inwieweit die CIA parlamentarische Abgeordnete und Regierungsvertreter über das Ausmaß und die Gesetzeskonformität ihres Handelns getäuscht hat.

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Die Herausgeberschaft übernimmt der ehemalige Bundesrichter Wolfgang Nešković, er wird der deutschen Ausgabe des Berichts auch eine umfassende Erläuterung voranstellen und die Bedeutung für Deutschland und Europa aufzeigen. Nešković ist ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof und war MdB bis 2013. Er gehörte dem Parlamentarischen Kontrollgremium an, das die deutschen Nachrichtendienste Verfassungsschutz, BND und Militärischer Abschirmdienst kontrollieren soll, und war Mitglied des Untersuchungsausschusses, der sich mit dem Fall Murat Kurnaz befasste.

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Erscheint am: 19.01.2015
ISBN: 978-3-86489-093-2
Seitenzahl: 800
Ausstattung: Broschüre

EUR 18.00
EUR 18.50 (AT), SFR 25.90 (CH)

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Westend-Verlag
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korrespondierende Meldungen
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Ex-Bush Official: U.S. Tortured Prisoners to Produce False Intel that Built Case for Iraq War
Since the release of Senate findings earlier this month, the assumption that the CIA’s torture program’s sole motive was post-9/11 self-defense has gone virtually unchallenged. There has been almost no recognition that the George W. Bush administration also tortured prisoners for a very different goal: to extract information that could tie al-Qaeda to Saddam Hussein and justify the invasion of Iraq.
While the Senate report and other critics say torture produced false information, that could have been one of the program’s goals. We are joined by retired Col. Lawrence Wilkerson, who served as chief of staff to Secretary of State Colin Powell from 2002 to 2005. Wilkerson helped prepare Powell’s infamous February 2003 speech to the United Nations wrongly accusing Iraq of possessing weapons of mass destruction.
The claim was partially based on statements extracted from a prisoner tortured by Egypt on the CIA’s behalf, who later recanted his claim. Wilkerson says that beginning in the spring of 2002 — one year before the Iraq War and just months after the 9/11 attacks, the torture program’s interrogations „were as much aimed at contacts between al-Qaeda and Baghdad and corroboration thereof as they were trying to ferret out whether there was another attack coming like 9/11. That was stunning to me to find that was probably 50 percent of the impetus.“
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DemocracyNow

GENERATIONEN(un)GERECHTIGKEIT

Generationen(UN)gerechtigkeit
Ursachen, Folgen und Politimplikationen des demographischen Defizits
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Universitätsöffentlicher Vortrag von
Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo Instituts.
Montag, 15. Dezember 2014, 18:00 Uhr,
Große Aula der Ludwig-Maximilians-Universität,
Geschwister-Scholl-Platz 1, 80539 München
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Deutschland altert schneller als fast alle Länder dieser Welt und hat weniger Neugeborene in Relation zu seiner Bevölkerung als fast jedes andere entwickelte Land dieser Erde.
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Die Folgen werden dramatisch sein.
Die Babyboomer, jetzt Ende vierzig, werden in fünfzehn bis zwanzig Jahren in Rente gehen und Geld von Kindern verlangen, die sie nicht haben.
Zugleich werden sie an ihre Banken und Lebensversicherer herantreten, um das dort angelegte Geld zurück zu bekommen, die selbst das gleiche mit ihren Schuldnern machen werden, die aber vielleicht gar nicht mehr solvent sind.
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Wohin das alles führt und was man dagegen machen kann, diskutiert Professor Hans-Werner Sinn öffentlich.
In die Thematik einführen wird Dr. Jürgen F. Kammer, Vizepräsident des Wirtschaftsbeirats der Union, der früher als Vorstandsvorsitzender und Aufsichtsratsvorsitzender Südchemie AG tätig war. Der Vortrag ist eine Veranstaltung der CESifo-Gruppe und wird vom Wirtschaftsbeirat der Union e.V. unterstützt.
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CESifo-Group Munich
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Weiterführende Literatur
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Sinn, Hans-Werner, „Land ohne Kinder – die Fakten, die Folgen, die Ursachen und die Politikimplikationen“,
Vortrag vor der nordrheinwestfälischen Akademie der Wissenschaften, Düsseldorf,
Juni 2014 | PDF Download
Sinn, Hans-Werner, „ifo Standpunkt Nr. 159: Deutsche Gerontokratie“,
10.06.2014 | Text
Sinn, Hans-Werner, „Das demographische Defizit – die Fakten, die Folgen, die Ursachen und die Politikimplikationen“,
ifo Schnelldienst 66 (21), 2013, 03-23
| Details | PDF Download
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Teil 1/5 Einleitung
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Teil 2/5 Fakten
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Teil 3/5 Folgen
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Teil 4/5 Ursachen
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Teil 5/5 Politikoptionen
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Generationen(un-)gerechtigkeit – Diskussion
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Interview über die Generationen(un-)gerechtigkeit
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Anmerkung:
In seinem Vortrag ging Prof. Sinn auch auf die vom ZEW erstellte Studie, welche von der Bertelsmann-Stiftung publiziert und von unseren Qulitätsmedien hochgeschrieben wurde, ein. Das Dokument mit entsprechenden Hervorhebungen kann unter nachfolgendem Link eingesehen und abgerufen werden:
ZEW-Studie-Einwanderung-2014
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Auszug:
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„Implizite Finanzierungsdefizite und fehlende fiskalische Nachhaltigkeit
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Der Überschuss der von heutigen und künftigen Ausländergenerationen insgesamt gezahlten Steuern und Beiträge über die empfangenen Sozialtransfers ist allerdings bei Weitem nicht groß genug, um die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen, das heißt die auf Dauer unveränderte Fortführung der derzeit gesetzten staatlichen Einnahmen- und Ausgabenparameter, zu gewährleisten.
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Stellt man den Ausländern gemäß ihrem Bevölkerungsanteil einen Anteil an den allgemeinen Staatsausgaben – Verteidigung, Straßenbau etc. – in Rechnung, gerät ihre fiskalische Bilanz ins Defizit.

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Pro Kopf beträgt dieses implizite Finanzierungsdefizit 79.100 Euro je Ausländer.

Auch bei den Deutschen ergibt sich bei dieser umfassend vorausschauenden Rechnung ein solcher Fehlbetrag. Mit 3.100 Euro pro Kopf der deutschen Wohnbevölkerung fällt er wegen der besseren Steuer-Transfer-Bilanz dieses Bevölkerungsteils allerdings markant niedriger aus. Addiert man die mit allen heutigen und künftigen Generationen verbundenen impliziten Finanzierungssalden auf, zeigt sich, dass in Deutschland der langfristige Finanzierungsbedarf der öffentlichen Haushalte mit knapp 147 Prozent des Bruttoinlandsprodukts deutlich höher ist, als es der Wert der expliziten Staatsschuld im Jahr 2012 von rund 78 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzeigt.
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Um die Nachhaltigkeitslücke in den öffentlichen Finanzen zu beseitigen, muss die Politik früher oder später Korrekturen an den derzeit gültigen Parametern vornehmen. Möglichkeiten dafür bestehen in einer Anhebung der Steuersätze, einer Absenkung der Sozialtransfers oder einer Verringerung der allgemeinen, nicht individuell zurechenbaren Staatsausgaben. Je nachdem, wie die erforderliche Anpassung vonstatten geht, verändern sich die langfristigen Finanzierungsbeiträge von Ausländern und Deutschen in unterschiedlicher Weise. Deswegen lässt sich der künftige Gesamtbeitrag der beiden Bevölkerungsteile zu den öffentlichen Haushalten letztlich nicht endgültig abschätzen.
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Geht man von der stark stilisierten Annahme aus, dass die Finanzierungslücke im intertemporalen Staatshaushalt durch eine sofortige und permanente Verringerung des Pro-Kopf-Aufwands für die allgemeinen Staatsausgaben bzw. die Einführung einer Kopfsteuer geschlossen wird, verringert sich das den heute lebenden Ausländern zugerechnete implizite Finanzierungsdefizit um knapp 45 Prozent auf 43.700 Euro pro Kopf. Ein solches Defizit wäre mit einer nachhaltigen Fiskalpolitik vereinbar, allerdings müsste die deutsche Bevölkerungsgruppe dafür einen positiven Finanzierungsbeitrag erbringen.
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Allerdings ist dieses Umverteilungsergebnis mit äußerster Vorsicht zu interpretieren. Würde die öffentliche Hand, statt die nicht spezifisch zuzuordnenden Staatsausgaben abzusenken, die erforderlichen Anpassungen stark auf jüngere Jahrgänge oder die Transferempfänger konzentrieren, könnte die Umverteilung zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen auch in die entgegengesetzte Richtung verlaufen.“
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Ihr Oeconomicus
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follow-up, 02.01.2015
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Warum die Zuwanderung die Staatskasse belastet
Die bisherige Migration mit zu vielen Geringqualifizierten ist ein Verlust-Geschäft, hat Hans-Werner Sinn in der F.A.Z. vorgerechnet. Damit hat der Ifo-Chef eine heftige Debatte ausgelöst. Kritiker bezweifeln seine Rechnung. Nun antwortet er.
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Hans-Werner Sinn – FAZ
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korrespondierende Beiträge
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Auswirkungen und Kosten der Zuwanderung nach Deutschland
Gutachten im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums des Innern
Prof. Dr. Herwig Birg – Institut für Bevölkerungsforschung und Sozialpolitik (IBS) der Universität Bielefeld
Dezember 2001
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Inhaltsverzeichnis

  • 1. Die demographisch-ökonomische Entwicklungsdynamik der Industrie- und Entwicklungsländer
  • 2. Auswirkungen alternativer Wanderungsszenarien und Geburtenraten auf die demographische Entwicklung Deutschlands in der Zukunft
    • 2.1 Auswirkungen auf die absolute Bevölkerungszahl
    • 2.2 Auswirkungen auf die Altersstruktur
    • 2.3 Auswirkungen auf den Anteil der Zugewanderten an der Bevölkerung
  • 3. Das Gewicht der nicht quantifizierbaren politischen Kosten der Zuwanderung
  • 4. Auswirkungen auf das Arbeitskräftepotential und das Wirtschaftswachstum
    • 4.1 Arbeitskräftepotential
    • 4.2 Wirtschaftswachstum
  • 5. Gesellschaftliche Kosten
    • 5.1 Die fiskalische Umverteilung von den Einheimischen zu den Zugewanderten
    • 5.2 Auswirkungen auf das Ausbildungs- und Qualifikationsniveau
  • 6. Das Wachstum der zugewanderten und der Rückgang der einheimischen Bevölkerung in regionaler Perspektive
  • 7. Die Pflicht gegen uns selbst
    • Schaubilder
    • Tabellen
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Quelle:
Institut für Bevölkerungsforschung und Sozialpolitik (IBS) der Universität Bielefeld
PDF [56 Seiten]
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05.01.2007
Walter Laqueur:
Die letzten Tage von Europa – Ein Kontinent verändert sein Gesicht

Schwedens Integrations-Debatte

Mit Blick auf die für März anberaumten Neuwahlen in Schweden hat der Vorsitzende der Christdemokratischen Partei, Göran Hägglund, Änderungen der Migrationspolitik angemahnt.

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So plädiert er für die Erteilung befristeter Aufenthaltsgenehmigungen und eine raschere Bearbeitung von Asylanträgen.

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Die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter hofft auf eine lange überfällige Diskussion:

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“Wenig überraschend war in ersten Reaktionen von einem Flirt mit den [rechtspopulistischen] Schwedendemokraten die Rede. …
Doch was auch immer Hägglunds Kritiker behaupten mögen:
Das Problem der schwedischen Einwanderungspolitik besteht nicht in erster Linie darin, was wie gesagt wird.
Problematisch ist vielmehr, was alles nicht gesagt und nicht getan wurde. Die Integrationsdebatte braucht Energie und Teilnehmer. In Zukunft gilt es, nicht auf irgendwelche Etikettierungen, sondern auf konkrete Politik zu fokussieren.”

Baltische Rundschau
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korrespondierender Beitrag:
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19.08.2014
Der schwedische Ministerpräsident zieht in weisses Wohnviertel um und sagt:
Öffnet eure Herzen!
Kein Geld für Schweden. Alles muss für unbegrenzte Zuwanderung gespendet werden
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Seit vielen Jahren verschweigen die Politiker die Wahrheit: Ihre ideologische muslimische Masseneinwanderung kostet uns den Sozialstaat und schickt uns in die Armut. Hier ist der Beweis:
Seit vielen Jahren ist Schweden ein Einwanderungs-Irrenhaus und einer der bösartigsten Keime des demographischen Abtötens  der europäischen weißen Rasse in einem selbstmörderischen Rausch. Das Land begrüßt praktisch alle aus der fehlgeschlagenen, rückständigen muslimischen Welt. Im Gegenzug wird Schweden nun auch selbst ein fehlgeschlagener Staat.
Einmal dort als Zuwanderer akzeptiert hat der Migrant Freizügigkeit (Schengen) in einen anderen Staat, in dem die Wohlfahrt vorübergehend günstiger  ist, bis dieser Staat auch in Armut versinkt.
All dies ist Teil eines teuflischen Plans unserer Parlamentarier, unsere europäischen Gesellschaften total zu zerstören, so Tony Blairs Redenschreiber und dänische Parlamentarier.
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euromed.dk