Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Staaten berieten mit den USA über zukünftige Gesetzesvorhaben
Veröffentlicht: 22. Dezember 2014 Abgelegt unter: BMI (Bundesministerium des Innern), G-6 Gruppe Hinterlasse einen KommentarGewohnt knapp hatte das Bundesinnenministerium im November über das jüngste G6-Treffen in Paris berichtet. Nun hat die Bundesregierung auf Nachfrage einige Details zu besprochenen Inhalten angedeutet. Demnach standen Maßnahmen gegen “ausländische Kämpfer” (“Foreign Fighters”) im Vordergrund. Die EU plant hierzu die Einrichtung eines Systems zur Speicherung von Fluggastdaten (PNR) und verschärfte Kontrollen ihrer Außengrenzen. Allerdings legt sich das EU-Parlament hierzu quer. Den G6 stößt das auf, weshalb die Abgeordneten zu einem “Kompromiss” gedrängt werden sollen.
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Im April hatte der Europäische Gerichtshof zur geplanten EU-Richtlinie zu Vorratsdatenspeicherungen geurteilt, dass auch Fluggastdaten datenschutzrechtlich problematisch sind. Deutschland brachte gegenüber den G6-Staaten deshalb vor, die Speicherdauer auf zwei Jahre zu begrenzen. Auch eine “Begrenzung der Drittstaatenübermittlung” sei denkbar. Ein weiteres Angebot gegenüber dem Parlament können in einer “Beschränkung des Zugriff durch Sicherheitsbehörden” bestehen. Nähere Ausführungen macht das Bundesinnenministerium hierzu aber nicht.
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Matthias Monroy – Netzpolitik.org
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LIVE: PEGIDA Demo in Dresden
Veröffentlicht: 22. Dezember 2014 Abgelegt unter: Phänomen Pegida | Tags: Pegida Hinterlasse einen KommentarDie russische Produktionsfirma „Ruptly TV“ zeigt einen Livecast von der Pegida Demo in Dresden. Das Material ist unzensiert und bietet einen Einblick in die Reden und die Stimmungn vor Ort. Es soll auch diverse Webcams geben. Allerdings scheint die Seite derzeit stark überlastet zu sein, so dass es manchmal zu Störungen kommt.
Diversen Facebook-Einträgen zufolge wird die Anzahl der Teilnehmer auf 25,000 geschätzt.
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† Joe Cocker’s night has come .. RIP
Veröffentlicht: 22. Dezember 2014 Abgelegt unter: † Joe Cocker 3 Kommentare
Joe Cocker performing at Gulfstream Park in Hallandale, FL.
Urheber: JoeCocker03.jpg: Carl Lender
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Der britische Rocksänger Joe Cocker ist gestorben. Der Star wurde 70 Jahre alt. Sein Agent Barrie Marshall sagte der BBC zufolge, Cocker sei „einfach einmalig“ gewesen. Es sei unmöglich, den Platz zu füllen, den er in den Herzen hinterlasse. Cockers Markenzeichen waren seine rauchige Stimme und eigenwillige Armbewegungen bei seinen Auftritten.
„Er war ohne Zweifel die größte Rock- und Soulstimme, die Großbritannien je hervorbrachte.“
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Joe Cocker – When The Night Comes (Live-HQ)
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IWF diktiert Gesetzgebung in Zypern
Veröffentlicht: 22. Dezember 2014 Abgelegt unter: IWF - IMF, ZYPERN | Tags: berücksichtigungsfähige Forderungen, BRRD-Umsetzungsgesetz, Insolvenzgesetz Hinterlasse einen KommentarZypern muss vorerst ohne in Aussicht gestellte Mittel des IWF in Höhe von 88 Millionen Euro auskommen.
Das zyprische Parlament in Nikosia hat die Beschlussfassung über ein Gesetz, das Banken unbeschränkten und vorrangigen Zugriff auf das Vermögen von Kreditnehmern ermöglichen soll, verschoben und wollte ein Insolvenzgesetz vorziehen.
Aus Sicht des IWF ein Affront.
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WiWo — RT Deutsch
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IMF Withholds Bailout Money For Cyprus
The International Monetary Fund said Thursday it won’t release $108 million (88 million euros) in rescue money for bailed-out Cyprus after the country’s parliament voted to hold a key foreclosure law from taking effect at the end of December.
An IMF statement said the month-long suspension of the law contravened the terms of its $12.28 billion (10 billion euro) rescue deal reached in March last year. The law would have made it easier for the country’s hobbled banks to start collecting on bad loans, which account for around half of all loans.
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by Associated Press
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Anmerkung
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Für deutsche Staatsbürger und Unternehmen kein Grund, sich entspannt zurückzulehnen.
Der Deutsche Bundestag hat am 6. November 2014 das Gesetzespaket zum BRRD-Umsetzungsgesetz sowie weitere Begleitgesetze beschlossen. Auf Grundlage der Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses wurden unter anderem auch Änderungen hinsichtlich des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzesentwurfs vorgenommen.
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Am 28. November 2014 stimmte der Bundesrat dem Gesetzespaket ohne Änderungen zu. Die Bundesregierung wurde jedoch aufgefordert, sich für eine Ausnahme der Förderbanken von der Bankenabgabe einzusetzen und Wettbewerbsverzerrungen mit Blick auf die steuerliche Behandlung zu vermeiden.
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Mit dem Gesetzespaket soll insbesondere die Richtlinie für einen europäischen Rechtsrahmen zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (BRRD) umgesetzt werden, die bereits am 2. Juli in Kraft getreten ist. Die Bestimmungen müssen bis Ende 2014 in nationales Recht umgesetzt werden, damit diese ab Januar 2015 in allen EU-Mitgliedstaaten angewendet werden können.
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Wesentlicher Inhalt des SAG ist das „Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen“ (Sanierungs- und Abwicklungsgesetz – SAG). Darüber hinaus sieht der Entwurf Änderungen des Kreditwesengesetzes unter anderem auch zur Anpassung der Single Supervisory Mechanism (SSM)-Verordnung, des Restrukturierungsfondsgesetzes, des Pfandbriefgesetzes, des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes und des Kreditinstitute-Reorganisationsgesetzes vor.
Das Bail-in-Instrument soll – trotz der in der BRRD vorgesehenen Möglichkeit zur Verschiebung des Geltungszeitpunktes auf 2016 (Geltungszeitpunkt der SRM-Verordnung) – in Deutschland bereits ab Januar 2015 angewendet werden.
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Am 10. Dezember 2014 wurde das Monstergesetzes-Paket, welches die Möglichkeit einräumt, schwerste Eingriffe in das Deutsche Wirtschaftrecht vorzunehmen, im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
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Der ursprüngliche Entwurf des BRRD-Umsetzungsgesetzes wurde mir bereits im September 2014 zugeleitet.
Seither arbeitet eine kleine Gruppe hochspezialisierter Experten an einer juristischen und ökonomischen Analyse des Gesetzespaketes. Sobald diese vorliegt (frühestens Februar/März 2015) wird das Ergebnis der Bewertungen einschl. denkbarer Wechselwirkungen veröffentlicht.
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierende Beiträge
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Ein bitteres Oster-Ei – Die verblüffend lange Spur der Konto-Grabscher
Aktuelle Statistiken zum Weihnachtsgeschäft in Deutschland
Veröffentlicht: 22. Dezember 2014 Abgelegt unter: Statistiken | Tags: Weihnachtsgeschäft Ein KommentarAls Weihnachtsgeschäft definiert der Einzelhandel die Monate November und Dezember. Rund 15 Prozent des Jahresumsatzes wird in diesen beiden Monaten gemacht. Einige Branchen sind besonders auf die Wochen am Jahresende angewiesen. Spielwarenhändler etwa machen fast 30 Prozent, Buchhändler rund ein Viertel ihres Umsatzes in den letzten beiden Monaten des Jahres.
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Der Handelsverband Deutschland (HDE) erwartet für das Weihnachtsgeschäft 2013 ein Umsatzplus von 1,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, das entspricht einem Gesamtumsatz von 80,6 Milliarden Euro. Der Anteil des Online-Handels steigt dabei weiter an. Die Internethändler erzielen in den letzten beiden Monaten des Jahres schätzungsweise 25 Prozent ihres Jahresumsatzes. Insgesamt prognostiziert der HDE für den Online-Handel einen Weihnachtsumsatz 2013 von 8,5 Milliarden Euro. Das ist verglichen mit dem Vorjahr eine Steigerung um 15 Prozent.
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Handelsdaten.de
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Entwicklung der Einzelhandelsumsätze im Weihnachtsgeschäft in Deutschland 2005 bis 2014 (in Mrd. €)
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Meine elf Gründe, mich dafür zu schämen, dass ich US-Amerikaner bin
Veröffentlicht: 22. Dezember 2014 Abgelegt unter: BEWERTUNGEN ZUM ZEITGESCHEHEN, UNITED STATES OF AMERICA | Tags: Affordable Care Act 8Krankenpflichtversicherung), Bush/Cheney-Regierung, Dave Lindorff, Ferguson/Missouri, UN-Antifolterkonvention, US-Bürgerrechtsbewegung Freedom Riders Hinterlasse einen KommentarMeine elf Gründe, mich dafür zu schämen, dass ich US-Amerikaner bin
von Dave Lindorff
This Can’t Be Happening! 09.12.14
( http://thiscantbehappening.net/node/2585?page=2 )
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Der investigative US-Reporter Dave Lindorff nennt elf Gründe dafür, dass er sich schämt, US-Amerikaner zu sein.
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Ich muss es sagen: Ich schäme mich, US-Amerikaner zu sein. Das fällt mir nicht leicht, weil ich auch schon an ziemlich üblen Plätzen im Ausland gelebt habe und es immer noch eine Menge Gutes und viele bemerkenswerte Menschen in unserem Land gibt. Ich bin aber zu dem Schluss gelangt, dass die heutigen USA ein kranker und zerrütteter Staat sind, in dem das Böse und nicht das Gute überwiegt.
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Ich erinnere mich noch gut daran, dass ich auch schon früher wiederholt über unser Land entsetzt war. Das erste Mal im Alter von 17 Jahren, als ich begriff, welche Gräueltaten die USA auch in meinen Namen gegen das vietnamesische Volk begingen – im Süden mit Vergewaltigungen, mit der mörderischen Zerstörung von Bauerndörfern und mit dem Abwurf von Napalm-Bomben, in deren Feuerwalzen auch viele Kinder verbrannten
( s. http://www.welt.de/geschichte/article114225870/Die-ganze-Story-um-das-Foto-vom-Napalm-Maedchen.html ),
und im Norden mit Bombenteppichen, die auch viele Deiche, Schulen und Krankenhäuser zerstörten. Ich war erschüttert und wütend, als ich später erfuhr, dass die US-Regierung während des Zweiten Weltkriegs eingebürgerte und sogar hier geborene US-Amerikaner japanischer Herkunft in Konzentrationslager eingesperrt und stillschweigend geduldet hat, dass sich weiße Faschisten in Kalifornien die Häuser, Farmen und Geschäfte der Inhaftierten aneigneten
( s. dazu auch http://de.wikipedia.org/wiki/Internierung_japanischst%C3%A4mmiger_Amerikaner ).
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Diese schrecklichen Verbrechen verblassen aber angesichts der heute von US-Regierungen begangenen Untaten.
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Lassen Sie mich einige Gründe nennen, warum mich dieser Staat krank macht:
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1. Es geht mir nicht nur um den gerade erst veröffentlichten, stark gekürzten und mit vielen Textschwärzungen versehenen Bericht über das nach den Anschlägen am 11.09.(2001) bewusst eingeführte Folterprogramm der Bush/Cheney-Regierung
( der nachzulesen ist unter http://www.intelligence.senate.gov/study2014/sscistudy2.pdf ),
dem jahrelang nicht nur angebliche Terroristen, sondern auch Gefangene unterworfen wurden, die nachweislich völlig unschuldig waren. Ich schäme mich vor allem dafür, dass bisher nichts unternommen wurde und vermutlich auch weiterhin nichts unternommen wird, um diejenigen zu bestrafen, welche die dabei begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlaubt und angeordnet haben, und dass so viele meiner US-Mitbürger das auch noch richtig finden.
Sogar in Medien wie dem NPR (s. dazu auch http://de.wikipedia.org/wiki/National_Public_Radio ) beschäftigen sich Reporter hauptsächlich mit der Frage, ob die Regierung durch das Folterprogramm „Informationen“ über terroristische Anschläge erlangen konnte. Dabei darf das überhaupt keine Rolle spielen.
Die USA haben wie alle anderen Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg die UN-Antifolterkonvention
( s. http://www.antifolterkonvention.de/ ) unterschrieben, in der die Folter als Verbrechen gebrandmarkt wird, das nach dem Völkerrecht sogar mit dem Tod bestraft werden kann. Deshalb ist es auch ein Verbrechen, Folterer nicht zu bestrafen.
( s. dazu auch http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP19514_081214.pdf ).
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Wolfgang Jung
Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein – LP 204/14 – 22.12.14
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YT-Clips von und mit Dave Lindorff
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Russischer Konvoi bringt Geschenke in die Ostukraine
Veröffentlicht: 22. Dezember 2014 Abgelegt unter: Ost-Ukraine, Ukraine-Konflikt | Tags: Weihnachtskonvoi Ein KommentarAm Freitag und Sonntag haben weitere russische Lastwagen die Grenze zu den umkämpften Gebiete im Osten der Ukraine überquert. Die Fahrzeuge überbrachten nach russischen Angaben unter anderem Geschenke und Süssigkeiten für Kinder, wie OSZE-Beobachter mitteilten.
Es handelt sich nach einer OSZE-Mitteilung vom Montagmorgen um den 10. und 11. Konvoi, den die OSZE-Beobachter beim Grenzübergang Donezk seit dem Beginn ihrer Überwachung sahen. Der Konvoi vom Freitag habe sechs Fahrzeuge umfasst, jener am Sonntag deren 92.
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Berner Zeitung
Oeconomicus 