Tausende Spanier protestieren gegen ‚Knebelgesetz‘
Veröffentlicht: 20. Dezember 2014 Abgelegt unter: Demonstrationen | Tags: ley mordaza Ein KommentarMehrere tausend Menschen haben in Madrid gegen ein neues Gesetz protestiert, das von ihnen so genannte Knebelgesetz oder „ley mordaza„.
Dieses Gesetz war letzte Woche im Unterhaus des spanischen Parlaments beschlossen worden.
Es sieht zum Teil drastische Strafen für bestimmte Handlungen zum Beispiel bei Kundgebungen vor.
„Damit geht es zurück in die Zeit der Francodiktatur“, sagt eine Demonstrantin; „das ist völlig verfassungswidrig. Wir müssen protestieren, weil wir nicht stumm bleiben können“.
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Oeconomicus 
Die in Madrid regierende Partido Popular, PP ist im Prinzip aus aktiven Akteuren des Franco Regimes hervor gegangen. In ihr hat sich bis heute entsprechendes Gedankengut bequem gemacht. Auslöser für dieses Gesetz waren Demonstranten, die es doch wagten, öffentliche Gebäude, wie Parlamente, aber auch die Privatwohnungen von Spitzenpolitikern zu „belagern“.
(Ironie an!)
„Das geht natürlich gar nicht, diese hart schuftenden Politiker in ihrem privaten Ambiente mit den Folgen ihres Tuns zu konfrontieren!“
(Ironie aus!)
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