Tausende Spanier protestieren gegen ‚Knebelgesetz‘

Mehrere tausend Menschen haben in Madrid gegen ein neues Gesetz protestiert, das von ihnen so genannte Knebelgesetz oder „ley mordaza„.

Dieses Gesetz war letzte Woche im Unterhaus des spanischen Parlaments beschlossen worden.

Es sieht zum Teil drastische Strafen für bestimmte Handlungen zum Beispiel bei Kundgebungen vor.

„Damit geht es zurück in die Zeit der Francodiktatur“, sagt eine Demonstrantin; das ist völlig verfassungswidrig. Wir müssen protestieren, weil wir nicht stumm bleiben können“.

.

.
.

Eine Stadt wehrt sich gegen Flüchtlinge

Eine Stadt wehrt sich gegen Flüchtlinge
.
Rund 600 Flüchtlinge will die Regierung von Oberbayern in Waldkraiburg unterbringen. Doch der Stadtrat lehnt eine Erstaufnahmeeinrichtung ab. Das Projekt ist noch nicht gestorben.
[…]
Stefan Reinbold – Augsburger Allgemeine – 14.11.2014
.
.
Anmerkung:
Wie in dieser brisanten Angelegenheit weiter verfahren wurde ist auf der Webseite der Stadt Waldkraiburg nachzulesen.
Mit Stand zum 15.12.2015 sind in Waldkraiburg 415 und im gesamten Landkreis Mühldorf a. Inn 1.235 Asylbewerber untergebracht.
.
Ihr Oeconomicus

Kriegstrommeln in Griechenland

Kriegstrommeln in Griechenland
.
Informationen zufolge versuchen die derzeitige Regierung Griechenlands und Deutschland, das Schreckgespenst einer SYRIZA-Regierung mit allen Mitteln abzuwenden.

Seit einiger Zeit schwebt das Gespenst der SYRIZA über Europa und versetzt Deutschland in Angst und Schrecken. Zusammen mit Antonis Samaras und Evangelos Venizelos begannen die Gläubiger bereits, das Gelände für den Fall zu verminen, in dem in Griechenland vorgezogene Neuwahlen nicht verhindert werden können, aus denen gemäß den Demoskopien die SYRIZA als Sieger hervorgehen wird. Der zur Umsetzung kommende Plan ist nichts anderes als der berüchtigte Plan des “linken Intermezzos”.

.

Informationen der letzten Tage sprechen von einer Aktion, die 11 Milliarden Euro der FSF “in Sicherheit” zu bringen (also das im Besitz der FSF befindliche berühmte “Kissen”, das aus unmittelbar verflüssigbaren Obligationen in elektronischer Form besteht). Dies wird die letzte Handlung der Regierung Samaras mit dem offensichtlichen Ziel sein, Alexis Tsipras den Teppich unter den Füßen wegzuziehen, damit er nicht das Programm für die ersten Tage umsetzen kann, das er auf der Internationalen Messe in Thessaloniki angekündigt hatte und für das er als Finanzierungsquelle auch einen Teil dieser Gelder eingerechnet hatte.

.
Deutschland wird alles unternehmen um Tsipras zu Fall zu bringen

Die griechische Regierung ist seit geraumer Zeit in eine Sackgasse geführt worden und es zeichnete sich ab, dass sie auf keinen Fall noch lange durchhalten kann. Deswegen begann sie die Strategie der kommenden Periode zur Umsetzung zu bringen, die sich hauptsächlich auf die Weise bezieht, der SYRIZA eine Falle zu stellen, noch bevor letztere die Führung der Regierung des Landes übernimmt.

.

Grundsätzliches Ziel des Premierministers Antonis Samaras und der Gläubiger ist, dass die SYRIZA nicht einmal das von ihr in Thessaloniki angekündigte Programm umzusetzen schafft. Ein (im Verhältnis zu dem regulären Programm) Sofort-Programm minimaler Maßnahmen für die ersten Tage, das als Plan zur umgehenden Entlastung der Opfer der Austerität und Bewältigung der humanitären Krise präsentiert wurde. Gemäß den Bekanntmachungen der SYRIZA wird dieses Programm sofort zur Umsetzung kommen, sobald sie die Macht übernimmt und noch bevor die Verhandlung (mit den Gläubigern) beginnt, und wie gesagt wurde, würde ein Teil der Finanzierung aus dem berühmten Kissen der FSF herrühren, das aus der Rekapitalisierung der Banken “übrig” geblieben war.

.

Die Informationen berichten, Samaras und Venizelos planen zusammen mit den Gläubigern, die 11 Milliarden Euro der Finanzstabilitätsfazilität (FSF) “in Sicherheit” zu bringen, damit die SYRIZA das Geld nicht verwerten kann, wenn sie die Regierung übernimmt. Deutschland wird alles unternehmen, das Gelände zu verminen und die SYRIZA-Regierung zu Fall zu bringen, außer sie verleugnet ihr Programm und wird auch wie schon die (bis zu ihrem Wahlsieg …) “anti-memorandische” Nea Dimokratia (ND) des Antonis Samaras “mutieren”.

.

Berlin wird auf den 19 Bedingungen, welche die Troika im Rahmen ihrer letzten Bewertung setzt, und auf den 7 Bedingungen der Gläubiger für die Kreditlinie beharren (um Griechenland erneut das Geld zu leihen, das es sich bereits zu harten Bedingungen geliehen hat). Was Schäuble betrifft, zweifelt niemand daran, dass in dem Fall, in dem Alexis Tsipras Premierminister und ihn wegen eines “Cuts” ansprechen wird, Schäuble mit der bekannten Devise und nur den Vornamen ändern wird: “Forget it, Alexis!

Hetzkampagne deutscher Medien gegen Alexis Tsipras

Unter diesen Umständen schulden die Abgeordneten der SYRIZA, sofort eine Anfrage an die Regierung darüber zu stellen, wo sich die Gelder der FSF befinden und welche Sicherheitsklauseln existieren.

.

Derweilen beginnt innerhalb der kommenden Tage in den deutschen Massenmedien eine riesige Kampagne zur Verleumdung der SYRIZA, die den Code-Namen “Schreckgespenst” tragen könnte, mit welchem Begriff sie bereits die Aussicht beschreiben, Griechenland könnte von der Linken regiert werden.

.

Die ersten Artikel der eingeläuteten Periode sprechen bereits von Alexis Tsipras als einem “ehemaligen Mitglied einer stalinistischen Partei” und schreiben, der Vorsitzende der SYRIZA sei ein Kommunist, der die griechische Verschuldung beschneiden will, also “dass die deutschen Steuerzahler ihr Geld verlieren“. Weiter schreiben sie, die SYRIZA wolle die Sanierung der Finanzen stoppen (womit sie die Austerität meinen), und obwohl sie sagt, dies innerhalb des Euro tun zu werden, sollen die Leser keinen Zweifel daran hegen, dass die SYRIZA Griechenland aus der Eurozone hinausbringt. Kurz gesagt: sie behaupten, wenn die SYRIZA ihr Programm umsetzt und all das realisiert, was sie dem griechischen Volk versprach, wird Deutschland Griechenland aus dem Euro hinauswerfen.

.

Alles zeigt, dass Gläubiger und Regierung einen gnadenlosen Krieg beginnen, damit entweder die Linke besiegt wird, noch bevor sie an die Macht zu gelangen schafft, oder – falls sie diese übernehmen sollte – ein sehr kurzes Intermezzo darstellt. Die “Instrumente” begannen zu spielen, und es sind die Trommeln des Krieges.

.

(Quelle: thepressproject.gr – Übersetzung: griechenland-blog)

.
.
korrespondierende Beiträge im Griechenland-Blog
.
.
.
korrespondierende Archiv-Beiträge
.

Nato versorgt die Ukraine mit gebrauchten Waffen

Die USA und andere Nato-Länder wollen die Ukraine bei der Modernisierung deren Streitkräfte unterstützen und dabei zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.
Gleichzeitig werden sie dadurch ihre alte Militärtechnik los.
Unter anderem dürfte Kiew mit einem Teil der aus Afghanistan abgezogenen bzw. abzuziehenden Waffen rechnen. Das sagte gestern US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland.
[…]
Laut Medienberichten hat der ukrainische Rüstungsindustriekonzern Ukroboronprom einen Vertrag mit der US-amerikanischen Firma Barrett über den Kauf von Waffen und Militärtechnik, darunter von schweren Scharfschützengewehren, abgeschlossen. Zudem rechnen die Ukrainer mit Kommunikationstechnik, Anti-Panzer-Waffen, Funkmessgeräten und möglicherweise Drohnen. Die Sprecherin des ukrainischen Verteidigungsministeriums, Viktoria Kuschnir, teilte mit, dass die Streitkräfte bereits Ausrüstung, Marschverpflegung, medizinische Ausrüstung, Bettwäsche usw. erhalten haben.
[…]
RIA NOVOSTI

.
Anmerkung
Ob der BW-Schrottplatz von Flinten-Uschi auf diesen Weg weiter ausgemustert werden soll, wird sich zeigen.
.
Ihr Oeconomicus