Plan B für Griechenland

Plan B für Griechenland

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Vor den heute beginnenden Präsidentschaftswahlen in Griechenland bereitet sich Berlin auf ein mögliches Scheitern der dortigen Regierung und einen Sieg der linken Oppositionspartei Syriza bei darauf folgenden Neuwahlen vor.

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Sollte das Regierungslager für seinen Kandidaten Stavros Dimas in keiner der drei Wahlrunden die erforderliche Mehrheit erhalten, muss Anfang nächsten Jahres das Parlament neu bestimmt werden. Angesichts der katastrophalen sozialen Folgen der dem Land maßgeblich von Berlin aufoktroyierten Austeritätspolitik hätte dabei Syriza die besten Siegeschancen. Um für einen solchen Fall gerüstet zu sein, der in der deutschen Hauptstadt als „worst case“ gilt, unterhält Berlin seit Längerem Kontakte zum Syriza-Vorsitzenden Alexis Tsipras – und macht bei ihm inzwischen die Bereitschaft zu einem pragmatischeren Kurs aus.

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Allerdings dürften sich die bilateren Beziehungen im Falle eines Syriza-Wahlsieges trotzdem schwieriger gestalten – vor allem, weil die Partei bei ökonomischen Differenzen zwischen Berlin, dem IWF und der EZB nicht auf der Seite Deutschlands steht.
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german foreign policy

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In vorliegendem Beitrag werden vermeintliche Kontakte zwischen Joerg Asmussen und Alexis Tsirpas erwähnt.

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Dazu nachfolgend ein Auszug aus der Pressekonferenz der Bundesregierung vom 06. Oktober 2014:

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„Frage: Ich habe eine Frage an Herrn Seibert. Wenn er will, kann auch Herr Jäger etwas dazu sagen.

Erste Frage: Ist die Bundesregierung mit dem Vorschlag des neuen Kommissionspräsidenten Juncker einverstanden, den größeren Teil der ESM-Mittel für Wachstumszwecke einzusetzen?

Zweite Frage: Seitdem der griechische Ministerpräsident vor etwa zwei Wochen Berlin verlassen hat, sind die Spreads für die griechischen Anleihen in die Höhe geschossen. Sie sind um ein Drittel von 4,2 auf 6,2 Prozent erhöht worden. Damals hatte man den Eindruck, dass bei diesen Gesprächen alles harmonisch verlaufen ist; jedenfalls haben wir nichts Beunruhigendes erfahren. Gibt es vielleicht doch etwas Beunruhigendes, was nicht wir, aber doch die Märkte erfahren haben? Sollte vielleicht in Zukunft der griechische Ministerpräsident gerade deswegen Berlin und die Bundeskanzlerin meiden?

StS Seibert: Zu der zweiten Frage zuerst. Wenn Ihr Eindruck war, dass die Gespräche zwischen Ministerpräsident Samaras und der Bundeskanzlerin harmonisch verlaufen sind, dann ist das genau der richtige Eindruck. Ich denke, wenn man sich den Verlauf und die Aussagen der Pressekonferenz der beiden ansieht, wird das auch dadurch bekräftigt. Dazu kann ich sonst mehr nicht sagen.

Das erste Thema, also der ESM, ist hier auch schon besprochen worden. Auch der Bundesfinanzminister hat sich schon zu solchen Plänen sehr klar geäußert. Ich will es gerne noch einmal sagen. Die Bundesregierung sieht für solche Überlegungen keinen Anlass und steht ihnen in der Sache auch ablehnend gegenüber. Der ESM ist als ein permanenter Krisenbewältigungsmechanismus angelegt. Er soll den Eurozonenstaaten für Notfälle Unterstützung in der Refinanzierung anbieten und damit als Ultima Ratio, als letztes Mittel, die Finanzstabilität der Eurozone schützen. Das ist die Konstruktion und der Sinn hinter dem ESM. Nach der Auffassung der Bundesregierung sollten wir uns auf die vorhandenen Mittel und Instrumente konzentrieren. Wir sollten die Rahmenbedingungen für Investitionen stärken, indem wir Reformen für Wachstum, für Wettbewerbsfähigkeit, für Beschäftigung machen. Wir sollten vor allem die Glaubwürdigkeit des Rettungsschirms als ein wirklich wichtiges Element zur dauerhaften Stabilisierung der Eurozone jetzt nicht infrage stellen.

Das ist die Haltung der Bundesregierung, wie sie, glaube ich, auch der Finanzminister bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht hat.

Frage: Herr Seibert oder Frau Alemany, hat die Bundesregierung offizielle oder inoffizielle Kontakte mit Politikern von SYRIZA über Herrn Asmussen? Herr Asmussen gilt in Griechenland als der Kontaktmann zwischen SYRIZA und der Bundesregierung. Hat die Bundesregierung Kontakte mit SYRIZA?

StS Seibert: Das würde im Übrigen das Bundesarbeitsministerium, wo Herr Asmussen als Staatssekretär tätig ist, beantworten müssen. Aber fangen Sie einmal an, Herr Jäger.

Jäger: Genau so. Ich habe auch von einem solchen Treffen gehört; das ist richtig. Da der besagte Staatssekretär aber nicht Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, sondern im Bundesarbeitsministerium ist, kann bestenfalls das befreundete Ressort dazu etwas sagen.

Westhoff: Genau! Jetzt ist die Reihe an mir. Ich kann bestätigen, dass Herr Asmussen bei uns Staatsekretär ist. Ich kann nicht bestätigen, dass er ein Geheimtreffen gehabt hat. Es mag sein, dass es Treffen gibt, die Herr Asmussen vornimmt, ohne dass er das in seiner Funktion als Staatssekretär des Arbeitsministeriums tut; das kann ich hier weder ausschließen noch bestätigen. Soweit ich weiß, hat es, glaube ich, ein Treffen mit Vertretern Griechenlands gegeben. Ich weiß nicht genau, woher sie kamen und ob das wirklich der SYRIZA zuzurechnen ist. Es war jedenfalls kein Treffen, das er in seiner Funktion als Staatssekretär des Arbeitsministeriums gehabt hätte.

Schäfer: Ich weiß nicht, ob es zur Sachaufklärung beiträgt. Es gibt vor Ort in Athen eine deutsche Auslandsvertretung, die Deutschland und die Bundesregierung vertritt. Diese deutsche Auslandsvertretung in Athen erfüllt ihre Aufgaben. Dazu gehört es natürlich auch, nicht nur mit der griechischen Regierung zu sprechen, sondern darüber hinaus auch Kontakte zu pflegen. Ich gehe einmal davon aus, ohne dass ich das explizit weiß oder bestätigen kann, dass zu diesen Kontakten auch Beziehungen zu anderen politischen Parteien in Griechenland gehören, die sich zurzeit in der Opposition befinden. Das ist völlig normal, das ist völlig selbstverständlich und das gibt es auch in vielen anderen Ländern der Welt.„