EU-Investitionsoffensive zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung
Veröffentlicht: 26. November 2014 Abgelegt unter: Europäische Investitionsbank (EIB), Europäische Kommission, Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI), Jean-Claude Juncker (EU-Kommissionspräsident seit 01.Nov.2014), Jyrki Katainen (FIN), Vizepräsident der EU-Kommission (seit 1.Nov.2014) - EVP | Tags: Investitionsberatung, Wachstum Hinterlasse einen KommentarMit einem Investitionspaket von mindestens 315 Mrd. Euro will die Europäische Kommission das Wachstum in Europa wieder ankurbeln und bis zu 1,3 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen.
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Zum Start der gemeinsamen Investitionsoffensive von Kommission und Europäischer Investitionsbank (EIB) erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute (Mittwoch) in Straßburg:
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„Das Investitionsprogramm ist ein ehrgeiziger und neuer Ansatz, Investitionen anzukurbeln ohne neue Schulden zu machen. Jetzt ist der Moment, um in unsere Zukunft zu investieren – und zwar in Bereichen, die für Europa von besonderer strategischer Bedeutung sind, wie Energie, Verkehr, Breitbandanbindung, Bildung, Forschung und Innovation. Europas Wirtschaft muss neu durchstarten – und wir schaffen heute die Voraussetzungen dafür.“
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Vorgesehen ist ein mit öffentlichen Mitteln garantierter neuer Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI). Grundlage bilden eine Garantie in Höhe von 16 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt und weitere 5 Mrd. Euro, die von der EIB bereitgestellt werden. Der Fonds soll in den kommenden drei Jahren (2015–2017) zusätzliche Investitionen in Höhe von mindestens 315 Mrd. Euro mobilisieren. Damit die Investitionen dorthin fließen, wo sie am dringendsten benötigt werden, wird eine Projekt-Pipeline in Verbindung mit einem Hilfsprogramm geschaffen. Ein ehrgeiziger Zeitplan soll Europa für Investitionen attraktiver machen. Der heute (Mittwoch) von der Kommission vorgelegten Investitionsplan soll neue Arbeitsplätze schaffen und das Bruttoinlandsprodukt um 330 bis 410 Mrd. Euro steigern.
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Jyrki Katainen, Vizepräsident der Europäischen Kommission und zuständig für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit wies darauf hin, dass für neue Investitionen in Europa zusätzliche private Mittel mobilisiert werden müssen. Jeder im Rahmen des neuen Europäischen Fonds für strategische Investitionen aus öffentlichen Mitteln mobilisierte Euro werde Investitionen von etwa 15 Euro generieren, die andernfalls nicht getätigt würden.
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„Die Kommission ruft die Mitgliedstaaten und die nationalen Förderbanken zur Beteiligung auf, um die Wirkung des Fonds zu vervielfachen und weitere positive Ausstrahlungseffekte für die europäische Wirtschaft zu erzielen“
erklärte Katainen.
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Die drei Komponenten des Programms
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Mobilisierung zusätzlicher Finanzmittel für Investitionen
Mit dem Investitionsprogramm werden in den kommenden drei Jahren (2015-2017) öffentliche und private Investitionen in die Realwirtschaft im Umfang von mindestens 315 Mrd. EUR mobilisiert. In einer Zeit, in der öffentliche Mittel knapp sind, während in Finanzinstituten sowie auf Firmen- und Privatkonten schnell verfügbares Geld vorhanden ist, besteht die Herausforderung darin, den Teufelskreis von fehlendem Vertrauen und zu geringen Investitionen zu durchbrechen.
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Grundlage für den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) bildet eine Garantie in Höhe von 16 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt und weitere 5 Mrd. Euro, die von der Europäischen Investitionsbank (EIB) bereitgestellt werden. Nach vorsichtigen Schätzungen auf der Grundlage früherer Erfahrungen wird der Multiplikatoreffekt des Fonds bei 1:15 liegen. Der Schwerpunkt des Fonds sollte auf Investitionen in die Infrastruktur liegen, insbesondere in den Bereichen Breitband- und Energienetze sowie Verkehrsinfrastruktur in Industriezentren, Ausbildung, Forschung und Innovation, erneuerbare Energien und Investitionen in KMU und Unternehmen mit mittlerer Kapitalausstattung (Mid-Cap-Unternehmen).
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Ergänzt wird dies durch die Maximierung der Hebelwirkung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020, indem vermehrt Darlehen, Beteiligungskapital und Garantien anstelle herkömmlicher Zuschüsse eingesetzt werden. Dadurch wird die Hebelwirkung auf 1:3 bis 1:4 gesteigert. Durch eine Verdoppelung innovativer Finanzinstrumente und die Nutzung der daraus resultierenden Hebelwirkung könnten von 2015 bis 2017 zwischen 20 und 35 Mrd. Euro an zusätzlichen Investitionen in die Realwirtschaft mobilisiert werden.
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Eine Projekt-Pipeline leitet die Mittel dort hin, wo sie benötigt werden
Um Investitionen in die Realwirtschaft zu leiten, soll eine transparente Projekt-Pipeline tragfähige Projekte auf EU-Ebene ermitteln. Zudem sieht der Investitionsplan die Bereitstellung der erforderlichen technischen Hilfe zur Unterstützung der Projektauswahl und -gestaltung wie auch durch den Einsatz innovativerer Finanzinstrumente vor. Die Mitgliedstaaten legen der im September 2014 eingerichteten gemeinsamen Task Force von Kommission und EIB Listen von Projekten vor, die nach den folgenden drei Schlüsselkriterien ausgewählt werden:
- Projekte mit europäischem Mehrwert zur Unterstützung der Ziele der EU
- Wirtschaftlichkeit und ökonomischer Wert – Vorrang genießen Projekte mit hoher sozioökonomischer Rendite
- Möglichkeit des Projektstarts innerhalb der nächsten drei Jahre, d. h. realistische Erwartungen hinsichtlich der Investitionsaufwendungen im Zeitraum 2015-2017
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Investitionshindernisse beseitigen
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Das Investitionsprogramm wird einen Fahrplan zur Beseitigung der Rechtsvorschriften beinhalten, die Investitionen behindern. Im Vordergrund steht der Abbau der erheblichen rechtlichen und sonstigen Hindernisse, die nach wie vor in allen wichtigen Infrastruktursektoren – wie Energie, Telekommunikation, digitale Netze und Verkehr – bestehen, sowie der Abbau von Hindernissen auf den Dienstleistungs- und Produktmärkten. Die Kommission wird im Dezember in ihrem Arbeitsprogramm für 2015 eine Liste vorrangiger Maßnahmen vorschlagen, die sich direkt auf das Investitionsprogramm beziehen.
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Nächste Schritte
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Das Europäische Parlament und der Europäische Rat – auf seiner Tagung im Dezember – werden aufgefordert, das Investitionsprogramm für Europa zu begrüßen, das auch eine Verpflichtung zur raschen Annahme einschlägiger Rechtsvorschriften beinhaltet.
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Die Mitgliedstaaten werden in Kürze die Programmplanung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds abschließen, um deren Hebelwirkung zu optimieren, während der Europäische Investitionsfonds dank eines ersten zusätzlichen Beitrags der EIB aufgestockt wird. Parallel dazu werden die Kommission und die EIB die formalen Vereinbarungen für den neuen Europäischen Fonds für strategische Investitionen in die Wege leiten.
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Die gemeinsame Task Force der Kommission und der EIB soll im Dezember eine erste Aufstellung möglicher Investitionsprojekte vorlegen, um mit dem Aufbau einer transparenten europäischen Projekt-Pipeline zu beginnen. Die technische Hilfe wird zusammen mit der EIB und den wichtigsten nationalen und regionalen Akteuren ausgebaut, um eine „Plattform“ für Investitionsberatung aufzubauen, die One-Stop-Shop-Dienste für Projektträger, Investoren und die Verwaltungsbehörden bietet.
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Alle entsprechenden Maßnahmen sollten rechtzeitig angenommen werden, so dass der neue Europäische Fonds für strategische Investitionen bis Mitte 2015 eingerichtet werden kann. Bis Mitte 2016 werden die Europäische Kommission und die Staats- und Regierungschefs eine Bilanz der Fortschritte und, falls erforderlich, weitere Optionen in Erwägung ziehen.
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Mehr Informationen in der vollständigen Pressemitteilung und in diesem ausführlichen Frage/Antwort-Katalog.
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Die Rede von Präsident Juncker vor dem Europäischen Parlament finden Sie (im englischen Original) hier, die von Vizepräsident Katainen hier.
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In fünf Factsheets erhalten Sie Informationen zu folgenden Themen:
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Factsheet 1 : Warum braucht die EU einen Investitionsplan?
Factsheet 2 : Woher kommt das Geld?
Factsheet 3 : Für wen sind die Gelder bestimmt?
Factsheet 4 : Verbesserung des Investitionsumfelds
Factsheet 5 : Mehr zum Zeitplan – Was geschieht wann?
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Ausführliche weitere Informationen finden Sie auch auf der Webseite zur Investitionsoffensive. Dort finden Sie auch Länderprofile der 28 EU-Staaten.
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Pressekontakt: Reinhard Hönighaus, Tel.: +49 (30) 2280-2300
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Quelle:
EU-Kommission (Vertretung in Deutschland) – Press-Releases
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Kommentare und Einschätzungen.
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Zwischenzeitlich hat Jens Berger die Juncker-Nummer ausgeleuchtet und argumentiert nach meinem Verständnis korrekt:
„Sobald man nur ein wenig hinter die Kulissen blickt, stellt sich schnell heraus, dass Junckers gigantische Luftnummer nicht mehr als ein gigantischer PR-Trick ist.“
Oeconomicus 