ISDS: Das Unrechts­-System der Konzerne


Ein nett animiertes Video über die Möglichkeiten von Konzernen gegen demokratische Entscheidungen vorzugehen, das in vielen Ländern bereits Realität ist: ISDS (Investor­State Dispute Settlement).
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Sie verklagen Staaten auf Milliardensummen vor privaten, geheim tagenden Schiedsgerichten. Auf diese Weise gehen Konzerne z. B. gegen Vorschriften zum Umwelt- und Gesundheitsschutz, gegen Atomausstieg und gesetzlichen Mindestlohn vor.
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Der BDI schreibt dazu:
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„Fakt ist: Investitionsschutz- und -förderverträge (IFV) sind ein wichtiges Instrument, um Direktinvestitionen im Ausland (ADI) zu fördern, indem Investoren vor Risiken abgesichert werden und über Schiedsverfahren die Schlichtung von Investitionsstreitigkeiten ermöglicht wird. IFV erlauben dem Investor, bei Vertragsverletzungen im Zielland der Investition vor internationalen Schiedsgerichten zu klagen. Die Schiedssprüche sind endgültig und bindend.
Schiedssprüche können gleichwohl den Gesetzgeber nicht zwingen, ein Gesetz zurückzunehmen.
[…]“
… weiter im BDI-Beitrag „Mythen, Fakten, Argumente
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Auf der eigens eingerichteten TTIP-Seite der CDU wird die Frage erhoben
„Stimmt es, dass Schiedsverfahren die deutsche Politik untergraben?“
und wie folgt beantwortet:
Nein.
Jeder Gesetzgeber darf auch künftig Gesetze verabschieden, beispielsweise für Standards zum Schutz der Umwelt, der Gesundheit, der Sicherheit oder anderer öffentlicher Interessen. Die Schiedsverfahren sollen ausländischen Investoren Sicherheit geben und vor Diskriminierung schützen. Ein Land könnte einen Investor zum Beispiel enteignen (durch Verstaatlichung) oder Gesetze erlassen, die seine Investition wertlos machen. Beim Schiedsverfahren geht es im Wesentlichen um Schlichtung und gegebenenfalls um Schaden­ersatz.“
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Mit einem auf Ende des 19. Jahrhunderts datierten Zitates des einstigen US-Außenministers John Hay (Sep 30, 1898- July 1, 1905)

„Wir haben nicht mehr eine Regierung durch und für das Volk, sondern eine Regierung durch Unternehmen für Unternehmen.“
(Zitat entnommen aus Kapitel 12 des erkenntnisreichen Werks von Joachim Fernau: „Halleluja!“ – Die Geschichte der USA)

überlasse ich Sie Ihren eigenen Bewertungen, die Sie vielleicht bei einem sonnigen Herbst-Spaziergang anstellen.
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Ihr Oeconomicus

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Die Anstalt – HG Butzko über TTIP
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2 Kommentare on “ISDS: Das Unrechts­-System der Konzerne”

  1. Eigentlich sind diese Unternehmen, die die Menschheit seit Jahrhunderten in unterschiedlich strukturellem Sklaventum halten, seit der positiv ausgegangen OPPT-Klage nicht mehr laut UCC rechtsmäßg aktiv, weil abgewickelt. Da aber nur die Hintertanen und ihre obersten Handlanger sowie einige Wenige den Sachverhalt durchblicken, können sie unbehelligt weitermachen.

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  2. almabu sagt:

    Erstaunlich immer wieder, wie wesentliche Erkenntnisse wirtschaftlicher Mechanismen und Gebräuche im Prinzip seit hundert bis zweihundert Jahren bekannt sind, ohne dass sie zu den breiten Massen durchdringen oder gar geändert werden?

    Ihnen auch einen schönen Herbstspaziergang!

    Die Katalanen zelebrieren heute mit viel Karneval ihren vom TC ebenfalls verbotenen Referendums-/Befragungs-/Ersatz ohne jegliche demokratische Mindeststandards, aber mit viel Separatisten-Propaganda, ohne damit die Lächerlichkeit überdecken zu können, in die Artur Mas das Separatismus-Projekt mit seinem Hütchenspieler „rumgeeiere“ gebracht hat.

    Wenn’s dem Esel zu bunt wird, dann geht er auf’s Eis! Genau das ist mein Plan für Heute…

    Gefällt 1 Person


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