Ungarns Premier für beschleunigten Bau von South Stream trotz EU-Kritik

Veröffentlicht: 5. November 2014 | Autor: | Abgelegt unter: South Stream, Viktor Orbán ( Premier seit 29. Mai 2010) | Ein Kommentar
Der ungarische Premier Victor Orbán hat erneut seine Entschlossenheit bekundet, trotz der Kritik aus Brüssel seinen Beitrag zur Umsetzung des South-Stream-Projekts für russisches Gas zu leisten, berichtet die tschechische Zeitung „Pravo“ am Mittwoch.
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Die EU-Kommission bemüht sich gegenwärtig darum, das Projekt zu sperren, das gegen das sogenannte dritte Energiepaket der EU verstößt. Dieses verbietet den Produzenten gleichzeitig auch Gaslieferanten sowie Eigentümer von Transportleitungen in der EU zu sein. Laut Russlands Präsident Wladimir Putin ist das Pipeline-Projekt für die EU vorteilhaft. Die Verzögerung seiner Umsetzung sei nur mit politischen Gründen zu erklären.
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RIA NOVOSTI
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Hintergründe und Details zum South Stream Projekt

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Lebensmittelsicherheit: Warnungen und Information der Öffentlichkeit

Veröffentlicht: 5. November 2014 | Autor: | Abgelegt unter: BVL - Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, Lebensmittel-Sicherheit | Tags: | Hinterlasse einen Kommentar
Die Bundesländer oder das BVL publizieren auf dieser Internetseite öffentliche Warnungen und Informationen im Sinne des § 40 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches. In der Regel handelt es sich um Hinweise der zuständigen Behörden auf eine Information der Öffentlichkeit oder eine Rücknahme- oder Rückrufaktion durch den Lebensmittelunternehmer. Erfasst werden einschlägige Informationen über Lebensmittel und mit Lebensmitteln verwechselbare Produkte, die in den angegebenen Bundesländern auf dem Markt sind oder über das Internet verkauft werden und möglicherweise bereits an Endverbraucher abgegeben wurden.
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Derzeit wird auf nachfolgende Informationen der Lebensmittelunternehmer und behördliche Warnungen hingewiesen.
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Quelle:
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)

EU senkt Wachstumsprognose radikal

Veröffentlicht: 5. November 2014 | Autor: | Abgelegt unter: Der EU-Binnenmarkt, Europäische Kommission | Tags: | Hinterlasse einen Kommentar
Brüssel senkte am Dienstag ihre Wachstumsprognose für den Euro-Raum und erwartet erst 2016 wieder spürbare Besserung. Dabei schnitten vor allem die drei Schwergewichte Deutschland, Frankreich und Italien schlecht ab. Grund dafür seien steigende geopolitische Risiken.
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Schwarzgeldaffäre in Bayern?

Veröffentlicht: 5. November 2014 | Autor: | Abgelegt unter: CSU, Freie Wähler, FREISTAAT BAYERN | Tags: , | Hinterlasse einen Kommentar
Schwarzgeldaffäre in Bayern?
00 Millionen: Hat die CSU Geheim-Konten in der Schweiz und Liechtenstein?
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Die Vorwürfe wiegen schwer:
100 Millionen Mark soll der Sohn eines CSU-Spitzenpolitikers seit Jahren auf Schwarzgeldkonten im Ausland bunkern. Eine Steuersünder-CD soll das bestätigt haben.
Jetzt geht der Bayerische Landtag der Sache nach – weil von der Münchner Justiz nichts kommt.
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FOCUS-Online-Autor Joseph Hausner
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Anmerkung
Die beiden Nachrichtensender der ‚Aktuellen Kamera‘ haben bislang keinen diesbezüglichen Bericht GEZeigt ! (Stand 20:19 h)
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Ihr Oeconomicus

Türkei droht mit Aussetzung der Zollunion mit der EU !

Veröffentlicht: 5. November 2014 | Autor: | Abgelegt unter: EU-Zollunion, TTIP / TAFTA | Tags: , , | Ein Kommentar
Der türkische EU-Minister Volkan Bozkır kündigte eine Aussetzung der Zollunion falls beim geplanten TTIP-Handelsabkommen nicht alle Mitglieder der EU-Zollunion gleichgestellt werden sollten.
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Da zollfreie Einfuhren aus den USA für die Türkei mit $ 3 Mrd zu Buche schlagen und somit 3-4 % des BIP ausmachen könnten, fordert Bozkir eine Klausel im TTIP-Vertragswerk, die eine rechtliche Gleichstellung aller Mitglieder der EU-Zollunion !
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Deniz Zeyrek – hurriyet daily news
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Türkei: Zollunion und Präferenzregelungen

 

a) Allgemeine Einführung
Das Assoziationsabkommen von Ankara aus dem Jahre 1963 sah in der Endphase der Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft (EG) und der Türkei die Schaffung der Zollunion EG-Türkei vor. Diese Endphase wurde am 31. Dezember 1995 eingeleitet.
Zum Geltungsbereich der Zollunion, die auf der Freiverkehrseigenschaft von Waren beruht, gehören jedoch nur gewerbliche Waren und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse. Ausgeschlossen sind
– landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß Anhang I des Vertrags von Amsterdam,
– Kohle- und Stahlerzeugnisse.
Diese beiden Kategorien können nur aufgrund ihrer Ursprungseigenschaft eine Präferenzbehandlung erhalten. 
b) Rechtlicher Rahmen
Assoziierung und Zollunion
HINWEIS: Grundlegende Begriffe wie  „Minimalbehandlungen“, „Zollrückvergütung“, „bilaterale Kumulierung“, „Territorialität“ und „buchmäßige Trennung“ werden unter Präferenzursprung, Allgemeine Aspekte des Präferenzursprungs, Gemeinsame Bestimmungen der meisten Präferenzregelungen erklärt.
Im Abkommen von Ankara vom 12.9.1963 (ABl. L 217 vom 29.12.1964) und seinem Zusatzprotokoll vom 23.11.1970 (ABl. L 293 vom 29.12.1972) sind der Geltungsbereich und der Inhalt der Assoziierung festlegt, während die Endphase der Zollunion mit dem Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates vom 22.12.1995 (ABl. L 35 vom 13.2.1996) festgelegt wurde.
Der Beschluss Nr. 1/95 sieht Folgendes vor:
  • freier Verkehr (Abschaffung von Zöllen und mengenmäßigen Beschränkungen) zwischen beiden Teilen der Zollunion für Waren, die entweder vollständig in der Türkei oder in der Union hergestellt oder dort nach der Einfuhr aus einem Drittland in den freien Verkehr übergeführt wurden. Der Nachweis der Freiverkehrseigenschaft erfolgt durch die Warenverkehrsbescheinigung A.TR.  Für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte gelten besondere Bedingungen;
  •  Angleichung des türkischen Zolltarifs an den Gemeinsamen Zolltarif der Gemeinschaften, einschließlich der Präferenzregelungen und Harmonisierung von handelspolitischen Maßnahmen;
  • Angleichung des Zollrechts, insbesondere durch Beschlüsse des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen (z. B. Beschluss Nr. 1/2001) und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich;
  • Angleichung anderer Rechtsvorschriften (geistiges Eigentum, Wettbewerb, Steuern, …).
Nach der Aufhebung des Beschlusses Nr. 1/2001 des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen EG-Türkei vom 28.3.2001 (ABl. L 98 vom 7.4.2001) wurden die für den Warenverkehr zwischen den beiden Teilen der Zollunion und gegenüber Drittländern geltenden zollrechtlichen Durchführungsvorschriften zu Beschluss Nr. 1/95 mit dem Beschluss Nr.1/2006 pdf des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen EG-Türkei vom 26.7.2006 (ABl. L 265 vom 26.9.2006) festgelegt.
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EU-Kommission

Das Bankensystem

Veröffentlicht: 5. November 2014 | Autor: | Abgelegt unter: Antal E. Fekete, Banken-System, Buch-Tipps & Literatur-Empfehlungen, Murray Rothbard | Tags: | Ein Kommentar
Prof. Fekete ist ein Verfechter des Goldstandards und ein scharfer Kritiker des gegenwärtigen Geldsystems, das auf uneinlösbaren Währungen beruht.
Er arbeitet im Rahmen der von Carl Menger inspirierten Theorie der freien Marktwirtschaft und betrachtet seine Zinstheorie als Erweiterung von Mengers Werk. Menger befürwortete die Theorie des direkten Tauschs, der in den indirekten Tausch übergeht.
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Professor Fekete verficht ebenfalls die Theorie der direkten Wandlung von Einkommen in Vermögen und von Vermögen in Einkommen (sprich: Gold-Hortung und -Enthortung), welche ebenfalls in den indirekten Tausch übergeht (sprich: Kauf und Verkauf von Gold-Anleihen).
Außerdem gilt Fekete als Verfechter der Real-Bills Doktrin von Adam Smith, welche er die „Goldwechsel-Doktrin“ nennt.
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zur Vertiefung:
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Der Mythos vom Geld – die Geschichte der Macht

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The Mystery of Banking

by Murray N. Rothbard
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Contents
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  • Preface by Douglas E. French
  • Foreword by Joseph T. Salerno
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  • I. Money: Its Importance and Origins
    1. The Importance of Money
    2. How Money Begins
    3. The Proper Qualities of Money
    4. The Money Unit
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  • II. What Determines Prices: Supply and Demand
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  • III. Money and Overall Prices
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    1. The Supply and Demand for Money and Overall Prices
    2. Why Overall Prices Change
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  • IV. The Supply of Money
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    1. What Should the Supply of Money Be?
    2. The Supply of Gold and the Counterfeiting Process
    3. Government Paper Money
    4. The Origins of Government Paper Money
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  • V. The Demand for Money
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    1. The Supply of Goods and Services
    2. Frequency of Payment
    3. Clearing Systems
    4. Confidence in the Money
    5. Inflationary or Deflationary Expectations
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  • VI. Loan Banking
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  • VII. Deposit Banking
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    1. Warehouse Receipts
    2. Deposit Banking and Embezzlement
    3. Fractional Reserve Banking
    4. Bank Notes and Deposits
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  • VIII. Free Banking and the Limits on Bank Credit Inflation
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  • IX. Central Banking: Removing the Limits
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  • X. Central Banking: Determining Total Reserves
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    1. The Demand for Cash
    2. The Demand for Gold
    3. Loans to the Banks
    4. Open Market Operations
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  • XI. Central Banking: The Process of Bank Credit Expansion
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    1. Expansion from Bank to Bank
    2. The Central Bank and the Treasury
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  • XII. The Origins of Central Banking
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    1. The Bank of England
    2. Free Banking in Scotland
    3. The Peelite Crackdown, 1844–1845
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  • XIII. Central Banking in the United States I: The Origins
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    1. The Bank of North America and the First Bank of the United States
    2. The Second Bank of the United States
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  • XIV. Central Banking in the United States II: The 1820s to the Civil War
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    1. The Jacksonian Movement and the Bank War
    2. Decentralized Banking from the 1830s to the Civil War
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  • XV. Central Banking in the United States III: The National Banking System
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    1. The Civil War and the National Banking System
    2. The National Banking Era and the Origins of the Federal Reserve System
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  • XVI. Central Banking in the United States IV: The Federal Reserve System
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    1. The Inflationary Structure of the Fed
    2. The Inflationary Policies of the Fed
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  • XVII. Conclusion: The Present Banking Situation and What to Do About It
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    1. The Road to the Present
    2. The Present Money Supply
    3. How to Return to Sound Money
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  • Appendix: The Myth of Free Banking in Scotland
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  • Index
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Ludwig von Mises Institute – PDF [322 Seiten]