Drohungen aus Kiew

Veröffentlicht: 4. November 2014 | Autor: | Abgelegt unter: Ost-Ukraine, Pjotr Poroschenko (07.06.2014-20.05.2019) | Tags: , , , | 3 Kommentare
Zwei Tage nach den Wahlen in den Aufstandsgebieten des Donbass schaltet die Kiewer Führung auf stur. Präsident Petro Poroschenko drohte, das im September beschlossene Gesetz über eine befristete Autonomie für die Region wieder aufheben zu lassen. Außenminister Pawlo Klimkin kündigte in einem Gespräch mit Bild sogar die militärische Rückeroberung der Regionen an.
»Das sind unsere Gebiete, und wir werden sie zurückholen«
zitierte ihn das Blatt.
Zuvor hatten am Montag führende Politiker der »Volksrepubliken« eine Fortsetzung des Dialogs angeboten, falls Kiew »Vernunft« zeige. Die von einem Donezker Onlineportal veröffentlichte Erklärung des stellvertretenden Ministerpräsidenten der Volksrepublik Donezk, Andrej Purgin, und des Parlamentsvorsitzenden der VR Lugansk, Alexej Karjakin, hatte der Ukraine vorgeschlagen, die Wirtschaft der Region in der Griwna-Zone und damit im ukrainischen Finanzsystem zu belassen, sofern Kiew die Zahlung der Löhne und Renten wiederaufnehme.
Außerdem boten die Vertreter der Donbass-Republiken Kohlelieferungen zur Sicherung der Energieversorgung der Ukraine während des Winters an. Sie verlangten dafür von Kiew, sie als Verhandlungspartner anzuerkennen und das ukrainische Militär aus der Region abzuziehen.
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Reinhard Lauterbach – junge Welt
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follow-up, 05.11.2014

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Sonderstatus der Donbass-Region sorgt erneut für Meinungsverschiedenheiten
Kiew schlägt den „Volksrepubliken“ in der Ostukraine den Status einer „besonderen Wirtschaftszone“ vor. Die selbst ernannte Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine lehnt die von Kiew vorgeschlagene „besondere Wirtschaftszone“ ab.
„Eine Zusammenarbeit ist nur auf gleichberechtigter Grundlage denkbar“
erklärte der Donezker Vizeregierungschef Andrej Purgin am Dienstag.
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Susanne Brammerloh – Radio Stimme Russlands

Wachstum, was nun?

Veröffentlicht: 4. November 2014 | Autor: | Abgelegt unter: Hans-Werner SInn, Niko Paech, Postwachstums-Ökonomik | Tags: , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Höher, schneller, weiter?
Unbegrenztes Wachstum auf Kosten sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit ist eine endliche Geschichte !

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Die gebetsmühlenartige Forderung nach „Mehr Wachstum!“ ist besonders in Zeiten von Wirtschafts-, Umwelt- und Finanzkrisen beliebt, denn die amerikanische Immer-mehr-Ideologie gilt weltweit als Garant für eine gesunde Ökonomie.
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Doch wie zeitgemäß ist dieser Mythos noch – angesichts immer knapperer Ressourcen weltweit?
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Dieser Frage gehen die Filmemacher von „Wachstum, was nun?“ auf den Grund – und zeigen Alternativen auf, die sich bereits vielerorts in der Praxis bewährt haben.
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„Monsanto“-Kritikerin Marie-Monique Robin informiert euphorisch, aber hochinteressant.
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ARTE.TV [93 Min]
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korrespondierende Beiträge
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Hans-Werner Sinn über Wachstum und Verschuldung
Hans-Werner Sinn diskutierte am bei Maybrit Illner über die Wachstumsprognose Deutschlands und der schwarzen Null.
Seine These:
Man sollte trotz des schwächeren Wachstums sparen und auf die schwarze Null kommen, den bereits in 10 Jahren werden die demographisch Probleme beginnen.

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Club of Rome: Die Grenzen des Wachstums
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Forschungsschwerpunkte aus den Bereichen Umweltökonomie, Ökologische Ökonomie und der Nachhaltigkeitsforschung
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Niko Paech: Grundzüge einer Postwachstumsökonomie
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Postwachstumsgesellschaft
Was passiert in Deutschland, in Österreich, in der Schweiz, in Großbritannien, in Frankreich, in Spanien, in Italien, in Belgien, in den USA, in Kanada ?
Linkliste
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Abschied von der Wachstumsideologie
Warum Wachstum in den Industrieländern weder erreichbar noch wünschenswert ist
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Tanja von Egan-Krieger und Barbara Muraca – SPW (Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft)
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Sonntagsfrage sorgt für politisches Erdbeben

Veröffentlicht: 4. November 2014 | Autor: | Abgelegt unter: PODEMOS | Tags: | 3 Kommentare
Wenn am nächsten Sonntag die Wahlen zum spanischen Parlament wären, welche Partei würde in Spanien gewinnen?
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Die spanische Tageszeitung El Pais hat eine umfangreiche Umfrage dazu in Auftrag gegeben und das Ergebnis sorgt für ein politisches Erdbeben in Spanien.
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CC – Urheber: Podemos Uvieu

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Laut dem Ergebnis würde die im Frühling neu gegründete Partei PODEMOS den Wahlsieg erringen und die politischen Eliten abwählen.
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Während bei den letzten Wahlen im November 2011 die PP noch 44,6% erreichte, würde die Regierungspartei um Rajoy nun nur noch 20,7% der Stimmen erhalten.
Die sozialistische PSOE fällt von 28,7% auf 26,2% und die Kommunisten der IU fallen von 6,9% auf 3,8%.
PODEMOS würde mit 27,7% die Wahl gewinnen.
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PODEMOS, eine neu gegründete Partei, die ihren Ursprung in der Protestbewegung 15 M findet, profitiert von den massiven Korruptionsskandalen in der PP und in der PSOE. Die Tatsache, dass Spanien auch unter der PP immer weiter abstürzt, die spielt der Protestpartei ebenfalls in die Karten.
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PODEMOS steht u.a. für folgende Inhalte:
  • Banken an die Leine legen
  • Transaktionssteuer
  • Mehr Umweltschutz
  • Mehr „öffentliche“ Bildung, Gesundheit
  • Strom und Gas gehört den Bürgern
  • Bezahlbarer Wohnraum, Zwangsräumungen stoppen
  • etc…
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Im Ergebnis wird es aber so sein, dass es in Spanien, wie von dieser Redaktion schon vor Monaten angekündigt, wohl auch zu einer großen Koalition von PP und PSOE kommen wird, denn die Eliten wollen und werden ihren Einfluss und ihre Posten nicht aufgeben wollen.
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Politik ist auch in Spanien ein Geldbeschaffungsmodell für Politiker geworden, in welchem es darum geht sich ausreichend zu bedienen und zu versorgen. Die Zukunft Spaniens ist unwichtig!
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Rette sich wer kann, dies ist die Maxime der Politiker-Eliten.
Vielleicht wird PODEMOS aber noch an Stimmen zulegen und vermutlich steht den Eliten ein böses Erwachen bevor. Fakt ist allerdings, dass Spanien erwacht ist und damit ein lebendiges Vorbild für Demokratie ist.
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PODEMOS bringt frischen Wind in die Politik und dies ist in Spanien auch dringend notwendig.
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andaluz-tv
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Mainstream-Wahrnehmungen
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Why a pony-tailed academic could rock Spain
Political fears in Spain have focused on Catalonia’s independence bid, but the rise of a new radical-left party could be equally destabilizing.
The Podemos or „We can“ party has surged from nowhere and could replace the Socialist Party as the predominant left-wing force in Spain—despite only being founded this year. This could subvert Spain’s traditional two-party system, which sees the ruling center-right Popular Party, led by Mariano Rajoy, vie with the Socialist Party for power.
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CNBC
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Leftwing party Podemos surges to lead Spanish polls
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Tobias Buck – Financial Times
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Protestbewegung Podemos: „Wir können“ Spanien verändern
Linke Partei will nach erstem Platz in Sonntagsfrage bei den Wahlen 2015 die absolute Mehrheit erreichen
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Reiner Wandler – derStandard
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Pablo Iglesias: EL PROGRAMA DE GOBIERNO DE PODEMOS
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Auszug aus Archiv-Beitrag vom 12.02.2013:
Wir dürfen also gespannt sein, ob bei El País bald zu lesen sein wird: “¡adiós! Mariano”.
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Ihr Oeconomicus

Eine Monroe-Doktrin für Osteuropa

Veröffentlicht: 4. November 2014 | Autor: | Abgelegt unter: Bertelsmann-Stiftung, externe Reaktionen, Foreign Policy Initiative, NATO, sanctions & implications | Tags: , | 3 Kommentare
Die NATO soll ihren Hegemonialanspruch auf Osteuropa und den Südkaukasus mit einer neuen „Monroe-Doktrin“ reklamieren. Diese Forderung stellt eine führende deutsche Tageszeitung zur Diskussion.
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Demnach lägen Länder wie etwa die Ukraine, Moldawien und Georgien „in einer gefährlichen Grauzone“. Man müsse ihnen unabhängig von der Frage einer NATO-Mitgliedschaft einen Status verleihen, der alle „Versuche einer außenstehenden Macht“, ihre „Souveränität … zu untergraben“, zu einer Aggression „gegen die westliche Allianz“ erkläre und für diesen Fall Maßnahmen „knapp“ unterhalb der NATO-Beistandsklausel vorsehe.
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Autor des Meinungsbeitrags ist der US-Journalist James Kirchick, Mitglied der Foreign Policy Initiative, der Ansichten außenpolitischer Hardliner in den Vereinigten Staaten vertritt und in deutschen Medien schon mehrfach Raum zur Darstellung seiner Positionen erhalten hat.
Seine Beiträge stärken die Position deutscher Hardliner, die ihrerseits ein aggressives Vorgehen gegen Russland fordern und sich damit gegen die aktuelle Regierungspolitik wenden.
Außenminister Steinmeier hat gestern zum wiederholten Mal erklärt, es sei „wichtig, dass wir damit beginnen, über die Kriterien für Sanktionserleichterungen zu diskutieren“. Dies habe er „auch im EU-Außenministerrat angeregt“.
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German Foreign Policy
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Anmerkung
Spannende Analyse, die so manche These hinsichtlich eines konfliktreichen show-downs zwischen West und Ost stützen könnte.
Manch aufmerksamer Beobachter mag sich an eine von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie „Beyond 2010 – European Grand Strategy in a Global Age” aus 2007 erinnert fühlen.
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Ihr Oeconomicus