Berlin schließt vorzeitige Aufhebung von Russland-Sanktionen aus

Die Bundesregierung sieht angesichts der „illegitimen Wahlen“ in den selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk keinen Anlass für eine vorzeitige Aufhebung der Russland-Sanktionen.
Regierungsprecher Steffen Seibert warnte während einer Pressekonferenz am Montag in Berlin, dass die „illegitimen Wahlen“ in Donezk und Lugansk die Ukraine-Krise nur „erschweren“ würden.
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Seibert warnte:
„Wenn sich die Lage verschärft, kann es auch erforderlich werden, über eine erneute Verschärfung von Sanktionen nachzudenken.“
Darüber werde gemeinsam mit den europäischen Partnern entschieden.
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RUVRBundesregierung

‚Aus Sorge um Europa‘ – KOHLs Abrechnung mit Rot-Grün

KOHLs Abrechnung mit Rot-Grün
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Helmut Kohl wirft in seinem neuen Buch „Aus Sorge um Europa“ der rot-grünen Nachfolge-Regierung eklatante Fehler vor.
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Gleichzeitig kämpft der Altkanzler in einem ebenso leidenschaftlichen wie aufrüttelnden Appell für SEIN Europa und spricht dabei von ‚unserem‘ Europa.
Gestützt auf eigenes Kriegs- und Nachkriegserleben  versucht er dem Leser nahezubringen, warum nach seiner Überzeugung Europa für Frieden und Freiheit im 21. Jahrhundert existentiell bleibt. Dabei läßt er den Leser aber auch wissen, warum er voller Sorge ist.
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In seiner Abrechnung mit Rot-Grün legt er in ungewohnter Weise die Finger in offene Wunden und betont, dass sowohl die Aufweichung des Stabilitätspaktes, als auch Griechenlands Aufnahme in die Euro-Zone Europa großen Schaden zugefügt habe. 
Mit ihm an der Spitze wäre das niemals möglich gewesen.
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SEIN Europa bettet Kohl in ein Spannungsfeld zwischen Zuversicht für eine einzigartige Erfolgsgeschichte und ernüchternder Bilanz hinsichtlich nationaler Fragestellungen und europäischen Fehlentwicklungen ein.
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Zur Verdeutlichung nimmt er Bezug auf die aktuellen Entwicklungen
  • zur allgemeinen Lage Europas
  • zum Euro
  • zur Finanz- und Wirtschaftskrise
  • unserem Verhältnis zu den transatlantischen Bündnispartnern Kanada und USA
  • zum Konflikt um Russland und die Ukraine
  • zu Israel und der Region um Israel
  • zur Türkei
  • zur arabischen Welt, aber auch
  • zu China und Asien insgesamt, sowie
  • zu Afrika
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Dabei erinnert Kohl einmal mehr, dass wir es in Deutschland und Europa der amerikanischen Weitsicht und Hilfe zu verdanken haben, dass nach 1945 der europäische Einigungsprozess zu Frieden und Freiheit auf den Weg gebracht wurde.
Aus diesen seinen historischen Betrachtungen leitet er ab, dass wir gegenüber den Bündnispartnern tiefe Dankbarkeit zu empfinden haben und kritisiert, dass im gesellschaftlichen Bewußtsein dieses Gefühl abhandengekommen sein könnte.
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Damit die Richtung nicht verloren gehe brauche die Herzensangelegenheit Europa Verstand und Leidenschaft, damit Wille und Kraft erhalten bleiben, im lohnenden Weg nach Europa weiter voranzugehen, auch wenn der Weg langwierig, mühsam um steinig sei.
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Betrachtet man Kohls Sichtweisen allerdings im Lichte vielfältigen Leidens der Menschen, könnte der Eindruck reifen, dass die Überzeugungen des Altkanzlers entweder seinem hohen Alter oder entdrückten Wunschvorstellungen geschuldet sein könnten.
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Ab Mittwoch, 05.11.2014 soll Kohls Buch im Handel erhältlich sein, eine Leseprobe wurde vom Verlag online gestellt.
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Ihr Oeconomicus
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Pressereaktionen:
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BILD: Altkanzler Helmut Kohl rechnet mit Rot-Grün ab
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FAZ: Helmut Kohl beklagt „Schandstück deutscher Politik“
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tagesspiegel: Kohl macht Schröder für Schuldenkrise verantwortlich
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korrespondierende Archiv-Beiträge:
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04.07.2012
Der große Euro Schwindel – Wenn jeder jeden täuscht
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25.05.2012
vom Verglühen des Epsilon
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04.12.2011
Helmut Schmidt’s Plädoyer für Europa
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05.12.1991
‘Münchhausen’-Rede zur Wirtschafts- und Währungsunion von Dr. Theodor Waigel im Deutschen Bundestag (12. Wahlperiode — 64. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Dezember 1991)
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