Bewertungen und Kommentare zu den Ergebnissen des Banken-Stresstests 2014

Nachdem die Resultate des Banken-Stresstests 2014 nun vorliegen, gibt es bereits zahlreiche mehr oder weniger kluge Erklärungsversuche, Bewertungen und Kommentare.
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Nachfolgend eine erste Übersicht:
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Twenty-four European banks fail test
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Zum aus deutscher Sicht einzigen Kandidaten mit einer nominellen Kapitallücke, der Münchener Hypothekenbank, ist seines Bundesbank und Bafin zu hören, das Institut habe sein Kapital im laufenden Jahr bereits deutlich gestärkt, so dass die Lücke geschlossen sei.
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In Österreich ist erwartungsgemäß nur die ÖVAG durchgefallen, ihr fehlen €865 Mio. !
Bei der Erste Group dürfte die Freude über das Bestehen des Tests verhalten ausfallen. Aufgrund einer Neubewertung der Kreditengagements fiel deren Kernkapitalquote von 11,17 auf zehn Prozent. Veränderungen im Vorstand des Hauses sind die Folge.
Die vorwiegend in den Osteuropäischen Märkten operierende Adriabank Aktiengesellschaft mit Sitz in Wien, einer 100%igen Tochter der slowenischen Nova Kreditna Banka Maribor (s.u.) nahm am Banken-Stresstest nicht teil.
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Von den 13 getesteten französischen Banken, verfehlte die Caisse de Refinancement de l’Habitat (CRH) das Klassenziel, deren Kapitallücke nach Angaben der EZB aber bereits geschlossen sein soll.
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Beim spanischen Banken-Flamenco tanzt offenbar ’nur‘ die Liborbank aus der Reihe, was durchaus als etwas ungewöhnlich betrachtet werden kann. Deren Kapital-Deckungslücke soll nach Angaben der EZB zwischenzeitlich geschlossen sein.
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Die Banco Comercial Portugues (BCP), die als einziges der drei überprüften portugiesischen Geldhäuser durchfiel, hat lt. einem Kommuniqué der portugiesischen Notenbank bereites ein Maßnahmenpaket erarbeitet, um die Deckungslücken zu schließen.
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In Irland haben AIB, Bank of Ireland, Merrill Lynch International Bank und Ulster Bank zufriedenstellende Hausaufgaben abgeliefert, während bei sich der Permanent TSB mit einer Kapital-Deckungslücke von € 854.8 Mio ’schwarze Schwäne‘ eingestellt haben !
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Ian Guider discusses Permanent TSB failing European stress tests
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In Slowenien sind die beiden größten Banken des Landes, Nova Ljubljanska Banka (NLB) (alleiniger Shareholder: Republic of Slovenia) und Nova Kreditna Banka Maribor, am Stresstest gescheitert. Ganz schlechte Nachricht für die Institute, das Finanzministerium und die Bevölkerung.
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In Belgien fallen Axa Bank of Europe (Lücke bereits geschlossen) und Dexia aus dem Rahmen !
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In Griechenland sind Eurobank, National Bank of Greece und Piraeus Bank (lt. EZB soll die Kapitallücke der Piraeus Bank bereits geschlossen sein) durchgefallen … keine wirkliche Überraschung!
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Auch in Zypern konnten drei Institute den Stresstest nicht bewältigen. Während bei Bank of Cyprus und Cooperative Central Bank die Deckungslücken voraussichtlich schließen können, sieht es bei der zyprischen Hellenic Bank z. Zt. etwas düster aus.
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Nach Italien geht mit 9 Geldhäusern, die beim Stresstest versagten, die silberne Zitrone!
Während lt. EZB die Deckungslücken bei Veneto Banca, Banco Popolare, Credito Valtellinese, Banca Popolare di Sondrio, und Banca Popolare dell’Emilia Romana bereits geschlossen sein sollen, gibt es bei Banca Carige, Banca Popolare di Milano, Banco Popolare di Vicenza offenbar noch keinen Plan B und bei der Monte dei Paschi di Siena, die mit € 2,1 Mrd. fehlendem Kapital als ‚ultimativer Sieger‘ aus dem Stress-Test hervorgeht gibt es offensichtlich noch nicht einmal einen Plan !
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Die Wackelkandidaten
HSH Nordbank, Mediobanca und Lloyds Bank kamen mit einem blauen Auge davon!
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Soweit meine 2-Cent 🙂
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Ihr Oeconomicus

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Gemeinsame Pressenotiz BaFin und Bundesbank:
Ergebnisse des Comprehensive Assessment in Deutschland
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Das Comprehensive Assessment der Europäischen Zentralbank (EZB) hat gezeigt, dass die Bilanzen der 25 teilnehmenden deutschen Institute solide sind und dass die Banken mit ihrer Kapitalausstattung einem schweren wirtschaftlichen Schock standhalten würden. Dieses gute Ergebnis ist nicht zuletzt den Kapitalmaßnahmen der vergangenen Jahre zu verdanken, und es umfasst noch nicht die in diesem Jahr durchgeführten Maßnahmen. Als sehr erfreulich bezeichnete Dr. Elke König, Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), das Abschneiden der deutschen Teilnehmer:

„Fast alle Banken haben die Ziellinie des Comprehensive Assessment erreicht, ohne auch nur eine Hürde zu reißen. Alle Teilnehmer stehen solide da – auch wenn sie sich auf ihren Lorbeeren nicht ausruhen dürfen.“ 

Die einzige Bank mit einer nominellen Kapitallücke ist die Münchener Hypothekenbank. Sie hat jedoch ihr Kapital bereits im laufenden Jahr deutlich gestärkt, so dass diese Lücke geschlossen ist. 

„Die Bilanzprüfung und der Stresstest schaffen eine bisher nie dagewesene Transparenz“

sagte der für die Bankenaufsicht zuständige Bundesbankvorstand Dr. Andreas Dombret. Zudem sei diese Übung auch deshalb ein Erfolg, weil sie viele Institute bereits im Vorhinein motiviert habe, ihre Kapitalisierung quantitativ und qualitativ deutlich zu verbessern. Die hier betrachteten deutschen Institute haben von Jahresbeginn bis Ende September 14,4 Mrd. Euro hartes Eigenkapital (CET1) aufgenommen. 

In der Bilanzprüfung, dem Asset Quality Review, wurden in Deutschland nach einheitlichen Vorgaben mehr als 18.000 Kreditakten und 15.000 Sicherheiten geprüft. Die risikoorientiert ausgewählten Portfolien deckten rund zwei Drittel der risikogewichteten Kreditpositionen je Bank ab. Diese Positionen erwiesen sich zum allergrößten Teil als werthaltig und angemessen bilanziert – sowohl im Kredit- als auch im Handelsgeschäft. Im gewichteten Durchschnitt lag der im Asset Quality Review festgestellte Wertberichtigungsbedarf in Deutschland bei 0,3 % der risikogewichteten Aktiva. Dieser niedrige Wertberichtigungsbedarf macht deutlich, dass die deutschen Institute konservativ bilanziert haben, zumal der Asset Quality Review in einzelnen Bereichen Anforderungen gestellt hat, die deutlich strenger waren als die geltenden Rechnungslegungsvorschriften. Der Wertberichtigungsbedarf in Deutschland ließ sich größtenteils auf diese aufsichtlichen Anforderungen zurückführen, dieser wird also nicht bilanziell wirksam.

„Dieses Ergebnis entspricht unseren Erwartungen. Die zusätzlichen aufsichtlichen adjustments machen deutlich, dass in einzelnen Marktsegmenten weiterhin Vorsicht geboten ist“

führte König aus. Dies gelte insbesondere für die Schiffs- und Immobilienfinanzierung. 

Die Kapitalausstattung der deutschen Banken erwies sich auch unter der Annahme eines sich deutlich verschlechternden wirtschaftlichen Umfelds als gut. In der Gesamtschau aus Bilanzprüfung und hartem Stresstest wurde ein Kapitalverzehr von mehr als 30 Mrd. Euro für die Summe der deutschen Institute geschätzt. Dadurch sank die harte Kernkapitalquote (CET1) der deutschen Institute in der Summe auf 9,1 %. Die Kapitalquote lag nach der Übung in der Summe um etwas mehr als 4 Prozentpunkte unter dem Ausgangswert per 31. Dezember 2013. Davon waren knapp 0,5 Prozentpunkte darauf zurückzuführen, dass nicht nur die Ausgangswerte im Asset Quality Review korrigiert, sondern auch die Risikoparameter im Stresstest entsprechend angepasst wurden. Dies zeigt, dass die Gesamtergebnisse des Comprehensive Assessment für die deutschen Institute zum weit überwiegenden Teil durch den Stresstest bestimmt worden sind. 

Im Vergleich zum Stresstest des Jahres 2011 waren die Annahmen dieses Mal deutlich strenger. Besonders die Berücksichtigung wesentlicher Erkenntnisse des parallel durchgeführten Asset Quality Review stellte einen deutlichen Fortschritt dar. Für Deutschland gab das Stressszenario bis 2016 (d. h. über einen Zeitraum von drei Jahren) einen kumulativen BIP-Rückgang von 7,6 % vor. Die Banken mussten zudem steigende Zinsen sowie Preisrückgänge bei Staatsanleihen verkraften, ohne dass Anpassungen der Geschäftspolitik berücksichtigt werden durften.

Die höchsten Verluste (gemessen an der CET1-Kapitalquote) fielen durch Abschreibungen und Wertberichtigungen im Bankbuch an. Dies verringerte das Ergebnis um 2,18 Prozentpunkte. Handelsverluste und der stressbedingte Anstieg der risikogewichteten Aktiva trugen mit 0,88 Prozentpunkten und 1,88 Prozentpunkten zu den Verlusten bei. Durch das Auslaufen von Übergangsregeln bei der aufsichtlichen Anerkennung von Kapitalinstrumenten reduzierten sich die Eigenmittel der Institute bis 2016 um zusätzliche 0,72 Prozentpunkte. Dem konnten die Banken positive Einkommenseffekte vor Berücksichtigung von Verlusten und Wertberichtigungen in Höhe von 2,13 Prozentpunkten gegenüberstellen. 

Am Comprehensive Assessment, bestehend aus Asset Quality Review und Stresstest, nahmen 130 europäische Institute teil, darunter 25 aus Deutschland. 21 der 25 deutschen Institute werden künftig unter die direkte Aufsicht der EZB fallen. Der Einheitliche Aufsichtsmechanismus für die Banken des Euro-Raums startet am 4. November 2014. Die deutsche Aufsicht wird weiterhin eng in die Beaufsichtigung dieser Banken eingebunden sein. 

Die Erkenntnisse aus dem Comprehensive Assessment stellen eine wichtige Basis für die Aufsichtsagenda des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus dar.

„Auch wenn die größten deutschen Banken im Stresstest keine Kapitallücken aufweisen, ist das kein Grund, sich entspannt zurückzulehnen. Denn nach dem Stresstest ist vor dem Stresstest“

sagte Dombret.

„Die großen deutschen Banken müssen sich weiter anstrengen, um ihre Kapital- und Ertragsposition gerade auch im internationalen Wettbewerb zu verbessern.“

Anlagen
Veröffentlichung der Comprehensive Assessment-Ergebnisse

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Deutsche Bundesbank | Zentrale | Kommunikation
Wilhelm-Epstein-Straße 14 | 60431 Frankfurt am Main
http://www.bundesbank.de | E-Mail: presse@bundesbank.de
Tel: 069 9566-3511 | Fax: 069 9566-3077
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[Bei publizistischer Verwertung wird um Angabe der Quelle gebeten]

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Quelle: Deutsche Bundesbank
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ECB Says 25 Banks Fail Stress Tests

Number of Failures Slightly Larger Than Analysts Expected

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Twenty-five eurozone banks flunked financial-health exams designed to measure their ability to withstand another economic crisis, falling short of minimum levels of capital by a total of €25 billion ($31.68 billion), the European Central Bank said Sunday.
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The number of failures, and the depth of the cumulative capital shortfall, was slightly larger than what analysts and investors expected European regulators to identify during their “stress tests” of 130 of the continent’s leading banks.
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The ECB said the banks that failed have taken steps this year to substantially boost their capital buffers. Twelve of the 25 failing banks already have covered their capital shortfalls, raising a collective €15 billion this year.
[…]
Gabriele Steinhauser, Max Colchester, David Enrich, Todd Buell – WSJ
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2014 EU-wide stress test results

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Results – European Banking Authority
The European Banking Authority (EBA) published today the results of the 2014 EU-wide stress test of 123 banks.
The aim of the 2014 EU-wide stress test is to assess the resilience of EU banks to adverse economic developments, so as to understand remaining vulnerabilities, complete the repair of the EU banking sector and increase confidence.
The EU-wide stress test is coordinated by the EBA and carried out in cooperation with the European Central Bank (ECB), the European Systemic Risk Board (ESRB), the European Commission (EC) and the Competent Authorities (CAs) from all relevant national jurisdictions.

 

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Zusammenfassung

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Results – European Banking Authority

Tools: Interactive maps, Excel aggregation tools and Stress Test dataset    

Image  Summary results

  • Map tool: overview by country and by bank
  • Excel tools  (Excel 2010 is required):
Description What you can get
Country aggregated figures This file provides country aggregated figures showing the impact of the stress test on capital ratios, as well as the main drivers of the impact. You can use it to compare, for example, the impact of the adverse scenario on Common Equity Tier 1 (CET1) ratio for different countries by year.
Bank-by-bank figures This file provides bank-by-bank figures showing the impact of the stress test on capital ratios, as well as the main drivers of the impact. You can use it to compare, for example, the impact of the adverse scenario on CET1 ratio for different banks by year.

 

Image Credit risk

  • Map tool: overview by country and by bank
  • Excel tools  (Excel 2010 is required):

Description What you can get
Country aggregated figures
(by country of the banks)
The figures result from an analysis conducted by the country of the banks. Here you can get, for example, the total amount of credit risk exposures for all the banks of a specific country (AT, DE, …) broken down by exposure class (corporates, retail, …), towards all the countries of the counterparty („domestic“ and „non-domestic“).
Bank-by-bank figures
(by country of the banks)
The figures result from an analysis conducted by the country of the banks. Use it to compare, for example, bank-by-bank credit risk exposures, broken down by exposure class (corporates, retail, …), towards all the countries of the counterparty („domestic“ and „non-domestic“).
Country aggregated figures
(by country of the counterparty)
The figures result from an analysis conducted by the country of the counterparty. Here you can get, for example, the total amount of credit risk exposures in a specific country (AT, US,..), broken down by the country of the banks exposed to it (AT, DE,..), for all the exposure classes (corporates, retail, …).
Bank-by-bank figures
(by country of the counterparty)
The figures result from an analysis conducted by the country of the counterparty. Here you can compare, for example, the bank-by-bank credit risk exposures in a specific country (AT, US,..), for all the exposure classes (corporates, retail, …).

Image Sovereign exposures

  • Map tool: overview by country and by bank
  • Excel tools  (Excel 2010 is required):

Description What you can get
Country aggregated figures
(by country of the banks)
The figures result from an analysis conducted by the country of the banks. Here you can get, for example, the total amount of direct net sovereign exposures held by all the banks of a specific country (AT, DE, …) towards each sovereign country  (AT, US,..).
Bank-by-bank figures
(by country of the banks)
The figures result from an analysis conductedby the country of the banks.  Here you can compare, for example, bank-by-bank direct net sovereign exposures held by all the banks of a specific country (AT, DE, …) towards each sovereign country  (AT, US,..).
Country aggregated figures
(by sovereign country of exposure)
The figures result from an analysis conducted by the sovereign country of exposure. Here you can get, for example, the total amount of direct net sovereign exposures issued by a specific country (AT, US,..), broken down by the country of the banks exposed (AT, DE,..).
Bank-by-bank figures
(by sovereign country of exposure)
The figures result from an analysis conducted by the sovereign country of exposure. Here you can compare, for example, bank-by-bank direct net sovereign exposures, issued by a specific country (AT, US,..).

 

Image P&L, Capital and other information

  • Map tool: overview by country and by bank
  • Excel tools  (Excel 2010 is required):

Description What you can get
Country aggregated figures This file provides country aggregated figures resulting from the stress test exercise not shown in the other tools. You can use it to get, for example, country aggregated figures for CET1 capital ratio, net income, RWAs, … in the adverse/baseline scenario by year.
Bank-by-bank figures This file provides country aggregated figures resulting from the stress test exercise not shown in the other tools. It can be used to compare, for example, bank-by-bank figures for CET1 capital ratio, net income, RWAs, … in the adverse/baseline scenario by year.

 

 

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Source: European Banking Authority (EBA)

Sberbank klagt gegen EU-Sanktionen

Sberbank klagt gegen EU-Sanktionen
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Russlands grösstes Geldinstitut, die Sberbank, hat Klage gegen die von der Europäischen Union im Zuge der Ukraine-Krise verhängten Sanktionen eingereicht. Die Klageschrift sei dem Europäischen Gerichtshof übermittelt worden, teilte die Sberbank am Freitag mit, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.
[…]
NZZ

Strukturreformen in der Eurozone

Strukturreformen in der Eurozone
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Wie so oft, wenn Politik an ökonomischen Gesetze scheitert, ertönt der Ruf nach dem Allheilmittel Struktur-Reformen, statt endlich einzusehen, dass ökonomisch völlig unterschiedliche Staaten nun mal kein einheitliches Währungskorsett ertragen.

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Die Gründe hierfür sind Legion und wurden schon häufig hier im Blog ausführlich beleuchtet. Wer daran noch immer zweifelt, sollte sich bei den verzweifelten Menschen in Griechenland, Italien, Spanien usw. nach ihren Befindlichkeiten und zerplatzen Träumen erkundigen.

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In ihrem Policy Paper analysiert Eulalia Rubio, Senior Research Fellow bei Notre Europe – Jacques Delors Institute, die Diskussion um Strukturreformen in der Eurozone. Sie stellt fest, dass die Ziele, die den Forderungen nach Reform zugrunde liegen, oft unklar bleiben, was die Entwicklung geeigneter Maßnahmen zu deren Unterstützung erschwert.

Rubio argumentiert, dass Strukturreformen aus drei Gründen wünschenswert sein können:

(1) Um die Wettbewerbsfähigkeit der Eurozone insgesamt zu erhöhen,

(2) um Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit zwischen einzelnen Ländern der Eurozone zu reduzieren und

(3) um die Anpassungsfähigkeit der Eurozone gegenüber externen Schocks zu erhöhen. Für jedes dieser Ziele empfiehlt sie einen separaten Ansatz:

  • Die gesamteuropäische Wettbewerbsfähigkeit könnte gestärkt werden, wenn Reformanstrengungen und deren Kosten stärker in den EU-Haushaltsregeln berücksichtigt würden.
  • Europäische Unterstützung beim Aufbau einer effizienten Verwaltung in schwächeren Mitgliedsstaaten könnte helfen, Unterschiede innerhalb der Eurozone zu verringern.
  • Die Attraktivität von Reformen, die die Anpassungsfähigkeit der Eurozone verbessern, könnte durch nichtfinanzielle Anreize erhöht werden. Rubio schlägt vor, langfristig einen europäischen Stabilisierungsmechanismus einzurichten und den Zugang zu diesem an Mindeststandards zu knüpfen.
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Eulalia Rubio zu Strukturreformen in der Eurozone | Jacques Delors Institut Berlin

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LINKs ZUM BEITRAG:
ENGLISCH
FRANZÖSISCH
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PROMOTING STRUCTURAL REFORMS IN THE EURO AREA:
WHAT FOR AND HOW?
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TABLE OF CONTENTS
INTRODUCTION
  1. Three rationales to support structural reforms in the euro area
  2. How relevant are these three rationales in today’s EMU?
  3. Improving the competitiveness of the euro area: a more explicit recognition of the trade-off between budgetary consolidation and structural reforms
  4. Closing the intra-euro competitiveness gap: a case to support public governance reforms in the weakest euro area economies
  5. Removing market rigidities: the need for an appropriate incentive to reform
    1. The problems with monetary incentives
    2. An alternative: reforms as a pre-condition to participate into a future euro-area common shock absorber facility
CONCLUSION
ON THE SAME THEMES…
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PDF [20 pages]
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korrespondierender Archivbeitrag
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25. März 2014
Wie Athen und Brüssel Steuermilliarden aus EU-Töpfen verzocken
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Wie amerikanische Finanzbeamte zu Wirtschaftskriegern werden

Die Superwaffe des Mr. Glaser
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Sanktionen gegen Russland und den Iran: Wie amerikanische Finanzbeamte zu Wirtschaftskriegern werden.
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Als Daniel Glaser im Februar dieses Jahres sein Büro in Washington betritt, wird ihm schnell klar, dass seine Waffe bald wieder gebraucht werden wird. Der ukrainische Machthaber Viktor Janukowitsch ist nach Russland geflohen, gleich wird Glaser ins Weiße Haus gerufen werden, und dann wird er sich an die Arbeit machen.
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Daniel Glaser ist ein Krieger. Er hat gegen den Iran, gegen Nordkorea, Kuba, Somalia, den Sudan, den Jemen und Simbabwe gekämpft. Seit jenem Tag im Februar kämpft er gegen Russland.
[…]
Kerstin Kohlenberg / Mark Schieritz – DIE ZEIT
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related Information
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U.S. Department of the Treasury
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27.11.2009
SWIFT-Abkommen: Gesetzgebungsakte und andere Rechtsinstrumente
Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus
[…]
RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
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Dossier: SWIFT-Abkommen
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28.11.2010
Around the World, Distress Over Iran
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12.01.2012
Treasury’s ‚Chief Thug‘ Goes After Al-Qaeda
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TTIP: EU liebäugelt mit Abschaffung von Schiedsgerichten

TTIP: EU liebäugelt mit Abschaffung von Schiedsgerichten

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Die EU-Kommission spielt mit dem Gedanken, die Schiedsgerichtsverfahren zum Schutz von Investoren im Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) abzuschaffen. Laut einem internen Papier der Generaldirektion Handel an die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström könnte die Brüsseler Behörde den entsprechenden Passus aus dem Verhandlungsmandat streichen.
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Wenn das ohne gravierende Nachteile gelänge, „wäre dies die stärkste Maßnahme, der Anti-TTIP-Kampagne zu begegnen, eine neue Kommunikation zu starten und zu zeigen, dass die Kommission auf die Öffentlichkeit eingeht“, zitierte das „Handelsblatt“​ das Papier. Die Regelung des Investor-Staats-Schiedsverfahrens (ISDS) sei „eine der wichtigsten zu treffenden Entscheidung in naher Zukunft“.
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Insbesondere Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, mit den USA ein Abkommen ohne den umstrittenen Investorenschutz über ein außergerichtliches internationales Schiedsgericht anzustreben.
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TTIP war auch ein Thema bei Gabriels Besuch in den USA. Nach einem Treffen mit Vizepräsident Joe Biden erklärte er am Mittwoch:

„Ich habe darauf hingewiesen, dass es aus unserer Sicht keines besonderen Schutzes von Investoren bedarf.“
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Man sei sich einig darüber gewesen, dass die USA und die EU in den Verhandlungen mehr Transparenz schaffen müssten, erklärte Gabriel weiter. Bei TTIP gehe es nicht nur um Freihandel im engeren Sinne, sondern um die Frage, ob die Verhandlungspartner gemeinsam Standards für den Welthandel setzen könnten.
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Grundsätzlich befürwortet der Minister ein solches Abkommen der EU mit den USA:
„Wir haben mit TTIP eine gigantische geostrategische Chance“
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EurActivHandelsblatt
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Anmerkung
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Wir sind Zeitzeugen hochemotional geführter Debatten um die Notwendigkeit und Ausgestaltung des TTIP-Freihandelsabkommens und vergessen offenbar dabei, klar verständliche und vor allem belastbare Antworten einzufordern, warum wir solcher Segnungen überhaupt bedürfen.
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Die hier dargestellten Überlegungen, ggfls. auf den Investorenschutz zu verzichten, nehme ich eher als Sedativum denn als tatsächlich umsetzbare Option wahr und kann mir kaum vorstellen, dass die eigentlichen Profiteure kampflos und unter Verzicht auf Kompensationen diese bittere Pille schlucken werden. 
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Was mir an den bisher öffentlich vorgetragenen Argumenten sowohl der Falken als auch der jetzt kreidefressenden Protagonisten in Berlin, Brüssel und Washington überhaupt nicht gefällt, ist nicht nur die mit demokratischen Prinzipien unvereinbare Geheimniskrämerei der Verhandlungen, sondern insbesondere die fehlende Darstellung enger Verzahnungen zwischen Freihandel und dem bislang erfolgreich anmutenden Versuch, weltweite Handelsstrukturen und -Bestimmungen in einer Art ‚Wirtschafts-Völkerrecht‘ zu verankern !
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Daraus ergibt sich u.a. die Frage, wer in modernen, demokratisch aufgebauten Gesellschaften die politische Herrschaft ausübt ?
Manche Beobachter mögen davon überzeugt sein, dass diese Funktion eindeutig vom Staat und dessen legitimierten Organen ausgefüllt wird !
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Betrachtet man jedoch den zunehmenden Reifegrad transnationaler Verwaltungsnetze, deren demokratische Legitimation ebenso fragwürdig wie die der globalen public-private Partnerschaften privatwirtschaftlicher Akteure ist, so mag die Erkenntnis entstehen, dass die Gestaltungsmacht des Staates zusehends zurückgedrängt wird.
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Zur Stützung dieser These sei auf ein Statement von Anthony L. Gardner (US Botschafter bei der EU) hingewiesen, in welchem er auf den geostrategischen Charakter des Freihandelsabkommens hinwies und im Zusammenhang mit den Entwicklungen im Nahen Osten und Russlands Agieren im Ukraine-Konflikt von der Notwendigkeit sprach, bestehende transatlantische Allianzen als Äquivalent zur NATO auf Wirtschaftsebene auszuweiten.
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Gardner’s Überzeugung mündete in dem Aufruf

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„USA und Europa müsse die Regeln für den Welthandel festzurren, bevor dies andere tun“

 

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(.. dachte er dabei an den wachsenden Einfluss der BRICS-Staaten ?) und erneuerte die Bedeutung des Freihandels-Abkommens

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„TTIP ist also nicht nur wichtig, sondern lebenswichtig“!
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Vermutlich liegt er damit im Hinblick auf eine im globalen Kontext bereits zu beobachtende De-Dollarisierung nicht ganz so falsch !

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Bei all diesen pro-TTIP vertretenen Meinungen kommt einer der meines Erachtens wichtigsten Aspekte, nämlich die rechtliche Gleichstellung ausländischer Investoren und Handelspartnern mit den Bürgern viel zu kurz oder wird gar völlig ausgeblendet und verstärkt somit den Verdacht, dass demokratische Strukturen auf dem Altar von privatwirtschaftlichen Konzerninteressen geopfert werden sollen !
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Ihr Oeconomicus

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vertiefende Informationen:
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Erstes Leak des deutschsprachigen TTIP-Mandats für die Geheimverhandlungen zwischen EU und USA
Einstieg
Ziele
I. Marktzugang
II. Regulierungsfragen und nichttarifäre Handelshemmnisse
III. Regeln
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korrespondierende Beiträge
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Kampf gegen die transnationale Verfassung der Konzerne:
Fünf Thesen zur Debatte um die Investorenrechte im EU-USA-Freihandelsabkommen
These 1:
Der Widerstand gegen die Konzern-Klagerechte im TTIP trägt Früchte
These 2:
Der EU-Apparat ist ausreichend abgeschottet, um den Widerstand ins Leere laufen zu lassen
These 3:
Der Reformdiskurs der Kommission dient der Re-Legitimierung eines global umkämpften Disziplinierungs-Regimes
These 4:
Die Auseinandersetzung um die Konzern-Klagerechte im TTIP ist global relevant
These 5:
Der TTIP-Widerstand braucht einen langen Atem und muss breiter werden
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Pia Eberhardt – PDF [5 Seiten]

[Pia Eberhardt ist Politikwissenschaftlerin und arbeitet bei der lobbykritischen Organisation Corporate Europe Observatory in Brüssel]

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TTIP: Eine transatlantische Verfassung der Konzerne?
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Der Buchstabe „I“ im Kürzel TTIP steht für investitionspolitische Regeln im geplanten Abkommen zwischen der EU und den USA. Die Geschichte um diese Investitionsregeln kann sich zu einem wirtschaftspolitischen Thriller entwickeln, auch wenn – oder gerade weil – alles ‚ganz legal‘ ablaufen soll. Es geht um hochgefährliche Waffen zur Bekämpfung demokratischer Politik durch organisierte Tätergruppen mit besten Verbindungen in Politik und Wirtschaft.
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Die Waffen: Investitionsschutzstandards und Sonderklagerechte für Konzerne
  1. der Geltungsbereich des Investitionsschutzes: Was gilt als ‚Investition‘?
  2. die materiellen Schutzstandards für die Investitionen: Wie müssen Staaten die Investitionen behandeln?
  3. Schiedsklauseln zur Durchsetzung der genannten Schutzstandards: Sonderklagerechte für Konzerne
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Die Täter – Konzerne, Regierungen, Anwaltsfirmen, Schiedsrichter und ihre Helfer in der Wissenschaft
  • Konzerne und ihre Lobbyverbände
  • Regierungen, die EU-Kommission und Parlamente
  • Anwaltsfirmen, Schiedsrichter und Prozessfinanzierer
  • Wissenschaftliche Hilfe beim Geschäft mit der Politikbekämpfung
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Die Retter – der Widerstand gegen das internationale Investitionsregime wird stärker
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Peter Fuchs & Pia Eberhardt – Zeitschrift-Luxemburg

[Peter Fuchs ist Diplom-Volkswirt und Sozialökonom und arbeitet bei PowerShift vor allem zum Thema Internationale Handels- und Investitionspolitik – Pia Eberhardt s.o.]

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The Impact of Investor-State-Dispute Settlement (ISDS) in the Transatlantic Trade and Investment Partnership
Study
prepared for:
Minister for Foreign Trade and Development Cooperation,
Ministry of Foreign Affairs, The Netherlands
Reference: MINBUZA-2014.78850
by
Prof. Dr. Christian Tietje, University Halle, Germany,
with the assistance of Trent Buatte, J.D.
and
Associate Prof. Dr. Freya Baetens, Leiden University
with the assistance of Theodora N.Valkanou, LL.M.,
and
Ecorys, Rotterdam
24.06.2014
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PDF – [153 Seiten]
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korrespondierende Archiv-Beiträge
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Geheimes Parallelrecht: Wie Großkonzerne politische Entscheidungen attackieren
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Investitionsschutzabkommen: Rechte für Investoren – Pflichten für Staaten

Mehr als 76 Prozent der Polen wollen den Euro nicht

Mehr als drei Viertel der Polen lehnen den Euro ab. Das Umfrageergebnis unterstreicht die geringen Aussichten auf einen Beitritt der größten ostmitteleuropäischen Volkswirtschaft in die Währungsunion.
[…]
EurActiv