Orbán treibt es zu weit
Veröffentlicht: 22. Oktober 2014 Abgelegt unter: Foreign Affairs and Trade, Viktor Orbán ( Premier seit 29. Mai 2010) | Tags: Einreisestopps, Péter Szijjártó, Victoria Nuland 2 KommentareUngarn und die USA: Orbán treibt es zu weit
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Mit Ansage führt Ungarns Premier Orbán sein Land aus der Demokratie in den Autoritarismus. Den USA wird das zu viel, sie verhängen Einreisestopps. Berlin und Brüssel könnten folgen.
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Keno Verseck – SpOn
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korrespondierende Beiträge
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22.10.2014
Diplomatische Verstimmungen zwischen Ungarn und den USA halten an
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18.10.2014
USA verhängen Einreisesperre gegen ungarische Offizielle
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Zwei Modelle für Europa
Veröffentlicht: 22. Oktober 2014 Abgelegt unter: Fiskalpakt, Hans-Werner SInn, Manuel Valls (MP), Matteo Renzi, Partito Democratico, MP 17.02.2014-12.12.2016 | Tags: Haftungsmodell, Schuldenexzesse, Sozialisierungsmodell Hinterlasse einen KommentarDer französische Ministerpräsident Manuel Valls und sein italienischer Kollege Matteo Renzi haben entschieden, dass sie den 2012 neu vereinbarten Fiskalpakt nicht einhalten werden und wieder mehr Schulden machen wollen. Diese Entscheidung sollte Anlass sein, über die Konstruktion der europäischen Währungsunion nachzudenken.
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Damit eine Währungsunion stabil ist und es nicht zu Schuldenexzessen kommt, sind zwei Modelle denkbar, ein Sozialisierungsmodell und ein Haftungsmodell.
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Nach dem Sozialisierungsmodell werden die Schulden der Einzelstaaten kollektiv durch die gemeinsame Zentralbank oder fiskalische Rettungssysteme abgeschirmt, so dass für die Anleger Investitionssicherheit besteht und die Zinsspreads zwischen den Ländern verschwinden. Damit dies nicht zu mehr Verschuldung führt, werden politische Schuldenschranken vereinbart.
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Nach dem Haftungsmodell ist jeder Staat für seine eigenen Schulden zuständig, und bei Konkurs haben die Gläubiger das Nachsehen. Angesichts der Gefahr für ihr Geld verlangen die Gläubiger frühzeitig hohe Zinsen oder geben keine weiteren Kredite, was eine Disziplinierung der Schuldner impliziert.
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Hans-Werner Sinn – Project Syndicate
Die Macht der Kartelle
Veröffentlicht: 22. Oktober 2014 Abgelegt unter: Drogenkartelle, HSBC, Shadow Economy | Tags: Geldwäsche, Schattenwirtschaft, Terrorfinanzierung Ein KommentarMexiko: Die Macht der Kartelle
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Die mexikanische Schattenwirtschaft blüht. Mittlerweile ist die Wirtschaft ganzer Bundesstaaten im Griff der Drogenbosse – wie die wohlhabende ländliche Region Michoacán im westlichen Zentralmexiko, das weltweit größte Avocado-Anbaugebiet. Mit wohlwollender Duldung der ortsansässigen Banken haben sich die Drogenkartelle 20 bis 30 Prozent der Plantagen angeeignet und verkaufen nunmehr direkt an amerikanische Importeure.
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Im Bundesstaat Tamaulipas im Nordosten zapfen die Drogenkartelle die Erdölfelder an, die als Haupteinnahmequelle Mexikos mit 38 Prozent zum Staatshaushalt beitragen. Der Erdölraub stieg 2013 um 100 Prozent und richtet inzwischen einen volkswirtschaftlichen Gesamtschaden von vier Milliarden Dollar pro Jahr an. Mitwisser und Mittäter sind korrupte Beamte, Lokalpolitiker und Manager amerikanischer Konzerne – ein Verbrechen mit garantierter Straffreiheit. Auf 100 Straftaten ergehen in Mexiko nur zwei, bestenfalls drei Urteile.
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Die Macht der Kartelle geht längst weit über die Grenzen hinaus. Internationale Großbanken stehen im Verdacht, mexikanische Drogengelder in Höhe von Hunderten Millionen Dollar zu waschen. Auch hier herrscht nahezu Straffreiheit; die Prozesse enden mit lächerlich niedrigen Geldstrafen.
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In London, am größten Finanzplatz Europas, verstoßen mittlerweile offenbar 75 Prozent der Banken gegen die Geldwäschebestimmungen und organisieren ungehindert ihre Transaktionen über die Offshore-Finanzplätze. Die Regierungen und Gesetzgeber wirken machtlos. Weltweit wird mehr Transparenz gefordert, doch die Allianz zwischen Drogen- und Finanzwelt scheint weiterhin straffrei ihren Geschäften nachgehen zu können.
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ARTE TV
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Anmerkung
Besonders erschreckend sind die in der Doku dargestellten Verquickungen zwischen mexikanischen Dorgenkartellen und arabischen Terrorganisationen unter Mitwirken des libanesischen Bankensystems.
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Ihr Oeconomicus
Oeconomicus 