Spain’s Catalan parliament approves independence vote law (Gesetz für Unabhängigkeitsreferendum angenommen)

Veröffentlicht: 19. September 2014 | Autor: | Abgelegt unter: independència de Catalunya - Unabhängigkeit für Katalonien | Tags: , | 8 Kommentare


La Estelada, das Symbol der Unabhängigkeit für Katalonien
CC – Author: Huhsunqu

.

Unbeirrt will man in Katalonien nach der schottischen Absage an die Unabhängigkeit den eigenen Abspaltungsprozess vorantreiben. Noch am Freitagabend beschloss das Regionalparlament in Barcelona mit 106 Ja- zu 28 Nein-Stimmen ein Gesetz, das unverbindliche Referenden in Katalonien zulässt und damit den Weg für eine am 9. November geplante Volksbefragung freimachen soll. Das Gesetz wurde von allen politischen Gruppierungen mit Ausnahme der konservativen Volkspartei und der antinationalistischen Partei Ciutadans unterstützt.
Nach dem Parlamentsbeschluss bleibt Mas nun eine Woche Zeit, offiziell eine Volksbefragung einzuberufen. Die Regierung in Madrid lässt keinen Zweifel daran, dass sie gegen das Gesetz sowie das geplante Referendum beim Verfassungsgericht Einspruch erheben wird.
[…]
Cornelia Derichsweiler – NZZ

.

BBC: Catalan parliament approves independence vote

.

Streben nach Unabhängigkeit: Katalonien will an Referendum festhalten

.

.
.

Grüne im Asyl-Chaos

Veröffentlicht: 19. September 2014 | Autor: | Abgelegt unter: Asyl-Politik, Bundesrat, Migration - Erscheinungsbilder und Auswirkungen | Tags: , | Ein Kommentar

Der Bundesrat hat mit Hilfe des grün-rot regierten Baden-Württemberg das Asylrecht geändert.
Was bedeutet das für Flüchtlinge, Kommunen und Arbeitgeber? Die wichtigsten Themen im Überblick.

.

Roland Preuß – SZ

.
.

ZDF Frontal21: Flüchtlingsnot – Politpoker um Asyl

.

.
.

Archivbeiträge zum Thema Migration, Erscheinungsbilder und Auswirkungen

Das wahre Gesicht eines Kabalisten

Veröffentlicht: 19. September 2014 | Autor: | Abgelegt unter: City of London, Schottland - Scotland, Schottland - September 2014, Scottish independence movement, Stimmungsmache undemokratischer Kabalisten, Volksabstimmung - Plebiszit - Bürgerreferendum | Tags: , , , , | Ein Kommentar

Kaum waren die Stimmen ausgezählt, die Emotionen der schottischen Bevölkerung noch immer präsent, zeigt sich das wahre Gesicht eines Intreganten.

„English votes for English laws!“

lässt David Cameron den perplexen Zuhörer wissen.

Mit dieser so harmlos klingenden Kern-Ansage verdeutlicht der britische Premier, dass die den Schotten vor dem Referendum versprochenen Privilegien natürlich für alle Bürger des Kingdoms zu gelten haben.
Selbstdenkende Schotten könnten nun daraus schließen, dass sie mit manipulativem und nun wertlosem Dummfug eingeseift und zu einem aus Sicht der Londoner City und ihrer Handlanger gewünschten Votum getrieben wurden.

.

Kabale und Liebe (an der Macht) in einem ungewohnten Kontext !

.

Ihr Oeconomicus

.
.
Schottland: Premier Alex Salmond tritt zurück

Nach der Niederlage beim Referendum für die Unabhängigkeit ist der schottische Premier Alex Salmond zurückgetreten. Er forderte die Schotten auf, ihre Traum von der Unabhängigkeit nicht aufzugeben. Zugleich beklagte Salmond, dass der britische Premier bereits am Morgen nach der Abstimmung ein erstes Versprechen der Regierung in London gebrochen habe, die Unabhängigkeit zügig auf die Agenda im britischen Parlament zu setzen.
[…]
DWN

.
David Cameron’s Scotland Speech: A Translation

Translated: the highlights of David Cameron’s speech following Scotland’s decision to remain part of the UK…
[…]
Andrea Mann – HuffingtonPost

.
Fünf Lehren aus dem Schottland-Referendum

David Cameron ist schwach, die Opposition auch, Populisten haben es leicht, und die Bürger wachen auf. Was das Schottland-Referendum alles ans Licht gebracht hat.
[…]
Imke Henkel – DIE ZEIT

.
„English votes for English laws!“ Cameron droht den Schotten!
.
Schottland: Ein erster Aufstand gegen den Zentralismus in Europa
.
Scottish independence referendum results:
David Cameron pledges plans for ‚English votes for English laws‘ by January

Oliver Wright – Heather Saul – The Independent

.
David Cameron’s speech in full
.
David Cameron statement on Scottish independence referendum result
.

.
.
Ukip’s Nigel Farage reacts to David Cameron’s referendum speech
.

.
.

Gesetz zur Kontrolle der Fed passiert US-Repräsentantenhaus

Veröffentlicht: 19. September 2014 | Autor: | Abgelegt unter: Federal Reserve Systems | Tags: , , , | Ein Kommentar

Der Gesetzesentwurf über eine vollständige staatliche Rechnungsprüfung des Federal Reserve Systems ist mit überwältigender Mehrheit von der ersten US-Gesetzgebungs-Kammer verabschiedet worden.
Wie der republikanische Kongressabgeordnete Paul Broun in dieser Woche mitteilte, hat das US-Repräsentantenhaus mit 333 zu 92 Stimmen dem Gesetzentwurf mit dem Kürzel H.R. 24 zugestimmt. Darin geht es um eine vollständige Prüfung des Federal Reserve Systems durch staatliche Rechnungsprüfer. Initiator Paul Broun veröffentlichte dazu folgendes Statement:

“Dass der Gesetzentwurf zur Überprüfung der Fed heute die Kammer passiert hat, bringt uns einen Schritt weiter beim Erreichen der dringend erforderlichen Transparenz in der Geldpolitik unserer Nation. In den vergangenen 100 Jahren hat die Federal Reserve, als quasi-Regierungsagentur, unter einem Schleier der Intransparenz unsere Geldpolitik und somit auch unsere Wirtschaft kontrolliert. Während der Fed in den vergangenen Jahren eine bedeutendere Rolle bei der Kontrolle unseres Finanzsystems zugestanden wurde, verbieten uns die derzeitigen Gesetze eine Kontrolle der Beratungen, Entscheidungen und Aktionen des Federal Reserve im Rahmen der Geldpolitik. Dieser Mangel an Rechenschaftspflicht und Transparenz hat schmerzliche Auswirkungen – und das muss aufhören”

[…]
Goldreporter

.

AUDIT FEDERAL RESERVE BILL PASSED

.

.