Die Kurden – Geschichte, Kultur und Hintergründe
Veröffentlicht: 21. August 2014 Abgelegt unter: Kurdistan | Tags: kurdisches Kulturvolk Hinterlasse einen Kommentar.
Die Kurden
Geschichte, Kultur und Hintergründe
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Das Bergvolk der Kurden zwischen Mesopotamien und Kleinasien drohte oft in seiner Geschichte in Vergessenheit zu geraten – wenn es ins Rampenlicht trat, lag stets Unheil über dem eurasischen Kontinent – und das ist auch jetzt so, im Zeichen des Konflikts im Irak.
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Die Kernthemen dieses informativen und spannenden Beitrages:
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Kurden gab es schon vor über 400 Jahren – die Kurden sind eines der ältesten Kulturvölker der Erde
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Das Siedlungsgebiet der Kurden ist annähernd so groß wie Deutschland
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Die Herkunft des Volkes der Kurden liegt weitgehend im Dunkel der Geschichte
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Die Geschichte der Kurden ist geprägt von Leid und Unterdrückung
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Erinnerungen an die indogermanische Vergangenheit der Kurden
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Kurden feiern am 21. Neujahr
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Schon immer lebten die Kurden in einem strategisch wichtigen Gebiet
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Die Bedeutung der Kurden für die Geschichte des Orients
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Im Westen sind Kurdistan und die Kurden vor allem durch ein Abenteuerbuch zum Begriff geworden
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Islamische Quellen berichten über die Geschichte der Kurden
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Die strahlende Herrschergestalt des Sultan Saladin der Kurden
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Jahrhundertelang wurde die Geschichte der Kurden vom Osmanischen Reich geprägt
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Kurden, Türken, Araber, Bosnier und Albaner lebten im Reich der Osmanen nebeneinander
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Die Kurden – das größte Volk der Erde, das noch immer ohne eigenen Staat lebt
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Die Kurden setzten vergebens auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker
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Öl – seit 70 Jahren geht es bei den Kriegen in der Golfregion nur um das eine
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Die Amerikaner bauten schließlich Saddam Hussein zum Herrscher des Irak auf, rüsteten ihn mit modernen Waffen aus und ermöglichten es ihm so, zum Schlächter an zigtausenden von Kurden zu werden.
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Hans Wagner – Eurasisches Magazin
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vertiefende Informationen:
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Chronologie der kurdischen Geschichte – PDF [134 Seiten]
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Vorwort
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Neolithische Revolution und Entstehung von (Hoch-)kulturen in und um Mesopotamien
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Neuorganisierung des Kräfte-gleichgewichts und die Eisenzeit
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Das Medische Reich und das Perserreich
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Die Römer, Parther und Sassaniden
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Arabisch-Islamische Eroberung und kurdischer Widerstand
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Schwächung der Vorherrschaft der Araber und erste Kurdische Fürstentümer
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Einfall von Türkischen und Mongolischen Stämmen im Nahen Osten
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Eroberung Kurdistans durch die beiden Großmächte der Osmanen und Safawiden
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19. Jh. – Aufstände und erstes Stadium der Kurdischen Nationalbewegung
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1900 – Das Zweite Stadium der Kurdischen Nationalbewegung
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Der 1. Weltkrieg und die zweite Teilung Kurdistans
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Kurdische Aufstände der 20er und 30er Jahre
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Der 2. Weltkrieg und die Friedhofsruhe in Kurdistan
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Neue Freiheitsbestrebungen der KurdInnen ab den 60er Jahren
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Militärputsch in der Türkei, Islamische Revolution im Iran und erster Golfkrieg
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Aufkommende Freiheitsbewegung in Nord-Kurdistan
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Befreiungskampf und Spezialkrieg in Nord-Kurdistan, „Selbstverwaltung“ in Süd-Kurdistan und Ruhe in Ost-Kurdistan
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Internationales Komplott gegen die kurdische Freiheitsbewegung
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Stopp des Krieges in Nord-Kurdistan, Strategiewechsel und Projekt „Demokratischer Konföderalismus“
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US-Besetzung des Iraks und Zuspitzung des politischen Lage in Nord-, Ost- und Südwest-Kurdistan
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Nobelpreisträgertreffen in Lindau: Merkel ermahnt die Ökonomenzunft
Veröffentlicht: 21. August 2014 Abgelegt unter: Lindau Nobel Laureate Meetings | Tags: Dr. Angela Merkel Hinterlasse einen KommentarAngela Merkel hat das Treffen der Wirtschaftsnobelpreisträger in Lindau, das unter dem Motto «Wie nützlich sind die Wirtschaftswissenschaften – wie sind die Wirtschaftswissenschaften nützlich?» steht, eröffnet.
Ob sie und die Ökonomen gute Freunde werden, muss nach ihrer Rede aber bezweifelt werden, schreibt Matthias Müller in der NZZ.
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Transkript der Rede von Bundeskanzlerin Merkel zum 5. Treffen der Nobelpreisträger
Datum: 20. August 2014 – Ort: Lindau
(Es gilt das gesprochene Wort – Hervorhebungen by Oeconomicus)
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„Sehr geehrte Gräfin Bernadotte,
sehr geehrter Herr Heikensten,
sehr geehrter Herr Professor Schürer,
Herr Staatspräsident Tan,
sehr geehrter Herr Kollege, lieber Minister Gerd Müller, der gleichzeitig Abgeordneter hier im Wahlkreis ist, im schönen Lindau,
sehr geehrter Herr Landrat Stegmann,
Herr Bürgermeister Schober,
aber vor allen Dingen sehr geehrte Nobelpreisträger, Gäste und Teilnehmer hier,
meine Damen und Herren,die Nobelpreisträgertreffen in Lindau sind im besten Sinne des Wortes eine Institution mit Tradition. Über 60 Jahre Erfolgsgeschichte zeichnen sie aus. Es ist ein einzigartiges wissenschaftliches Dialogforum entstanden. Ich darf Ihnen als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland sagen: Wir sind stolz auf diese jährlichen Treffen, denn sie sind ein glänzendes Aushängeschild für unseren Wissenschaftsstandort, aber auch für die Dialogkultur, die wir in Deutschland pflegen. Denn hier in Lindau bauen Sie, die Laureaten und jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Brücken – Brücken der Inspiration und der Motivation und Brücken zwischen Generationen, Ländern, aber eben auch Wissenschaftsdisziplinen.
Die Wissenschaft lebt ja von solch einem offenen Dialog. All denen, die sich genau darum verdient machen, die sich nicht nur im eigenen Elfenbeinturm verschanzen, sondern andere an ihrem Wissen, aber auch an ihrem Suchen nach Wissen teilhaben lassen, möchte ich ein ganz herzliches Dankeschön sagen. Denn es ist ja heute, im 21. Jahrhundert, immer stärker so, dass Zeit zum kostbarsten Gut wird. Dass sich hier hochgeehrte Wissenschaftler mit jungen, ebenso fleißigen und unter Stress stehenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern treffen und mit ihnen Zeit verbringen, das ist eine wunderbare Sache.
Ich möchte mich deshalb auch bedanken, dass ich heute bei der Eröffnungsveranstaltung dabei sein kann. Das Lindauer Nobelpreisträgertreffen für die Wirtschaftswissenschaften ist ja noch relativ jung – es findet jetzt zum fünften Mal statt –, aber es hat eine sehr große Resonanz: 18 Nobelpreisträger, über 450 junge und vielversprechende Nachwuchswissenschaftler aus über 80 Ländern haben sich hier eingefunden. Ich heiße Sie ganz herzlich in Deutschland willkommen.Leitmotiv für Ihr diesjähriges Treffen ist: “How useful is economics – how is economics useful?” Es ist gut, dass Sie das so fragen. Ich kann Ihnen bei den Antworten nur sehr bedingt helfen. Aber natürlich stellt sich auch die Frage, welchen Nutzen Wirtschaftswissenschaften für die Gesellschaft haben. Dann sind wir schon fast bei der Politik, die es ja ermöglicht, wissenschaftliche Erkenntnisse auch zur praktischen Anwendung zu bringen. Deshalb lässt sich aus der Grundsatzfrage nach der gesellschaftlichen Nutzenstiftung einer Forschung auch eine weitere Frage ableiten. Und die heißt: Wie sieht eigentlich optimale volkswirtschaftliche Politikberatung aus?
Max Weber hat das Spannungsverhältnis und die Arbeitsteilung zwischen Wissenschaft und Politik in seinen beiden Vorträgen „Wissenschaft als Beruf“ und „Politik als Beruf“ schon vor fast 100 Jahren thematisiert. Es gibt eine Gemeinsamkeit: Wissenschaft und Politik stehen immer in den Diensten einer überpersönlichen Sache. Aber es gibt eben auch gravierende Unterschiede: Für die Wissenschaft steht die Freiheit von Forschung und Lehre im Mittelpunkt und damit natürlich der Erkenntnisgewinn an sich. Demgegenüber ist Politik beauftragt, die Gestaltung und Leitung des Gemeinwesens zu leisten. Politik muss immer zu Entscheidungen kommen, selbst wenn man ganz widersprüchliche Analysen oder auch Theorien hat. Sie trägt darüber hinaus noch Verantwortung für die Umsetzung der Entscheidungen.
In Demokratien ist die Sache noch einmal komplexer. Politik muss in Demokratien auch immer notwendige Mehrheiten für die Entscheidungen gewinnen. Das zeigt schon, dass nicht allein ökonomisch rationale Erwägungen ins Kalkül zu ziehen sind. Sie sollten allerdings nicht zu kurz kommen, das möchte ich hier noch einmal betonen. Sondern es sind auch gesellschaftliche Entwicklungen, kulturelle Hintergründe Gegenstand der Untersuchungen. Sie kennen das aus den Wirtschaftswissenschaften natürlich auch, dass man nicht alles im luftleeren Raum erforschen kann.
Ökonomisches Know-how findet auf vielerlei Weise Eingang in die Politik, sei es über Veröffentlichungen in den Medien, aber vor allen Dingen über die Zusammenarbeit mit Gutachtern, Beiräten oder Sachverständigenräten. Ich darf sagen, dass ich sehr dankbar für diese Zuarbeit bin, die wir in vielerlei Formen in der Bundesregierung haben. Denn das Verständnis, wie Märkte funktionieren oder warum sie gegebenenfalls nicht funktionieren, hat natürlich gravierende Auswirkungen auf die gesellschaftliche Wohlfahrt und unser aller Leben.
Ehrlich gesagt, ist es besser, einmal auf einen guten Hinweis eines Sachverständigen zu hören, als später erhebliche Enttäuschungen einer ganzen Gesellschaft wieder begleichen zu müssen und auszubügeln. Deshalb ist es gut und auch ausdrücklich wünschenswert, dass sich die Wissenschaft dem Anspruch stellt, immer wieder Brücken von der Theorie zur Praxis zu schlagen und auch der Politik Leitfäden in die Hand zu geben.
Gute Politikberatung zeichnet sich zweifellos durch Praxisnähe aus, also dadurch, dass sie gegebene Realitäten und Interdependenzen berücksichtigt. Aber natürlich brauchen Sie für Ihre Forschung auch Prioritäten und Prämissen. Die Komplexität und Dynamik der Wirklichkeit lässt sich auch nicht so ganz einfach in Modelle pressen. Aber der Anspruch, der Realität so nahe wie möglich zu kommen, sollte da, wo Beratung im politischen und gesellschaftlichen Bereich erfolgt, schon bestehen.
Ich füge noch etwas anderes hinzu, was ich als ehemalige Wissenschaftlerin bei diesen Beratungen sehr häufig vermisse: Man sollte auch die Ehrlichkeit haben, die Fehlerquoten oder die Unschärfen anzugeben, wenn man es nicht ganz genau weiß. Das hilft manchmal auch, Enttäuschungen vorzubeugen, und wir können damit durchaus leben.
Nachhaltigkeit ist für uns in Deutschland ein wichtiges Prinzip im gesamten Wirtschafts-, Finanz- und Sozialwesen. Deshalb muss gute Politikberatung auch immer von Vorschlägen leben, die den Tag überdauern. Wir versuchen in Deutschland, das Nachhaltigkeitsprinzip zur politischen Leitstrategie zu machen und dabei ökologische, ökonomische und soziale Aspekte gleichermaßen zu berücksichtigen, denn das ist ja sozusagen das Wesen jeder Nachhaltigkeitsstrategie. Dies allerdings ist leichter gesagt als getan. Insbesondere ist eine solche Nachhaltigkeitsstrategie darauf angewiesen zu wissen, was die Menschen, für die wir Politik machen, unter guter Lebensqualität verstehen.
Wir versuchen, unser Regierungshandeln gerade auch in dieser Legislaturperiode genau auf diese Frage guter Lebensqualität auszurichten. Dabei können wir auf Arbeiten aufbauen, die es in Frankreich bei der Stiglitz-Sen-Fitoussi-Kommission gegeben hat. Damals hat man sich bemüht, eine erweiterte Messung und bessere Abbildung von Wohlstand und sozialem Fortschritt zu schaffen. Wir sind uns sicherlich einig, dass reine Wachstumsraten und das Bruttoinlandsprodukt alleine noch keine qualitativ ausreichenden Indikatoren sind. Dieses Anliegen teile ich ausdrücklich.
Wir wollen mit einem noch etwas anderen Ansatz in den nächsten Jahren als Bundesregierung da herangehen, indem wir intensiver als bisher die konkreten Vorstellungen von Bürgerinnen und Bürgern von einem guten Leben in Erfahrung bringen und ein Indikatorensystem entwickeln, an dem sich die Politik dann orientieren kann. Das heißt auch, wir sind uns gewiss, dass der Homo oeconomicus weit mehr ist als nur ein Wesen mit ökonomischen Daten, sondern dass Einflüsse der Verhaltensökonomie und vieles andere in eine für die Gesellschaft brauchbare Theorie einfließt.
Ludwig Erhard, der in Deutschland als der Vater der Sozialen Marktwirtschaft gilt, war schon vor Jahrzehnten überzeugt, dass Wirtschaft zu 50 Prozent Psychologie ist. Wir alle lernen immer wieder, dass ein halb volles Glas eben halb voll oder halb leer sein kann und je nach Betrachtungsweise dabei Freude oder Ärger aufkommt. Insofern ist eine Vielzahl von Faktoren für die Bereitstellung von Zukunftsszenarien ausgesprochen wichtig.
Nun kommen wir aus Jahren, in denen man – ich will das in einem so gelehrten Kreis ganz vorsichtig sagen – nicht immer den Eindruck hatte, dass die Wirtschaftswissenschaften schon alles wissen, was auf uns zukommt. Man kann jetzt natürlich fragen, woran es gelegen hat, dass manches, was wir in unseren Statistiken und Prognosen angenommen haben – nicht nur wir als Politiker, sondern auch in hoch sachverständigen Organisationen –, so schwer neben der Realität lag, die sich dann eingestellt hat. Da gibt es ja verschiedene Möglichkeiten. Wahrscheinlich haben alle einen Anteil daran.
Das eine ist, dass die zugrunde gelegten Theorien nicht ausreichend waren, insbesondere dass man Umschläge von Quantitäten in völlig neue Qualitäten nicht richtig vorausgesagt hat. Man kann aber auch sagen: Es hat immer wieder Stimmen in der Wissenschaft gegeben, die nahezu alles, was eingetreten ist, vorausgesagt haben. Man könnte also auch sagen: Wir haben nicht richtig hingehört. Oder man könnte sagen: Wir haben auf die Falschen gehört. Auf jeden Fall hatte man nicht den Eindruck, dass die Mehrheit die Prognosen richtig gemacht hat.
Es ergibt sich für Politiker auch Spielraum. Man kann sich unter verschiedenen wissenschaftlichen Meinungen immer die aussuchen, die einem am wahrscheinlichsten erscheint. Deshalb wird der Dialog zwischen Wissenschaft und Politik auch interessant bleiben. Aber natürlich hat die Politik ein Interesse daran, nicht immer zu reagieren, sondern zu agieren, das heißt Entwicklungen präventiv zu gestalten. Deshalb müssen wir überlegen: Was lernen wir aus den Krisen der vergangenen Jahre – aus der Finanzmarktkrise, die in der Europäischen Union sehr schnell in eine Krise des Euroraums übergegangen ist?
Wir haben uns sehr ad hoc mit der Krise der Finanzmärkte beschäftigen müssen, immer in dem Erleben, dass die, die vielleicht etwas mit der Verursachung der Krise zu tun hatten, eigentlich längst am rettenden Ufer waren, während diejenigen, die mit der Krise selbst gar nicht so viel zu tun hatten, in schwere wirtschaftliche Turbulenzen geraten sind. Wenn wir an die Millionen Arbeitslosen auf der Welt denken, dann ist das manchmal schon sehr bitter.Deshalb haben wir in Europa versucht, neue Wege einzuschlagen – insbesondere in der Krise, die wir als Eurokrise bezeichnet haben. Man kann sie auch eine Staatsschuldenkrise oder eine Wettbewerbsfähigkeitskrise nennen. Wir haben heute eine Situation, in der die Produktivität wieder steigt, die Leistungsbilanzdefizite sinken, Haushaltsdefizite abgebaut werden und vor allen Dingen mit verschiedenen Programmen wie von der EFSF und dem ESM auch Sicherheiten geschaffen wurden.
Man kann also sagen: Es gibt erste Früchte. Aber man muss sich auch fragen: Reicht es schon? Ich weiß, dass viele von Ihnen hier durchaus sehr kritische Anmerkungen machen zu der Frage, wie Europa seine Krise bewältigt. Deshalb will ich vorausschickend sagen: Europa – das sind 28 Mitgliedstaaten, von denen 18 inzwischen eine gemeinsame Währung haben. Das ist ein ziemlich einzigartiger Vorgang, wenn man das weltweit vergleicht. Diese 18 Staaten haben eine eigene Haushaltspolitik, eine eigene Wirtschaftspolitik und eine gemeinsame Zentralbank. Die Frage, wie man mit einem solchen Konstrukt umgeht, hat sich in dieser Zeit natürlich ganz massiv gestellt. Denn jedes dieser 18 Euroländer hat ein nationales Parlament, das mitnichten jeder Empfehlung der Europäischen Kommission oder der Europäischen Zentralbank folgt, wenn es um die Aufstellung von Haushalten oder auch Wirtschaftspolitiken oder Sozialpolitiken geht.Deshalb sind für mich drei Ursachen zu benennen, an deren Überwindung wir arbeiten müssen, um nicht wieder in eine solche Krise zu kommen. Das heißt erstens: Wir müssen die Konstruktionsfehler der Wirtschafts- und Währungsunion beheben. Das ist ein erheblicher Kraftakt. Wir haben zwar einen Binnenmarkt, aber wir haben sehr wenig wirtschaftspolitische Koordinierung und schon gar keine verpflichtende und sanktionierte Möglichkeit, bei Nichteinhaltung der eigenen Versprechen in irgendeiner Weise belangt zu werden. Das muss in der Zone mit einer gemeinsamen Währung nach meiner tiefen Überzeugung verbessert werden – sowohl im Hinblick auf die Haushaltsaufstellung als auch im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit. Zweitens: Wir haben sozusagen Altlasten in Form von sehr hohen Staatsverschuldungen. Drittens: Wir haben Bankensysteme, die insgesamt zu viel Probleme und zu wenig Transparenz mit sich bringen. An all diesen Fragen ist bereits gearbeitet worden, aber daran muss auch weiter gearbeitet werden.
Eine Lehre wird sein – und daran werde ich weiter arbeiten –, dass wir uns europaweit wirtschaftspolitisch besser abstimmen, dass unser Referenzpunkt nicht der Durchschnitt aller Mitgliedstaaten des Euroraums ist, wenn es um Wettbewerbsfähigkeit geht, sondern dass der Referenzpunkt die Besten sein müssen und da auch nicht die Besten in Europa, sondern die Besten weltweit, wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen.
Man muss sich immer wieder vor Augen führen: Die Europäische Union hat noch einen Anteil von rund sieben Prozent an der Weltbevölkerung. Wir haben, wenn es einigermaßen läuft, einen Anteil von etwa 25 Prozent an der Wertschöpfung der Welt. Und wir haben annähernd 50 Prozent der Sozialausgaben der Welt. Wenn wir das auf Dauer erhalten wollen – unser Bevölkerungsanteil nimmt ab, unser BIP-Anteil wahrscheinlich auch –, dann müssen wir ziemlich kreativ, ziemlich innovativ sein und können uns wirklich nicht sozusagen am Mittelmaß der Welt orientieren.
Meine Damen und Herren, Deutschland hat die Erfahrung gemacht, dass wir Haushaltskonsolidierung und Wachstum recht gut zusammenbekommen. Das ist ja einer der großen Diskussionsgegenstände: Muss man sich für Wachstum eigentlich immer verschulden? Wir haben in den letzten Jahren die Erfahrung gemacht, dass man das nicht muss, sondern dass wir unseren Haushalt konsolidieren konnten – mit einer Schuldenbremse in der Verfassung arbeiten und leben – und gleichzeitig in den letzten zehn Jahren deutlich mehr Beschäftigung entstanden ist. Wir haben drei Millionen Beschäftigte mehr als vor zehn Jahren und können jetzt einen Rekord von 42 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland verzeichnen. Wir haben in der Zeit seit 2005 unsere Forschungs- und Innovationsausgaben sowie die Bildungsausgaben auf der Bundesebene nahezu verdoppelt. Und wir haben unsere Chancen bei den Investitionsausgaben auch in anderen Bereichen immer wieder genutzt, wenn wir Haushaltsspielräume hatten.
Ich will noch eines für die sagen, die nicht aus den europäischen Ländern kommen: Europa ist ein Kontinent, der stärker als zum Beispiel die Vereinigten Staaten von Amerika durch einen demografischen Wandel geprägt ist. Das heißt, die Zahl der Älteren nimmt zu, die Zahl der Jüngeren nimmt ab. Deutschland gehört zu den Ländern, die am stärksten von den demografischen Herausforderungen geprägt sein werden. Das heißt, wenn wir heute auf eine Null bei der Neuverschuldung hinarbeiten, dann tun wir das auch immer im Lichte einer völlig anderen demografischen Situation in den nächsten zehn Jahren als zum Beispiel in den Vereinigten Staaten von Amerika. Auch da liegt ein großer Unterschied. Und wir dürfen nicht den zukünftigen Generationen alle Spielräume nehmen. Deshalb sehe ich Wachstum und Haushaltskonsolidierung als zwei Seiten ein und derselben Medaille.
Nun sind all die Probleme, die wir im Euroraum haben, in anderen Teilen der Welt ja nicht völlig unbekannt. Hohe Staatsverschuldung gibt es auch anderswo, Reformstau auch. Wir haben alle in der internationalen Finanzkrise erlebt, dass zumindest die Finanzmärkte bereits völlig globalisiert sind, während die Entscheidungsstrukturen weitestgehend national sind – in Europa auch im Rahmen der Europäischen Union. Daraus erwachsen natürlich erhebliche regulatorische Probleme.
Es ist ja schon nicht einfach zu wissen, wie man Finanzmärkte reguliert. Dies aber auch noch weltweit so umzusetzen, dass das sogenannte level playing field für alle einigermaßen vergleichbar ist und nicht irgendjemand sagt, ich hole mir jetzt doch wieder einen Wettbewerbsvorteil dadurch, dass ich es ein bisschen anders mache, das ist natürlich eine dramatische politische Aufgabe.Da wir jetzt alle erlebt haben, dass es bei der internationalen Finanzkrise völlig egal war, wer sie verursacht hat, und zum Schluss alle davon betroffen waren, muss man versuchen, möglichst streng da heranzugehen und zu sagen: Wenn wir uns inmitten dieser Finanzkrise Ende des vergangenen Jahrzehnts vorgenommen haben, dass jeder Finanzplatz, jeder Finanzmarktakteur und jedes Finanzmarktprodukt reguliert werden, können wir nicht jetzt, wo es einigermaßen läuft, damit anfangen, davon wieder abzuweichen und zu gucken, dass man da irgendwie wieder herauskommt.
Wenn wir uns als die 20 führenden Industrienationen der Welt beim G20-Treffen in diesem Jahr in Australien sehen werden, dann haben wir immer noch einen Bereich, der regulatorisch ziemlich „nackt“ dasteht: Das sind die Schattenbanken. Die gesamte Regulierung, die wir im Bankenbereich geschaffen haben, hat natürlich die Wirkung, dass diejenigen, die der Regulierung unterworfen werden, versuchen, in den Schattenbankenbereich auszuweichen. Wenn wir nicht auch diesen Bereich mit derselben Konsequenz unter die Lupe nehmen, dann ist jedenfalls die Gefahr einer nächsten Krise bereits vorprogrammiert.
Wir haben in Europa einen neuen Fiskalpakt, was die Haushaltskonsolidierung anbelangt. Die europäische Schwäche ist manchmal, dass wir etwas beschließen und, nachdem wir es beschlossen haben, gleich wieder infrage stellen. Das sollten wir nicht tun. Neben der Frage, dass wir uns im Euroraum wirtschaftspolitisch enger koordinieren müssen, habe ich von der Schwäche des Bankensystems gesprochen. Hier ist uns in den letzten Jahren ein wirklicher Quantensprung gelungen. Wir arbeiten an einer europäischen Bankenunion mit einer gemeinsamen Aufsicht durch die Europäische Zentralbank und klaren Haftungskaskaden. Das wäre vor drei, vier Jahren völlig undenkbar gewesen. Es war auch für Deutschland ein schwerer Schritt, diesen Weg zu gehen. Aber wir sind überzeugt, dass es für die Transparenz und auch für die Akzeptanz des Eurosystems weltweit von allergrößter Bedeutung ist.
Meine Damen und Herren, wenn wir auf den realwirtschaftlichen Bereich blicken, ist die Frage: Wie können wir global Wachstumsmöglichkeiten am besten nutzen? Vor 70 Jahren, als auf der internationalen Bretton-Woods-Konferenz über die Ordnung des Weltwährungssystems gesprochen wurde, ist US-Präsident Roosevelt zu Gast gewesen. Er hat sich zum Handel geäußert.
Ich möchte ihn einmal zitieren:
„Handel ist der Lebenssaft einer freien Gesellschaft. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Arterien, die den Blutstrom befördern, nicht wieder verstopft werden, so wie es in der Vergangenheit geschah, von künstlichen, durch sinnlose ökonomische Rivalitäten geschaffenen Barrieren.“Wir hatten uns in der internationalen Finanzkrise vorgenommen, die Handelshemmnisse nicht steigen zu lassen. Die Berichte der Welthandelsorganisation sind nicht ganz so optimistisch, wie es unser Vorhaben war. Wir wollen ein multilaterales Handelssystem. Wir haben manchmal Erfolge gehabt. Bali ließ Hoffnung aufkeimen. Jetzt gab es wieder Rückschläge. Wir gehen im Augenblick nicht auf dem besten Weg voran, und das ist nach meiner festen Überzeugung der multilaterale, sondern eher auf dem zweitbesten Weg mit bilateralen Abkommen. Hier hat die Europäische Union bereits eine ganze Reihe von Verhandlungen geführt.
Im Augenblick steht die sogenannte TTIP, das Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika, sehr stark in der Diskussion. Ich brauche Ihnen nicht zu sagen: Wenn der europäische Binnenmarkt und der amerikanische Binnenmarkt zusammen eine Freihandelszone bilden würden, würde das erhebliche Wachstumspotenziale eröffnen. Aber es gibt auch erhebliche Ängste, dass Standards für Umwelt-, Verbraucher- oder Arbeitnehmerschutz gefährdet sein könnten. Deshalb steht uns hier noch eine schwierige Debatte bevor. Aber ich will ganz ausdrücklich sagen: Freier Handel, barrierefreier Handel ist eine der Quellen von Wachstum, ohne dass man sich verschulden muss und auf Pump leben muss, und deshalb ist dies ein ganz wesentlicher Punkt.
Meine Damen und Herren, Sie nehmen das Geschehen auf den Märkten in Ihrer Forschung unter die Lupe, Sie suchen nach neuen Theorien, nach Erklärungen. Ob demografischer Wandel oder Klimawandel, ob Globalisierung oder Digitalisierung – es gibt offenbar nahezu nichts, was nicht auch die Ökonomen inzwischen interessiert. Ich glaube, das macht Ihre Theorien eher besser als schlechter, allerdings auch komplizierter, vermute ich.
Wissenschaft kann der Politik Entscheidungen erleichtern. Wir wissen als Politiker, dass Sie uns die Entscheidungen nicht abnehmen können. Ehrlich gesagt, wollen wir das auch nicht, sonst könnten wir ja selber Wissenschaftler sein. Wissenschaft ist durchaus von eigenen Prämissen und Wertungen geprägt. Dessen muss sich die Politik immer bewusst sein. Wir müssen einen Ausgleich zwischen den Interessen aller gesellschaftlichen Gruppen finden. Deshalb will ich schließen mit dem Bekenntnis zu der Freiheit und Unabhängigkeit der Wissenschaft und damit auch der Pluralität der Wissenschaft. Das sind wesentliche Voraussetzungen dafür, dass wissenschaftliche Beratung eine unvoreingenommene Entscheidungshilfe bietet, selbst wenn die Ergebnisse einem manchmal nicht passen. Nur eine solche Wissenschaft ist für uns ein wirklicher Ratgeber.
Deshalb möchte ich Sie, gerade auch die jüngeren Leute unter Ihnen, ermuntern:
Bringen Sie sich in die politischen und gesellschaftlichen Debatten ein – mit Ihrem Sachverstand, mit Ihren Erfahrungen, unabhängig von Ihrem regionalen und kulturellen Hintergrund und unabhängig von der Frage, welcher Strömung innerhalb der Ökonomie Sie nahestehen. Sich einem offenen und freien Meinungsaustausch zu stellen, mag manchmal unbequem sein, etwa vergleichbar mit dem Wettbewerb in der Wirtschaft, aber er wird für uns alle von Nutzen sein. Davon bin ich zutiefst überzeugt.Zum Schluss noch eine Bitte: Sprechen Sie verständlich als Wissenschaftler.
Auch komplizierteste Sachverhalte lassen sich in einfache Sprache fassen. Das ist die notwendige Voraussetzung dafür, dass wir uns überhaupt verstehen können. In diesem Sinne hoffe ich, dass Sie mich verstehen konnten, und danke für Ihre Aufmerksamkeit.“Quelle: Bundesregierung
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Anmerkung
Bevor ich in einem gesonderten Beitrag auf Merkels Rede näher eingehen kann, sei in Abwandlung eines bekannten deutschen Sprichwortes gesagt: „Physiker bleib bei deinen Leisten!“
Dieser Hinweis bezieht sich allerdings nicht auf die beiden letzten, hervorgehobenen Absätze der Rede.
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Ihr Oeconomicus
Die nächste Raubzug-Welle soll nach der parlamentarischen Sommerpause vorbereitet werden
Veröffentlicht: 21. August 2014 Abgelegt unter: ESM | Tags: Banken-Kapitalisierung, Trilateral Commission 15 Kommentareunsere geschätzte Bundesregierung hat die Sommerpause genutzt, um zwei hübsche neue Gesetzesentwürfe auszuarbeiten, die nach der parlamentarischen Sommerpause den, gelegentlich als abnickende Irrlichter wahrgenommenen, Akteuren im Bundeskasperl-Theater zur Aussprache und ersten Lesung vorgelegt werden sollen.
Die Rede ist
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- vom Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzhilfeinstrumente
nach Artikel 19 des Vertrags vom 2. Februar 2012
zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus 1 - vom Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes 2
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Zu 1) sei der geneigten Leserschaft den nachfolgenden Auszug, der in manchen Ohren wie purer Hohn klingen mag, zur Kenntnis gebracht
(Hervorhebungen und Querverweise by Oeconomicus):
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„Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) hat seit seinem Inkrafttreten am 27. September 2012 maßgeblich zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise im Euro-Währungsgebiet beigetragen.
Er wurde eingerichtet, um die nach Ausbruch der Krise geschaffenen Instrumente zur Stabilisierung des Euro-Währungsgebiets wie den Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) als dauerhaften Mechanismus abzulösen. Sein Ziel, die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets als Ganzes zu wahren, hat er – nicht zuletzt durch das mittlerweile erfolgreich abgeschlossene Hilfsprogramm für Spanien (spanisches Bankenprogramm) 3 sowie das noch laufende Hilfsprogramm für Zypern – wirksam verfolgt.Im Zuge der Bewältigung der Staatsschuldenkrise hat sich jedoch gezeigt, dass die Krise der öffentlichen Haushalte einzelner ESM-Mitgliedstaaten eng mit der Krise ihres jeweiligen Finanzsektors verbunden ist.
So kann es möglich werden, dass im Einzelfall ein ESM-Mitgliedstaat nicht dazu in der Lage ist, erforderliche Finanzhilfen für seine Finanzinstitute in voller Höhe bereitzustellen, ohne dass dies sehr nachteilige Auswirkungen auf die Tragfähigkeit seiner öffentlichen Haushalte hat bzw. seinen dauerhaften Zugang zum Kapitalmarkt gefährden und somit eine Finanzierung des gesamten staatlichen Finanzbedarfs über den ESM erforderlich machen würde.Um den sich daraus ergebenden Gefährdungen der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets als Ganzes und seiner Mitgliedstaaten auch in derartigen Fällen entgegenwirken zu können, haben die Staats- und Regierungschefs der Mitglieder des Euro-Währungsgebiets in ihrer Gipfelerklärung vom 29. Juni 2012 4 beschlossen, dass der ESM, sobald unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB) ein wirksamer einheitlicher Aufsichtsmechanismus für Banken des Euro-Währungsgebiets eingerichtet worden ist, nach einem ordentlichen Beschluss die Möglichkeit hätte, Banken auch direkt zu rekapitalisieren.
Durch diese Gewährung von Finanzhilfen des ESM direkt an Finanzinstitute soll ein Beitrag dazu geleistet werden, Krisen im Bankensektor eines Mitgliedstaats stärker von einer Krise der öffentlichen Haushalte zu entkoppeln. Indem am Ende einer Haftungskaskade Hilfen des ESM für Finanzinstitute – anders als bei Finanzhilfen zur indirekten Rekapitalisierung von Finanzinstituten – nicht in Form eines Darlehens an den betreffenden Mitgliedstaat, sondern unmittelbar an ein Finanzinstitut vergeben werden, können im Einzelfall besonders negative Auswirkungen auf den Schuldenstand eines Mitgliedstaats vermieden werden.
Daher gilt aber weiterhin ein Vorrang der indirekten vor der direkten Bankenrekapitalisierung.Gleichzeitig wurden durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 5 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63) 6 die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass unter Einbeziehung der EZB ein wirksamer einheitlicher Aufsichtsmechanismus die Aufsicht über bedeutende Finanzinstitute übernimmt.
Darüber hinaus wird durch die Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 7 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190) 7 ein Verfahren für eine geordnete Abwicklung von Banken unter Heranziehung der Anteilseigner und Gläubiger geschaffen.“
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So liebe Freunde, an der Stelle überlasse ich Sie zunächst entweder
– der Entwicklung eines Augustinischen Zorns, oder
– Ihrer sanftmütigen Zuversicht, dass -insbesondere im Hinblick auf die fulminante Kompetenz unserer Parlamentarier in Berlin und Brüssel/Straßbourg- jetzt für die Menschen (und nicht für die Zocker) alles gut wird.
Ich ziehe es vor, pro-aktiv Analyse, Bewertung und Faktensammlung zu betreiben, ggfls. zur vorbereitenden Unterstützung einer erneuten Verfassungsbeschwerde.
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Besten Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.
Ihr Oeconomicus
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1 Gesetzentwurf Aenderung ESM Gesetz Bankenkapitalisierung
2 Gesetzentwurf Änderung ESM-Finanzierungsgesetz
3 Ende des EFSF-Bankenrettungsprogramms
4 Gipfelerklärung vom 29. Juni 2012
5 Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank
6 ABl L 287 vom 29.10.2013 S. 63
7 ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190
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korrespondierende Beiträge:
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Remarks at Jackson Hole by Christine Lagarde (27.08.2011)
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Empfehlungen der Trilateralen Commission:
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Trilateral Commission – Credible European Governance:
III. What should be undertaken in the coming period ?
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Quote (see @page 14):
„Secondly, financial stability must be ensured. Any economic union in the making must rely on a stable financial footing. The current setting-up of a Banking Union is an important first step in this direction. With the European economy so dependent on bank credit, the priority remains to solve the banking sector’s problems…“
„Also to be noted is the capacity, in exceptional cases, for the European Stability Mechanism (ESM) to recapitalise banks…“
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Trilateral Commission – May 2014 – PDF [26 pages]
Krankes Gesundheitswesen
Veröffentlicht: 21. August 2014 Abgelegt unter: Gesundheitswesen | Tags: Kassenpatient, Krankenhaus, Sparmaßnahmen Hinterlasse einen KommentarDer drastische Sparkurs im krisengebeutelten Portugal hat zu einer deutlichen Verschlechterung im öffentlichen Gesundheitswesen geführt.
Kassenpatienten müssen zum Teil Monate auf eine OP oder einen Arzttermin warten. Wer Geld hat, lässt sich privat behandeln.
Eine Reportage von Marie Charlotte Duluc, Joseph Gordillo und Olivier Blanc.
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Denkanstösse von Putin-Berater Sergey Glazyev
Veröffentlicht: 21. August 2014 Abgelegt unter: Hegemonial-Interessen, RUSSLAND, sanctions & implications, Sergey Yurievich Glazyev 2 KommentareIn einem Interview vom 24. Juli 2014 lässt Sergey Glazyev den Betrachter an seiner Sichtweise zu einigen historischen Entwicklungen im Hegenomie-Bestreben der USA teilhaben, beleuchtet Ursachen zyklischer Krisen und versucht sich an Ausblicken zu geo-strategischen Veränderungen sowie technologischen und ökonomischen Herausforderungen.
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Blendet man gelegentlich ideologisch anmutende Argumentationen aus, so bietet er mit seinen Bewertungen teilweise recht spannende Denkanstösse, über die es sich lohnen könnte, wertfrei und ergebnisoffen zu diskutieren.
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Mitschrieb der deutschen Übersetzung:
(ohne Obligo für die Richtigkeit)
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„Die Welt bewegt sich heute durch eine ganze Reihe einander überlagernder zyklischer Krisen. Die ernsteste davon ist eine technologische Krise, die mit Veränderungen in der Wellenlänge der wirtschaftlichen Entwicklung verbunden ist.
Das ist eine Periode, in der die Wirtschaft ihre Struktur ändert. Jene wirtschaftliche Struktur, die die letzten 30 Jahre lang das Wirtschaftswachstum angetrieben hat, ist erschöpft.
Wir brauchen einen Übergang in ein neues technologisches System. Diese Art des Wandels ist, unglücklicherweise, immer durch einen Krieg erfolgt. So war es in den 30ern, als die Weltwirtschaftskrise in einen Rüstungswettlauf überging und dann in den zweiten Weltkrieg.
So war es während des kalten Kriegs, als ein Rüstungswettlauf im Weltraum komplexe Informations- und Kommunikationstechnologien aufgebracht hat, die zur Grundlage einer technologischen Struktur wurden, die die Weltwirtschaft die letzten 30 Jahre angetrieben hat.
Heute stehen wir vor einer solchen Krise. Die Welt bewegt sich in ein neues technologisches System. Dieses neue System ist humanitärer Natur und könnte also Krieg vermeiden, da die Hauptträger des Wachstums auf dieser Welle humanitäre Technologien sind.
Das schließt Gesundheitsdienste und pharmazeutische Industrie mit ein, die auf Bio-Technologien beruhen. Sie schließen auch Kommunikationstechnologien mit ein, die auf Nanotechnologie beruhen und gerade vor dem Durchbruch stehen.
Und sie schließen Wissenstechniken mit ein, die eine neue Summe menschlichen Wissens definieren. Wenn wir im Stande wären, ein wechselseitiges Entwicklungsprogramm aufzulegen, wie es Präsident Putin ständig vorgeschlagen hat, eine allgemeine Entwicklungszone mit Handelserleichterungen von Lissabon bis Wladiwostok.
Wenn wir mit Brüssel übereinkommen könnten, einen gemeinsamen Wirtschaftsraum, eine gemeinsame Entwicklungszone zu schaffen, könnten wir genug Projekte finden, die Durchbrüche erzielen könnten, von der Gesundheit bis hin zur Abwehr von Bedrohungen aus dem Weltall, um unser wissenschaftliches und technisches Potential zu verwirklichen und eine beständige Nachfrage durch den Staat zu schaffen, der dem neuen technologischen System den nötigen Schub geben würde.
Wie auch immer, die Amerikaner bleiben auf dem üblichen Pfad. Um ihre Führung in der Welt zu halten, entfachen sie einen weiteren Krieg in Europa. Ein Krieg in Europa ist immer gut für die Amerikaner. Sie nennen sogar den zweiten Weltkrieg, der in Europa und Russland 50 Millionen Menschenleben forderte, einen guten Krieg.
Er war gut für Amerika, weil die USA aus diesem Krieg als Weltführungsmacht hervorgingen. Der kalte Krieg, der mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion endete, war für sie genauso gut. Jetzt wollen die USA erneut ihre Führung auf Kosten Europas halten.
Das wird durch den schnellen Aufstieg Chinas bedroht.
Die Welt bewegt sich heute in noch einem anderen Zyklus, diesmal einem politischen. Dieser Zyklus dauert Jahrhunderte und ist mit Veränderungen in den globalen Institutionen verbunden, die die Wirtschaft regeln.
Wir bewegen uns von einem amerikanischen Zyklus der Kapitalakkumulation in einen asiatischen. Das ist eine weitere Krise, die die amerikanische Hegemonie bedroht.
Um seine führende Position angesichts des Wettbewerbs mit dem aufsteigenden China und anderen asiatischen Ländern zu halten, fangen die Amerikaner einen Krieg in Europa an. Sie wollen Europa schwächen, Russland in Stücke brechen und den gesamten eurasischen Kontinent unterwerfen.
Das heißt, an die Stelle der Entwicklungszone von Lissabon bis Wladiwostok, die Präsident Putin vorschlägt, wollen die USA einen chaotischen Krieg setzen, ganz Europa vom Krieg verschlingen lassen.
Sie halten das für den einzigen Weg, ihre Hegemonie in der Welt zu halten und China zu schlagen. Unglücklicherweise scheint die amerikanische Geopolitik, die wir auf unseren Bildschirmen sehen, direkt aus dem 19ten Jahrhundert zu stammen.
Sie denken in den Begriffen der geopolitischen Kämpfe des britischen Empire: teile und herrsche, stelle die Nationen gegeneinander, verwickle sie in Konflikte und beginne einen Weltkrieg.
Die Amerikaner setzten unglücklicherweise diese alte britische Politik fort, um ihre Probleme zu lösen.
Russland wurde zum Opfer dieser Politik erkoren, während das ukrainische Volk die Waffe der Wahl und das Kanonenfutter für den neuen Weltkrieg darstellt.Zuerst haben die Amerikaner die Ukraine lange Zeit ins Visier genommen, um sie von Russland zu trennen. Diese Taktik stammt aus den Zeiten Bismarcks. Diese europäische, anti-russische Tradition hatte das Ziel, die Ukraine von Russland zu trennen und sie in Konflikte zu stürzen, um so die Kontrolle über den ganzen eurasischen Raum zu erreichen.
Diese Idee wurde zuerst von Bismarck formuliert, dann von den Briten aufgegriffen, und zuletzt, durch den wichtigsten amerikanischen Politikwissenschaftler Zbigniew Brzezinski, der bei vielen Gelegenheiten sagte, Russland könne ohne die Ukraine keine Supermacht sein, und dass es Amerika und dem Westen nütze, beide gegeneinander zu stellen.
Die ganzen vergangenen 20 Jahre haben die Amerikaner den ukrainischen Nazismus gezüchtet, der gegen Russland zielt. Wie Sie wissen, haben sie die Überreste der Bandera-Truppen nach dem zweiten Weltkrieg aufgenommen.
Zehntausende ukrainischer Nazis wurden nach Amerika gebracht, dort gut gehegt und gepflegt, die ganze Nachkriegszeit hindurch. Diese Welle von Einwanderern flutete über die Ukraine nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion.
Also, indem sie ständig auf die Ukraine zielen, wollen sie sie von Russland entfernen. Das ist ihr Hauptziel. Die Idee einer östlichen Partnerschaft war ein Köder. Sie wurde zuerst von den Polen ins Spiel gebracht und dann von den Amerikanern aufgegriffen.
Kernpunkt der östlichen Partnerschaft, deren erstes Opfer Georgien wurde, nun auch die Ukraine, und bald auch Moldawien, ist die Trennung der Verbindung mit Russland.
Wie Sie wissen, bauen wir an der Zollunion und einem gemeinsamen Wirtschaftsraum mit Weißrussland und Kasachstan, dem sich Kirgistan und Armenien bald anschließen werden.
Die Ukraine ist unser langjähriger Partner. Die Ukraine befindet sich immer noch im Ratifikationsverfahren dieser Vereinbarung mit Russland, die bisher niemand in der Ukraine abgesagt hat.
Die Ukraine ist wichtig für uns, als Teil unseres Wirtschaftsraums und wegen unserer jahrhundertelangen Verbindungen und Zusammenarbeit. Unser wissenschaftlicher und industrieller Komplex ist als ein Ganzes entstanden; daher ist die Teilnahme der Ukraine an der eurasischen Integration ganz natürlich und bedeutend.
Die östliche Partnerschaft wurde erfunden, um die Ukraine von der Teilnahme am eurasischen Integrationsprojekt abzuhalten. Die östliche Partnerschaft bedeutet, eine Assoziierung mit der europäischen Union zu schaffen.
Was ist das für eine Assoziation, die Poroschenko mit den Führern Europas unterzeichnet hat? Es ist die Umwandlung der Ukraine in eine Kolonie. Mit der Unterzeichnung dieser Assoziation verliert die Ukraine ihre Souveränität. Sie übergibt die Kontrolle über die Regulierung ihres Handels,
ihrer Zölle, ihrer Technologien, ihrer Finanzen und ihrer Daseinsvorsorge an Brüssel.Die Ukraine hört wirtschaftlich und politisch auf, ein unabhängiger Staat zu sein. In diesem Assoziationsabkommen wird klar gesagt, dass die Ukraine Juniorpartner der europäischen Union ist.
Die Ukraine muss der gemeinsamen Verteidigungs- und Außenpolitik der EU folgen. Die Ukraine ist verpflichtet, an der Lösung regionaler Konflikte unter der Führung der EU teilzunehmen.
So macht Poroschenko aus der Ukraine eine Kolonie der EU und zieht die Ukraine in einen Krieg mit Russland, als Kanonenfutter, mit der Absicht, einen Krieg in Europa zu entzünden.
Das Ziel des Assoziierungsabkommens ist, den europäischen Ländern zu erlauben, die Ukraine bei der Befriedung regionaler Konflikte zu kontrollieren. Was im Donbass stattfindet, ist ein regionaler bewaffneter Konflikt. Das Ziel der Amerikaner ist es, so viele Opfer wie möglich zu schaffen.
Die ukrainische Nazijunta ist ein Instrument dieser Politik. Sie begehen hirnlose Untaten und Verbrechen, bombardieren Städte, töten Zivilisten, Frauen und Kinder und zwingen sie, ihr Heim zu verlassen, nur um Russland zu provozieren und ganz Europa in einen Krieg zu ziehen.
Das ist Poroschenkos Mission. Das ist, warum Poroschenko jede Friedensverhandlung verweigert und alle Friedensverträge blockiert.
Er deutet jede Aussage Washingtons über Deeskalation des Konflikts als Befehl, ihn anzuschüren.Alle Friedensgespräche, die auf internationaler Ebene stattgefunden haben, haben eine neue Runde der Gewalt gebracht.
Wir müssen verstehen, dass wir es mit einem Nazi-Staat zu tun haben, der eisern zum Krieg gegen Russland entschlossen ist und die allgemeine Mobilmachung erklärt hat.
Die gesamte männliche Bevölkerung zwischen 18 und 55 wird unter Waffen genommen. Die, die nicht gehorchen wollen, kommen 15 Jahre ins Gefängnis. Diese kriminelle Nazi-Herrschaft macht die ganze ukrainische Bevölkerung zu Verbrechern.
Wir haben ausgerechnet, dass die EU etwa eine Billion Euro durch die Sanktionen verliert, die ihnen durch die Amerikaner auferlegt wurden. Das ist ein ungeheurer Betrag. Die Europäer spüren schon die Verluste. Es gibt schon einen Rückgang der Warenverkäufe nach Russland. Deutschland verliert etwa 200 Milliarden Euro.
Unsere erbittertsten Freunde aus den baltischen Staaten erleiden die höchsten Verluste. Der Schaden für Estland wird sein gesamtes BIP überschreiten. Der Schaden für Lettland wird die Hälfte seines BIP sein. Aber das hält sie nicht ab.
Die europäischen Politiker folgen den Amerikanern, ohne sich zu fragen, was sie tun. Sie schaden sich selbst, indem sie Nazismus und Krieg provozieren.
Ich habe schon gesagt, dass Russland und die Ukraine die Opfer dieses Krieges sind, der von den Amerikanern angefacht wird. Aber auch Europa ist ein Opfer, weil dieser Krieg gegen die europäische Wohlfahrt gerichtet ist und Europa destabilisieren soll.
Die Amerikaner erwarten, dass der Abfluss europäischen Kapitals und europäischer Intelligenz weitergeht. Darum setzen sie ganz Europa in Brand. Es ist eigenartig, dass die Führer Europas dabei mitmachen.
Reden wir über Druck seitens der NATO und des alten Europa. Die USA setzen die NATO-Länder sehr unter Druck. Die Französische Bank leidet darunter.
Hofft Russland darauf, dass Westeuropa dem Druck widersteht und im Stande ist, eine unabhängige Politik zu entwickeln? Wir sollten nicht nur darauf hoffen; wir müssen mit europäischen Führern einer neuen Generation arbeiten, die frei sind vom amerikanischen Diktat.
Tatsache ist, dass in den Jahren des kalten Krieges in Europa eine antisowjetische politische Elite geformt wurde. Die wurde dann sehr schnell anti-russisch.
Trotz der dramatisch ausgeweiteten Wirtschaftsverbindungen und ungeheuren gemeinsamen Wirtschaftsinteressen zwischen Europa und Russland beruht diese Russophobie immer noch auf der Feindschaft mit der Sowjetunion und ist noch immer in den Köpfen vieler europäischer Politiker.
Es müsste eine neue Generation pragmatischer europäischer Politiker an die Macht kommen, die ihre nationalen Interessen verstehen. Heute sehen wir in Europa Politiker, die gegen ihre nationalen Interessen handeln.
Grund dafür ist vor allem, dass Deutschland, die Maschine des europäischen Wachstums, noch immer ein besetztes Land ist. In Deutschland stehen immer noch amerikanische Truppen, und jeder deutsche Kanzler leistet einen Treueeid, den Spuren der amerikanischen Politik zu folgen. Diese Generation europäischer Politiker hat darin versagt, das Joch der amerikanischen Besatzung abzuwerfen.
Obwohl es die Sowjetunion nicht mehr gibt, folgen sie wie besessen Washington bei der Erweiterung der NATO und dabei, neue Gebiete unter ihre Kontrolle zu bringen. Obwohl sie schon „allergisch“ gegen die neuen osteuropäischen Mitglieder der EU sind.
Die europäische Union platzt schon aus den Nähten, aber das hält sie nicht davon ab, ihre aggressive Erweiterung in das post-sowjetische Gebiet weiter fortzusetzen. Die neue Generation wird, hoffentlich, pragmatischer sein.
Die letzten Wahlen zum Europäischen Parlament haben gezeigt, dass sich nicht alle Bürger Europas von dieser falschen pro-amerikanischen, anti-russischen Propaganda und dem ununterbrochenen Strom der Lügen narren lassen, der über den Häuptern der unglücklichen Europäer zusammenschlägt.
Die traditionellen europäischen Parteien haben bei den jüngsten Wahlen zum Europäischen Parlament verloren.Je öfter und je eindringlicher wir die Wahrheit sagen, desto stärker wird die Reaktion sein. Denn was in der Ukraine geschieht, ist die Wiederbelebung des Nazismus. Europa kann durch die Lektionen des zweiten Weltkriegs die Zeichen dieser Wiederbelebung des Nazismus erkennen.
Wir müssen diese historische Erinnerung wieder erwecken, damit sie die ukrainischen Nazis sehen, die jetzt in Kiew an der Macht sind, die Anhänger Banderas, Schukchewitschs und anderer Nazi-Kollaborateure.
Die Ideologie der gegenwärtigen ukrainischen Machthaber wurzelt in der Ideologie der Komplizen Hitlers, die die Juden bei Babi Yar erschossen, in Khatyn Ukrainer und Weißrussen verbrannten und alle ohne ethnische Unterschiede vernichteten. Dieser Nazismus erhebt sich heute.
Die Europäer müssen in dieser schrecklichen Konfrontation ihren eigenen Tod erkennen. Ich hoffe, dass wir, wenn wir beharrlich die Wahrheit sagen und sie jedem bringen, der sie wissen will, es schaffen, den in Europa drohenden Krieg aufzuhalten.
Vor allem müssen wir diese äußeren Abhängigkeiten beenden. Unglücklicherweise hängt das russische Finanzsystem heute sehr von ausländischem Kapital ab. Nicht tatsächlich, aber formell ausländischem.
Wir haben uns, mit unserer offenen Wirtschaft, anfänglich auf ausländische Investitionen verlassen. Es endete damit, dass unsere eigenen Investoren ins Ausland gingen. Jedes Jahr verlieren wir praktisch 100 Milliarden Dollar, unversteuert, an die Offshore-Zonen. Nur einen kleinen Teil dieses Gelds, das unter dem Mantel der ausländischen Investition Russland verlässt, erhalten wir zurück.
Wir müssen unser eigenes, unabhängiges Finanz- und Geldsystem schaffen, das es uns erlaubt, uns auf die eigene Stärke zu verlassen und der Wirtschaft so viele Ressourcen zur Verfügung zu stellen, wie es zum Wachstum braucht.
Wir müssen dem Abfluss von Kapital beenden und die Kontrolle über Banken und Währung verstärken, um dieses verrückte off-shoring unserer Wirtschaft zu beenden.
Wir müssen unsere Möglichkeiten zur strategischen Planung und für langfristige Programme, zurückgewinnen und das ist das Wichtigste, ein neues technologisches System aufbauen. Dazu bedarf es besonderer Maßnahmen, um Innovationen und Investitionen in die neue wirtschaftliche
Struktur anzuregen.Das Wichtigste ist, einen finanziellen Mechanismus, der wirtschaftliches Wachstum anregt, zu schaffen, wovon ich vorhin gesprochen habe.
Wenn wir unsere eigenen inneren Ressourcen nutzen, können wir selbst langfristige, günstige Kredite anbieten, die unsere Geschäftsleute heute im Ausland suchen und für die sie ihre Besitztümer verpfänden.
Die ausländischen Banken ändern dann die Kreditbedingungen, die uns bei jeder Wendung der Krise mit der Beschlagnahme russischen Besitzes durch ausländische Kreditgeber bedrohen.
Um das zu vermeiden, müssen wir unsere unabhängige monetäre und volkswirtschaftliche Politik entwickeln.“