CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada

Überraschenderweise ist auf den Seiten der tagesschau seit gestern Abend zum Freihandelsabkommen mit Kanada nachzulesen:

„Im Schatten des Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA steht eine ähnliche Vereinbarung mit Kanada vor dem Abschluss – CETA.
Der Vertragstext zeigt: Auch dieses Abkommen könnte Regierungen den Klagen privater Investoren aussetzen.
CETA gilt als Blaupause für das Freihandelsabkommen TTIP. Und dass es am jetzigen Verhandlungsstand von CETA noch größere Änderungen geben wird, ist zu bezweifeln.“

In dem Beitrag findet sich auch ein Link zu dem 521-seitigen Vertragstext (Dank an eine Mitleserin für diesen wertvollen Hinweis).

Leider lässt sich der tagesschau-Artikel nach 31 veröffentlichten Lesermeinungen nicht weiter kommentieren, zeitweise kam es beim Anklicken der Kommentare sogar zu einer Fehlermeldung.

Wie in dem Zitat-Ausschnitt bereits orakelt wurde, könnte zu den wichtigsten Abschnitten auch das Kapitel ‚Dispute Settlement‘€™ (ab Seite 470) gehören.

Um dieses Vertragswerk neutral zu analysieren, daraus die ‚richtigen“ Fragestellungen zu abzuleiten, welche auch die denkbaren Konsequenzen und Wechselwirkungen dieses Abkommens beleuchten helfen, bedarf es der Unterstützung von unabhängigen Fachleuten und Organisationen.

Lassen wir uns überraschen, zu welchen Erkenntnissen diese Mammut-Aufgabe führen wird … und, was uns die Protagonisten und deren Lobbyarmeen mit medialer Unterstützung hierzu vorbeten werden.

In einer, wenn man so will, vorauseilenden politisch korrekten, akzeptanzfördernden Meinungsmache, verkündete die Bertelsmann-Stiftung bereits im Oktober 2013 zum geplanten TTIP-Abkommen (m.E. einer Art Wirtschafts-Zwilling der Nato):

„Von transatlantischem Freihandelsabkommen profitieren alle Bundesländer, Branchen und Einkommensgruppen“

Unterlegt wurde diese Behauptung mit einer Studie, die von Lobbycontrol und zahlreichen Fachleuten inhaltlich heftige Kritik hervorrief.

In einem anderen Beitrag ging ich bereits auf zum Teil selbst erlebte Erkenntnisse zum NAFTA-Freihandelsabkommen (Canada, Mexico, USA) ein:

„Seit mehr als 20 Jahren hat man den US-Arbeitern erzählt, dass neue Handelsabkommen für mehr Export und neue Arbeitsplätze sorgen würden. Zwischenzeitlich wird zunehmend erkannt, dass es sich dabei um graue Theorie handelte, die bislang in der Praxis nicht eingetroffen ist.

Wer auf die politischen Sprechblasen der Clinton-Administration im Vorfeld der NAFTA -Verhandlungen mit Kanada und Mexico (1992/1993) zurückblickt, wird sich an Versprechungen, wie steigende Handelsbilanzüberschüsse, Lösung der wirtschaftlichen Probleme in Mexico, neue gut bezahlte amerikanische Arbeitsplätze, drastische Reduzierung illegaler Einwanderung, etc. erinnern.

All diese NAFTA-Seifenblasen sind geplatzt:

• Amerika verzeichnete seither einen Nettoverlust von 700,000 Arbeitsplätze
• der einstige US-Handelsbilanzüberschuss mit Mexico mutierte zu einen chronischen Defizit
• die illegale Einwanderung nahm deutlich zu

In der Folge führte das nach dem Fast Track Procedure abgeschlossene Abkommen in den USA zu

• massivem Lohndumping

• Mißbrauch von Arbeitsmigranten

• partieller Zerschlagung von Gewerkschaften (vgl. “Right-to-work-Law”)“

Die nachfolgende Dokumentation zeigt katastrophale Auswirkungen des NAFTA-Abkommens auf und verdeutlicht, dass solche Freihandelsabkommen nichts anderes sind als Brandbeschleuniger neoliberaler Globalisierung:

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In diesem Zusammenhang sei ein Interview vom 31.07.2014 des russischen Staatssenders Rossija24 mit dem ehemaligen IWF-Chef, Dominick Strauss-Kahn erwähnt, in welchem er sich zu den Hintergründen des TTIP-Abkommens äusserte.

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Ihr Oeconomicus

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Reaktionen und Bewertungen

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follow-up, 26.08.2014

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Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages:
Freihandelsabkommen CETA hat Nachteile auf internationale Beziehungen
Das Bekanntwerden des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA hätte “nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen”. Mit dieser Begründung verweigert das Wirtschaftsministerium unsere Informationsfreiheits-Anfrage nach dem Verhandlungstext. Auch Politiker und Ministerien geben sich wortkarg: von zehn angefragten Stellen haben uns nur drei geschrieben, aber ohne inhaltliche Antworten.
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Andre Meister – Netzpolitik.org

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follow-up, 25.08.2014

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Burger King zieht nach Kanada und kann auch ohne TTIP in Europa agieren
Die Fastfood-Kette Burger King wird als erster US-Konzern von dem Freihandelsabkommen CETA der EU mit Kanada profitieren. Das Unternehmen will seinen Firmensitz nach Kanada verlegen und kommt dann in den Genuss all jener Rechte, die zwischen Kanada und der EU ausgehandelt wurden. Die deutsche Öffentlichkeit ist über das weitreichende Abkommen bisher nicht informiert worden.
[…]
DWN

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Informationsdienst Gentechnik
Das Dokument auch Passagen zur Biotechnologie und gentechnisch veränderten Organismen.
Als „gemeinsames Ziel“ wurde dabei beispielsweise vereinbart, bei der Regulierung zusammen zu arbeiten, um „negative Auswirkungen auf den Handel“ zu minimieren. Auch bei Schwellenwerten für Gentechnik-Verunreinigungen will man „international kooperieren“ – die Agrarindustrie fordert schon seit längerem, die in der EU derzeit geltende Nulltoleranz gegenüber nicht-zugelassenen Gentechnik-Pflanzen in Lebensmitteln und Saatgut aufzuweichen.
[…]
Informationsdienst Gentechnik

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