SPD-Vize Stegner fordert Ausländerwahlrecht in Deutschland

SPD-Vize Stegner fordert Ausländerwahlrecht in Deutschland

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Ausländerwahlrecht für Nicht-EU-Bürger wurde bisher vom Bundes-Verfassungsgericht als nicht verfassungskonform zurückgewiesen.
SPD-Vize Stegner wagt nun einen neuen Vorstoß und fordert eine grundlegende Änderung des Wahlrechts.

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Der Vizevorsitzende der SPD, Ralf Stegner, hat ein Wahlrecht für die in Deutschland lebenden Nicht-EU-Ausländer gefordert. „Menschen, die hier leben, arbeiten, Steuern zahlen, sollten auch wählen dürfen“
sagte Stegner und forderte die große Koalition auf, solch ein Wahlrecht „wenigstens auf kommunaler Ebene zu ermöglichen“.
Er wünsche sich, „dass die Union in dieser Frage die Bedeutung für die Integrationspolitik erkennt“, sagte der schleswig-holsteinische SPD-Landeschef.
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Huffington-Post

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Anmerkung:
Angeblich sollen der SPD die Ergebnisse einer Umfrage bei in Deutschland lebenden Türken (ohne deutsche Staatsbürgerschaft) vorliegen. Demzufolge würde -entsprechendes Wahlrecht vorausgesetzt- ein Anteil von etwa 50% die Stimme der SPD und nur 7% der CDU geben. Also gute Gründe für den SPD-Vize sich für eine Änderung des Wahlrechts einzusetzen.

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Ihr Oeconomicus