Millionen Bürger als Geiseln des Troika-gesteuerten Finanzamts

2,6 Millionen Bürger in Griechenland sind Geiseln des Finanzamts, während die fälligen Verbindlichkeiten an den Fiskus mit schwindelerregenden Rhythmen zunehmen.

Die fortwährenden Steuererhöhungen, die drastischen Kürzungen bei Löhnen und Renten, die Arbeitslosigkeit und die in den letzten vier Jahren erfolgten Unternehmensschließungen haben in Griechenland Millionen Haushalte und Unternehmen in eine wirtschaftliche Sackgasse geführt, womit sie nicht nur ihre Verbindlichkeiten nicht fristgemäß zu zahlen, sondern auch nicht einmal in die Zahlungsregelungen aufgenommen zu werden und diesen zu entsprechen vermögen, um ihre Schulden in Raten zu tilgen.

Bezeichnend ist, dass seit Anfang 2010 die fälligen Verbindlichkeiten an den griechischen Fiskus um 33,75 Mrd. Euro gestiegen sind. Ihre Aufblähung inmitten der Krise “erstickt” die reale Wirtschaft und setzt der Bemühung um einen Aufschwung ernsthafte Hindernisse entgegen, zumal die Schuldner in der Angst vor der Pfändung ihrer Vermögenswerte leben. Die Pfändungsbescheide nehmen fortan den elektronischen Weg und werden zur Veranlassung … alles weiteren mit einem Rhythmus von 4.000 Bescheiden pro Tag an die Banken verschickt.

Steuerschulden nehmen jeden Monat um 1 Mrd. Euro zu

Unter diesem Prisma scheint die Einführung eines neuen Modells der Schuldenregulierung mit 48 bis 72 Monatsraten eine Einbahnstraße darzustellen, damit es ermöglicht wird, dass in einem beschwerten wirtschaftlichen Umfeld Verbindlichkeiten in vielen und kleinen Raten getilgt werden. Detaillierter scheinen die fortwährenden Erhöhungen der Steuersätze in den Jahren der Memoranden in Kombination mit den chronischen “Krankheiten” des Beitreibungsmechanismus des Finanzministeriums die beiden Hauptgründe für die Aufblähung der fälligen Verbindlichkeiten an den Fiskus seit 2010 und nachfolgend um ungefähr 10 Mrd. Euro pro Jahr darzustellen.

Von 33,5 Mrd. Euro gegen Ende 2009 begannen die unbeglichen gebliebenen Schulden nach dem Beginn des Memorandums steil zu steigen und gelangten bei 52,5 Mrd. Euro gegen Ende 2012, bei 62,55 Mrd. Euro gegen Ende 2013 und bei 67,25 Mrd. Euro gegen Ende Juli 2014 an. Innerhalb von 4,5 Jahren “schwollen” sie also um 33,75 Mrd. Euro bzw. 100,7% an. Zur selben Stunde verzeichnete die Anzahl der Steuerpflichtigen, die dem Finanzamt Geld schulden, einen dramatischen Anstieg um 271,4%. Von 700.000 Personen, die sie Ende 2009 zählten, erreichten sie im Frühjahr 2014 rund 2,6 Millionen.

In einem Zeitraum von 18 Monaten (ab 01 Januar 2013 bis 30 Juni 2014) tangierten die “frischen” fälligen Verbindlichkeiten 14 Mrd. Euro, mit der Folge, dass der Gesamtbetrag der (neuen und alten) fälligen Verbindlichkeiten an den Fiskus inzwischen den Betrag von 67,2 Mrd. Euro überstiegen und einen weiteren Rekord gebrochen haben. Das ungeheure “Reservoir” der fälligen Verbindlichkeiten “schwillt” gefährlich an, da die unbezahlten Steuern jeden Monat um fast 1 Mrd. Euro zunehmen.

Golgatha steht noch bevor – bis Ende 2014 sind 11 Mrd. € zu zahlen

Fast einer von drei Steuerpflichtigen in Griechenland hat offene Rechnungen mit dem Finanzamt. Ab Ende des Monats (Juli 2014) werden die Dinge für die Haushalte noch schwieriger, da sie dem Finanzamt aufgelaufene Steuern für ihre Einkommen und ihr Immobilienvermögen zu zahlen aufgefordert sein werden. Insgesamt sind bis Ende des Jahres 2014 rund  11 Mrd. Euro für Einkommensteuer, Solidaritäts-Sonderabgabe, Gewerbeabgabe, Luxussteuer (“Besteuerung luxuriöser Lebensführung”), die neue sogenannte “Einheitliche Immobilienbesitzsteuer” (ENFIA), aber auch die im Voraus zu entrichtend Kraftfahrzeugsteuer für das Jahr 2015 zu entrichten.

Der Wirtschaftsstab der Regierung ist inzwischen in “roten Alarm” versetzt worden, da die Beitreibung aller Steuern als ein besonders schwieriges Ziel betrachtet wird. In diesem Rahmen bereitet die Führung des Finanzministeriums sich darauf vor, bei den anstehenden Verhandlungen mit der Troika im September 2014 das Thema der Nachbesserung der Bedingungen der Regelung über die ratenweise Tilgung der Schulden an das Finanzamt auf durch die Erhöhung der Anzahl der monatlichen Raten der pauschalen Regulierung auf bis zu 72 – anstatt wie derzeit geltend 12 – auf den Tisch zu bringen.

Wie die Fakten zeigen, bringen außerdem die beiden im Sommer 2013 gesetzlich etablierten Regelungen den öffentlichen Kassen nur spärliche Ergebnisse ein, welche Entwicklung aufzeigt, dass nur noch wenige Schuldner ihre Schulden zu begleichen vermögen. Gemäß den Daten der Zentrale für Einnahmen sind von den 67,25 Mrd. Euro der fälligen Verbindlichkeiten 2,06 Mrd. Euro, also gerade einmal 3% unter die Regelungen aufgenommen worden. Von diesen 2,06 Mrd. Euro sind bisher nur 665,4 Mio. Euro beglichen worden. Von den 2,6 Millionen Schuldnern sind weniger als 153.000 in die Regelungen aufgenommen worden, welches Fakt das Begehren der Regierung an die Troika bezüglich der Verbesserung der Bedingungen der Regelung und Erhöhung der Anzahl der Monatsraten stärkt.

Durchschnittlich 3 Erlasse pro Tag – das absolute Steuerchaos

Steuerpflichtige, Unternehmer, Finanzbeamte und Buchhalter, die nicht wissen, was sie am nächsten Morgen erwartet, sind in dem Labyrinth zahlloser Gesetze und hunderter interpretierenden Runderlasse “verloren”. Im vergangenen Jahr ergingen im Durchschnitt an jedem Werktag drei Runderlasse. Seit 2010 wurden mehr als 10 Steuergesetzvorlagen von dem Parlament verabschiedet und hunderte Änderungen eingeführt, die bei Einkommen, unternehmerischen Gewinnen und Immobilienvermögen alles auf den Kopf stellten und die Steuerpflichtigen und den Markt auf unangenehme Weise überrumpelten.

In dem selben Zeitraum ergingen hunderte Ministerialbeschlüsse und Runderlasse. Viele Bestimmungen blieben jedoch buchstäblich “auf dem Papier”, da sie nicht in die Praxis umgesetzt wurden, weil sie umgehend modifiziert werden mussten. Die letzten charakteristischen Fälle sind die überproportionalen Geldstrafen für die nicht fristgerechte Zahlung von Steuern und die Nichtausstellung von Quittungen, die im Sommer 2013 eingeführt und nach dem verursachten Sturm der Proteste im Frühjahr 2014 geändert wurden, die Zugewinnsteuer bei den Immobilientransaktionen, von der nach Ratifizierung der einschlägigen Bestimmungen festgestellt wurde, dass sie in der Praxis nicht umgesetzt werden konnte und modifiziert werden musste, aber auch die Bestimmungen bezüglich der neuen “Einheitlichen Immobilienbesitzsteuer” (ENFIA), die am vergangenen Freitag (18 Juli 2014) praktisch in letzter Minute vor der Feststellung der neuen Steuer geändert wurden.

Seit Beginn des Jahres 2014 sind bereits 180 Runderlasse ergangen, die steuerliche Themen klären. Die Finanzbeamten sind außer Stande, die Steuerpflichtigen zu bedienen, da bis zu 23 Tage erforderlich sind, bis ein Runderlass auch auf der letzten Insel angekommen ist, während nur 30% der Gesetze realisiert werden.

  • Innerhalb von 4,5 Jahren stieg die Anzahl der Steuerpflichtigen, die Schulden beim Finanzamt haben, um 271,4% an. Von 700.000, die sie Ende 2009 zählten, erreichten sie im Frühjahr 2014 rund 2,6 Millionen.
  • Die im Jahr 2013 entstandenen fälligen Verbindlichkeiten betragen 7,42 Mrd. Euro, während im ersten Halbjahr 2014 die neuen fälligen Verbindlichkeiten 6,225 Mrd. Euro erreichten.
  • Im Durchschnitt bleiben im Monat 1 Mrd. Euro Steuern von den Steuerpflichtigen unbezahlt. Im ersten Halbjahr des Jahres 2014 entrichteten Millionen Steuerpflichtige Steuern und “Abzocken” in Gesamthöhe von 6,255 Mrd. Euro nicht, während sie auch im Juni 2014 Schulden von über 1 Mrd. Euro unbeglichen ließen.
  • Die fälligen Verbindlichkeiten an den Fiskus stiegen innerhalb von 4,5 Jahren um 33,7 Mrd. Euro bzw. 100,7% an. Somit schossen sie auf 67,25 Mrd. Euro gegen Ende Juni 2014 empor.
Quelle:
Ethnos, Autoren: Kostas Tsachakis, Maria Vourgana – Übersetzung: Griechenland-Blog

TISA das brandgefähliche Abkommen für Dienstleistungen

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TISA das brandgefähliche Abkommen für Dienstleistungen
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Die aktuelle Begeisterung offizieller Stellen für einen weltweiten Freihandel ist schon erstaunlich. In den verschiedenen Abkommen geht es aber nicht einfach nur um den Abbau von Handelshemmnissen, sondern auch um die Einschränkung nationaler Regierungen. Die getroffenen Vereinbarungen stehen über nationalem Recht. Der jüngste Neuzugang ist das Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen – das Trade in Services Agreement, kurz: TiSA.
[…]
plusminus
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korrespondierende Archivbeiträge

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TiSA: WIKILEAKS-Enthüllungen


The Africa Energy Report: Africa Energy Forum

In this month’s Africa Energy Report from the Africa Energy Forum in Istanbul, Boason Omofaye is joined by Zambia’s Minister for Energy Christopher Yaluma and Michael Tarney, CEO of Copperbelt Energy Corporation, to discuss how regional integration can assist in bridging the infrastructure gap.
We take a closer look at collaborations between government and the private sector with James Olutu, the Managing Director of Niger Delta Power Holding Company, and we shine a light on investment opportunities in Mozambique’s power industry with the country’s energy Minister Salvador Namburete.
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Leistung, die Leiden schafft: ‚bungling balance sheet‘ der Deutschen Bank

Wie gerade bekannt wurde, hat die Fed New York bereits im Dezember 2013 erhebliche Mängel bei den US operations der Deutschen Bank angemahnt.
Dabei ging es insbesondere um Pfuschereien im Financial reporting, mangelhaftes Auditing und laxer Aufsichtsführung.
Kurzum also um schlampige und unzuverlässige Angaben und Ausführungen im Financial Report.
Die Bank bemüht sich um Schadensbegrenzung und ließ –Medienberichten zufolge– eine Sprecherin darauf hinweisen,

„man stärke Kontrollen und Systeme weiter und wolle hierzu auch weitere Mitarbeiter einstellen“

Seitens der Aufsichtsbehörden in USA und Deutschland gibt es bislang offenbar keine aktuellen öffentlichen Kommentare zu diesem unrühmlichen Vorgang.

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update, 23.07.2014

Deutsche Bank hat sieben Probleme

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korrespondierende Beiträge

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US-Tochter “TAUNUS Corp.”

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Deutsche Bank lässt keine Spiele aus ..
.. und die Verluste gehen auf’s Haus … IHR HAUS!


Brückentage bis zur nächsten Krise

A view along a bridge with metal girders overhead and a wooden deck
Pond Eddy Bridge
from the Pennsylvania side of the Delaware River
CC – Author: Beyond My Ken

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Brückentage bis zur nächsten Krise
ein Beitrag von Markus Gaertner

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Wir alle suchen fieberhaft Sachwerte, in die wir unser Bares retten können, bevor der nächste Komet an den Börsen einschlägt und die Hyänen von Wolfgang Schäuble und Mario Draghi eine gnadenlose Treibjagd auf uns starten.

Was wäre da als Anlage besser geeignet als ein öffentliches Gebäude, das der Staat partout nicht mehr haben, ja regelrecht loswerden will?

In Pennsylvania steht als eines von vielen solcher Gebäude aus dem Tafelsilber des bankrotten Uncle Sam die “Pond Eddy Bridge” über den Delaware River zum Verkauf. Das eiserne Monster ist 111 Jahre alt und wird kaum noch befahren. Die Farbe ist stark bleihaltig und würde die zuständige Kommune zu viel Geld kosten. Also soll jemand das Bauwerk aus dem Jahr 1903 erwerben und gefälligst abtransportieren.

Zu Schrott darf es allerdings nicht verarbeitet und verhökert werden, weil es historischen Wert hat. Also: Wer über ein großes Grundstück verfügt, schon immer mal mit einer ollen Brücke über den Atlantik schippern wollte und ganz besonders verzweifelt über eine sichere Verwahrung seines Barbestandes ist, der hat es hier mit einem potentiellen Volltreffer zu tun.

Die Enkel werden begeistert sein über einen so tollen Spielplatz !

Bevor jetzt ein Brücken-Run einsetzt, weil alle sich einen späteren Banken-Run ersparen wollen: Ihr habt Zeit Leute. Allein Pennsylvania hat 11 Brücken zum Verkauf gestellt. Und ganz ehrlich: Die sind allemal mehr wert, als Anleihen von Portugal, Spanien oder Frankreich, für die wir später nur höhnische Bemerkungen von Finanzministern, oder Schmähbriefe von Finanzämtern erhalten, wenn uns die Nachricht über die Total-Amputation unseres Vermögens zugestellt wird.

Dass Amerika so schlimm abgewirtschaftet hat, das dürfte selbst einige Pessimisten noch überraschen. Aber es gibt auch (sehr vereinzelte) Lichtblicke. Zum Beispiel diesen: Das bankrotte Detroit, das vor über einem Jahr die größte kommunale Pleite Amerikas hinlegte, nähert sich einem Sanierungsplan. Dieser scheint sich dadurch auszuzeichnen – wenn ihn die Banken nicht noch bis zur Unkenntlichkeit abnagen – dass die Pensionäre weitaus besser wegkommen als die Halter von Anleihen.

Die 32.000 Pensionäre der Stadt sehen jetzt einem Haarschnitt von 4,5% entgegen. Zugegeben: Das ist immer noch hässlich. Aber gegen jene 27%, die der Finanz-Notverwalter des Rathauses zu Beginn des Jahres eingeplant hatte, ist das eine spürbare Erleichterung. Bemerkenswert: Der Bundesstaat (also doch Steuerzahler), private Spender und Stiftungen haben 816 Mio. Dollar beigesteuert, um die schwindsüchtigen Pensionskassen wieder etwas aufzufüllen.

Uns drängt sich aber die Frage auf, ob alle Reichen in den USA flächendeckend bei einem solchen Konzept mitziehen würden. Gefragt wären die gleichen Manager und Banker, die eher damit beschäftigt sind, das Vermögen wohlhabender Klienten in Steueroasen zu verfrachten und Firmen gegen astronomische Gebühren Börsenhüllen in Europa zu vermitteln, damit sie in den USA dauerhaft Steuern vermeiden können.

Und ob die geballte Solidarität der 1% reichen würde, um sämtliche Pensionslöcher zu stopfen, ist noch eine ganz andere Frage. Detroit ist also, was es ist: Eine Show, ein Darbietung für das US-Volk, dem vorgeführt werden soll, dass der amerikanische Traum nicht völlig kaputt sei. Ob das jemand glaubt, wagen wir hier gar nicht zu fragen.

Aus welchem Grund sollten die 315 Mio. Amerikaner solche Ammenmärchen auch glauben. Sie erfahren jeden Tag neu auf bedrückende Weise, wie stark sie ausgequetscht worden sind. Man lese den jüngsten Quartalsbericht von McDonald´s durch. Im dritten Vierteljahr hintereinander klingeln die Kassen der Burger-Braterei in den USA weniger als im Vorquartal.

Auch in Europa gehen die Kunden seltener in die “Restaurants” der Fast Food-Kette. Im Juli hat McDonald´s weltweit einen Umsatzrückgang erlitten. Nicht einmal die Burger-Neulinge in Indien und China vermochten den Spieß umzudrehen.

Was McDonald´s vor allem in seinem Heimatmarkt USA (ein Drittel des globalen Umsatzes) zusetzt, ist die wachsende Konkurrenz von Burger-Flippern, die noch billiger sind. Das aber sagt eigentlich alles über die immer wieder versprochene Erholung in den USA, die ausbleibt, weil die Konsumenten einfach völlig ausgezehrt sind.

Auch Coca-Cola berichtet zur Wochenmitte enttäuschende Zahlen, vor allem der Verkauf von Diet Coke stagniert. Woher das alles kommt, kann man unter anderem in diesem Bericht von Bloomberg nachlesen: Die Inflation läuft dem Wachstum der Wirtschaft davon, die Geldbeutel schrumpfen sogar ohne die entwürdigenden und schädlichen Minizinsen der Notenbanken.

Wie dem auch sei, in den USA suchen die Leitmedien schon wieder Schuldige im Ausland für ihre hausgemachte Misere. Bei MoneyNews wird uns heute folgende Erklärung für die Dümpelwirtschaft in den den USA geboten:

„Just as the U.S. economy is strengthening, other countries are threatening to drag it down. Employers in the U.S. are creating jobs at the fastest pace since the late 1990s and the economy finally looks ready to expand at a healthy rate. But sluggish growth in France, Italy, Russia, Brazil and China suggests that the old truism, “When the U.S. sneezes, the rest of the world catches a cold,” may need to be flipped. Maybe the rest of the world will sneeze this time, and the U.S. will get sick.“

Auf Deutsch: Die USA stehen ja gar nicht schlecht da, sie werden nur von schwachen Volkswirtschaften wie Frankreich, Italien, Russland, Brasilien und China nach unten gezogen.

Und nur für den Fall, dass ernüchterte US-Anleger daran denken sollten, Aktien zu verkaufen: Da per Definition die US-Konjunktur ja gut ist, und lediglich von schwächelnden Handelspartnern in eine Abwärts-Spirale gesogen wird, gibt es eigentlich nur politische Gründe um Aktien abzustoßen.

Das aber, erklärt der Investment-Stratege bei Wells Capital Management, Jim Paulsen, sei etwas, was “nur Loser” tun würden.

Im Klartext: Dass es Euch wirtschaftlich miserabel geht, ist die Schuld anderer auf diesem Planeten. Dass Konflikte rund um die Welt den Börsen etwas anhaben sollen, denken nur Feiglinge und vaterlandslose Gesellen. Also wartet gefälligst mit dem Verkauf Eurer Aktien, bis die nächste Krise begonnen hat und die Banken und Hedgefonds bereits ausgestiegen sind.

Dann, liebe Narren, dürft Ihr wieder Aktionär spielen – und billig verkaufen, damit Ihr mit dem Rest der Ersparnisse die gut bekannten Kasinos erneut retten könnt.

Dann, liebe Leute, kaufe ich mir wirklich lieber eine Brücke, die keiner mehr will.

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Erstveröffentlichung im Blog von Markus Gaertner

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Lieber Markus, ganz herzlichen Dank für diesen Augenöffner!

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Anmerkung

Jetzt dürfen wir gespannt sein, ob und wann die Brücken-Buyout-Idee als PPP-Modell für Private Equity Investoren die Dobrindt-Schäuble-Ministerien erreicht.
Schließlich wurde rund 15% aller 39,000 Brückenflächen in Täuschland ein ungenügender Zustand attestiert.
Eine gute Gelegenheit für eine breit angelegte Kompetenz- und Marketing-Offensive der Bundesregierung, etwa nach dem liebgewonnenen Vorbild „Unser Dorf soll schöner werden“ aus dem letzten Jahrhundert ?
Damit auch unsere Brücken schöner werden (und die anstehenden Sanierungskosten nicht den Bundeshaushalt belasten), könnte man auf erfahrene Organisationen, wie etwa der Allianz, der Deutschen Bank, dem von Roland Koch geführten Baukonzern Bilfinger, und als europäische Variante auf Cofiroute S.A. (Tochtergesellschaft des französischen Baukonzerns Vinci) zurückgreifen, die ein solches Modell sicher gerne unterstützen würden.
Hinsichtlich des rechtlichen und steuerlichen Rahmens künftiger Brücken-Schatzbriefe (die Anspielung auf das eingestellte Bundesschatzbriefe-Programm ist durchaus beabsichtigt) könnte man vertrauensvoll auf das einschlägige know-how von Freshfields Bruckhaus Deringer LLP oder Hengeler-Mueller zurückgreifen.
Am Ende des Tages ließe sich mit einem solchen Ansatz das Gerechtigkeits-Empfinden der CSU bei europäischen Mautsystemen nicht nur abrunden, sondern beim Bürger gar einen Kreativitäts-Wettbewerb zur Gestaltung der schönsten Brücken in Täuschland auslösen.
Fazit:
Bleibt zu hoffen, dass wir von solch ironisch gemeintem Gedankengut verschont bleiben!

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Ihr Oeconomicus