Malaysia Airline: Flug MH17 in der Ost-Ukraine abgestürzt/abgeschossen ? (++updates)

Der Absturz einer Passagiermaschine der Malaysian Airlines über der Ostukraine hat eine Welle von Schuldzuweisungen zwischen Kiew, Moskau und den prorussischen Separatisten ausgelöst. Gesicherte Informationen gibt es vorläufig wenig.
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NZZ

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follow-up, 09.09.2014

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Preliminary report points towards external cause of MH17 crash

by Dutch Safety Board:

http://www.onderzoeksraad.nl/en/onderzoek/2049/investigation-crash-mh17-17-july-2014

Auszug:
Flight MH17 with a Boeing 777-200 operated by Malaysia Airlines broke up in the air probably as the result of structural damage caused by a large number of high-energy objects that penetrated the aircraft from outside.  This is mentioned  in the preliminary report on the investigation into the crash of MH17 that has been published today by the Dutch Safety Board. There are no indications that the MH17 crash was caused by a technical fault or by actions of the crew.

So, das ist doch schon mal eine richtig dolle Erkenntnis, die uns endlich die erhoffte Klarheit bringt !
… immerhin hätte es sich ja auch um eine small number‘ oder low-energy‘ objects handeln können, was den Gesamteindruck natürlich völlig verändert hätte
… tja und nun wissen wir auch, dass ‚the occurrence‘ (wie man sich im Report so hübsch ausdrückte) nicht auf technische Fehler des Fluggeräts oder gar auf actions of the crew zurückzuführen ist, sondern eindeutig dieser 
large number of high-energy objects that penetrated the aircraft from outside geschuldet ist.

Diese doch eindeutigen Erkenntnisse werden sicher auch für die Angehörigen der Opfer ein Trost sein.
Hier geht es zum Zwischenbericht

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Zwischenzeitlich hat auch die ‚Aktuelle Kamera‘ den Preliminary report kommentiert und für die Mitglieder „des Clubs betreuter Denker“ ein hübsches Glaubensbekenntnis GEZimmert:

In dem Bericht wird jedoch nicht von Raketenbeschuss gesprochen. Die Angaben dürften aber den Verdacht stützen, dass das Flugzeug über Kriegsgebiet in der Ostukraine mit einer Rakete abgeschossen wurde. Ebenfalls keine Aussage gibt es dazu, wer dafür verantwortlich sein dürfte.“

Auf Basis des vorliegenden Zwischenberichtes dürfte jedoch für jeden Selbstdenker klar sein, dass diese manipulative Unterstellung eines Raketenabschusses nicht mehr aufrecht erhalten werden kann!

For some reason scheint aber genau diese Schlussfolgerung an der Hirnschranke der Verantwortlichen im Presstitution TV hängen zu bleiben!

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Während man gerade in der 20 Uhr Tagesschau einräumt,

„dass es längst keine stichhaltigen Belege dafür gibt, wer für den Abschuss der Maschine verantwortlich ist“

versucht ein Lorenz Hemicker in der FAZ den Gipfel des ‚Mount Wisdom‘ zu erklimmen und will im Gegensatz zu den niederländischen Behörden -garniert mit reichlich geschwurbelten Annahmen und Interpretationen- wissen:

„.. die Verantwortlichen für den Absturz von Flug MH-17 werden immer klarer erkennbar“

… smoking gun: Fehlanzeige !

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Sein Kollege Tim Röhn (Die Welt) äussert sich hingegen wesentlich vorsichtiger:

„Der Streit um die Verantwortung für den Abschuss
Bis dahin dürfte weiter spekuliert werden, wer die Verantwortung für fast 300 Tote trägt. Kurz nach dem Absturz hatte der ukrainische Präsident behauptet, es gebe „unwiderlegbare Indizien“ dafür, dass russische Kräfte verantwortlich seien. US-Außenminister John Kerry führte „Bilder vom Raketenabschuss“ als Beleg an. Wenig später stellte der US-amerikanische Geheimdienst CIA allerdings klar, dass es keine Beweise für die russische Schuld gebe.“

und weiter:

„Für Aufregung in russischen Medien hatten zwischenzeitlich auch die Aussagen von Michael Bociurkiw gesorgt, der für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) arbeitet und als einer der ersten Helfer an der Absturzstelle war.

Er hatte gesagt, die Wrackteile hätten so ausgeschaut, als seien sie von Maschinengewehren durchsiebt worden. Raketenteile habe er nicht gesehen. Viele werten dieses Statement als Beweis für die Schuld der Ukraine. Bociurkiw selbst sagte allerdings der „Welt“, er habe nur „meinen persönlichen Eindruck wiedergegeben“: Ob er richtig ist, weiß ich nicht. Ich bin kein Experte für so etwas.“

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In diesem Zusammenhang ist ein ein Stück weit wohltuend, eine unabhängige Analyse dieses vorläufigen Untersuchungsberichts, wie bspw. von Egon W. Kreutzer zu lesen, der nach derzeitigen Faktenlage versucht den Dingen auf den Grund zu gehen.

sein Fazit:

 

„Trotz aller Versuche, den Untersuchungsbericht so zu gestalten, dass immer noch beide Versionen für möglich gehalten werden können, gibt es für mich drei Indizien, die für die Maschinenkanonen-Version und gegen die Boden-Luft-Rakete sprechen: 

Die Einwirkung der Objekte, beschränkt auf Cockpit und vorderste Rumpfsektion, noch dazu von oben seitlich, ist mit einer Luftabwehrrakete kaum zu erreichen. 

Die Abtrennung des Cockpits ist mit Splittereinwirkungen alleine nicht zu erklären, wahrscheinlicher ist dies durch den Überdruck im Inneren expoldierender Sprenggranaten verursacht worden. 

Die vorsichtige Ausdrucksweise „Objekte“. Wenn Experten sich auch nur Fotos von Trümmerteilen ansehen können, sollten sie dennoch in der Lage sein, die Ursachen der Beschädigungen zu erkennen. Sprechen sie dennoch nur neutral von „Objekten“, dann liegt die Vermutung nahe, dass sie ihre Erkenntnisse verschweigen wollen.“

 

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Das russische Fernsehen berichtet:

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MH17 crash scene: Militia and witness reports
RT’s correspondent, Francisco Guaita at the crash scene in Donetsk region says the situation on the ground is „very complicated,“ with aircraft parts spread around. Guaita says that after talking to firefighters, no bodies were found by them, but they said the death toll was close to 300 people.
Malaysia Airlines flight MH17 crashes in east Ukraine
Government and separatists deny involvement after plane said to be carrying 295 people comes down near Russian border.

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MH 17 crashes in Ukraine – Full first Clip
The Boeing 777 aircraft was hit by a sophisticated surface-to-air missile over territory near Donetsk held by pro-Russian rebels who the Ukrainian government says are backed by the Kremlin.
The Ukrainian authorities laid the blame for the attack on the rebels by denying any responsibility for the missile launch, with President Petro Poroshenko called the downing an act of terrorism as he called for an international investigation into the crash.
TV pictures from the scene showed a pall of smoke billowing into the sky near Donetsk, apparently from the stricken flight MH17.
Witnesses say body parts are scattered over a distance of 15km, suggesting the plane broke up in mid-air.
Whitehall sources told MailOnline that between five and ten Britons were feared dead. Interfax news agency reported that 23 U.S. citizens were on board, and it is thought that 71 Dutch citizens were on the plane.

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Anmerkung
Sehr seltsam bei diesem Clip ist die Abbildung von Reisepässen (ab Min. 0:31), was unwillkürlich an 9/11 erinnert!
Ihr Oeconomicus

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Abschuss von MH17: Nur Russland und Ukraine haben solche Raketen
Beim Abschuss des Flugzeugs von Malaysia Airlines in der Ukraine ist offenbar ein sowjetisches Luftabwehr-System zum Einsatz gekommen. Über das System der Buk-M1-Batterie verfügen in der Region nur die Ukraine und Russland. Ein AP-Reporter behauptet, dass eine Batterie in den Händen der Rebellen gewesen sein soll.
[…]
DWN

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Im nachfolgenden Video-Clip geht das Wall Street Journal auf den Abschuss mittels einer Buk-M1-Rakete ein:

„… Malaysia Airlines civilian flight 17 came down over Ukraine Thursday after being hit by a surface-to-air missile like the Buk-M2 anti-aircraft system, according to U.S. intelligence agencies. Intelligence sources did’nt say whether the missile was fired by Ukrainian forces or pro-russia seperatist rebels.
The Buk is the most sophisticated weapon, than the more accessable shoulder fire weapons (nick-name man-pads), currently being used in the region by rebel groups. Operational man-pads in Donetsk were the plane was struck have a range of 13,000 feet, thats much lower than the reported cruising altitude of the Malaysian Airliner, nearly 30,000 feet. Defense expert say, the russian made Buk Anti-Aircraft system on the other hand is capable of hiting a target at after 50,000 feet and at more than 2250 miles per hour, but effectively use one requires training, experience and outside assistance, all things the seperatist in Donetsk unlikely to have. Both, Ukraine and Russia have versions of the system. Some seperatist rebels recently said, they too had a surface to air-missile system, but later backed down from the claim.“

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Anmerkung
Mit dieser Einschätzung sollten sich mal die systemischen Schreiberlinge im VT-Unterholz beschäftigen, statt mit aufgeblasenen Backen zu behaupten:

„Indizien deuten darauf hin: Von Russland unterstützte Separatisten haben das Passagierflugzeug in der Ukraine abgeschossen.“

Übrigens:
Nach über 400 Leserkommentaren ist bei der ZEIT und im Zeitblog jetzt (11:15h) der Hinweis zu lesen:

„Aufgrund von Wartungsarbeiten stehen die Funktionen Anmelden, Registrieren, Leserartikel und Newsletter-Registrierung vorübergehend nicht zur Verfügung. In Kürze werden die Funktionen wieder verfügbar sein. Vielen Dank für Ihre Geduld.“

Zeit-Leserkommentare sind seit 12.38h wieder online

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In einem weiteren Vorverurteiler-Medium wird seit 09:07h immerhin mit Douglas Barrie (Internationales Institut für Strategische Studien IISS in London) ein hochangesehener Defense-Experte zitiert:

„… dass die Aufständischen das hoch entwickelte System inklusive Radar auch nach so kurzer Zeit auch bedienen könnten, sei jedoch fraglich. Das ist kein System, was man so ohne weiteres gleich benutzen kann…“

Und oh Wunder, selbst die Welt-Versteher weisen auf dieses Zitat in ihrem Live-Blog um 08:54h hin.

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Naturgemäß findet sich in den Medien kein Hinweis auf ein Interview mit einer jungen Frau aus der Bürgerrechtsbewegung Slawjansk, die am 19. Juni u.a. berichtete:

„Vor kurzem hat sich hier folgendes ereignet:
über Slawjansk flog ein ganz normales Passagier-Flugzeug.
Beim Anflug versteckte sich ein Kampfjet der ukrainischen Armee zunächst hinter dem Passagier-Flugzeug, dann flog das Kampf-Flugzeug schnell runter, warf Bomben über Slawjansk ab, hob wieder ab um sich hinter dem vorbei fliegenden Passagier-Jet wieder zu verstecken.
Es war eine Provokation, sie wollten, dass die Bürgerwehr das Passagier-Flugzeug abschießen würde, um danach die Bürgerwehr zu Terroristen erklären zu können, die Passagier-Flugzeuge angreift.“

Ihr Oeconomicus

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Obama comments on MH17 crash in Ukraine

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Anmerkung

Hinsichtlich dieser furchtbaren Tragödie schießen bereits diverse Spekulationen ins Kraut.
So zitiert zerohedge eine Meldung von Interfax:

„Putin’s plane may have been target of Ukrainian rocket: Interfax
Russian President Vladimir Putin’s plane crossed route of crashed Malaysian plane near Warsaw, Interfax reports, citing unidentified person in Russian aviation service.“

RT berichtet dazu:

“I can say that Putin’s plane and the Malaysian Boeing intersected at the same point and the same echelon. That was close to Warsaw on 330-m echelon at the height of 10,100 meters. The presidential jet was there at 16:21 Moscow time and the Malaysian aircraft – 15:44 Moscow time,” a source told the news agency on condition of anonymity.
The contours of the aircrafts are similar, linear dimensions are also very similar, as for the coloring, at a quite remote distance they are almost identical.”

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Ihr Oeconomicus


US-Sanktionen gegen Russland: Die Details

Zur Versachlichung und Vertiefung der Diskussionen um die US-Sanktionen
gegen Russische Unternehmen und Persönlichkeiten nachfolgend die Details:

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Announcement of Treasury Sanctions
on Entities Within the Financial Services and Energy Sectors of Russia,
Against Arms or Related Materiel Entities,
and those Undermining Ukraine’s Sovereignty

7/16/2014

Page Content

  

Actions Implement Executive Order 13662 against

Two Russian Financial Institutions and Two Energy Firms. 

 

Actions also Target Eight Defense Technology Entities, Three Separatists, One Entity Complicit in the Misappropriation of Ukrainian State Assets, and Four Russian Government Officials

 

WASHINGTON – In response to Russia’s continued attempts to destabilize eastern Ukraine and its ongoing occupation of Crimea, the U.S. Department of the Treasury today imposed a broad-based package of sanctions on entities in the financial services, energy, and arms or related materiel sectors of Russia, and on those undermining Ukraine’s sovereignty or misappropriating Ukrainian property.  More specifically:

  • Treasury imposed sanctions that prohibit U.S. persons from providing new financing to two major Russian financial institutions (Gazprombank OAO and VEB) and two Russian energy firms (OAO Novatek and Rosneft), limiting their access to  U.S. capital markets;
  • Treasury designated eight Russian arms firms, which are responsible for the production of a range of materiel that includes small arms, mortar shells, and tanks;
  • Treasury designated the “Luhansk People’s Republic” and the “Donetsk People’s Republic,” which have asserted governmental authority over parts of Ukraine without the authorization of the Government of Ukraine; and Aleksandr Borodai, the self-declared “prime minister” of the Donetsk People’s Republic, for threatening the peace, security, stability, sovereignty, and territorial integrity of Ukraine;
  • Treasury designated Feodosiya Enterprises, a key shipping facility in the Crimean peninsula, because it is complicit in the misappropriation of state assets of Ukraine; and
  • Treasury designated four Russian government officials, including Sergey Beseda, a senior Russian Federal Security Service official.

These actions do more than build upon previous steps to impose costs on separatists and the Russian government.  By imposing sanctions on entities within the financial services and energy sectors, Treasury has increased the cost of economic isolation for key Russian firms that value their access to medium- and long-term U.S. sources of financing.   By designating firms in the arms or related materiel sector, Treasury has cut these firms off from the U.S. financial system and the U.S. economy.

“Russia has continued to destabilize Ukraine and provide support for the separatists, despite its statements to the contrary,”

said Under Secretary for Terrorism and Financial Intelligence David S. Cohen.

“Because Russia has failed to meet the basic standards of international conduct, we are acting today to open Russia’s financial services and energy sectors to sanctions and limit the access of two key Russian banks and two key energy firms to U.S. sources of financing, and to impose blocking sanctions against eight arms firms and a set of senior Russian officials.”

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Identification of the Financial Services Sector of Russia and the Prohibition of Certain Types of Activities with Two Russian Banks Pursuant to E.O. 13662

 

Today, Treasury Secretary Jacob J. Lew determined that persons operating within Russia’s financial services sector may now be subject to targeted sanctions.  Following Secretary Lew’s determination, Treasury imposed measures prohibiting U.S. persons and persons within the United States from transacting in, providing financing for, or otherwise dealing in new debt of longer than 90 days maturity or new equity for Gazprombank OAO and VEB, their property, or their interests in property.  As a practical matter, this step will close the medium- and long-term U.S. dollar lending window to these banks, and will impose additional significant costs on the Russian Government for its continued activities in Ukraine.

 

We have not blocked the property or interests in property of these banks, nor have we prohibited transactions with them beyond these specific restrictions.  However, the scope of the prohibited transaction types and the number of financial institutions may be expanded under E.O. 13662 if we decide to do so.

 

Gazprombank OAO is a Russian financial institution, which was originally established to provide financial services to companies in Russia’s energy industry, but has expanded to provide services to more than 45,000 companies and 3 million private individuals.  Gazprombank OAO has more than 40 branches across Russia, and a number of international subsidiaries.  Gazprombank OAO specializes in the private banking and corporate financing services.

 

 

VEB is a Russian state-owned financial institution that acts as a development bank and payment agent for the Russian government.  It was formed June 8, 2007, pursuant to Russian federal law and is the legal successor to Vnesheconombank of the USSR, which was a specialized Russian state bank.  VEB’s supervisory board is chaired by the Russian prime minister, and the chairman of the bank is appointed by the Russian president.  VEB acts as an agent for the Russian Government for the purposes of accounting, servicing, and repaying the sovereign debts of the former USSR and Russia; accounting, servicing, and repaying government loans issued by the former USSR and Russia to foreign borrowers; collecting debts from legal entities of Russia and municipal governments; providing and executing state guarantees of Russia and monitoring projects implemented by Russia with involvement of international financial institutions.

 

Identification of the Energy Sector of Russia and the Prohibition of Certain Types of Activities with Two Russian Energy Firms Pursuant to E.O. 13662

 

Today, Secretary Lew determined that persons operating within Russia’s energy sector may now be subject to targeted sanctions.  Following Secretary Lew’s determination, Treasury imposed measures that prohibit U.S. persons and persons within the United States from transacting in, providing financing for, or otherwise dealing in new debt of longer than 90 days maturity for Russian energy firms OAO Novatek and Rosneft, their property, or their interests in property.  As with the financial institutions, we have not blocked the property or interests in property of these companies, nor prohibited transactions with them beyond these specific restrictions.  However, the scope of the prohibited transaction types and the number of energy companies may be expanded under the authorities of E.O. 13662, if the Russian government does not take steps to de-escalate the situation in Ukraine.

 

OAO Novatek is Russia’s largest independent natural gas producer.

 

Rosneft is Russia’s largest petroleum company and third largest gas producer.  Treasury designated Rosneft’s President and Chairman of the Board, Igor Sechin, on April 28, 2014, pursuant to E.O. 13661.

 

Imposition of Sanctions on Eight Firms Pursuant to E.O. 13661 for Operating in the Arms or Related Materiel Sector in the Russian Federation

 

Treasury today has also designated and blocked the assets of Almaz-Antey, Federal State Unitary Enterprise State Research and Production Enterprise Bazalt, JSC Concern Sozvezdie, JSC MIC NPO Mashinostroyenia, Kalashnikov Concern, KBP Instrument Design Bureau, Radio-Electronic Technologies, and Uralvagonzavod pursuant to E.O. 13661 for operating in the arms or related materiel sector in the Russian Federation.  The designated firms are responsible for the production of a range of materiel, from small arms to mortar shells to tanks.   As a result of today’s action under E.O. 13661, any assets of the entities designated that are within U.S. jurisdiction must be frozen.  In addition, transactions by U.S. persons or within the United States involving the entities designated today under E.O. 13661 are generally prohibited.

 

Almaz-Antey manufactures surface-to-air missile systems currently used by the Russian military.

 

Federal State Unitary Enterprise State Research and Production Enterprise Bazalt (“Bazalt”) is involved in the design and construction of air launched ordnance, rocket propelled grenades, and armored fighting vehicle ammunition. Bazalt’s manufacturing interests include aerial bombs, mortar shells, grenades, anti-tank and anti-saboteur grenade launchers, and projectiles of all types and calibers.

 

JSC Concern Sozvezdie develops and produces high-tech control and communication systems, radio electronic warfare and special equipment for military forces.  JSC Concern Sozvezdie focuses on three primary lines of production: military-oriented production, dual-purpose products, and dual-purpose products and professional communication and control systems.  JSC Concern Sozvezdie’s main activities include producing and developing materiel including automated control systems and communication systems for the tactical sector, automated control systems and communication systems for anti-missile defense and air defense systems, and automated communication systems and electronic warfare tools.  The company produces systems and devices related to electronic warfare, such as small manpack and portable jammers.  The products are designed to disrupt enemy army operations, to reduce staff and equipment loss, and to improve the operation of armed forces by radio jamming of enemy weapon control systems based on radio frequencies.

 

JSC MIC NPO Mashinostroyenia is a leading Russian rocketry company responsible for defense programs involving cruise missile complexes capable of surface, underwater, and ground platform-based launches.  JSC MIC NPO Mashinostroyenia’s involvement in Russia’s strategic nuclear forces includes the manufacture of intercontinental ballistic rockets and the development of space systems, spacecraft, and automatic and manned orbital stations in support of Russia’s Ministry of Defense.

 

Kalashnikov Concern produces a number of military weapons, including multiple grades and versions of assault rifles, grenade launchers, sniper rifles, military shotguns, and aircraft cannons. Kalashnikov Concern is the largest firearms producer in Russia and is a subsidiary of Russia’s State Corporation of Russian Technologies (Rostec).

 

KBP Instrument Design Bureau is a research and production center that creates precision-guided weapons.  KBP Instrument Design Bureau develops antitank missile systems and assault armaments, weapon systems for main battle tanks and lightly armored vehicles, guided artillery projectiles and guided missile systems, short-range air defense systems, gun armament and associated ammunition, combat small arms, and hunting/sporting guns.

 

Radio-Electronic Technologies designs and produces electronic warfare equipment including weapons-control systems, friend-or-foe identification (IFF) systems, avionics, operational and tactical systems, electronic warfare and intelligence equipment, special measuring instrumentation, and plugs, electric connectors, and cable products.

 

Uralvagonzavod is a Russian government-owned company that builds a variety of military equipment, including tanks.

 

Imposition of Sanctions on Two Entities and One Individual Pursuant to E.O. 13660

 

The following two entities and one individual are being designated and blocked today pursuant to E.O. 13660 for threatening the peace, security, stability, sovereignty, or territorial integrity of Ukraine.

 

The Treasury Department has determined that the Luhansk People’s Republic (LPR) has asserted governmental authority over a part or region of Ukraine without the authorization of the Government of Ukraine. The self-proclaimed LPR has asserted governmental authority through a number of actions, including issuing a declaration of martial law; banning the sale of corporate rights, production facilities, companies, and other assets; controlling the border guard checkpoints of Izvarino, Dolzhanskoye, and Krasnyi Partizansk on the Ukrainian-Russian border; and, shooting down a Ukrainian military transport jet as it attempted to land in Luhansk. The LPR also elected a leader and passed its own constitution on May 11, 2014.

 

The Treasury Department has also determined the Donetsk People’s Republic to have asserted governmental authority over a part or region of Ukraine without the authorization of the Government of Ukraine.  The militia in the self-proclaimed Donetsk People’s Republic is defying the peaceful settlement regime, continues combat operations, and has seized and occupies regional government buildings, using them as its headquarters and firing positions.  Igor Strelkov, the leader of the militia of the Donetsk People’s Republic, rejected Ukrainian President Petro Poroshenko’s peace plan.

 

Aleksandr Borodai is the self-declared “prime minister” of the “Donetsk People’s Republic” in Ukraine and has vowed to expel Ukraine’s army from his new domain and resist any bid to recapture the city.  Borodai was in Crimea as an advisor to Sergei Aksyonov, the separatist prime minister who oversaw the territory’s purported annexation by Russia.  Treasury designated Aksyonov pursuant to E.O. 13660 on March 17, 2014.

 

Imposition of Sanctions on Crimean Entity Pursuant to E.O. 13660

 

The following Crimea-based entity is being designated pursuant to E.O. 13660 for being complicit in the misappropriation of state assets of Ukraine.

 

Feodosiya Enterprise operates a key shipping facility in the Crimean peninsula for oil imports and exports. Prior to Russia’s purported annexation of Crimea, Feodosiya Enterprise had been controlled by the Ukrainian state-controlled gas company Naftogaz.  On March 25, 2014, the separatist self-styled “Crimean Parliament” nationalized Feodosiya Enterprise and decreed that the self-styled “Crimean Ministry of Fuel and Energy” would be the governing body of Feodosiya EnterpriseThe separatist “Minister of Fuel and Energy” asserting authority in occupied Crimea has confirmed that, as of April 15, 2014, separatist authorities in Crimea were provided with fuel by Russian oil companies using the storage facility operated by Feodosiya Enterprise.

 

Imposition of Sanctions on Four Individuals Pursuant to E.O. 13661

 

The following four individuals are being designated today pursuant to E.O. 13661 for their status as Russian government officials.

 

Sergey Besesda heads Russia’s Federal Security Service (FSB)’s Fifth Service, also known as the Service for Operational Information and International Communications.

 

Oleg Savelyev is Russia’s Minister for Crimean Affairs. In this capacity, Savelyev is responsible for the integration of occupied Crimea into the Russian Federation following Russia’s purported annexation of Crimea from Ukraine.

 

Sergei Neverov is the Deputy Chairman of the State Duma of the Russian Federation. Neverov is responsible for initiating legislation to integrate the purportedly annexed Ukrainian region of Crimea into the Russian Federation.

 

Igor Shchegolev is an Aide to the President of the Russian Federation.

 

As a result of today’s actions under E.O. 13660 and E.O. 13661, any assets of the entities or individuals designated that are within U.S. jurisdiction must be frozen.  Additionally, transactions by U.S. persons or within the United States involving the entities or individuals designated today under E.O. 13660 or E.O. 13661 are generally prohibited.

 

 

For identifying information on the individuals and entities named in this release, please click here.

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Press Release – US Department of the Treasury
(Hervorhebungen und Links by Oeconomicus)

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Consolidated list of Ukraine-related sanctions
(Last updated: 17 July 2014)
PDF – russland.ahk.de


Heimliches Kriegstraining – US-Drohnen in Bayern

File:Hunter RQ-5.jpg
Northrop Grumman RQ-5 Hunter
public domain – Author: MarsRover – Permission: PD-USGOV

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Jahrelang verheimlichten die US-Streitkräfte den Anwohnern rund um den Truppenübungsplatz Grafenwöhr in der Oberpfalz, dass dort unbemannte Aufklärungsdrohnen vom Typ „Hunter“ stationiert sind und Soldaten zu Piloten dieser Flugroboter für weltweite Militäreinsätze ausgebildet werden.
Die in Deutschland getesteten Hunter-Drohnen werden in Kriegsgebieten auch als bewaffnete Kampfdrohnen eingesetzt. Jetzt sollen sie in Bayern auch außerhalb des Übungsplatzes fliegen – über bewohntem Gebiet.
Die Oberpfälzer befürchten Ausspähung durch die Hunter-Aufklärungsoptik und sind besorgt, dass die Amerikaner dort künftig mit noch größeren Drohnen vom Typ „Sky Warrior“ trainieren.

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Frontal21 über das unerwünschte Drohnen-Kriegstraining der US-Armee in Bayern.

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Der Einsatz von Drohnen wirft ethische und völkerrechtliche Fragen auf. Dazu muss sich die Bundesregierung verhalten – bevor sie selbst Drohnen anschafft und einsetzt.

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Alexander Schwarz (Jurist und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Völker- und Europarecht der Universität Leipzig sowie Mitautor des kürzlich erschienenen Buches Drohnen und das Recht, Mohr Siebeck, Tübingen 2014) erhebt in seinem Beitrag in DIE ZEIT die Frage: „Wie halten wir es mit den Drohnen ?“

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Auszug aus den Kommentaren

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Manche Türen sollten besser geschlossen bleiben

Der Artikel behandelt die Sache gründlich und pointiert. Ich freue mich, dass ZEIT Online diesen Artikel hier publiziert hat.

Ich möchte noch etwas weitergehen:

Die Grundlage für die Drohneneinsätze ist ein wackeliges Gerüst, und das ist noch freundlich ausgedrückt. Man kann keinen Krieg gegen den „Terrorismus“ führen, denn Terrorismus ist kein Akteur, sondern eine Handlungsweise. Der sog. „Krieg gegen den Terror“ ist auf vielfache Weise perfide, denn er definiert nicht, was Terror genau ist, gegen wen Krieg geführt wird, wird willkürlich ausgelegt und außerdem entzieht sich der Kriegsführende (in diesem Fall die USA) dem Kriegsrecht insgesamt, in dem das völkerrechtlich nicht existente Konstrukt des „enemy combatant“ geschaffen wurde. Dieses unterwirft die Ziele unilateral dem Kriegsrecht und macht sie so quasi-vogelfrei, während man sich selbst demselben Status entzieht.

Bei den Drohnenmorden, die nach eigener Lesart eigentlich als „Terroristische Angriffe“ definiert werden müssten, wird das Völkerrecht gebrochen. Denn der Kriegsführende muss keinem klar definierten Gegner mehr den Krieg erklären und kann sich so über Landesgrenzen hinwegsetzen und bombardieren, wo er will. Drohnennutzung zur Hinrichtung beliebiger Ziele ist nicht nur ethisch fragwürdig, denn es ignoriert alle rechtsstaatlichen Prinzipien, es ist auch praktisch gefährlich, denn es schafft einen Präzedenzfall für andere Staaten. Was hätte man nun z.B. der chinesischen Regierung noch entgegensetzen, wenn nach eigenem Gutdünken der Krieg gegen Terroristen ausgerufen wird und Menschen einfach hingerichtet werden, weil die Exekutive willkürlich auslegt, wer Terrorist ist und wer nicht? Und was würden wir machen, wenn irgendeine Regierung anfängt in Deutschland Menschen mit Drohnen umzubringen? Würden wir die bisherige Sichtweise einhalten, könnten wir keinen Ton dagegen sagen.

Wir sollten uns also zwei Dinge genau überlegen:

1. In was lassen wir uns da verwickeln? Müssen wir wirklich den USA durch Datenweitergabe helfen? Müssen wir so tun, als sei das alles in Ordnung?

2. Wollen wir wirklich einen Präzedenzfall schaffen, der eine Praxis etabliert, die jedem Staat mit den technologischen Fähigkeiten Tür und Tor für willkürliche Hinrichtungen öffnet? Wollen wir also wirklich in 20 Jahren hier stehen und uns eingestehen müssen, dass wir diese Praxis etabliert und damit Diktatoren uneingeschränkte Möglichkeiten zum Mord eröffnet haben?

Ich meine: nein.

Drohnenmorde und der willkürliche „Krieg gegen den Terror“ sind gefährlich, für uns und für viele Menschen weltweit.

Manche Türen sollte man besser geschlossen lassen. Man weiß nie, was für Monster dahinter lauern.

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Archiv-Beitrag:
Täuschland, die Schaltzentrale im weltweiten Drohnenkrieg