Italien verspricht Erleichterung für Umsetzung von South Stream in Europa

Rom sieht das Projekt South Stream als strategisch für die Europäische Union an und beabsichtigt, während seines EU-Vorsitzes die Umsetzung zu erleichtern, erklärte der für die europäische Politik verantwortliche Staatssekretär des Ministerrates Italiens, Sandro Gozi.
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Radio Stimme Russland

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update, 11.07.2014

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Italien macht sich für South Stream stark
Die italienische EU-Ratspräsidentschaft hat sich hinter das umstrittene Gas-Pipeline-Projekt South Stream gestellt, das unter Umgehung der Ukraine Gas von Russland nach Europa bringen soll. Der für EU-Angelegenheiten zuständige italienische Staatssekretär Sandro Gozi sagte nach Angaben des EU-Observers vom Freitag:

„Wir glauben, dass South Stream fortgesetzt werden soll, weil es die Diversifizierung der Gasrouten nach Europa verbessert.“

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derstandard

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Archivbeiträge zum South Stream Projekt

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Michael Georg Link


Michael Georg Link (2014)
Public Domain – Autor: Piotr Markowski
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Michael Georg Link (* 6. Februar 1963 in Heilbronn) ist ein deutscher Politiker (FDP) und seit dem 1. Juli 2014 Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) in Warschau. Er war von 24. Januar 2012 bis 17. Dezember 2013 Staatsminister im Auswärtigen Amt. Im Mai 2014 wurde er als Kandidat der Bundesregierung durch die Außenminister der 57 Teilnehmerstaaten der OSZE für das Amt des Direktors des Office for Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nominiert.
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Leben und Beruf
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Nach dem Abitur am Elly-Heuss-Knapp-Gymnasium Heilbronn leistete Link seinen Wehrdienst beim Panzerbataillon 364 in Külsheim ab und absolvierte anschließend ein Studium zum Übersetzer der Sprachen Russisch und Französisch in Augsburg, Lausanne und Heidelberg.
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Von 1995 bis 1999 arbeitete Link als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Enquête-Kommission Deutsche Einheit des Deutschen Bundestages. Von 1999 bis 2002 war er Referent des Bundestagsabgeordneten Klaus Kinkel und anschließend bis 2005 Referent der FDP-Bundestagsfraktion im Arbeitskreis Internationale Politik.
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2009 wurde Link in den Gemeinderat von Heilbronn gewählt. Mit der Ernennung zum Staatsminister musste er auf dieses Amt verzichten. 2014 wurde Michael Link erneut in den Gemeinderat von Heilbronn gewählt.
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Partei
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1986 trat Link in die FDP ein. Von 1989 bis 1995 war Link stellvertretender Bundesvorsitzender und Bundesschatzmeister der Jungen Liberalen, Vertreter der Jungen Liberalen im Bundesvorstand der FDP und Mitglied des Heilbronner FDP-Kreisvorstands. Seit 2003 gehört er dem FDP-Landesvorstand in Baden-Württemberg und seit 2006 dem Präsidium als Landesschatzmeister an. Seit dem Jahr 2010 gehört Michael Link dem Bundesvorstand der FDP an. Er ist Mitglied im Parteirat der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE).
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Abgeordneter und Europapolitiker
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Von 2005 bis 2013 war er Mitglied des Deutschen Bundestages. Bis 2009 war er Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Haushalt und Finanzen der Europäischen Union. Von 2009 bis 2012 war er ihr europapolitischer Sprecher sowie Vorsitzender des Arbeitskreis I „Internationale Politik“. Von 2009 bis 2012 war Link stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages. Er wurde außerdem von seiner Fraktion als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der OSZE benannt. Michael Link kandidierte für die FDP im Wahlkreis Heilbronn, wo der CDU-Kandidat Thomas Strobl gewann. Link erzielte 12,0 Prozent der Erststimmen und zog über die FDP-Landesliste Baden-Württemberg in den Bundestag ein. Am 24. Januar 2012 wurde Link als Nachfolger von Werner Hoyer Staatsminister im Auswärtigen Amt. Außerdem ist er Beauftragter für die deutsch-französische Zusammenarbeit.
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Durch das Scheitern seiner Partei an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl 2013 ist er im 18. Bundestag nicht mehr vertreten.
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Seit dem 1. Juli 2014 ist Link Direktor des OSCE-Büros  für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR).
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Mitgliedschaften
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Michael Georg Link war Vertreter der FDP und Mitglied im Vorstand der Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag[6] und war bis 2011 Mitglied des Präsidiums der Europa-Union Deutschland. Link ist Mitglied des Kuratoriums der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, des Verwaltungsrats der Reinhold-Maier-Stiftung sowie Mitglied im Stiftungsrat der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit. Außerdem sitzt Link im Aufsichtsrat des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (ZIF). Er ist Mitglied des Arbeiter-Samariter-Bunds, der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde und der Südosteuropa-Gesellschaft.
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Wikipedia
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Mazedonien kauft chinesische Schnellzüge

File:Railway map of Macedonia.png
Netz der Mazedonischen Eisenbahnen
CC – Author: Maximilian Dörrbecker (Chumwa)

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Der größte chinesische Zughersteller CSR hat am Dienstag einen Vertrag mit der nationalen mazedonischen Bahngesellschaft über den Kauf von sechs Hochgeschwindigkeitszügen unterschrieben. Es ist das erste Mal, dass ein europäisches Land Züge der CSR kauft.
Hinter der „Schnellzug-Diplomatie“ verbirgt sich Chinas Versuch, die eigene, exportorientierte Wirtschaft für arbeitsintensive Produkte in ein Innovationszentrum für Hochtechnologie zu verwandeln.
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german.china.org.cn


Deutsche Außenpolitik – Neue Strategien für ein altes Machtspiel

Deutsche Außenpolitik – Neue Strategien für ein altes Machtspiel
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Aus allen Kanälen dröhnt es gleichzeitig. Nicht erst Ex-Pfarrer Joachim Gauck hat es auf den Punkt gebracht. Auch Ursula von der Leyen stößt ins gleiche Horn und mit ihr Frank Walter Steinmeier.

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Deutschland solle mehr Verantwortung in der Welt übernehmen, entsprechend seiner wirtschaftlichen Kapazitäten, zur Wohlstandswahrung, ja, und natürlich nicht primär mit militärischen Mitteln.
Nun erkennt das Unterbewusstsein Verneinungen nicht, und so dürfte hängen bleiben, dass wir uns nun weltweit militärisch „verteidigen“ sollen – den Wohlstand eben – und das vollkommen grundgesetzwidrig.

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Bereits auf der sog. „Münchener Sicherheitskonferenz“ hat das politische Dreigestirn diese neue Staatsdoktrin heraufbeschworen. Sich alle mehr oder weniger auf ein Strategiepapier der Stiftung Wissenschaft und Politik berufend, wird dem Einmischen in der Welt das Wort geredet. Wobei es genügend Einmischung ja schon unterhalb der militärischen Ebene gibt. Nicht erst in der sog. Krisenbewältigung, wenn Stiftungen und Think Tanks ihre PR-Spezialisten entsenden, um angebliche Graswurzel-Bewegungen zu unterstützen – wie zuletzt in der Ukraine – beginnt die Intervention.

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Eigentlich beginnt diese bereits mit den Wirtschaftsstrukturen, wozu nun noch die sog. Freihandelsabkommen dem ganzen asymmetrischen System ein i-Tüpfelchen aufsetzen. Ob TTIP oder TISA, es wird in der Tat notwendig sein, die Folgen der asymmetrischen Weltwirtschaft durch mehr Überwachung von Mensch und Migration einzudämmen. Und dazu sind spätestens seit der NATO-Doktrin von 1999 militärische Optionen angedacht. An den Strukturen will man offensichtlich nichts ändern. Die sind für die jetzt Mächtigen einfach zu lukrativ.
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Sabine Schiffer – DTJ
Sabine Schiffer (* 1966) ist eine deutsche Sprachwissenschaftlerin und Medienpädagogin. Im November 2005 gründete sie das unabhängige Institut für Medienverantwortung (IMV) in Erlangen, das sie bis heute leitet und mit freien Mitarbeitern betreibt.

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vertiefende Informationen
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Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)

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Institut für Medienverantwortung

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Etihad wird 49 Prozent an Alitalia übernehmen

Monatelang war verhandelt worden, mehrfach drohte ein Scheitern. Jetzt landet die arabische Etihad den nächsten Coup:
Sie übernimmt knapp die Hälfte der seit langem maroden italienischen Alitalia.
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ManagerMagazin

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Huge Etihad-Alitalia Deal: All the details

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The Men Who Built America

The Men Who Built America (also known as The Innovators: The Men Who Built America in some international markets) is a History six-hour, four-part miniseriesdocudrama broadcast in Fall (Autumn) 2012, and on the History Channel UK in Spring 2013. The series focuses on Cornelius VanderbiltJohn D. RockefellerAndrew CarnegieJ. P. Morgan and Henry Ford and how their industrial innovations and business empires revolutionized and, as alluded to in the title, „built“ America. The series is directed by Patrick Reams and Ruán Magan and is narrated by Campbell Scott.

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Episode list
Note: The series consists of eight one hour episodes; for TV they were combined into four two-hour episodes.

# Title Directed by Written by Original air date
1 „A New War Begins“ Ruán Magan David C. White, Keith Palmer October 16, 2012
Cornelius Vanderbilt grows from a steamboat entrepreneur to the head of a railroad empire, and gets into a heated rivalry with Jim Fisk and Jay Gould; the up and coming John D. Rockefeller founds Standard Oil and starts to expand his wealth by diverting his business from the railroads to a new innovation, oil pipelines.
2 „Bloody Battles“ Patrick Reams David C. White, Keith Palmer October 23, 2012
Andrew Carnegie builds an empire around steel, but finds himself struggling to save face after the ruthless tactics of his business partner, Henry Frick, result in both the Johnstown Flood as well as the bloody 1892 strike at the Homestead Steel Works.
3 „Changing the Game“ Patrick Reams David C. White, Patrick Reams, Keith Palmer October 30, 2012
J.P. Morgan proceeds to banish the dark with the direct current electric light of Thomas Edison, but the two soon face serious competition from the alternating current of George Westinghouse and Nikola Tesla. As the 19th century comes to a close, the titans of industry must try to work together to stop a new threat in budding politician William Jennings Bryan, who threatens to dissolve monopolies in America.
4 „When One Ends, Another Begins“ Patrick Reams David C. White, Keith Palmer November 11, 2012
Rockefeller, Carnegie and Morgan team up to help elect William McKinley to the U.S. presidency by paying for his 1896 campaign, to avoid a possible attack on monopolies. However, fate intervenes when McKinley is suddenly assassinated, and vice president Theodore Roosevelt assumes the presidency and promptly begins dissolving monopolies and trusts in America. Meanwhile, Morgan buys out Carnegie Steel to make Carnegie the richest man in the world, and Henry Ford designs an affordable automobile with his Model T and starts his own business, Ford Motor Company, which sets a new business model for companies to follow.
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Men Who Built America – Part 1
A New War Begins

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Men Who Built America – Part 2
Bloody Battles

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Men Who Built America – Part 3
Changing The Game

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Men Who Built America – Part 4
When One Ends Another Begins

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Gute Unterhaltung

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Ihr Oeconomicus


historische US-Regulierungen von Derivaten

Im Zusammenhang mit den allfälligen Diskussionen über Derivate, den ‚Massenvernichtungswaffen‘ der Neuzeit, wie Warren Buffet konstatierte, wird häufig ausgeblendet, dass in den Vereinigten Staaten unter den Bedingungen des Commodities Exchange Act von 1936-1982 alle Derivate illegal waren.

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Die Deregulierung dieser Instrumente wurde in USA zwischen 1982 und 1999 vorgenommen und dürfte als der größte einzelne Faktor der finanziellen Verwerfungen der letzten Jahre betrachtet werden.
Zu den einflussreichsten Protagonisten dieses Deregulierungsprozesses zählten u.a. Lawrence ‚Larry‘ Summers und der Ex-Finanzminister Robert Rubin, die -so läßt sich vermuten- von den Akteuren der ‚Financial Leaders Group‚ tatkräftig unterstützt wurden.

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Im Zuge falsch verstandener Ordnungspolitik oder schlichtweg getragen von entsprechenden Wünschen transatlantischer Freunde, schloss sich die rot-grüne Bundesregierung dem Deregulierungswahn der Finanzmärkte unter Applaus von Angela Merkel,  Horst Seehofer, Sigmar Gabriel, Olaf Scholz, usw. gerne an.

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Noch im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2005 schrieb die CDU/CSU:

„Wir entschlacken die Vorschriften zum Kreditwesengesetz und führen die bestehende Überregulierung bei der Bankenaufsicht auf das notwendige Maß zurück.“

Beispielhaft sei hierzu der damalige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zitiert:

„Hedgefonds sollen gegenüber herkömmlichen Investmentfonds nicht mehr diskriminiert werden.“

Eichel schwärmte damals auch noch öfffentlich von Verbriefungen,

„dass private Anleger von den höheren Renditen der Hedge-Fonds profitieren könnten“

.. woran er heute natürlich nicht mehr erinnert werden möchte, ebensowenig wie die damaligen Claquere aus CDU/CSU, SPD, Grüne oder FDP.

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Nur zur Erinnerung: zu den damaligen warnenden und zugleich einsamen Rufern zählten u.a. Oskar Lafontaine und Heiner Flassbeck.

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Wolfgang Schäubles Eingeständnis vom 06. Februar 2013

„Die übertriebene Deregulierung der Finanzmärkte war ein Fehler“

kam nicht nur viel zu spät, sondern erscheint im Hinblick auf die laufenden TTIP-Verhandlungen, in welchen solche Regulierungsbestrebungen im Sinne amerikanischer Interessen erneut eingenordet  werden könnten, wenig glaubwürdig.

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Ihr Oeconomicus