Trinkwasser-Privatisierung verfassungswidrig !


In Griechenland schob der Oberste Verwaltungsgerichtshof der für verfassungswidrig befundenen Privatisierung der Wasserwerke Athen–Piräus einen Riegel vor.

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof in Griechenland (StE) blockierte die Privatisierung der Wasserwerke Athen – Piräus (EYDAP). Laut dem Senat des StE ist ein solcher Zug gegen die Verfassung, und zwar mit der Begründung, dass
“die praktische Umwandlung des öffentlichen Unternehmens in ein gewinnorientiert betriebenes privates Unternehmen die Fortsetzung der Erbringung seiner gemeinnützigen Dienstleistungen und speziell deren hoher Qualität unsicher macht, da letztere durch die staatliche Aufsicht nicht völlig sichergestellt wird“.

Es wird sogar angenommen, dass das konkrete Urteil auch der Privatisierung der Wasserwerke Thessalonikis (EYATH) einen Riegel trotz der Tatsache vorschiebt, dass die Anträge / Klagen der Beschäftigten der EYATH aus formalen Gründen abgewiesen wurden.

Der Staat ist verpflichtet, für die Gesundheit der Bürger Sorge zu tragen

Der Senat des StE annullierte mit dem in Rede stehenden Urteil den Beschluss des ministeriumsübergreifenden Ausschusses für Umstrukturierungen und Privatisierungen hinsichtlich jenes Teils, mit dem von dem griechischen Fiskus 34,033% des (an der EYDAP gehaltenen) Aktienkapitals an den Privatisierungsfonds TAIPED übertragen werden. Laut den Senatsmitgliedern des Verwaltungsgerichtshofs ist die Umwandlung der EYDAP in ein Privatunternehmen gegen die Artikel 5 und 21 der Verfassung, welche die Fürsorge des Staates für die Gesundheit der Bürger auferlegen, aber auch das Recht auf Schutz der Gesundheit etablieren.

Spezieller wird in dem Gerichtsbeschluss angeführt,

“die Erbringung gemeinnütziger Dienstleistungen stellt keine von dem Kern der staatlichen Macht untrennbare Aktivität dar. Dies gilt auch bezüglich der Dienstleistungen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, die ein öffentliches Unternehmen erbringen kann, das unter dem Status des privaten Rechts als Aktiengesellschaft betrieben wird. im Fall der Entfremdung des griechischen Staates von der Kontrolle der AG mittels des (von ihm gehaltenen) Aktienkapitals, sprich seiner Entfremdung von dem Aktienanteil, der die Eigentumsrechte gewährleist, wird der Charakter des öffentlichen Unternehmens jedoch aufgehoben.“

Die Senatoren des Verwaltungsgerichts betonen,

“die Dienstleistungen der EYDAP werden monopolistisch an eine große Anzahl unter misslichen Bedingungen in dem eingeschränkten Raum Attikas lebende Einwohner erbracht, und zwar über Netzte, die in der Region die einzigen sind und zu dem Anlagevermögen der Gesellschaft gehören“

und fahren fort:

“Diese Dienstleistungen wiederum bestehen in der für die gesunde Lebensweise notwendigen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung und speziell der Versorgung mit Trinkwasser, einem für das Überleben erforderlichen natürlichen Gut, das mit der Zeit immer seltener wird.“

Wie es in dem Gerichturteil lautet,

“wird eine Unsicherheit hinsichtlich der Fortsetzung der Erbringung erschwinglicher gemeinnütziger Leistungen eines solchen Grades der Notwendigkeit von Artikel 5 der Verfassung nicht entschuldigt“

spezieller auch nach dem parlamentarischen Revisionsbeschluss vom 06.04.2001. Weiter wird auf das grundgesetzlich verankerte Recht auf Schutz der Gesundheit sowie Artikel 21 Paragraph 3 verwiesen

“der bestimmt, dass der Staat für die Gesundheit der Bürger Sorge trägt“.

(Quelle: Zougla.gr) – (Übersetzung – griechenland-blog)

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Griechische Verfassung (in deutscher Übersetzung)

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Archiv-Beiträge: Privatisierungen


6 Kommentare on “Trinkwasser-Privatisierung verfassungswidrig !”

  1. Terry sagt:

    @stromerhannes 29. Mai 2014 um 12:40

    ….. immer schön locker bleiben .-)

    „Wir lassen’s um uns gescheh´n
    Weg ohne Wiederkehr“.

    Herbert Grönemeyer Keine Garantie Nightcore

    http://www.letzte-version.de/songbuch/chaos/keine-garantie/

    Manfred Mann – No Guarantee

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  2. Es geht immer um die Ausweitung von Macht. Dabei ist egal, ob das jetzt der König/Kaiser oder Großkonzerne sind.
    Wir tun gut daran, wirkungsvolle Regeln zu ersinnen, Machtfülle zu begrenzen. Ansonsten läuft das auf eine (korporative) Tyrannei hinaus.
    Wir sehen das an den Oligopolstellungen etlicher Konzerne, wenn die eigene Macht (Größe) dazu verwendet werden kann, die Regeln nach eigenem Gusto und zum eigenen Vorteil umzugestalten, ist es fast schon zu spät. Kartellamt und sonstige Aufsichtsbehörden agieren hier eigentlich zu lasch. Aber auch das ist ein Thema, was international abgestimmt werden muss, einzelne Staaten (stehen ja laut vorherrschender Meinung alle im Wettbewerb miteinander (sic!)) können es sich schlicht nicht leisten, hier eine Vorreiterrolle einzunehmen.

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    • stromerhannes sagt:

      Hallo,

      darf ich auf die neuen AGB´s der Sparkassen aufmerksam machen:

      Art.19 Haftung der Sparkasse

      (3)………….oder die durch Verfügungen von hoher Hand des In- und Auslands eintreten.

      Wenn Ihnen ein Langfinger in die Tasche greift, können Sie ihm Paroli bieten. Bei der „Hohen Hand“ sehen Sie staunend auf Ihren Kontoauszug und gucken ganz traurig!

      Die „einzelnen Staaten“ HABEN bereits eine Vorreiterrolle eingenommen. Jetzt wird der ESM aktiv umgesetzt werden.

      Meine Empfehlung:
      warm anziehen, Konten räumen und sofort in Edelmetall umschichten.
      Dabei handelt es sich dann um Vermögensrettung und Vermögenserhalt.

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  3. stromerhannes sagt:

    Nachtrag:

    Es geht um TISA:

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  4. stromerhannes sagt:

    Die Politverbrecher basteln sich die Welt, die sie benötigen.

    Dazu schaffen sie sogar weitsichtige Gesetze, um das Volk in die Irre zu führen:

    http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96PP-Beschleunigungsgesetz

    Darin sind Toll- Collekt und Ausverkauf des Landes enthalten.

    Zuzüglich wird demnächst klammheimlich, subtil vorbereitet, TISA durchgewunken.

    Dabei werden wir in die Verarmung und Versklavung getrieben.

    Die Notbremse kann nur von uns beherzt gezogen werden.

    Allerdings nicht am PC.

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    • Oeconomicus sagt:

      „Allerdings nicht am PC“

      So ist es!
      Ein denkbarer Ansatz könnten regionale Gesprächskreise mit politisch Interessierten sein.

      Regelmäßige Meetings in Berlin, Stuttgart, Karlsruhe und Heidelberg sind bereits in Vorbereitung!

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