Credit Suisse soll im US-Steuerstreit Milliarden zahlen

Veröffentlicht: 16. Mai 2014 | Autor: | Abgelegt unter: Crédit Suisse | Tags: , , | Hinterlasse einen Kommentar

Im Steuerstreit mit den USA zahlt die Schweizer Großbank Credit Suisse voraussichtlich mehr als 2,5 Milliarden Dollar (1,8 Milliarden Euro) an die US-Behörden, so Insider laut Medienberichten (Reuters, “Wall Street Journal”). Danach soll der Löwenanteil an das Justizministerium gehen, rund 100 Millionen Dollar an die Notenbank Federal Reserve und 500 Millionen Dollar an die New Yorker Bankenaufsicht.
Im Rahmen der Einigung dürfte sich die Bank auch schuldig bekennen – der Beihilfe zu Steuerhinterziehungen – ein in der Branche sehr ungewöhnlicher Vorgang.
Schon nahezu zwangsläufig erhebt sich die Frage, wie die institutionellen Kunden der CS darauf reagieren werden. Sollte es schlimmstenfalls zu einem signifikanten Bankrun kommen, wäre der Domino-Day nicht weit!

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korrespondierende Beiträge

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14.07.2011
UBS und Crédit Suisse planen Streichkonzert

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16.04.2014
Schwacher Jahresbeginn für Crédit Suisse
Die Crédit Suisse meldet ein schwaches erstes Quartal.
Der Gewinn der Schweizer Großbank lag bei 859 Millionen Franken, gut 700 Millionen Euro. Er fiel damit um ein Drittel geringer aus als noch im gleichen Quartal des letzten Jahres.
Die schlechte Entwicklung geht vor allem zurück auf das Investmentbanking und dort auf das Anleihengeschäft.

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Schlappe für die Sanktions-Trommler ?

Veröffentlicht: 16. Mai 2014 | Autor: | Abgelegt unter: CANADA/Kanada, ROSNEFT, sanctions & implications, Ukraine Sanctions, Waffenexporte | Tags: , , , , , , , , | 2 Kommentare
Lange Gesichter im White House?
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Offenbar widersetzt sich die kanadische Regierung in Ottawa dem Dirigenten im Oval Office hinsichtlich lauthals geforderter Wirtschafts-Sanktionen gegen das ‚phöse‘ Russland.
Aus Rücksicht auf kanadische Wirtschaftsinteressen sollen zwei russische Konzernchefs von Sanktionen wegen der Ukraine-Krise ausgenommen werden. Dabei handelt es sich um den Chef des Rüstungs- und Industriekonzerns Rostec, Sergej Tschemessow, und den Vorstandsvorsitzenden des Ölkonzerns Rosneft, Igor Setschin.
Einer Reuters-Meldung zufolge begründete ein Regierungsmitarbeiter diesen Schritt:

„Our goal is to sanction Russia, it is not to go out of our way to sanction or penalize Canadian companies“

Rosneft ist mit etwa 30 Prozent an einem Exxon Mobil Ölfeld in der westlichen Provinz von Alberta beteiligt, während Rostec gemeinsam mit dem kanadischen Bombardier-Konzern ein Flugzeug-Montagewerk betreibt, an dem Aufträge in Milliardenhöhe und somit auch kanadische Arbeitsplätze hängen.
Was nun, Herr Obama?
Beide Konzerne sind nun mal keine Frittenbuden, wie man sicher auch in Washington weiß.
Bei Rostec handelt es sich um eine Holding mit ca, 663 Unternehmen, mehr als einer Million Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von 963 Milliarden Rubel (ca. € 24 Mrd – Stand 12/2012). Der Konzern ist sehr breit aufgestellt, Details siehe hier!
Tja und Rosneft ist ein erfolgreicher Ölmulti, ebenfalls mit zahlreichen Geschäftsfeldern und seit seinem Zusammenschluss mit Gazprom (2004) ein überaus einflussreicher international operierender Konzern.
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Da ein Unglück selten alleine kommt, darf man sich in D.C. jetzt auch noch über die mutigen Österreicher ärgern, die doch tatsächlich dem South-Stream Pipeline Projekt, welches jenseits der Ukraine angelegt wird, final zugestimmt haben.
Witzigerweise sind hierzu auch von dem bisherigen ambitionierten South-Stream Verhinderer, Herrn Günther Oettinger ganz neue Töne zu hören:

“Die Pipeline ist für mich kein Problem, wir wollen sie nicht blockieren, sie hat aber auch keine Priorität”

Ob die EU letztlich den Bau der Pipeline absegnen werde, sei noch offen. Er sei der Ansicht, dass Gas im laufenden Konflikt mit Russland um die Ukraine nicht als Waffe eingesetzt werden dürfe.
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Und so ganz nebenbei spricht sich nun auch neben der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer der zyprische Präsident Nikos Anastasiadis gegen Wirtschafts-Sanktionen aus.
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Bleibt zu hoffen, dass Hirn vom Himmel fällt, vorzugsweise im ‚Land of the free‘ und sich Herr Obama zu guter Letzt doch noch auf ein angenehmes Wochenende ohne weiteren Trommel-Wirbel freuen darf.
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Ihr Oeconomicus

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korrespondierende Archiv-Beiträge
Statoil, Rosneft delay Siberian drilling, while CEO Sechin added to international sanction list
Das Ahornblatt verliert an Farbe
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follow-up, 16.05.2014
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Die Bumerang-Sanktionen des Westens
Die US-Behörden behaupten, dass sie bloß die russische Aggression in Osteuropa stoppen wollen, indem sie Russland mit Wirtschaftssanktionen bestrafen. Nach Ansicht von US-Analytikern werde es wegen einer solchen Strategie unvermeidlich eine Vergeltung geben. Dann werde man gezwungen sein, Probleme nicht nur in Osteuropa sondern schon in den Vereinigten Staaten zu lösen.
Der Bumerang kann großen amerikanischen Firmen, die mit der russischen Wirtschaft eng verbunden sind, einen schmerzhaften Schlag versetzen. „Eine offensichtliche Uneinigkeit zwischen US-Eliten liegt vor“, kommentiert der Vizepräsident der Akademie für geopolitische Probleme, Konstantin Siwkow, die Situation:

„Das führt zu diesem Zerren und Unverständnis, was man tun, wie man handeln, wohin man sich bewegen muss – das ist ein ständiges Zerren. Die US-amerikanische politische Elite unternimmt Schritte, die sich nicht einmal mit den Interessen der amerikanischen Militärelite reimen. Sie reimen sich nicht mit den Interessen des Business und nicht mit den Interessen der Weltraumbranche. Wir können in diesem Fall sagen, dass es in den USA jetzt einen inneren tiefen Konflikt gibt.“

Boeing, Exxon Mobil, Intel, General Motors und General Electric sind US-Firmen, die in erster Linie Verluste erleiden können. Für sie bedeutet die zurückgehende Zusammenarbeit mit Russland zumindest den Verlust des Absatzmarktes, die Verringerung des Gewinns und das Einfrieren von gemeinsamen vorteilhaften Projekten. „Auch die europäischen Unternehmen werden nicht abseits stehen“, sagte der Wirtschaftswissenschaftler Alexej Wjasowski:

„Das betrifft zum Beispiel unseren Mistral-Vertrag 1 mit Frankreich, wo Russland als ein sehr großer Besteller von Hubschrauberträgern auftritt. Wenn aber die Franzosen sich entscheiden werden Sanktionen zu verhängen und den Vertrag über den Bau dieser Schiffe zu annullieren, dann werden sie einfach unter strenge Strafen fallen, die sie angesichts der Sanktionen ebenfalls nicht zahlen könnten. Aber das ist schon eine ganze kardinale Variante, weil einfach der Bumerang-Effekt möglich ist, weil viele europäische und amerikanische Firmen in Russland arbeiten. Wenn sich alles nach einem extremen Szenario entwickeln wird, dann hat Russland alle Hebel, um auf die globale Business-Gemeinschaft einzuwirken.“


Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/2014_05_16/Die-Bumerang-Sanktionen-des-Westens-8442/
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Milliardengeschäfte zwischen EU-Staaten und Russland
Frankreich hält am Waffen-Deal mit Russland fest
Trotz der einheitlichen Kritik der EU am Krim-Referendum und Sanktionen der Stufe 2 laufen Milliardengeschäfte einzelner EU-Länder mit Russland weiter. So liefert Frankreich demnächst ausgerechnet ein Kriegsschiff an Russland aus.
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Zwischenbemerkung vom 10.05.2015:
Wie man hier feststellen kann, ist der embeddete YT-Clip zur Frontal21 Sendung vom 18.03.2014 nicht mehr verfügbar. Hilfsweise wird daher auf die ZDF Frontal21 Pressemitteilung zum Sachverhalt verwiesen.
Pressemitteilung:
„Trotz der einheitlichen Kritik der EU am Krim-Referendum und Sanktionen der Stufe 2 laufen Milliardengeschäfte einzelner EU-Länder mit Russland weiter, berichtet das ZDF-Magazin „Frontal 21“ in der Ausgabe vom 18 März 2014, 21.00 Uhr.
So liefert Frankreich demnächst ausgerechnet ein Kriegsschiff an Russland aus. Die „Vladivostok“ soll der russischen Pazifikflotte als Hubschrauber- oder auch als Panzerträger dienen. Zurzeit liegt das zur Mistralklasse gehörende Schiff in St. Nazaire an der französischen Atlantikküste. Nach Recherchen von „Frontal 21“ trainieren noch in diesen Tagen russische Matrosen an Bord, bevor das Kriegsschiff in Richtung St. Petersburg in See sticht. Ein Schwesterschiff soll in Russland zu Ende gebaut werden. Frankreich hatte 2011 den Vertrag zur Lieferung der zwei Mistral-Schiffe an Moskau für über eine Milliarde Dollar unterzeichnet und wehrt sich vor diesem Hintergrund gegen ein Embargo von Waffenlieferungen an Russland.
Solche nationalen wirtschaftlichen Interessen machen weitere Sanktionen seitens der EU gegenüber Russland unwahrscheinlich, meinen Experten. „Da wird man zögern“, sagt Professor Hans-Henning Schröder von der Stiftung für Wissenschaft und Politik ( SWP) gegenüber dem ZDF-Magazin „Frontal 21“. „Die Sanktionen, die Russland ökonomisch wirklich beschädigen, die werden auch uns wehtun“, so Schröder weiter. Die EU versuche es deshalb mit „symbolischen“ Sanktionen, die „umkehrbar“ seien.
So verweist Frankreichs Außenminister Laurent Fabius darauf, dass eine Annullierung der Verträge über die Lieferung der Kriegsschiffe nur Teil einer dritten Stufe von Sanktionen sein könne. Andere Länder müssten dann ähnliche Sanktionen ergreifen. Etienne de Durand, Direktor des Institut francais des relations internationales (IFRI), bestätigt im „Frontal 21“-Interview, dass Frankreich den Milliarden-Deal nicht platzen lassen wolle, solange andere EU-Staaten wie Deutschland und Großbritannien nicht mitzögen. Er selbst fordert, den Verkauf der Kriegsschiffe sofort zu stoppen. Unterdessen sind sich die Gewerkschaftsvertreter der französischen Werftarbeiter in St. Nazaire einig. Gegenüber „Frontal 21“ fordern sie: „Keine Sanktionen gegen Russland, bei denen Arbeitsplätze wegfallen.“

 

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follow-up zum Mistral-Deal
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Da

07.05.2015
€1.2bn down the drain France may sink Mistral ships
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Da die meisten hier verlinkten Video-Sequenzen nicht mehr verfügbar sind, ist in nachfolgendem Link  eine Zusammenfassung des Mistral-Deals verfügbar.

 

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22.04.2015
Kriegsschiff-Deal mit Russland: Frankreich ist zu Rückerstattung bereit
Frankreich blockiert die Lieferung von Mistral-Hubschraubträgern an Russland weiter. Jetzt sagt Präsident Hollande erstmals, sein Land sei bereit, Geld zurückzuerstatten. Paris fürchtet Regressforderungen in Milliardenhöhe.
[…]
SpOn
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20.04.2015
Hollande and Putin to discuss Mistral deal
French President François Hollande said yesterday (19. April) he was looking for a „way out of the crisis“ with Russia over the suspended delivery of Mistral helicopter carriers purchased by Moscow.
[…]
Euractiv
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26.11.2014
Hollandes verkorkster Kriegsschiff-Deal
Der Lieferstopp für zwei Kriegsschiffe an Russland könnte teuer werden für Frankreich. Der Kreml droht nach Staatspräsident Hollandes Abfuhr mit Regressforderungen in Milliardenhöhe.
[…]
Stefan Simons, Paris – SpOn
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14.11.2014
Update über den weiteren Verlauf des Rüstungsdeals
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07.11.2014
Frankreich`s Souveränität zeigt sich am „Mistral-Deal“ mit Russland
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29.10.2014
Verwirrung um Mistral-Deal: Russland meldet grünes Licht
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30.06.2014
Mistral-Deal: Frankreich bildet russische Soldaten aus
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15.05.2014
Gegenwind für Frankreichs Rüstungsgeschäft mit Russland
In Washington wächst der Widerstand gegen den Verkauf zweier Mistral-Hubschrauberträger an die russische Seekriegsflotte
Der von Absatzschwierigkeiten der französischen Unternehmen geplagte Staatspräsident Hollande will an dem 1,2 Milliarden schweren Waffengeschäft mit Russland festhalten, wie er beim Pressetermin vergangenes Wochenende in Stralsund mit der deutschen Kanzlerin zu Protokoll gab. Eine Ausstiegsmöglichkeit wurde lediglich vage angedeutet. Was Angela Merkel darüber denkt, behielt sie vertraulichen Kreisen vor. Weder in französischen noch in deutschen Medien fällt dazu eine prononcierte Meinung der Kanzlerin auf. Sie muss auch keine Stellungnahme abgeben: Washington sorgt für den Druck auf die Abweichler aus Paris. Sie kann zwischen den Positionen lavieren.
In der amerikanischen Regierung gilt der Verkauf von Mistral-Hubschrauberträgern an Russland mittlerweile als Angelegenheit von größerer Bedeutung, als „major issue“, wie die New York Times heute berichtet. Außenminister Kerry bezeichnet das Geschäft als „nicht hilfreich“ und sucht laut Informationen der Zeitung nach Möglichkeiten, es zu verhindern. Offiziell hat er allerdings vom französischen Außenminister nicht verlangt, vom Geschäft zurückzutreten.
[…]
Thomas Pany – Telepolis
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Infografik mit den technischen Daten des Mistral-Hubschrauberträgers

South Stream Erdgas-Pipeline Projekt

Veröffentlicht: 16. Mai 2014 | Autor: | Abgelegt unter: Gasfernleitungs-Projekte, GAZPROM, OMV, sanctions & implications, South Stream | Tags: , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

File:South Stream map.png
Geplante Varianten des Verlaufs der Pipeline
CC – Autor: Europe_countries_map.png: San Jose (map), Patrol110 (translation)

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South Stream ist eine geplante russisch-italienische Erdgas-Pipeline, die mit vier parallen Röhren u. a. auf dem Grund des Schwarzen Meeres verlaufen soll.

Von Bulgarien aus soll South Stream auf je einem Strang nach Italien und Österreich weitergeführt werden. Die Durchleitungskapazität soll im Endausbau 47 Milliarden Kubikmeter im Jahr betragen.
Partner des Joint Ventures sind Gazprom, der italienische Energieversorger Eni, die französische EdF sowie die BASF-Tochter Wintershall.
Die Kosten werden auf 19 bis 24 Milliarden Euro geschätzt.

South Stream soll die Lieferrouten des russischen Erdgases nach Europa diversifizieren und die Abhängigkeit des Produzenten und der Abnehmerländer von den derzeit dominierenden Transitstaaten Ukraine und Weißrussland reduzieren (siehe Russisch-ukrainischer Gasstreit).

Mit Stand 23. November 2013 ist mittlerweile mit dem Bau in Südrussland und Serbien begonnen worden.

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Historie
Am 5. Februar 2009 wurde das Abkommen zum Bau der Pipeline durch das Schwarze Meer zwischen Gazprom und der Bulgarischen Energieholding unterzeichnet. Es sieht vor, die ursprünglich geplanten 31 Milliarden Kubikmeter Durchleitungskapazität um weitere 16 Milliarden zu erhöhen.

Im April 2009 fand ein weiteres Treffen zwischen Eni und Gazprom statt. Eni plant auch Gazprom am libyschen Elephant-Feld zu beteiligen.

Am 13. Juli 2009 teilte die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti mit, Bulgarien habe die Kooperation mit Gazprom eingefroren und sei an weiteren Planungen dieser Pipeline sowie weiteren russischen Energieprojekten derzeit nicht interessiert. Die Ankündigung Turkmenistans, sich entweder durch bereits existierende iranische Pipelines oder mittels noch zu bauender trans-kaspischer Pipelines an der Nabucco-Pipeline beteiligen zu wollen, stellt einen weiteren Rückschlag für das russische South-Stream-Projekt dar. Bislang hatte sich Russland erfolgreich darum bemüht, Turkmenistan von einer Nabucco-Beteiligung fernzuhalten.

Am 24. April 2010 genehmigte Österreich bei Verhandlungen mit Russland den Bau der Pipeline.

Im September 2011 erfolgte eine Änderung hinsichtlich der Anteilseigner. Neben dem bisherigen Anteilseigner Gazprom mit 50 % Beteiligung werden Eni 20 %, EdF und Wintershall jeweils 15 % der Anteile halten.

Im Dezember 2011 berichteten russische Medien, dass Gazprom die Route im Westen nicht zum existierenden Verteiler nach Baumgarten an der March (Nordost-Österreich) und auch nicht nach Süditalien, sondern nur nach Norditalien führen wird, da Österreich mit der OMV die konkurrierende Nabucco-Pipeline betreibt. Russland hat eine 50-Prozent-Beteiligung an der OMV-dominierten Gasbörse CEGH gefordert, die Einfluss auf Nabucco geschaffen hätte, was von der EU-Kommission durch gestellte Bedingungen verhindert worden ist. Im selben Monat gab die Türkei ihre Zustimmung zum Bau der Pipeline durch das Schwarze Meer. Als Gegenleistung sicherte Russland dem Land langfristige Gaslieferungen bis 2025 zu.

Im April 2012 wurde der frühere Erste Bürgermeister von Hamburg, Henning Voscherau, zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats des South-Stream-Projekts gewählt. [Wieder ein Politiker (SPD) der zum Lobbyisten wird]

Am 7. Dezember 2012 wurde in der südrussischen Stadt Anapa am Schwarzen Meer offiziell mit dem Bau der Erdgasleitung begonnen.

Am 23. November 2013 wurde auch in Serbien mit dem Bau begonnen.

Im Zuge der Krimkrise 2014 kündigte EU-Energiekommisar Günther Oettinger an, dass er für eine Verzögerung des South-Stream-Projekts sorgen würde. Trotzdem unterzeichneten die OMV und Gazprom am 29. April 2014 eine Absichtserklärung, nach der ab 2017 bis zu 32 Mrd. m³ Gas pro Jahr via Baumgarten geliefert werden soll.
Bereits vor dem Scheitern von „Nabucco“ – das die Europäische Union mit Gas aus Aserbaidschan unabhängiger von russischen Lieferungen hätte machen sollen – liebäugelte die OMV immer wieder mit den Pipelineplänen von Gazprom. In der Vergangenheit waren Pläne, „South Stream“ bis Baumgarten zu führen, bereits verworfen worden. Nach dem Scheitern von „Nabucco“ kam jedoch wieder Bewegung in die Sache.

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Quellen: wiki, eigene Recherchen

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Weblinks

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offizielle Webseite von South Stream
weitere South Stream Infos zur Pipeline

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korrespondierende Beiträge

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06.09.2011 – RIA
EdF und Wintershall steigen mit je 15 Prozent in Gasprojekt South Stream ein
28.12.2012 – SpOn
Gasleitung South Stream: Türkei genehmigt russische Mega-Pipeline
24.11.2013 – ORF
Bauarbeiten für Gaspipeline in Serbien begonnen
29.04.2014 – ORF
Russisches Gas für Baumgarten

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follow-up, 16.05.2014

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Österreich steigt bei russischem South-Stream-Projekt ein
Die South-Stream-Pipeline, eines der wichtigsten und teuersten Infrastrukturprojekte des russischen Energiekonzerns Gazprom, kommt offenbar wieder voran, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.

Österreich hat dem Bau der Pipeline zugestimmt. Dafür bekommt es die Möglichkeit, sein im Schwarzen Meer gewonnenes Gas durch die künftige Gazprom-Rohrleitung zu befördern.

Nach dem Ausbruch der Ukraine-Krise hatte die EU eine Unterbrechung der South-Stream-Verhandlungen gefordert, ohne Gazprom zu gestatten, die Pipeline allein zu betreiben. Der wichtigste Grund dafür war, dass das South-Stream-Projekt den Anforderungen des so genannten Dritten Energiepakets widerspricht.

„Laut diesem Paket müssen 50 Prozent der Kapazität der Pipeline anderen Lieferanten überlassen werden“,

sagte die Alpari-Analystin Anna Kokarewa.

„Dementsprechend hängt alles davon ab, wie viel Gas Österreich vom Schwarzen Meer beziehen wird. Es ist aber unwahrscheinlich, dass es sich in diesem Fall um 50 Prozent der Gesamtkapazität der Pipeline handeln wird, und das wird ein Grund (für die EU) sein, Gazprom und Russland weiterhin unter Druck zu setzen“,

so die Expertin.

Die am 29. April von Gazprom und dem österreichischen Energiekonzern OMV unterzeichnete Absichtserklärung über den Bau eines South-Stream-Stranges nach Österreich ermöglicht den Russen die Fortsetzung des Projekts. OMV braucht die Leitung, um das Gas vom Domino-1-Vokommen, das gemeinsam mit ExxonMobil erschlossen wird, nach Europa zu pumpen.

Die Österreicher rechnen damit, dass Domino-1 bis 2020 etwa 70 Prozent ihres Gasbedarfs decken wird. Die South-Stream-Pipeline wäre dann die günstigste Variante für den Gastransport.
[…]
RIA

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Anmerkung

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Wir dürfen über diesbezügliche ‚Jubelmeldungen‘ speziell aus dem sanktionsverliebten D.C., dem Bremser aus Brüssel und den sonstigen Sanktionstrommlern sehr gespannt sein!

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follow-up, 03.06.2014

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EU-Kommission fordert Bulgarien zum Baustopp der Pipeline auf!

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Fünf Jahre hat man in Brüssel alle pro’s und con’s des Pipeline-Projekts durchgekaut, um nun ganz plötzlich festzustellen, dass es nach EU-Regeln nicht zulässig ist, wenn der Erdgaslieferant (Gazprom) zugleich auch den Zugang zu den Pipelines kontrolliert. Daher müsse das Bauvorhaben gestoppt werden!
Für manchen kritischen Beobachter dieses Vorgangs mag sich die Frage erheben, ob den Kommissions-Strategen dieser fulminante Erkenntnisgewinn als in stars&stripes-Geschenkpapier eingepacktes Paket zugestellt wurde.
Rein zufällig würde die Durchsetzung einer solchen Entscheidung den neuen ukrainischen ‚Overlords‘ (vgl. Exxon, Chevron, Halliburton) in die Hände spielen. (Als denkbarer Nebeneffekt könnte Obama im US-Kongress über eine potentielle Gegenfinanzierung seines $ 1 Mrd. Militär-Aufrüstungs-Versprechens in Polen frohlocken)
Wäre die South Stream-Charade nicht allzu traurig, hätte man Yatsenyuks zeitgleiches Statement durchaus als Schenkelklopfer einordnen können:

„Wir rufen die Europäische Union auf, South Stream zu blockieren. Die Ukraine ist ein zuverlässiges Transitland. Wir haben unsere Verpflichtungen immer erfüllt und werden sie weiter erfüllen.“

Wenn man solche Sprüche von Yatsenyuk hört, mag man ganz spontan an die Lyrics von ‚Amazing grace‚ denken:

„.. that saved a wretch like me ..“

Es bleibt abzuwarten, wie die an dem Pipeline-Projekt beteiligten russischen, italienischen, französischen und deutschen Unternehmen auf das Kommissions-Vorhaben reagieren werden und wie sich das bitterarme Bulgarien in Brüssel dazu aufstellt.

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Ihr Oeconomicus

Muss Rumänien die Wacht am Schwarzen Meer übernehmen?

Veröffentlicht: 16. Mai 2014 | Autor: | Abgelegt unter: NATO, Oligarchen, RUMÄNIEN | Tags: , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Rumänien war bisher sowohl für die EU wie auch für die NATO ein Land ohne besondere Bedeutung. Schön, dass es alles mitmachte, auch wenn das im Falle der Zurverfügungstellung von Landeplätzen für die illegalen Aktionen der CIA sehr viel Entgegenkommen bedeutete. Trotzdem wurde das Land von den USA als ein Staat behandelt, der brav Entgegenkommen zeigen sollte, aber dem man nicht zu sehr entgegen kommen wollte. Bei der Sichtvermerkserteilung gegenüber rumänischen Staatsangehörigen zickte Washington bisher herum. Was anderen EU-Länder gewährt wurde, versagte man den Rumänen. Für die EU sind Rumänen das große Sozialschmarotzer-Gespenst, das besonders heftig von rechtsnationalen Kreisen gepflegt wird.

Die Ukraine-Krise fördert da ein Umdenken, meint die rumänische Zeitung “România Liberă”. Plötzlich beabsichtigen hochrangige amerikanische Politiker wie Vizepräsident Joe Biden und Verteidigungsminister Chuck Hagel in ein Land zu kommen, in das man bisher nur die 3. Garde der Politiker geschickt hatte. Zur Zeit hält sich der stellvertretende CIA-Chef in Rumänien auf. Die Ukraine macht’s möglich, Washington will seinen Verbündeten an der Peripherie gegenüber Russland den Rücken stärken.

Die plötzliche Anerkennung der Bedeutung Rumäniens ist laut “Romania Libera” ein Ausfluss der Erkenntnis, dass Rumänien das einzige solide Land am Schwarzen Meer ist, auf das sich die NATO verlassen kann. Die Türkei mit seinem autoritären Regierungschef Erdogan führe sein Land mit einer unberechenbaren Außenpolitik immer mehr in die Isolation. Griechenland gelte als das trojanische Pferd Russlands in Europa und den Bulgaren habe der BND in einer Analyse unterstellt, dass es ein loyaler Partner Moskaus sei. In der bulgarische Regierung säßen ehemalige Kommunisten, Geheimdienstagenten und reiche Oligarchen, die Geschäfte mit dem inneren Kreis Putin’s machen würden.

Auf der anderen Seite des Schwarzen Meers werde Georgien von dem Oligarchen Bidsina Iwanischwili kontrolliert, der inzwischen von Gazprom zum Zwischenhändler für russische Gaslieferungen in den Westen bestellt worden wäre.
“România Liberă” schreibt zur derzeitigen Situation:

“Der einzige verlässliche Verbündete in der Region ist Rumänien. Die geostrategische Bedeutung Rumäniens ist enorm gewachsen und deswegen sprechen die beinahe verzweifelten Provokationen des russischen Vizepremiers Dmitri Rogosin Bände. Diese Person wird von Bukarest zu Recht als Clown bezeichnet – Präsident Basescu hat ihn den “Hofnarr von König” Putin genannt – aber die Russen fallen durch seltsame Wendungen in ihrer Außenpolitik auf. Umgeben von Freunden der Russen (inklusive Ungarn und Serbien) befindet sich Rumänien in einer delikaten Situation. Die Besuche von Joe Biden, Chuck Hagel und vermutlich John Brennan in Bukarest zeigen, dass die Amerikaner bereit sind, den Handschuh, den ihnen die Russen hingeworfen haben, aufzunehmen. Und, für das erste Mal nach langer Zeit, scheint Rumänien auf der guten Seite zu stehen.”

Quellen: România Liberă — Blog „soweit das Auge reicht“

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România Liberă gehörte von 2000-2010 zur deutschen WAZ-MedienGruppe und wurde nach dem Rückzug des Essener Unternehmens von der Medien Holding Group des Unternehmers Dan Grigore Adamescu übernommen.

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Ihr Oeconomicus

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follow-up, 17.05.2014

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NATO hat ihre kollektive Verteidigung verstärkt
Generalsekretär Rasmussen besuchte Bukarest
Präsident Traian Băsescu hat Freitag Mittag im Schloss Cotroceni den NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen empfangen, der einen zweitägigen Besuch in Bukarest unternommen hat. Vorher hatte es im Verteidigungsministerium die Begegnung mit Premier Victor Ponta,Verteidigungsminister Mircea Duşa und Innenminister Gabriel Oprea gegeben.

Bei dem Treffen mit dem rumänischen Außenminister Titus Corlăţean unterstrich Rasmussen, dass Rumänien in den zehn Jahren seit seinem NATO-Beitritt zu einem starken Alliierten geworden sei. Anschließend an ihre offiziellen Gespräche im Schloss Cotroceni gaben Rasmussen und Băsescu eine Presseerklärung ab. Der NATO-Generalsekretär verwies darauf, dass in Europa durch die illegalen Militäraktionen Russlands in der Ukraine eine völlig neue Situation entstanden sei.
[…]
Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien