Geplantes Freihandelsabkommen TTIP: EU-Parlament winkt Sonderrechte für Großkonzerne durch

Veröffentlicht: 1. Mai 2014 | Autor: | Abgelegt unter: Europa-Parlament, TTIP / TAFTA | Tags: | Hinterlasse einen Kommentar

Sie sind umstritten – die Investorenschutzrechte im geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA. Trotzdem hat das EU-Parlament die Sonderrechte für Konzerne abgesegnet. Nur die nationalen Regierungen könnten die Regelung noch stoppen. Deutschlands Position ist deutlich.
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SZ

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Anmerkung:

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Am 25. Mai wird gewählt. Eine gute Gelegenheit, die verantwortlichen Abnicker in den politischen Orbit zu kicken!

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Ihr Oeconomicus

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Archiv-Beiträge zum Freihandelsabkommen

Die fragwürdigen Tagegelder von EU-Parlamentariern

Veröffentlicht: 1. Mai 2014 | Autor: | Abgelegt unter: Europa-Parlament | Tags: , | Hinterlasse einen Kommentar

Partys und eine Eigentumswohnung finanziert durch EU-Sitzungspauschalen — das Tagegeld des Europäischen Parlaments macht es möglich.
Der Parlamentspräsident profitiert am meisten — er kommt auf knapp € 111.000 steuerfreie Extragelder, zusätzlich zu seinen Diäten.

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Das Verhalten der USA/EU im Ukraine Konflikt

Veröffentlicht: 1. Mai 2014 | Autor: | Abgelegt unter: externe Reaktionen, OECD, Slawjansk, Ukraine-Konflikt, Wladimir Putin | Tags: , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Russlands Präsident Wladimir Putin äußerte sich zu den Sanktionen der USA & EU gegen Russland, zu den in Slawjansk im Osten der Ukraine gefassten OSZE-Beobachtern und zu den Hintergründen der bewaffneten Machtergreifung in Kiew.

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korrespondierende Beiträge:

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Festgehaltene keine Mitglieder der OSZE-Mission
Der OSZE-Sprecher Claus Neukirch hat im Äther des österreichischen Fernsehsenders ORF bestätigt, dass die Festgenommenen in Slawjansk nicht im Rahmen der OSZE-Mission handelten und keine Beobachter sind. Bisher hatte die OSZE keinen Kontakt zu ihnen.
Wie Neukirch erläuterte, handelt es sich nicht um OSZE-Militärexperten, sondern um Militärbeobachter, die unter dem Deckmantel des OSZE-Mandats unterwegs nach Slawjansk waren. Derzeit verhandle mit ihnen nicht die OSZE, sondern das Verteidigungsministerium und das Außenamt Deutschlands. Dabei seien die ukrainische Regierung, die diese Experten eingeladen hat, sowie drei Militärs und ein Dolmetscher anwesend, hieß es.

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Ukraine ‚helpless‘ to Quell Unrest in East
Ukraine’s acting president says police and security forces are „helpless“ to quell unrest in two eastern regions bordering Russia. Oleksandr Turchynov says in some cases Ukrainian troops are cooperating with pro-Russian gunmen.

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TiSA: Die Freihandelszone nach TTIP und ACTA

Veröffentlicht: 1. Mai 2014 | Autor: | Abgelegt unter: TiSA | Tags: , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar
ACTA wurde durch internationale Kritik gestoppt,
mit dem Freihandelsabkommen TTIP könnte es entsprechend laufen,
jetzt erfahren wir von TiSA, das in eine ähnliche Richtung zielt

Das „Trade in Services Agreement“ (TiSA) ist ein von den USA, der EU und 21 kleineren Ländern verhandelter Vertrag mit dem Ziel, Handelshemmnisse im öffentlichen Dienstleistungssektor zu beseitigen und dadurch neue Marktchancen zu öffnen. Die Gespräche wurden, wie man jetzt erfuhr, bereits vor einem Jahr aufgenommen – begleitet von der bereits von ACTA und TTIP bekannten und allseits heftig kritisierten Geheimhaltung.

Die Sprache in den bisher geleakten Dokumenten ähnelt der bisheriger „Freihandelsabkommen“ verdächtig, nur die unmittelbare Zielrichtung unterscheidet sich. Standen bislang die Verhinderung von Handel mit gefälschten Produkten oder der allgemeine Abbau von Handelshindernissen im Vordergrund, so zielt TiSA zunächst auf den öffentlichen Sektor. Also die in Europa sehr kontrovers diskutierte Privatisierung von Wasserversorgung, Nahverkehr, Gesundheitseinrichtungen, Bildungsstätten und anderen Angeboten, die auf dem alten Kontinent traditionell von Betrieben in öffentlichem Besitz bereitgestellt werden. Die bisherigen Erfahrungen mit der Privatisierung solcher Dienste waren auch durchaus ambivalent.
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Fritz Effenberger – Telepolis

Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline

Veröffentlicht: 1. Mai 2014 | Autor: | Abgelegt unter: Azerbaijan (Aserbaidschan), Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline, Energie, GEORGIEN, Hegemonial-Interessen, Statoil ASA | Tags: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar


Map of the existing and planned oil and gas pipelines from Baku
CC – Author: Thomas Blomberg

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Die Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline, auch BTC-Pipeline oder Transkaukasische Pipeline, ist eine Pipeline, die Rohöl von Ölfeldern aus Aserbaidschan und Kasachstan am Kaspischen Meer nach Ceyhan an der türkischen Mittelmeerküste transportiert. Die Inbetriebnahme dieser 1760 Kilometer langen Ölpipeline begann 2005 und sollte den Westen vom Rohöl aus der Region am Persischen Golf unabhängiger machen.

Am 4. Juni 2006 verließ der erste Öltanker mit 600.000 Barrel Öl aus der BTC-Pipeline den Hafen in Ceyhan. Am 14. Juli 2006 waren die offiziellen Eröffnungsfeierlichkeiten, dazu wurden über 40 Regierungschefs aus aller Welt eingeladen.

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Technische Daten
Die BTC-Pipeline setzt am Terminal Səngəçal südlich Baku ein (benannt nach einer nahen Siedlung, Ortsteil von Baku; englisch Sangachal), durchquert Aserbaidschan (442 Kilometer), führt durch Georgien (248 Kilometer) und die Türkei (1070 Kilometer), um am Mittelmeerhafen Ceyhan in einer Verladestation zu enden. Dabei müssen bis zu 2800 Meter hohe Berge überwunden werden. Die Pipeline hat acht Pump-, zwei Molch- und 87 Ventilblockstationen. Sie wird auf ihrer gesamten Länge einen Meter unter der Erde vergraben, damit sie vor Sabotageakten gesichert ist. Sie hat zumeist einen Durchmesser von 42 Zoll (rund ein Meter), nahe Ceyhan verengt sie sich auf 36 Zoll. Sie hat eine Lebenserwartung von etwa 50 Jahren. Wenn die geplante volle Kapazität erreicht wird, soll sie täglich eine Million Barrel (160.000 Kubikmeter) Erdöl transportieren. In ihr befinden sich dabei ca. 10 Millionen Barrel Öl. Die Transportkosten sollen US$ 3,20 pro Barrel betragen.

Die Baukosten betrugen rund € 2,5 Mrd, die von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der zur Weltbankgruppe gehörenden International Finance Corporation und einer Gruppe von 15 Privatbanken finanziert wurden.

Eigentümer ist ein von elf Ölgesellschaften gebildetes Konsortium, an dem der britische BP-Konzern mit 30,1 % vor der State Oil Company of Azerbaijan Republic (SOCAR) mit 25 % die meisten Anteile hält. Baubeginn der Anlage war 2002.

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Politik
Die USA propagierten den Bau der BTC-Pipeline seit 1998. Nach Auffassung des damaligen US-amerikanischen Vize-Energieministers Robert Gee sollen

„Exporte aus der kaspischen Region […] das Energieangebot weltweit diversifizieren und damit eine zu große Abhängigkeit vom Persischen Golf vermeiden“.

Am 18. November 1999 unterzeichneten die Präsidenten der Staaten Türkei (Süleyman Demirel), Georgien (Eduard Schewardnadse), Aserbaidschan (Heydər Əliyev) und der USA (Bill Clinton) in Istanbul eine Absichtserklärung zum Bau der Pipeline. Am 18. September 2002 wurde in Baku der erste Spatenstich vollzogen.

Die Planung versetzte die bis dahin weltpolitisch unbedeutenden früheren Sowjetrepubliken Aserbaidschan und Georgien in eine geopolitische Schlüsselposition. Die Kaukasusstaaten bekamen die Chance, sich enger an die NATO und die Europäische Union anzuschließen und wurden als Folge mit Entwicklungshilfeprojekten und Militärhilfe gestärkt.

Die Türkei wurde durch die Pipeline als Regionalmacht gefestigt, was sie unabhängiger von Öl- bzw. Gaslieferungen aus Russland respektive dem Iran macht. Russland schlug zunächst vor, dass die Pipeline über ihr Gebiet führen könnte. Später erklärte es, keinen wirtschaftlichen Vorteil in einer Teilnahme an dem Projekt zu sehen. Armenien wurde bei dem Projekt bewusst ausgeschlossen, da es einen bewaffneten Konflikt um Bergkarabach führte.

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Gefahren
Georgien, Aserbaidschan und die Türkei beabsichtigen, eine Militärallianz zum Schutz der Pipeline zu gründen. Die Regierung in Tiflis hat eine 400 Mann starke Sondereinheit abberufen, die von US-amerikanischen Instrukteuren ausgebildet wurde.
Die US-Amerikaner wollen die BTC-Pipeline zusätzlich mit unbemannten Drohnen vom Typ Global Hawk überwachen, um terroristische Anschläge zu verhindern.

Kurz vor Eskalation zum Kaukasuskrieg 2008 gab es auf türkischer Seite einen Sabotageakt gegen die Pipeline, woraufhin diese geschlossen wurde.

Widerstand gegen die Pipeline regte sich hauptsächlich im Lager der Umweltschützer. Im August 2004 musste die Pipeline-Baustelle für zwei Wochen stillgelegt werden, weil die Mindestanforderungen für den Umweltschutz nicht eingehalten wurden. Die Pipeline durchquert den geplanten Nationalpark Gobustan (Aserbaidschan), das Schutzgebiet Qtsia Tabatskuri (Georgien), die Trägerzone des Bordschomi-Charagauli-Nationalparks (Georgien) und das Wildschutzgebiet in Posof (Türkei). Ein Pipeline-Unfall könnte deren Ökosysteme nachhaltig schädigen. Der World Wide Fund for Nature (WWF) hat das Projekt kritisiert. Die in Oxford ansässige Baku-Ceyhan Campaign wendet sich gegen die Verwendung öffentlicher Gelder für Projekte, die „ausschließlich im Interesse des Privatsektors“ sind.

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BTC-Konsortium

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Kultur
Die BTC-Pipeline hat bereits ihren Weg in die populäre Kultur gefunden:
Sie war der zentrale Plot des James-Bond-Films „Die Welt ist nicht genug“ (1999). Eine der Hauptpersonen, Elektra King (Sophie Marceau), ist dort für die Konstruktion einer Ölpipeline zuständig, die vom Kaspischen Meer durch den Kaukasus zur türkischen Mittelmeerküste führt.

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Quelle: wiki

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Deutschsprachiger Trailer zum James Bond-Film – „Die Welt ist nicht genug – 1999“

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korrespondierende Video-Informationen

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The Curse of Oil – The Baku-Ceyhan Pipeline part 1/6

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The Curse of Oil – The Baku-Ceyhan Pipeline part 2/6

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The Curse of Oil – The Baku-Ceyhan Pipeline part 3/6

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The Curse of Oil – The Baku-Ceyhan Pipeline part 4/6

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The Curse of Oil – The Baku-Ceyhan Pipeline part 5/6

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The Curse of Oil – The Baku-Ceyhan Pipeline part 6/6

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