Sanktionsbruch und ein neuer Ablaßhandel: US Justice vs BNP Paribas
Veröffentlicht: 30. Mai 2014 Abgelegt unter: BNP Paribas | Tags: Preet Bharara, Sanktionsbruch Hinterlasse einen KommentarIm Zusammenhang mit Geschäften mit dem Iran und dem Sudan wirft der New Yorker Staatsanwalt Preet Bharara dem französischen Bankenprimus BNP Paribas fortgesetzten Sanktionsbruch vor.
Um strafrechtliche Vorwürfe beizulegen, fordern nun die amerikanischen Justiz-Behörden einen $ 10 Mrd. Ablaßhandel, wie das Wall Street Journal berichtet.
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Trinkwasser-Privatisierung verfassungswidrig !
Veröffentlicht: 28. Mai 2014 Abgelegt unter: Privatisierung hellenischen Staatseigentums | Tags: griechische Verfassung, Oberster Verwaltungsgerichtshof (StE), Wasserwerke Athen – Piräus (EYDAP), Wasserwerke Thessalonikis (EYATH) 6 KommentareIn Griechenland schob der Oberste Verwaltungsgerichtshof der für verfassungswidrig befundenen Privatisierung der Wasserwerke Athen–Piräus einen Riegel vor.
Der Oberste Verwaltungsgerichtshof in Griechenland (StE) blockierte die Privatisierung der Wasserwerke Athen – Piräus (EYDAP). Laut dem Senat des StE ist ein solcher Zug gegen die Verfassung, und zwar mit der Begründung, dass
“die praktische Umwandlung des öffentlichen Unternehmens in ein gewinnorientiert betriebenes privates Unternehmen die Fortsetzung der Erbringung seiner gemeinnützigen Dienstleistungen und speziell deren hoher Qualität unsicher macht, da letztere durch die staatliche Aufsicht nicht völlig sichergestellt wird“.
Es wird sogar angenommen, dass das konkrete Urteil auch der Privatisierung der Wasserwerke Thessalonikis (EYATH) einen Riegel trotz der Tatsache vorschiebt, dass die Anträge / Klagen der Beschäftigten der EYATH aus formalen Gründen abgewiesen wurden.
Der Staat ist verpflichtet, für die Gesundheit der Bürger Sorge zu tragen
Der Senat des StE annullierte mit dem in Rede stehenden Urteil den Beschluss des ministeriumsübergreifenden Ausschusses für Umstrukturierungen und Privatisierungen hinsichtlich jenes Teils, mit dem von dem griechischen Fiskus 34,033% des (an der EYDAP gehaltenen) Aktienkapitals an den Privatisierungsfonds TAIPED übertragen werden. Laut den Senatsmitgliedern des Verwaltungsgerichtshofs ist die Umwandlung der EYDAP in ein Privatunternehmen gegen die Artikel 5 und 21 der Verfassung, welche die Fürsorge des Staates für die Gesundheit der Bürger auferlegen, aber auch das Recht auf Schutz der Gesundheit etablieren.
Spezieller wird in dem Gerichtsbeschluss angeführt,
“die Erbringung gemeinnütziger Dienstleistungen stellt keine von dem Kern der staatlichen Macht untrennbare Aktivität dar. Dies gilt auch bezüglich der Dienstleistungen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, die ein öffentliches Unternehmen erbringen kann, das unter dem Status des privaten Rechts als Aktiengesellschaft betrieben wird. im Fall der Entfremdung des griechischen Staates von der Kontrolle der AG mittels des (von ihm gehaltenen) Aktienkapitals, sprich seiner Entfremdung von dem Aktienanteil, der die Eigentumsrechte gewährleist, wird der Charakter des öffentlichen Unternehmens jedoch aufgehoben.“
Die Senatoren des Verwaltungsgerichts betonen,
“die Dienstleistungen der EYDAP werden monopolistisch an eine große Anzahl unter misslichen Bedingungen in dem eingeschränkten Raum Attikas lebende Einwohner erbracht, und zwar über Netzte, die in der Region die einzigen sind und zu dem Anlagevermögen der Gesellschaft gehören“
und fahren fort:
“Diese Dienstleistungen wiederum bestehen in der für die gesunde Lebensweise notwendigen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung und speziell der Versorgung mit Trinkwasser, einem für das Überleben erforderlichen natürlichen Gut, das mit der Zeit immer seltener wird.“
Wie es in dem Gerichturteil lautet,
“wird eine Unsicherheit hinsichtlich der Fortsetzung der Erbringung erschwinglicher gemeinnütziger Leistungen eines solchen Grades der Notwendigkeit von Artikel 5 der Verfassung nicht entschuldigt“
spezieller auch nach dem parlamentarischen Revisionsbeschluss vom 06.04.2001. Weiter wird auf das grundgesetzlich verankerte Recht auf Schutz der Gesundheit sowie Artikel 21 Paragraph 3 verwiesen
“der bestimmt, dass der Staat für die Gesundheit der Bürger Sorge trägt“.
(Quelle: Zougla.gr) – (Übersetzung – griechenland-blog)
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Griechische Verfassung (in deutscher Übersetzung)
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Archiv-Beiträge: Privatisierungen
Das Toll-Collect-Problem
Veröffentlicht: 27. Mai 2014 Abgelegt unter: Toll-Collect | Tags: Alexander Dobrindt (CSU) - Verkehrsminister, Cofiroute, Daimler Benz, Lkw-Maut, Telekom Ein KommentarBereits im August 2015 läuft der Vertrag mit dem Maut-Einzugsunternehmen Toll Collect aus, für eine Neuausschreibung ist es zu spät. Verkehrsminister Dobrindt steht vor einem Problem. Die Opposition fordert nun eine Verstaatlichung von Toll Collect.
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tagesschau
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Rückblicke:
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06.03.2013
Toll-Collect – LKW-Maut ein totaler Reinfall
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25.06.2013
Staatsgeheimnis Lkw-Maut – Wie käufliche Politik und Großkonzerne kungeln
Ein Segen für die klamme Staatskasse und ein High-Tech-Aushängeschild für die deutsche Industrie, das sollte das Lkw-Mautsystem „Toll-Collect“ einmal werden — jetzt wird die Bundesregierung wird von ihrer Vergangenheit eingeholt.
Tatsächlich wurde die Maut zum Paradebeispiel für eine verkorkste Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und Privatwirtschaft, die viele Verlierer hinterlässt — vor allem den Steuerzahler: Der hätte allein für die verpatzte Einführung der Lkw-Maut Anrecht auf 7 Milliarden Euro Schadenersatz. Wie konnte es dazu kommen? Und warum tun die Parteien kaum etwas, um jetzt, zum Auslaufen des Vertrages, einen sinnvollen Neubeginn zu ermöglichen?
Die story-Autoren schauen, wie sich Toll-Collect entwickelt hat, angefangen beim Ideengeber Steinbrück, über alle Regierungen von rot-grün bis schwarz-gelb, sekundiert von immer der gleichen Wirtschaftkanzlei. Die schuf ein Mammut-Vertragswerk, zu dem die Abgeordneten immer noch nicht vollen Zugang haben, obwohl sie bald über eine Vertragsverlängerung zu entscheiden sollen — oder eine Auflösung.
Wahrscheinlich ist, dass das Pleite-Konsortium aus Daimler-Benz, Telekom und Cofiroute weitermachen wird wie bisher. Aus dem Schadenersatz wird dann wohl auch nichts.
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Teil 1/2
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Teil 2/2
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05.12.2013
Milchmädchen Maut: CSU beauftragt Mautbeteiber AGES (Toll Collect) mit Kalkulation
Die CSU beauftragt den Mautbetreiber AGES mit der Kalkulation der Mauteinnahmen. Die AGES schätzt die Einnahmen auf 800 Millionen Euro, der ADAC hingegen auf 262 Millionen Euro.
Die AGES ist bereit bei der Vergabe der LKW-Maut auffällig geworden, indem sie, nach dem Rückzug einer stattgegebenen Beschwerde, gegen das Vergabeverfahren beim Düsseldorfer Oberlandesgericht (19. September 2002), als Partner in das Toll Collect Konsortium aufgenommen wurde.
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*** Wie alles begann ***
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Was geschah bei Toll Collect (Phoenix, 2004)
Die LKW-Maut sollte den Finanzminister glücklich machen, der deutschen Industrie mit dem “technologischen Quantensprung” Aufträge bescheren — und nun? Die Technik läuft nicht, die deutsche LKW-Maut ist zur europäischen Lachnummer geworden, Politik und Industrie liegen sich auf der Suche nach dem Schuldigen in den Haaren. Der Film begibt sich auf Spurensuche dieses finanziellen und politischen Desasters.
[…]
archive.org
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Wikileaks – Toll Collect Vertraege, 2002
Vorläufiges Ergebnis der Wahl zum 8. Europäischen Parlament am 25. Mai 2014
Veröffentlicht: 26. Mai 2014 Abgelegt unter: DEUTSCHLAND - GERMANY, Europawahlen 2014 | Tags: Bundeswahlleiter, David McAllister (CDU), Reimer Böge (CDU) Hinterlasse einen Kommentar
Vorläufiges Ergebnis der Wahl zum 8. Europäischen Parlament am 25. Mai 2014
Bundesergebnis
- Übersicht Bundesergebnis
- Ergebnisgrafiken
- Sitzverteilung
- Thematische Karten
Landesergebnisse
- Auswahl über Länderliste
- Übersicht Landesergebnis
- Ergebnisgrafiken
- Thematische Karten
Kreisergebnisse
- Auswahl über Länderliste
- Auswahl über Kreisliste
- Übersicht Kreisergebnis
- Ergebnisgrafiken
Gewählte Bewerber
- Gewählte alphabetisch
- Gewählte nach Parteien
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Informationen des Bundeswahlleiters
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Vorbemerkung – 5
1 Vorläufige Wahlbeteiligung und Verteilung der gültigen Stimmen nach Ländern – 8
2 Vorläufige Wahlbeteiligung und Stimmabgabe bei den Europawahlen 2014 und 2009 nach kreisfreien Städten und Landkreisen
- Schleswig-Holstein – 14
- Hamburg – 14
- Niedersachsen – 20
- Bremen – 38
- Nordrhein-Westfalen – 38
- Hessen – 56
- Rheinland-Pfalz – 68
- Baden-Württemberg – 86
- Bayern – 110
- Saarland – 146
- Berlin – 152
- Brandenburg – 152
- Mecklenburg-Vorpommern – 158
- Sachsen – 158
- Sachsen-Anhalt – 170
- Thüringen – 176
3 Vorläufige Sitzverteilung der Parteien
- 3.1 Gesamtzahl der Sitze der Parteien – 188
- 3.2 Sitzverteilung der CDU nach Ländern – 189
4 Verzeichnis der vorläufig Gewählten
- 4.1 Nach Parteien – 190
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- CDU
- Böge, Reimer – Geb.: 1951 – Diplom-Agraringenieur, MdEP
Hasenmoor, Schleswig-Holstein
CDU Landesvorsitzender SH
Mitglied der Europa-Union-Parlamentariergruppe im Europäischen Parlament
Mitglied im Haushaltsausschuss
Mitglied der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Chile
stv. Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
stv. Delegation für die Beziehungen zu Japan
Abgeordneten-Webseite, Europäisches Parlament
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- McAllister, David – Geb.: 1971 – Rechtsanwalt
Bad Bederkesa, Niedersachsen
Mitglied im Bundesvorstand der CDU Deutschlands
Mitglied der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V
Ex-Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung, Studienfach: Rechtswissenschaften
prägnantes Zitat:„Politiker müssen den Mut haben, den Menschen die Wahrheit zu sagen.“
Daran wird er zu messen sein!
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- Balz, Burkhard – Geb.: 1969 – MdEP
- Quisthoudt-Rowohl, Dr. Godelieve – Geb.: 1947 – Chemikerin, MdEP
- Gieseke, Jens – Geb.: 1971 – Rechtsanwalt
- Reul, Herbert – Geb.: 1952 – Studienrat
- Brok, Elmar – Geb.: 1946 – Journalist
- Sommer, Dr. Renate – Geb.: 1958 – Diplom-Agraringenieurin
- Liese, Dr. Hans-Peter – Geb.: 1965 – Arzt, MdEP
- Verheyen, Sabine – Geb.: 1964 – Hausfrau
- Pieper, Dr. Markus – Geb.: 1963 – Diplom-Geograph, MdEP
- Voss, Axel – Geb.: 1963 – Rechtsanwalt, MdEP
- Florenz, Karl-Heinz – Geb.: 1947 – Landwirt
- Mann, Thomas – Geb.: 1946 – Industriekaufmann
- Gahler, Michael – Geb.: 1960 – Legationsrat Erster Klasse a. D.
- Langen, Dr. Werner – Geb.: 1949 – Diplom-Volkswirt, MdEP
- Collin-Langen, Birgit – Geb.: 1956 – MdEP
- Wieland, Rainer – Geb.: 1957 – Rechtsanwalt, MdEP
- Caspary, Daniel – Geb.: 1976 – technischer Diplom-Volkswirt, MdEP
- Schwab, Dr. Andreas – Geb.: 1973 – Rechtsanwalt, MdEP
- Lins, Norbert – Geb.: 1977 – Oberregierungsrat
- Gräßle, Dr. Ingeborg – Geb.: 1961 – MdEP
- Zeller, Joachim – Geb.: 1952 – Diplom-Sprachmittler, MdEP
- Ehler, Dr. Jan Christian – Geb.: 1963 – MdEP
- Kuhn, Werner – Geb.: 1955 – Diplom-Ingenieur, MdEP
- Winkler, Hermann – Geb.: 1963 – Diplom-Ingenieur
- Jahr, Dr. Peter – Geb.: 1959 – MdEP
- Schulze, Sven – Geb.: 1979 – Diplom-Wirtschaftsingenieur
- Koch, Dr. Dieter-Lebrecht – Geb.: 1953 – MdEP
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- SPD
- Schulz, Martin – Geb.: 1955 – Buchhändler
- Sippel, Birgit – Geb.: 1960 – MdEP
- Bullmann, Udo – Geb.: 1956 – Politikwissenschaftler
- Westphal, Kerstin – Geb.: 1962 – Erzieherin, MdEP
- Lange, Bernd – Geb.: 1955 – MdEP
- Gebhardt, Evelyne – Geb.: 1954 – MdEP
- Geier, Jens – Geb.: 1961 – MdEP
- Steinruck, Jutta – Geb.: 1962 – MdEP
- Ertug, Ismail – Geb.: 1975 – Krankenkassenbetriebswirt
- Kaufmann, Dr. Sylvia-Yvonne – Geb.: 1955 – Diplom-Japanologin
- Groote, Matthias – Geb.: 1973 – MdEP
- Rodust, Ulrike – Geb.: 1949 – Industriekauffrau
- Köster, Prof. Dr. Dietmar – Geb.: 1957 – Professor für Soziologie
- Kammerevert, Petra – Geb.: 1966 – Diplom-Sozialwissenschaftlerin
- Leinen, Josef – Geb.: 1948 – MdEP
- Werner, Martina – Geb.: 1961 – Diplom-Ökonomin
- Simon, Peter – Geb.: 1967 – leitender Staatsrechtsdirektor a. D., MdEP
- Noichl, Maria – Geb.: 1967 – Fachlehrerin Ernährung und Gestaltung
- Fleckenstein, Knut – Geb.: 1953 – Bankkaufmann
- Preuß, Gabriele – Geb.: 1954 – Industriekauffrau, Handwerksmeisterin
- Schuster, Joachim – Geb.: 1962 – Staatsrat a.D.
- Melior, Susanne – Geb.: 1958 – MdL
- Krehl, Constanze – Geb.: 1956 – MdEP
- Lietz, Arne – Geb.: 1976 – Historiker
- Weizsäcker, Jakob von – Geb.: 1970 – Angestellter
- Hoffmann, Iris – Geb.: 1963 – Diplom-Betriebswirtin (FH)
- Neuser, Norbert – Geb.: 1949 – MdEP
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- Grüne
- Harms, Rebecca – Geb.: 1956 – MdEP
- Giegold, Sven – Geb.: 1969 – Wirtschaftswissenschaftler, MdEP
- Keller, Franziska – Geb.: 1981 – Islamwissenschaftlerin
- Bütikofer, Reinhard – Geb.: 1953 – MdEP
- Lochbihler, Barbara – Geb.: 1959 – Politologin, MdEP
- Albrecht, Jan Philipp – Geb.: 1982 – Jurist
- Trüpel, Dr. Helga – Geb.: 1958 – MdEP
- Häusling, Martin – Geb.: 1961 – Bio-Bauer
- Reintke, Theresa – Geb.: 1987 – Diplom-Politologin
- Cramer, Michael – Geb.: 1949 – MdEP
- Heubuch, Maria – Geb.: 1958 – Bäuerin
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- FDP
- Lambsdorff, Alexander Graf – Geb.: 1966 – Diplomat, MdEP
- Theurer, Michael – Geb.: 1967 – Oberbürgermeister a. D., MdEP
- Meißner, Gesine – Geb.: 1952 – Kommunikationstrainerin, MdEP
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- DIE LINKE
- Zimmer, Gabriele – Geb.: 1955 – MdEP
- Händel, Thomas – Geb.: 1953 – Gewerkschaftssekretär
- Ernst, Cornelia – Geb.: 1956 – Lehrerin
- Scholz, Helmut – Geb.: 1954 – Diplom-Politologe, MdEP
- Lösing, Sabine – Geb.: 1955 – Sozialtherapeutin
- De Masi, Fabio – Geb.: 1980 – Volkswirt
- Michels, Martina – Geb.: 1955 – Diplom-Philosophin
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- CSU
- Ferber, Markus – Geb.: 1965 – Diplom-Ingenieur, MdEP
- Niebler, Dr. Angelika – Geb.: 1963 – Rechtsanwältin, MdEP
- Weber, Manfred – Geb.: 1972 – Diplom-Ingenieur (FH), MdEP
- Hohlmeier, Monika – Geb.: 1962 – MdEP
- Deß, Albert – Geb.: 1947 – Landwirt, MdEP
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- FREIE WÄHLER
- Müller, Ulrike – Geb.: 1962 – Bäuerin, MdL
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- Tierschutzpartei
- Eck, Stefan – Geb.: 1956 – Werbekaufmann
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- Familie
- Gericke, Arne – Geb.: 1964 – selbstständig
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- PIRATEN
- Reda, Julia – Geb.: 1986 – Politikwissenschaftlerin
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- ÖDP
- Buchner, Prof. Dr. Klaus – Geb.: 1941 – Physiker
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- AfD
- Lucke, Prof. Dr. Bernd – Geb.: 1962 – Hochschullehrer
- Henkel, Prof. Dr. h. c. Hans-Olaf – Geb.: 1940 – Autor
- Kölmel, Bernd – Geb.: 1958 – Ministerialrat
- Storch, Beatrix von – Geb.: 1971 – Rechtsanwältin
- Starbatty, Prof. Dr. Joachim – Geb.: 1940 – Hochschullehrer
- Trebesius, Ulrike – Geb.: 1970 – Bauingenieurin
- Pretzell, Marcus – Geb.: 1973 – Rechtsanwalt
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- NPD
- Voigt, Udo – Geb.: 1952 – Politikwissenschaftler
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- Die PARTEI
- Sonneborn, Martin – Geb.: 1965 – Journalist
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- 4.2 Nach dem Alphabet – 193
5 Berechnungsverfahren und Verteilung der Abgeordnetensitze nach § 2 Europawahlgesetz (EuWG) bei der Europawahl 2014
- 5.1 Berechnungsverfahren Sainte-Laguë/Schepers – 199
- 5.2 Verteilung der Sitze auf die Parteien – 200
- 5.3 Verteilung der Sitze auf die Listen für ein Land der CDU – 201
- 5.4 Ermittlung des Zuteilungsdivisors für „5.2 Verteilung der Sitze auf die Parteien“ – 202
- 5.5 Ermittlung des Zuteilungsdivisors für „5.3 Verteilung der Sitze auf die Listen“ – 204
6 Durchschnittsalter der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland 2014 nach Parteien – 205
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7 Die jüngsten und ältesten Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland 2014 nach Parteien – 206
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8 Vorläufiges Ergebnis im früheren Bundesgebiet und Berlin-West – 207
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9 Vorläufiges Ergebnis im früheren Bundesgebiet ohne Berlin-West – 208
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10 Vorläufiges Ergebnis in den neuen Ländern und Berlin-Ost – 209
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11 Vorläufiges Ergebnis in den neuen Ländern ohne Berlin-Ost – 210
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Anhang
- Reihenfolge der Parteien und sonstigen politischen Parteien auf den Stimmzetteln – innerhalb der Länder bei der Europawahl 2014 gemäß § 15 Abs. 3 Europawahlgesetz – 211
Schaubilder – 213
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Bundeswahlleiter – PDF [238 Seiten]
Erdrutschsieg für UKIP
Veröffentlicht: 26. Mai 2014 Abgelegt unter: ENGLAND (UK), Europawahlen 2014, UKIP | Tags: Nigel Farage Hinterlasse einen KommentarFür UKIP deutet sich ein noch deutlicherer Sieg an, als bisher angenommen. Damit schickt neben Frankreich das zweite EU-Schwergewicht EU-Skeptiker als stärkste Partei ins Parlament!
Der Wahlerfolg dürfte die Debatte um den Verbleib des Vereinten Königreiches in der EU weiter anheizen, sicher sehr zum Verdruß der alternativlosen Euroholics.
Weitere Details bei BBC News
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Nigel Farage’s UKIP victory speech
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EU-Wahl: Großparteien in Spanien bei Europawahl gehörig abgestraft
Veröffentlicht: 26. Mai 2014 Abgelegt unter: Europawahlen 2014, Mariano Rajoy, SPANIEN | Tags: PP, PSOE Hinterlasse einen KommentarDie regierende konservative Volkspartei (PP) hat die Europawahl in Spanien zwar knapp gewonnen, im Vergleich zum Urnengang 2009 aber herbe Verluste erlitten. Sechs Jahre nach Ausbruch der schlimmen Wirtschaftskrise straften die spanischen Wähler am Sonntag allerdings auch die sozialdemokratisch orientierte Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) ab, die das Land bis Ende 2011 regiert hatte.
[…]
Tiroler Tageszeitung
Oeconomicus 