Europarat, Institution fehlinterpretierter ethischer Grundsätze im Dienste ‚übergeordneter Interessen‘?


Betrachtet man die jüngsten Vorgänge im Europarat im Zusammenhang mit einem höchst fragwürdigen Gedankengut aus der Ecke der ukrainischen Swoboda-Partei, mag sich die Frage erheben, ob und in welcher Weise die Parlamentarische Versammlung des Europarates kollektiv ‚übergeordneten Interessen‘ dienen mag und dabei bei der deutschen Bevölkerung tief verankerte ethische Grundsätze preisgibt?

Hierzu ein eklatantes Beispiel, welches eine solche Einschätzung befördern könnte:

02.April 2014:
Interview mit Frank Schwabe (SPD), stv. Vorsitzender der Bundestagsdelegation in Straßburg:
„Russland nicht ausschließen“
Herr Schwabe spricht sich gegen den ‚kompletten Ausschluss‘ (Anm.: was immer das bedeuten mag) der russischen Delegation bei der Frühjahrsession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vom 7. bis 11. April 2014 als Reaktion auf das Moskauer Vorgehen in der russisch-ukrainischen Krise aus.
Man solle die Annexion der Krim durch Moskau klar verurteilen, so seine Forderung „aber die Möglichkeit eines kritischen Dialogs mit den russischen Abgeordneten nicht verbauen“. In dem Konflikt müssten sich alle Beteiligten mäßigen, auch die Ukraine, „wo etwa Julia Timoschenko Öl ins Feuer gießt“.
Das Interview im Wortlaut

07.April 2014:
Verbales Säbelrasseln im Palais de l’Europe
Die Stimmung im Palais de l’Europe ist geladen. Die große Mehrheit in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats will diese Woche den Russen wegen der Annexion der Krim die Leviten lesen. Deshalb liegen zwei Anträge vor, den 18 Duma-Abgesandten
[…]
Das Parlament

08.April 2014:
Parlamentarische Versammlung des Europarates entscheidet über Stimmrechtsentzug russischer Mitglieder
Eine Delegation aus Abgeordneten aller im Bundestag vertretenen Fraktionen nimmt unter Leitung von Axel E. Fischer (CDU/CSU) bis zum 11. April 2014 an der 2. Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg teil.
Ein Schwerpunkt der Tagung sind die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine. Dazu wird die Versammlung am Mittwoch eine Dringlichkeitsdebatte halten. Am Donnerstag beraten die Abgeordneten aus 47 europäischen Ländern zwei von mehr als 100 Abgeordneten unterzeichnete Anträge, die mit Blick auf die russische Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine die Suspendierung der Stimmrechte der russischen Delegation zur Konsequenz haben könnten.
[…]
Quelle: Deutscher Bundestag

08.April 2014:
Die Abgeordnete der rechtsradikalen SWOBODA-Partei Iryna Farion ruft öffentlich dazu auf, ukrainische Russen und prorussische „Kreaturen“-Demonstranten im Osten der Ukraine zu ermorden.

09.April 2014:
Der Russischer Vertreter im Europarat Leonid Slutzki warnt vor Nazismus in der Ukraine, doch Europarat erwägt Russland aus dem Europarat auszuschließen!

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Der Europarat ist eine am 5. Mai 1949 durch den Vertrag von London gegründete und heute 47 Staaten, somit 820 Millionen Bürger  umfassende internationale Organisation.
Er ist ein Forum für Debatten über allgemeine europäische Fragen. Seine Satzung sieht eine allgemeine Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zur Förderung von wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt vor.

„Der Europarat hat die Aufgabe, einen engeren Zusammenschluss unter seinen Mitgliedern zu verwirklichen.“

– Satzung des Europarates, Artikel 1

EU und Europarat unterzeichneten im Mai 2007 als politische Absichtserklärung ein „Memorandum of Understanding“

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Deutschland ist mit 18 Sitzen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vertreten.

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Hierzu einige Informationen:

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15.01.2014:
Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gemäß den Artikeln 1 und 2 des Gesetzes
über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates

Berlin, den 15. Januar 2014

Volker Kauder, Gerda Hasselfeldt und Fraktion
Thomas Oppermann und Fraktion
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
Drucksache 18/290 – PDF-Dokument

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16.01.2014:
Plenarsitzung: TOP 8 Wahl: Parlamentarische Versammlung des Europarates

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Deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

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Anzahl Mitglieder: 18

Leiter

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CC – Author: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), CDU/CSU

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einige Daten zu politischen Funktionen des Abgeordneten:

  • seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages (1998 über die Landesliste Baden-Württemberg und danach stets als direkt gewählter Abgeordneter des Bundestagswahlkreises Karlsruhe-Land)
  • seit 2009 Mitglied des Haushaltsausschusses
  • Berichterstatter der CDU/CSU für den Etat Arbeit und Soziales
  • stv. Mitglied des Auswärtigen Ausschusses
  • stv. Mitglied des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union
  • Vorsitzender des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes
  • Vizepräsident der parlamentarischen Versammlung des Europarates und stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion

Politische Positionen:

  • Neubau von Kernkraftwerken:
    Anfang 2009 erklärte Fischer gegenüber der Bild am Sonntag, nach den Entscheidungen in Schweden, Finnland, Frankreich und Großbritannien müsse man in der Zukunft auch in Deutschland über Neubauten von Kernkraftwerken nachdenken.
  • Vermummungsverbot im Internet:
    Mitte November 2010 forderte Fischer in einem Zeitungsinterview und auf seiner persönlichen Facebook-Seite ein „Vermummungsverbot“, also eine „Pflicht zur Klarnamen-Nennung im Internet“ in ausnahmslos allen Internet-Foren, im Gegenzug müsse ein „Radiergummi“ entwickelt werden, mit dem man Inhalte aus dem Internet löschen könne. Seine Forderung führte im Internet, vor allem über den Mikrobloggingdienst Twitter zu einer großen Anzahl hämischer Erwiderungen.

Weblinks:

An der Stelle mag sich die Frage erheben, ob dem geneigten Wähler klar war und ist, zu welcher Machtfülle er diesem MdB verholfen hat, welche sich ggfls. gegen die angestammten eigenen Interessen der Bürgerinnen und Bürger (vulgo: Bürgen) unseres Landes richten?!

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CDU/CSU (9 Mitglieder)
Mitglieder Stellvertreter
SPD (5 Mitglieder)
Mitglieder Stellvertreter
N.N.
Die Linke (2 Mitglieder)
Mitglieder Stellvertreter
Bündnis 90/Die Grünen (2 Mitglieder)
Mitglieder Stellvertreter

Quelle: Deutscher Bundestag

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Parlamentarische Versammlung des Europarates – Daten und Fakten auf einen Blick
Quelle: Deutscher Bundestag

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01.04.2014
Unterrichtung durch die Bundesregierung:
Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats im Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2013

Inhaltsverzeichnis

I. Überblick über politische Fragen und Entwicklungen
II. Generalsekretär
III. Ministerkomitee

  1. Vorsitze und Themen
  2. Haushalt

IV. Parlamentarische Versammlung
V. Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

  1. Reform des Europäischen Menschenrechtssystems
  2. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
  3. Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)
  4. Urteile des EGMR

A. Ausgewählte Entscheidungen in Verfahren gegen Deutschland
B. Ausgewählte Entscheidungen in Verfahren gegen andere Staaten

  • 5. Kommissar für Menschenrechte

VI. Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE)
VII. Aus den einzelnen Aufgabengebieten des Europarats

  1. Menschenrechtsfragen
  2. Korruptions- und Terrorismusbekämpfung
  3. Rechtliche Zusammenarbeit
  4. Sozial- und Gesundheitspolitik
  5. Kommunal- und Regionalpolitik
  6. Sport (Bekämpfung von Doping und Manipulationen von Sportwettbewerben sowie Sport und Gewalt)
  7. Jugend
  8. Bildung und Kultur

Statistische Angaben zum Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2013
Drucksache 18/1047 – PDF [17 Seiten]

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Ihr Oeconomicus



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