Europarat entzieht Russland das Stimmrecht


Die parlamentarische Versammlung des Europarates hat den russischen Abgeordneten wegen der Ukraine-Krise das Stimmrecht entzogen.
Die Strafe wurde verschärft durch einen Ausschluss der Parlamentarier aus Führungsgremien der Versammlung.

Eine georgische Abgeordnete:

“Es ist absolut unmöglich, dass wir hier in diesem Haus mit den Leuten zusammensitzen, die den Angriff, die Okkupation und Annexion eines unabhängigen Staates unterstützen. Eines Staates der auch noch Mitglied desselben Rates ist. Das war eine deutliche Botschaft an Russland, das ist sehr wichtig.”

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Archiv-Beitrag:
Europarat, Institution fehlinterpretierter ethischer Grundsätze im Dienste ‘übergeordneter Interessen’?



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