Die parlamentarische Versammlung des Europarates hat den russischen Abgeordneten wegen der Ukraine-Krise das Stimmrecht entzogen.
Die Strafe wurde verschärft durch einen Ausschluss der Parlamentarier aus Führungsgremien der Versammlung.
Eine georgische Abgeordnete:
“Es ist absolut unmöglich, dass wir hier in diesem Haus mit den Leuten zusammensitzen, die den Angriff, die Okkupation und Annexion eines unabhängigen Staates unterstützen. Eines Staates der auch noch Mitglied desselben Rates ist. Das war eine deutliche Botschaft an Russland, das ist sehr wichtig.”
Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) eine öffentliche Konsultation zu mobilen Gesundheitsdiensten (mHealth) eröffnet.
Sie möchten wissen, wie der Einsatz mobiler Geräte und Dienste zu Gesundheit und Wohlergehen der europäischen Bürger beitragen kann. Alle Interessenten können ihre Sicht zu Chancen und Herausforderungen darstellen, die beispielsweise am Körper getragene Sensoren und Gesundheits-Apps auf Smartphones und Tablets bieten.
„Mobile-Health-Dienste bieten ein enormes Potenzial, wenn es darum geht, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre eigene Gesundheit selbst in die Hand nehmen und länger gesund bleiben, wie auch für eine höhere Qualität der Gesundheitsversorgung und mehr Wohlbefinden für die Patienten. Aber auch die Angehörigen der Gesundheitsberufe werden in ihrer Arbeit unterstützt. Die Entwicklung und Nutzung von Mobile-Health-Lösungen kann zu modernen, effizienten und nachhaltigen Gesundheitssystemen beitragen.“
Neelie Kroes, die für die Digitale Agenda zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, erklärte:
„Durch die mobile Gesundheitsversorgung werden weniger teure Krankenhausaufenthalte erforderlich. Sie wird auch dazu beitragen, den Schwerpunkt von der Behandlung auf die Vorbeugung zu verlagern. Außerdem ist sie eine großartige Chance für die boomende App-Branche und für Unternehmer.“
Bisher gibt es auf den Plattformen der großen Anbieter etwa 100.000 mHealth-Apps. Die 20 am weitesten verbreiteten sind weltweit schon 231 Millionen Mal heruntergeladen worden. Das Spektrum reicht von Einnahme-Erinnerungen für Medikamente über Stressmanagement bis zu Programmen, die bei der Steuerung von Insulin-Pumpen helfen können.
Bei der nun eröffneten Konsultation liegt neben dem unternehmerischen Potenzial daher auch ein Fokus auf Sicherheitsfragen.
Auch wegen der Nutzung der von ihnen produzierten Daten gibt es Bedenken.
Verbraucher und Patientenverbände, Angehörige der Gesundheitsberufe, Gesundheitseinrichtungen, Behörden, App-Entwickler, Telekommunikationsanbieter, Mobilgerätehersteller, Privatpersonen und alle sonstigen Interessenten sind aufgerufen, bis zum 3. Juli 2014 auf die Konsultation zu antworten. Die Kommission wird im vierten Quartal 2014 eine Zusammenfassung der eingegangenen Stellungnahmen veröffentlichen. Mögliche Politikmaßnahmen können dann voraussichtlich im Jahr 2015 folgen.
Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier, zur Konsultation gelangen Sie hier.
Addressing the World Healthcare Challenge: M-Health
Healthcare, Telecom, and High Tech organizations across the globe are partnering to address the health challenges facing both the developed world and emerging countries. They’re developing mobile healthcare solutions that help improve the quality and cost-effectiveness of health care delivery.
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Anmerkung
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[ironie]
Wie schön, dass es eine besorgte EU-Kommission und die McKinsey-M-Health-Truppe gibt, jetzt werden wir Alle gesund!
Upps, das wäre aber schlecht für die Profiteure und Abzocker der Krankheitsbranche .. man denke nur an die bedrohten Arbeitsplätze, die armen Aktionäre und Investoren der Branche, an die freundlichen Rot-Kreuz-Helfer, oder gar an nicht mehr sprudelnde Steuereinnahmen!
Ach wäre das schrecklich
… also bleiben wir bei unseren ungesunden Gewohnheiten, verzehren darüber hinaus wohlschmeckende genveredelte Speisen, unterstützen die japanischen Fisch-Exporteure, laben uns an speziell aufbereiteten privatiertem Wasser … und werden in schöner Regelmäßigkeit hübsch krank, damit wir uns im Anschluss mit dem guten Gefühl, alle Menschenfreunde unterstützt zu haben, am Genesungsprozess erfreuen dürfen.
Die Branche setzt auf uns!
Wir sollten sie nicht enttäuschen und dabei auch den besorgten Nutrition-Herstellern vom anderen Ufer des Teiches eine Chance geben … welcome TTIP! [/ironie off]
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Ihr Oeconomicus
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weitere Infos
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VitaDock the future of mobile health by Medisana
Die neuen Messgeräte der VitaDock-Serie ermöglichen in Verbindung mit maßgeschneiderten Software-Applikationen, sogenannten Apps, das kontinuierliche Aufzeichnen von unterschiedlichen Vitalwerten und deren Verlauf.
Sie werden einfach an ein Smartphone (oder einen PDA, Tablet PC, etc.) angedockt und geben die ermittelten Werte nach der jeweiligen Messung an die dazugehörige Software Applikation. Die Software-Applikation bildet den Messwert automatisch ab und speichert ihn kontinuierlich in einer persönlichen Datenbank ab. So können wichtige Gesundheitswerte jederzeit aufgerufen, abgebildet und kommuniziert werden, ob mit dem Arzt, der Familie und Freunden oder Pflegepersonal; ob in sozialen Netzwerken oder individuellen Interessengruppen.
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Schöne Sache, insbesondere für menschenfreundliche Datensammler!
Gas vom Nachbarn:Pakistan brüskiert USA mit Iran-Pipeline
Alle Drohungen aus Washington waren vergebens: Pakistan hat mit dem Bau einer Gas-Pipeline aus Iran begonnen. Die Staatschefs beider Länder trafen sich an der gemeinsamen Grenze – und bejubelten die sogenannte „Friedens-Pipeline“.
[…] SpOn – 11.03.2013
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Pakistan admits Iran gas pipeline project cannot go ahead unless US sanctions issue resolved NZR-IRAN – 11.12.2013
Iran almost abandons IP gas pipeline project
Tehran is all set to punish Islamabad for its failure to lay down the 781-kilometer-long pipeline in Pakistan’s territory under the Iran-Pakistan (IP) gas line by initiating a new project of Iran-Oman-India (IOI) gas pipeline, a senior official at the Ministry of Petroleum and Natural Resources told The News.
[…] Khalid Mustafa, THE NEWS – 09.04.2014
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Pakistan not pressured over IP gas pipeline
Islamabad is not under any foreign pressure to abandon the multi-billion-dollar pipeline project to carry natural gas from Iran to Pakistan, says a Pakistani minister.
{…] PRESS TV – 24.04.2014
Betrachtet man die jüngsten Vorgänge im Europarat im Zusammenhang mit einem höchst fragwürdigen Gedankengut aus der Ecke der ukrainischen Swoboda-Partei, mag sich die Frage erheben, ob und in welcher Weise die Parlamentarische Versammlung des Europarates kollektiv ‚übergeordneten Interessen‘ dienen mag und dabei bei der deutschen Bevölkerung tief verankerte ethische Grundsätze preisgibt?
Hierzu ein eklatantes Beispiel, welches eine solche Einschätzung befördern könnte:
02.April 2014: Interview mit Frank Schwabe (SPD), stv. Vorsitzender der Bundestagsdelegation in Straßburg: „Russland nicht ausschließen“
Herr Schwabe spricht sich gegen den ‚kompletten Ausschluss‘ (Anm.: was immer das bedeuten mag) der russischen Delegation bei der Frühjahrsession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vom 7. bis 11. April 2014 als Reaktion auf das Moskauer Vorgehen in der russisch-ukrainischen Krise aus.
Man solle die Annexion der Krim durch Moskau klar verurteilen, so seine Forderung „aber die Möglichkeit eines kritischen Dialogs mit den russischen Abgeordneten nicht verbauen“. In dem Konflikt müssten sich alle Beteiligten mäßigen, auch die Ukraine, „wo etwa Julia Timoschenko Öl ins Feuer gießt“. Das Interview im Wortlaut
07.April 2014: Verbales Säbelrasseln im Palais de l’Europe
Die Stimmung im Palais de l’Europe ist geladen. Die große Mehrheit in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats will diese Woche den Russen wegen der Annexion der Krim die Leviten lesen. Deshalb liegen zwei Anträge vor, den 18 Duma-Abgesandten
[…] Das Parlament
08.April 2014: Parlamentarische Versammlung des Europarates entscheidet über Stimmrechtsentzug russischer Mitglieder
Eine Delegation aus Abgeordneten aller im Bundestag vertretenen Fraktionen nimmt unter Leitung von Axel E. Fischer (CDU/CSU) bis zum 11. April 2014 an der 2. Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg teil.
Ein Schwerpunkt der Tagung sind die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine. Dazu wird die Versammlung am Mittwoch eine Dringlichkeitsdebatte halten. Am Donnerstag beraten die Abgeordneten aus 47 europäischen Ländern zwei von mehr als 100 Abgeordneten unterzeichnete Anträge, die mit Blick auf die russische Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine die Suspendierung der Stimmrechte der russischen Delegation zur Konsequenz haben könnten.
[…] Quelle: Deutscher Bundestag
08.April 2014:
Die Abgeordnete der rechtsradikalen SWOBODA-Partei Iryna Farion ruft öffentlich dazu auf, ukrainische Russen und prorussische „Kreaturen“-Demonstranten im Osten der Ukraine zu ermorden.
09.April 2014:
Der Russischer Vertreter im Europarat Leonid Slutzki warnt vor Nazismus in der Ukraine, doch Europarat erwägt Russland aus dem Europarat auszuschließen!
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Der Europarat ist eine am 5. Mai 1949 durch den Vertrag von London gegründete und heute 47 Staaten, somit 820 Millionen Bürger umfassende internationale Organisation.
Er ist ein Forum für Debatten über allgemeine europäische Fragen. Seine Satzung sieht eine allgemeine Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zur Förderung von wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt vor.
„Der Europarat hat die Aufgabe, einen engeren Zusammenschluss unter seinen Mitgliedern zu verwirklichen.“
– Satzung des Europarates, Artikel 1
EU und Europarat unterzeichneten im Mai 2007 als politische Absichtserklärung ein „Memorandum of Understanding“
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Deutschland ist mit 18 Sitzen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vertreten.
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Hierzu einige Informationen:
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15.01.2014: Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gemäß den Artikeln 1 und 2 des Gesetzes über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Berlin, den 15. Januar 2014
Volker Kauder, Gerda Hasselfeldt und Fraktion
Thomas Oppermann und Fraktion
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion Drucksache 18/290 – PDF-Dokument
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16.01.2014: Plenarsitzung: TOP 8 Wahl: Parlamentarische Versammlung des Europarates
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Deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
einige Daten zu politischen Funktionen des Abgeordneten:
seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages (1998 über die Landesliste Baden-Württemberg und danach stets als direkt gewählter Abgeordneter des Bundestagswahlkreises Karlsruhe-Land)
seit 2009 Mitglied des Haushaltsausschusses
Berichterstatter der CDU/CSU für den Etat Arbeit und Soziales
stv. Mitglied des Auswärtigen Ausschusses
stv. Mitglied des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union
Vizepräsident der parlamentarischen Versammlung des Europarates und stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion
Politische Positionen:
Neubau von Kernkraftwerken:
Anfang 2009 erklärte Fischer gegenüber der Bild am Sonntag, nach den Entscheidungen in Schweden, Finnland, Frankreich und Großbritannien müsse man in der Zukunft auch in Deutschland über Neubauten von Kernkraftwerken nachdenken.
Vermummungsverbot im Internet:
Mitte November 2010 forderte Fischer in einem Zeitungsinterview und auf seiner persönlichen Facebook-Seite ein „Vermummungsverbot“, also eine „Pflicht zur Klarnamen-Nennung im Internet“ in ausnahmslos allen Internet-Foren, im Gegenzug müsse ein „Radiergummi“ entwickelt werden, mit dem man Inhalte aus dem Internet löschen könne. Seine Forderung führte im Internet, vor allem über den Mikrobloggingdienst Twitter zu einer großen Anzahl hämischer Erwiderungen.
An der Stelle mag sich die Frage erheben, ob dem geneigten Wähler klar war und ist, zu welcher Machtfülle er diesem MdB verholfen hat, welche sich ggfls. gegen die angestammten eigenen Interessen der Bürgerinnen und Bürger (vulgo: Bürgen) unseres Landes richten?!
01.04.2014 Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats im Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2013
Inhaltsverzeichnis
I. Überblick über politische Fragen und Entwicklungen
II. Generalsekretär
III. Ministerkomitee
Vorsitze und Themen
Haushalt
IV. Parlamentarische Versammlung
V. Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
Reform des Europäischen Menschenrechtssystems
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)
Urteile des EGMR
A. Ausgewählte Entscheidungen in Verfahren gegen Deutschland
B. Ausgewählte Entscheidungen in Verfahren gegen andere Staaten
5. Kommissar für Menschenrechte
VI. Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE)
VII. Aus den einzelnen Aufgabengebieten des Europarats
Menschenrechtsfragen
Korruptions- und Terrorismusbekämpfung
Rechtliche Zusammenarbeit
Sozial- und Gesundheitspolitik
Kommunal- und Regionalpolitik
Sport (Bekämpfung von Doping und Manipulationen von Sportwettbewerben sowie Sport und Gewalt)
Jugend
Bildung und Kultur
Statistische Angaben zum Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2013 Drucksache 18/1047 – PDF [17 Seiten]
Oeconomicus 
