Täuschland, die Schaltzentrale im weltweiten Drohnenkrieg

Täuschland, die Schaltzentrale im weltweiten Drohnenkrieg

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Der Grundgesetz-Artikel 26, Satz 1 besagt:

„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“

Gelegentlich entsteht der Eindruck, dass dieses Gesetz der Leyen-Vorturnerin unserer Montessori-Truppe nicht wirklich bekannt ist.

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Was aber sehr nachdenklich macht, ja aus deutscher Sicht schockiert, ist die Tatsache, dass im Sandkasten hegemonialer Machtspiele zum deutschen GG vermutlich die Haltung vorherrscht: „..don’t give a damn“.
Dies sollte weder die deutsche Bundesregierung daran hindern, einen Untersuchungsausschuss ins Leben zu rufen, noch die Generalstaatsanwaltschaft davon abhalten, direkt ein Offizialverfahren gegen solche Verantwortlichen einzuleiten, die verfassungswidriges Verhalten tolerieren oder gar begünstigen!

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Die US-Basis in Ramstein spielt eine weit bedeutendere Rolle im weltweiten Drohnen-Krieg der USA als bislang bekannt.
Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung werden auf der Militärbasis Live-Bilder der völkerrechtlich umstrittenen Drohneneinsätze analysiert und mit nachrichtendienstlichen Erkenntnissen abgeglichen. Zudem wird Ramstein als Relaisstation genutzt, um Steuerungsbefehle an die weltweit operierende Drohnenflotte zu übermitteln.

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Bislang ging man davon aus, dass lediglich Drohnenangriffe in Afrika von Deutschland aus gesteuert werden. Die Recherche stützt sich auf amerikanische Dokumente und die Aussagen des ehemaligen Drohnen-Piloten Brandon Bryant:

„Ohne Deutschland wäre der gesamte Drohnen-Krieg des US-Militärs nicht möglich“

so Bryant. Er war bis April 2011 auf einer Basis in New Mexico stationiert und steuerte von hier aus Drohnen. Während Bryants Dienstzeit war seine Einheit an der Tötung von 1626 Menschen beteiligt.
Die Bundesregierung erklärte auf Anfrage, die US Regierung habe ihr versichert,

„dass von amerikanischen Stützpunkten in Deutschland
Einsätze bewaffneter ferngesteuerter Luftfahrzeuge weder geflogen noch befehligt werden.“

{…]
NDR

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Alternative YT-Quelle

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Ihr Oeconomicus

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follow-up, 27.05.2015

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VG Köln: Klage gegen Drohnenkrieg unbegründet

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Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage dreier Hinterbliebener von Drohnenopfern gegen die Bundesrepublik Deutschland als zulässig, aber unbegründet abgewiesen. Die Kläger hatten Verwandte im Jemen durch US-Drohnenangriffe auf Zivilisten verloren. Die per Hellfire-Rakete ausgeführten Liquidationen töten häufig eine Vielzahl Unbeteiligter, die sich in der Nähe der Zielperson finden. Auch bei Zielpersonen sind Verwechslungen etwa wegen Namensgleichheit vorgekommen, zumal die Tötungsbefehle auf Verdachtslagen basieren.
[…]
Markus Kompa – Telepolis

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follow-up, 25.05.2015

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Die Bundesregierung auf der Anklagebank

Erstmalig muss sich die Bundesregierung für einen Drohnenangriff im Jemen vor einem Gericht verantworten, bei dem fünf Personen getötet wurden. Angehörige beschuldigen sie der Mitschuld am Tod ihrer Verwandten.

Die vom US-amerikanischen Militär ausgeführte Drohnenattacke sei über den US-amerikanischen Stützpunkt in Ramstein digital ausgeführt worden sein, darauf basiert der Vorwurf der Angehörigen. Am kommenden Mittwoch, den 27. Mai, wird im Kölner Verwaltungsgericht über die Verantwortung und Beteiligung der Bundesregierung bei Einsätzen von Kampfdrohnen durch das US-amerikanische Militär verhandelt.

Drei Angehörige von Personen, die bei einem von US-amerikanischen Streitkräften ausgeführten Drohnenangriffs umkamen, haben im Oktober 2014 ihre Klage eingereicht. Unterstützt werden die Familienangehörigen von der britischen NGO Reprieve und dem European Center for Constitutional und Human Rights (ECCHR).
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Janina Mitwalli – telepolis

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follow-up, 21.04.2015

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Operationen auf US-Militärbasis: Berlin ignoriert Beweise für Drohnensteuerung in Ramstein
Die Bundesregierung bleibt auch nach den SPIEGEL-Recherchen bei ihrer Darstellung: Sie wisse nichts über die zentrale Rolle der Militärbasis Ramstein im US-Drohnenkrieg. Interne Dokumente indes belegen, wie Berlin jahrelang wegsah.
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SpOn

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follow-up, 18.04.2015

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„Spiegel“ und „Intercept“ berichten:
US-Drohnenangriffe von Ramstein aus gesteuert

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follow-up, 03.02.2015

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Der Drohnenkrieg ist der ausgestreckte Mittelfinger gegenüber dem Völkerrecht

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