Scheinheilige Sprüche beim EVP-Parteitag in Dublin

zur Einstimmung:

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Egon Bahr – Leipziger Buchmesse 2013
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“In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte.
Es geht um die Interessen von Staaten.
Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt!”

[Egon Bahr, Kanzleramtsminister unter Willy Brandt – Zitat-Quelle]

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Die Europäische Volkspartei (EVP), engl. European People’s Party, (EPP) ist eine politische Partei auf europäischer Ebene, die sich aus christlich-demokratischen und konservativ-bürgerlichen Mitgliedsparteien aus der gesamten Europäischen Union zusammensetzt. Sie ist damit ein Bündnis politischer Parteien im Sinne des EU-Rechts und hat die Form einer internationalen Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht belgischen Rechts. Im Europäischen Parlament stellt die EVP eine Fraktion mit dem Namen Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten).
Das Präsidium tritt mindestens acht Mal im Jahr zusammen.

Der derzeitige EVP-Präsident ist Wilfried Martens, ehemaliger Ministerpräsident von Belgien. Martens wurde im Dezember 2009 auf dem EVP-Kongress in Bonn für drei weitere Jahre wiedergewählt. Auf dem Kongress wurden zudem die Kommissare Antonio Tajani (PdL), Michel Barnier (UMP), sowie der finnische Vizepremierminister Jyrki Katainen (Kok.), der ungarische Premierminister Viktor Orbán (Fidesz), der deutsche Staatssekretär Peter Hintze (CDU), der irische Oppositionsführer Enda Kenny (FG), und die MdEPs Rumiana Jeleva (GERB), Jacek Saryusz-Wolski (PO), Mário David (PSD) und Corien Wortmann-Kool (CDA) als EVP-Vizepräsidenten gewählt.
Außerdem sind Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, Ratspräsident Herman Van Rompuy und EVP-Fraktionsvorsitzender Joseph Daul (UMP) von Amts wegen Präsidiumsmitglieder. Ingo Friedrich (CSU) ist Schatzmeister.

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An der Stelle soll auf die Rede der großen Vordenkerin auf dem EVP-Parteitag vom 07.03.2014 für wiederkäuende Anhänger des ‚Clubs betreuter Konformisten‘ eingegangen werden.

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Mitschrieb der Rede (mit Anmerkungen):

„Wenn ich von vor hundert Jahren erster Weltkrieg und vor 75 Jahren den Beginn des zweiten Weltkrieges rede, dann kann ich auch davon sprechen, dass wir in Deutschland in diesem Jahr zum 25. Mal an den Fall der Berliner Mauer denken.
Das war vor 25 Jahren. Was für ein Unterschied zu der Zeit vor hundert und fünfundsiebzig Jahren.“

„Und wir denken in diesem Jahr auch an zehn Jahre Mitgliedschaft der Mitgliedstaaten aus den mittel- und osteuropäischen Länder.“

Insbesondere denken wir daran, was den deutschen Steuerzahler diese Mitgliedschaften bereits gekostet haben und noch kosten werden!

„25+10, das sind zwei Gedenkzahlen die zeigen das Glück Europas! Und die zeigen die Chance.“

Fragen wir doch mal die schwer gebeutelten Menschen in Griechenland, Italien, Spanien, Portugal oder in Irland nach ihrem Glücksempfinden für Europa.
Leider hat Frau Merkel den Begriff „Chance“ nicht näher erläutert.
Wäre man ein Schelm, so könnte man dabei an die Chancen für die Geheimverhandler des TTIP-Freihandelsabkommens oder die bisher genutzten Chancen der Profiteure des „Reshaping Europe“ denken. Und vielleicht könnte man auch die Frage erheben, wie die Chancen für arbeitslose Fachkräfte im Alter von 50+ sind, dauerhaft arbeitslos zu bleiben und von den bitteren Früchten der Altersarmut leben zu müssen. Von den Chancen der Jugend, eine Familie mit gesicherter Zukunft gründen zu können, ganz zu schweigen. Und wie sieht es mit den Chancen für unser Land aus, jemals wieder den Haftungsrisiken für Euro-Garantie-Versprechen zu entkommen? 

„Und jetzt stehen wir -und Sie haben das gestern bei den Reden aus der Ukraine gehört- vor der nächsten großen Herausforderung.“

Nehmen wir an, dass sich Frau Merkel auf die Reden von Vitali Klitschko und Yulia Tymoshenko bezog. Deren Redlichkeit und menschenfreundliche Absichten möchte ich an dieser Stelle nicht bewerten. Selbstdenkende LeserInnen mögen dies selbst beurteilen.

„Was haben wir wirklich aus der Geschichte gelernt?“

Offenbar nicht, dass man gut daran tut, sich in die inneren Angelegenheit anderer Staaten nicht einzumischen oder gar fremdgesteuerte Hegemonial-Interessen zu vertreten! Ausserdem fehlt die Lernkurve, dass man Rüstungsexporte nicht als Friedensmittel rechtfertigen sollte!

„Was tut man, wenn das, was wir erleben konnten, die Freiheit, die Demokratie, anderen heute einfach nicht gewährt wird?“

Man zettelt keinen Volksaufstand an, finanziert ihn heimlich, ermutigt die Presse zu einseitiger Berichterstattung und vor allem hält man sich mit politischer Anerkennung von Putschisten, die widerrechtlich die Macht an sich gerissen haben (vgl. Artikel 111 der ukranischen Verfassung), absolut zurück!

„Wir wissen, was wir nicht tun können, einfach wieder Krieg anfangen.
Wir wissen, dass wir die Mittel der Diplomatie nehmen müssen. Aber wie schwer ist das?“

Als promovierter Physikerin sollte Frau Merkel das dritte Newton’sche Axiom, umgangssprachlich Wechselwirkungen genannt, bekannt sein.
Sanktionen sind keine Sandkastenspiele, sie befeuern nicht nur potentielle Gegenreaktionen, sondern verschärfen den Konflikt. Angesichts gegenseitiger Abhängigkeiten ist davon auszugehen, dass man sich mit solch grotesken Maßnahmen dauerhaft nur selbst schadet … und das betrifft letztlich wieder friedliebende Menschen in Deutschland und Europa, deren Sorgen um ihre Zukunft dadurch nicht kleiner werden. Etwaige kleptomanisch veranlagte Günstlinge, die sich aus den Fleischtöpfen einen 10%igen Nachschlag gönnen, dürfte dies hingegen gleichgültig sein.

„Gestern haben wir auf unserem Europäischen Rat darüber gerungen.
Was ist die richtige Antwort? Wie lange nutzt man die Möglichkeiten der Demokratie? Wie schwer ist das?“

Eine von vielen denkbaren ‚richtigen‘ Antworten, etwa ein Referendum, könnte überwachte Freundschaften gefährden.
Den Begriff ‚Demokratie‘ wusste schon Abraham Lincoln zu definieren: „die Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk“.
Von Putschisten, politischen Selbstbedienern oder Günstlingswirtschaft durch die Regierung ist in Lincolns Definition keine Rede!

„Und wir denken an die vielen aufrechten Menschen, die über Tage und Wochen und Monaten jetzt auf dem Maidan gestanden haben und sagen und rufen ihnen zu:
Ihr habt das gleiche Recht auf Freiheit und Demokratie, wie wir das haben, die wir heute schon in der Europäischen Union vereint sind!
Und ich sage das genau so

• zu den Menschen in Weißrussland
• zu den Menschen in Moldawien
• in Georgien
• Aserbeidschan
• und Armenien

die auch zur östlichen Partnerschaft gehören.“

Freiheit und sogenannte Demokratie gab es bereits vor Gründung der Europäischen Union! Wir wollen Frau Merkel diese Wissenslücke verzeihen, da solche Erkenntnisse in ihrem einstigen DDR-Umfeld nicht erlebt wurden.
Der Zuruf an die Menschen in den genannten Ländern ist durchaus legitim, sofern daraus kein Aufruf zum Aufstand angedacht war. Wie die Menschen dort leben möchten, ist ausschließlich deren eigene Angelegenheit. Dabei könnte man die Bevölkerungen zur Forderung nach einem Referendum ermutigen! Dabei erhebt sich allerdings die Frage, ob der Teufel in Weihwasser badet?

„Und trotzdem bleibt es unsere Aufgabe, als Lehre aus den Kriegserfahrungen der Vergangenheit, Wege und Mittel zu finden, dieses Ziel zu erreichen,

• mit friedlichen Mitteln
• mit diplomatischen Mitteln
• und mit den richtigen Schritten

Das werden wir nur schaffen,

• wenn wir vereint sind
• wenn wir gemeinsam Beschlüsse fassen
• wenn wir uns gegenseitig verstehen
• wenn wir uns gegenseitig zuhören“

Genau diese Strategie wurde von den Außenministern des Weimarer Dreiecks am 21. Februar angewandt, die unterzeichnete Vereinbarung aber von den Maidan-Hardlinern sabotiert! Eine Schande, dass man sich mit solchen Leuten noch an einen Tisch setzt!

„Und deshalb wird die Aufgabe der nächsten fünf Jahre nicht einfacher sein als das, was wir in den letzten fünf Jahren hinter uns haben.
Aber ich finde, wir haben gezeigt, wir können das schaffen.“

Wir wollen der Bundeskanzlerin nicht das Unrecht antun, die Behauptung aufzustellen, sie lebe in einer Traumwelt. Es dürfte allerdings sehr schwer fallen, den ultimativen Nachweis zu führen, welche Leistungen im Sinne der europäischen Bürgerinnen und Bürger die EU bzw. die EVP in den letzten 5 Jahren erbracht haben sollen!

„Und deshalb lassen Sie uns als Europäische Volkspartei für eine Europäische Union,

• die an die Bürgerinnen und Bürger zuerst denkt
• an ihre Würde
• an ihre Zukunft
• an ihre Hoffnung

Deshalb lassen Sie uns für ein Europa kämpfen, in dem Demokratie und Freiheit ganz selbstverständlich sind.“

An der Stelle wird es jetzt ganz spannend! Sofern man wirklich an die Bürgerinnen und Bürger zuerst denken möchte, könnte man doch auf die Idee kommen, in allen Euro-Ländern eine Volksabstimmung darüber durchzuführen, die über Verbleib oder Auflösung der Euro-Zone bestimmt. Denkbar wäre auch ein Referendum, welches sich dafür oder dagegen ausspricht, Finanzinstitute mit Steuergeldern oder gar Vermögensabgaben retten zu wollen … aber auch hier sind wir wieder bei dem oben erwähnten Weihwasser angelangt!

„Wir haben uns viel gestritten in den letzten Jahren und es war nötig!
Daran sieht man im übrigen auch, dass Europa fast so ist, wie zu Hause. Zu Hause streitet man sich auch dauernd in der Politik.
Und, liebe Freunde, was wir aber nicht gemacht haben und nie tun werden, das ist, dass wir uns über unsere Grundprinzipien streiten, über

• Meinungsfreiheit
• Glaubensfreiheit
• Religionsfreiheit
• Pressefreiheit
• Reisefreiheit

Das eint uns und das eint uns besonders in der Europäischen Volkspartei.
Deshalb lassen Sie uns gemeinsam kämpfen, damit wir wieder mit einer starken Stimme Europa gestalten können.“

Köstlich, insbesondere der Hinweis auf Meinungsfreiheit, vgl.

• DiePresse.com „EU-Parlament löscht Video zu Meinungsfreiheit„)
• Europnews: „Europäische Rahmenstatur zur Förderung der Toleranz“
• Telepolis: „Intolerantes Toleranzpapier“
• DiePresse.com: „Wie viel EU braucht Europa?“
• wiki: „Demokratiedefizit der Europäischen Union“

„Es lohnt sich!“

Für wen?

„Herzlichen Dank!“

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Last but not least:
Wir stehen wieder vor einer Wahl .. zum Europa-Parlament

Da sei es gestattet, einige Merkel-Zitate in Erinnerung zu rufen:

„Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt, und wir müssen damit rechnen, daß das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.“

Mai 2008

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„Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“

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Günther Jauch im September 2011

Jauch:

„Würden Sie Europa aufgeben, wenn Sie merken, dass Sie die Menschen nicht von diesem europäischen Gedanken in einem gemeinsamen europäischen Haus überzeugen können? Die Menschen in Deutschland.“

Merkel:

„Nein, auf gar keinen Fall.“

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… und noch ausführlicher:

„Ich bin davon überzeugt, dass Europa gut für uns ist. Will vielleicht nochmal daran erinnern.
7 Milliarden Menschen auf der Welt, 500 Mill. Europäer, 80 Millionen Deutsche. Wir machen 1 % aus, noch 1,2 % der Weltbevölkerung. Wir brauchen eine Gemeinschaft, in der unsere Ideale: Meinungsfreiheit, Freiheit insgesamt, Pressefreiheit, Demokratie ganz normal sind und mit denen wir auf der Welt für diese Dinge kämpfen können. Einer allein schafft es nicht, und deshalb ist Europa nicht nur ´ne Frage von Krieg und Frieden, sondern auch eine Frage, wie wir uns in der Welt, in der globalen Welt mit immer mehr Menschen, gut behaupten können; und das lohnt jede Anstrengung.“

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Rede am 16.06.2005 zum 60-jährigen bestehen der CDU

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Ihr Oeconomicus

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Archiv-Beitrag: Merkzettel: Merkel’s „Leid“-Sätze

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