Sanierung und Abwicklung global systemrelevanter Banken


FINMA-Positionspapier
Sanierung und Abwicklung für globale systemrelevante Banken in der Schweiz

Inhaltsverzeichnis

1 Zusammenfassung
Dieses Positionspapier befasst sich mit der Sanierungs- und Abwicklungsstrategie („Resolution-Strategie“) der FINMA für die global systemrelevanten Banken in der Schweiz („G-SIBs“). Es zeigt Wege auf, wie eine Sanierung oder Abwicklung in Kooperation mit ausländischen Aufsichts- und Insolvenzbehörden operativ umgesetzt werden kann.

In der Folge der Finanzkrise von 2008 wurden im Oktober 2011 unter Federführung des Financial Stability Board („FSB“) Schlüsselmerkmale für ein effektives Sanierungs- und Abwicklungsregime für Finanzinstitute erstellt und im Oktober 2011 publiziert („FSB Key Attributes of Effective Resolution Regimes for Financial Institutions“). Darauf basierend hat die FINMA eine Resolution-Strategie für global systemrelevante Schweizer Banken entwickelt. Die offenen und konstruktiven Konsultationen zwischen den Behörden, die gemeinsam das sogenannte „Crisis Management College“1 bilden, kamen dieser Arbeit zugute. Ziel ist es, günstige Voraussetzungen für eine erfolgreiche Sanierung oder Abwicklung dieser Banken in einer Krise zu schaffen. Dabei sollen die systemrelevanten Funktionen aufrechterhalten und die übrige Bank geordnet abgewickelt werden. Negative Auswirkungen für das globale und nationale Finanzsystem sowie die relevanten Volkswirtschaften sollen verhindert werden. Es soll möglichst vermieden werden, dass Staatshilfen in Anspruch genommen werden müssen.

Die bevorzugte Strategie der FINMA für die Sanierung und Abwicklung von systemrelevanten Finanz-gruppen besteht aus einer von der Heimataufsichts- und Insolvenzbehörde zentral geleiteten Sanie-rung, die auf Stufe der obersten Konzerngesellschaft ansetzt. Sie wird als „Single Point of Entry“-Ansatz bezeichnet. Dieser „SPE“-Ansatz beteiligt die Gläubiger des Stammhauses bzw. der obersten Holdinggesellschaft an den entstandenen Verlusten („Bail-in“) und ermöglicht so eine Rekapitalisie-rung der gesamten Finanzgruppe. Damit muss der Kapitalbedarf aller Gesellschaften der Gruppe im In- und Ausland gedeckt werden können. Durch ein solches Vorgehen wird Zeit zur Restrukturierung der betroffenen Banken gewonnen, damit diese zu einem normalen Geschäftsbetrieb zurückkehren können. Als Rückfalloption dient die Aufspaltung der Gruppe. Diese kann eine Veräusserung von Ein-heiten und Geschäftsbereichen oder eine Abwicklung nicht mehr überlebensfähiger Teile beinhalten, während die systemrelevanten Funktionen aufrechterhalten bleiben.

Die kürzlich in Kraft getretene umfassende Schweizer Gesetzgebung2 zur Eindämmung des „Too big to fail”-Problems („TBTF“) ist einer breiteren Öffentlichkeit bereits bekannt. Das neue Regelwerk legt die rechtlichen Grundlagen für die erforderlichen Massnahmen der FINMA im Sanierungsverfahren fest. Dieses Positionspapier widmet sich verschiedenen Herausforderungen für die Umsetzung der Sanierungs- und Abwicklungs-Strategie im nationalen und internationalen Kontext. Gemeinsam mit den zuständigen Behörden und den betroffenen Banken arbeitet die FINMA weiter daran, die Voraussetzungen zu verbessern, um die Resolution-Strategie im Krisenfall wirksam und ohne Verzögerungen anwenden zu können.

Zugleich arbeitet die FINMA mit anderen Aufsichtsbehörden weiter an der Verbesserung der Sanierungs- und Abwicklungs-Pläne für die global systemrelevanten Schweizer Banken. Dieses Positionspapier legt den aktuellen Stand dieser Arbeiten dar und hält deren vorläufige Ergebnisse fest. Es soll indes die weiteren Arbeiten und allenfalls nötige neue Massnahmen nicht präjudizieren. Die FINMA und die anderen beteiligten Behörden behalten sich daher das Recht vor, bei neuen Entwicklungen die erforderlichen Änderungen vorzunehmen.

2 Zweck des Papiers
Dieses Positionspapier stellt dar, wie Grossbanken mit bedeutendem grenzüberschreitendem Geschäft im Krisenfall auf eine Weise saniert werden können, dass die gesamte Gruppe erhalten bleibt und eine ungeordnete Insolvenz vermieden werden kann. Aufgrund der Struktur der Schweizer G-SIBs ist ein Bail-in auf der Stufe des Stammhauses das Instrument, das am besten geeignet ist, um diese Ziele zu erreichen. Nachdem die konzeptionellen Überlegungen weitgehend abgeschlossen wurden, geht es jetzt darum, erste Umsetzungsvarianten aufzuzeigen.

Mit diesem Papier will die FINMA für die beteiligten Interessengruppen Transparenz schaffen, welche Sanierungs- und Abwicklungs-Strategie sie bevorzugt. Diese Veröffentlichung soll namentlich für die ausländischen Aufsichts- und Insolvenzbehörden, die betroffenen Banken, ihre Gläubiger und Investo-ren ein höheres Mass an Vorhersehbarkeit herstellen. Gleichzeitig lässt es der FINMA den Freiraum, die Implementierung ihrer Strategie flexibel den jeweiligen Umständen anzupassen.

Durch die beiden systemrelevanten Banken ist das schweizerische Finanzsystem besonders exponiert, wie die Schieflage einer Schweizer Grossbank 2008/2009 deutlich gezeigt hat. Die aggregierten Bilanz- und Ausserbilanzsummen der beiden Grossbanken von insgesamt etwa 2,5 Billionen Schweizer Franken per Ende 2012 sind immer noch viermal so hoch wie das Bruttoin-landprodukt der Schweiz von rund 600 Milliarden Franken. Das Schweizer Parlament hat den starken politischen Willen zum Ausdruck gebracht, dass in Zukunft Banken nicht mehr vom Staat gerettet wer-den. Der Bundesrat führte auf Grundlage der Bankengesetzgebung höhere Kapitalanforderungen für systemrelevante Banken ein, die klar über internationale Standards hinausgehen.

Vor diesem Hintergrund ist es besonders wichtig, eine globale Sanierungsstrategie für die beiden Schweizer G-SIBs zu präsentieren. Es gilt, der Schweizer Sondersituation Rechnung zu tragen und zugleich eine Basis für eine international koordinierte Sanierungsstrategie für die beiden Schweizer Grossbanken zu schaffen.

3 Die „Too big to fail”-Problematik

4 Mögliche Lösungsansätze

5 Zentral gesteuerter Bail-in als bevorzugte Sanierungsstrategie

  • 5.1 Überblick
  • 5.2 Rechtsgrundlagen
  • 5.3 Geschäftsmodell, Gruppen- und Finanzierungsstrukturen

6 Einsatz der Sanierungsinstrumente im Ablauf einer Finanzkrise

  • 6.1 Gescheiterte Stabilisierung
  • 6.2 Point of Non-Viability (PoNV) – der Auslöser einer Sanierung
  • 6.3 Frühzeitige Intervention und Schutzmassnahmen
  • 6.4 Sanierungsverfahren

7 Auslösung der Sanierung

  • 7.1 Bewertung
  • 7.2 Verlustdeckungspotenzial
  • 7.3 Fundamentale Rechtsprinzipien
  • 7.4 Aufrechterhaltung der operativen Tätigkeit
  • 7.5 Durchführung des Bail-in
  • 7.6 Fallback-Szenario: Sanierung im Falle einer „Closed Bank Resolution“

8 Schlussfolgerung und Ausblick

FINMA Positionspapier – 07.08.2013 – PDF [16 Seiten]

Archiv-Beitrag:
Bail-in zu Lasten von Schweizer Konten – Ist eine Zyprisierung von Guthaben auf Schweizer Konten denkbar?



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