Regierungserklärung vom 29. Juni 2000 des Bundesministers der Finanzen, Hans Eichel


Ein weiterer Meilenstein der EU-Verzückten im Hinblick auf die Architektur der Euro-Zone war die oft kritisierte Regierungserklärung des damaligen Bundesministers der Finanzen, Hans Eichel vom 29. Juni 2000.

Zu den Kernpunkten dieser Regierungserklärung zählt u.a. die offensichtliche Freude von Herrn Eichel über den Beitritt Griechenlands zur Europäischen Währungsunion.

Im Stenographischen Bericht der 111. Sitzung des Deutschen Bundestages ist Eichel’s Rede im Wortlaut dokumentiert, ebenso wie die anschließenden Einlassungen weiterer Bundestagsabgeordneter.

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„Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Der Europäische Rat in Feira hat letzte Woche die europäische Einigung vorangebracht. Das gemeinsame europäische Haus wächst. In Feira haben wir einen weiteren Bauabschnitt fertig gestellt und uns neue Ausbaupläne vorgenommen.

Die Bundesregierung hat im Ecofin-Rat dem Beitritt Griechenlands zur Euro-Zone zum 1. Januar 2001 zugestimmt.
Aus der Euro-11-Gruppe wird dann die Euro-12-Gruppe. Der griechische Finanzminister wird bereits am nächsten Treffen der Gruppe teilnehmen. Griechenland hat auf einem langen und schwierigen Weg einen erfolgreichen Konvergenzprozess hinter sich. Dazu kann man Griechenland nur gratulieren. Ich freue mich, dass Griechenland mit seiner langen Geschichte und seinem großen Beitrag, den es zur europäischen Kultur geleistet hat, Mitglied der Euro-Zone wird.

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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Friedbert Pflüger [CDU/CSU])
– Anm.: seit 2010 Direktor des European Centre for Energy and Resource Security (EUCERS) am King’s College London)

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Sie sehen daran übrigens, welche Stabilitätsgemeinschaft die Euro-Zone inzwischen ist. Vor zehn Jahren hätte sich niemand vorstellen können, dass Griechenland und viele andere Länder in so kurzer Zeit von hohen Inflationsraten und hohen Zinsen herunterkommen und das Staatsdefizit ganz konsequent begrenzen. Deswegen sage ich:

Wir haben allen Grund, Griechenland zu diesem Erfolg zu gratulieren. Aber natürlich darf es in seinen Anstrengungen nicht nachlassen. Das erwarten wir gerade jetzt, da es nun der Gemeinschaft der Euro-Länder angehören wird. Großes Kompliment an Griechenland, verbunden mit der nachdrücklichen Aufforderung:

Wer dazugehört, muss sich auch zukünftig so verhalten, wie er sich verhalten hat, um dazugehören zu können.
Möglicherweise wird dieser Schritt die Beitrittsdiskussion in Dänemark und Schweden positiv beeinflussen. Das können wir uns, so denke ich, alle nur wünschen.

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(Carl-Ludwig Thiele [F.D.P.]: Möglicherweise auch negativ!
– Anm.: seit Mai 2010 Mitglied des Vorstandes der Deutschen Bundesbank)

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– Nein, dieser Schritt ganz gewiss nicht, Herr Thiele, im Gegenteil!
Der Europäische Rat hatte sich in Lissabon zu einem ehrgeizigen Ziel bekannt: Innerhalb von zehn Jahren soll aus Europa der dynamischste und wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum weltweit werden. In Feira wurden dazu jetzt weitere konkrete Schritte eingeleitet. So wurde ein Aktionsplan gebilligt, der die  bessere Nutzung des Internets fördern soll. Der Zugang zum Internet soll billiger, schneller und sicherer werden. Für die Menschen in Europa soll der Umgang mit dem Internet einfacher, ja schlicht selbstverständlich werden – und zwar für alle Menschen. Eine „digitale Kluft“ zwischen denen, die Zugang zum Internet haben und es  nutzen, und denen, die keinen Zugang haben oder die Möglichkeiten des Internets nicht nutzen können, darf es nicht geben.

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(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Vor allem auch keine neue Steuer! Keine Internetsteuer!)

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– Es geht doch nicht um eine Internetsteuer. Das ist wieder einer der, vorsichtig ausgedrückt, falschen Zwischenrufe.

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(Joachim Poß [SPD]: Gehen Sie doch nicht auf Herrn Michelbach ein!)

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Es geht darum, dass die Steuern, die heute zu Recht erhoben werden, auch dann erhoben werden können, wenn die entsprechenden Aktionen über das Internet stattfinden. Darum und um nichts anderes geht es.

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(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Und die Drittländer?)

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Unbestritten ist die große Bedeutung der Forschung für wirtschaftliche Dynamik. In Feira haben sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union geeinigt, einen gemeinsamen europäischen Forschungsraum zu entwickeln. Einzelstaatliche und europäische Forschungsprogramme sollen vernetzt werden.
In die gleiche Richtung zielt die neue Initiative „Innovation 2000“ der Europäischen Investitionsbank. Durch die Europäische Investitionsbank werden rund 1 Milliarde Euro an Risikokapital für kleine und mittlere Unternehmen bereitgestellt. Ein zusätzliches Darlehensprogramm mit einem Volumen von 12 bis 15 Milliarden Euro soll Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung sowie die Informations- und Kommunikationsnetze fördern.
Die Chancen, die in neuen Techniken liegen, müssen von Europa verwirklicht werden. Verzichtet Europa darauf, wird es an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Andere Länder werden die Vorteile der Informations- und Kommunikationstechnik zu nutzen wissen.

Europa stellt die Weichen, um die Möglichkeiten der New Economy und einer wissensbasierten Gesellschaft ausschöpfen zu können. Dabei helfen auch die „Grundzüge der Wirtschaftspolitik“. Diese Empfehlungen enthalten auch in diesem Jahr wieder ein solides Stück wirtschaftspolitischer Koordinierung. Diese wird im zusammenwachsenden Europa immer wichtiger.

– Sie erinnern sich an das, was der französische Staatspräsident vorgestern hier dazu gesagt hat. – Die Umsetzung der Empfehlungen bleibt selbstverständlich eine nationale Aufgabe.
Wir wollen Innovation und Beschäftigung. Unsere Politik muss aber durch eine Dimension der sozialen Absicherung auch auf europäischer Ebene ergänzt werden. Diese Aufgabe muss von Staat und Sozialpartnern gemeinsam bewältigt werden. Wenn wir beispielsweise über lebenslanges Lernen reden, ist das einerseits eine Sache der Unternehmen, verlangt andererseits aber auch, dass man die Sozialpartner auf europäischer Ebene in die Gespräche einbindet.
Unter französischer Präsidentschaft soll ein europäisches sozialpolitisches Aktionsprogramm verabschiedet werden. Das europäische Sozialmodell wird dadurch noch konkretere Formen annehmen. Auch dies ist ein Beitrag dazu, dass Europa zueinander findet.

Meine Damen und Herren, die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der kommunalen Ver- und Entsorger und der Sparkassen wird von europäischer Warte anders beurteilt als aus deutscher Sicht. Wie Sie wissen, befinden wir uns in dieser Frage in intensiver Diskussion mit der Europäischen Kommission.

Die Bundesregierung hat ihre Haltung zu den verschiedenen Bereichen der Daseinsvorsorge in Feira noch einmal deutlich gemacht. Wir brauchen hier Rechtssicherheit und wir kämpfen für unsere Institutionen.
Die Kommission wurde vom Europäischen Rat aufgefordert, ihm im Oktober in Biarritz eine aktualisierte Mitteilung zur Daseinsvorsorge vorzulegen. Die deutsche Haltung ist der Kommission bekannt. Wir entwickeln sie in Abstimmung mit den Ländern.

Meine Damen und Herren, die institutionellen Rahmenbedingungen der Europäischen Union haben sich in der Vergangenheit bewährt, aber sie waren für eine wesentlich kleinere Staatengruppe gemacht. Mit wachsender Mitgliederzahl zeigen sich die Nachteile – beispielsweise der Einstimmigkeitsregel – deutlicher.

Die Bundesregierung plädiert dafür, das Vetorecht zunehmend durch qualifizierte Mehrheitsentscheidungen zu ersetzen. Mit Blick auf die kommende Osterweiterung sind keine Alternativen dazu denkbar. Deshalb muss die Regierungskonferenz zu den institutionellen Reformen ein Erfolg werden.
Deutschland wird in dieser Frage eng mit Frankreich zusammenarbeiten. Auch das haben Sie hier aus dem Munde des französischen Staatspräsidenten im Einzelnen hören können. Bis Ende dieses Jahres lässt sich die Frage der Mehrheitsentscheidungen hoffentlich klären.

Hätten wir die Weiterentwicklung der Entscheidungsstrukturen bereits erreicht, wäre eine Lösung bei der Zinsbesteuerung kurz danach möglich gewesen. Noch gilt aber die Einstimmigkeitsregel. Deshalb musste eine Lösung gesucht werden, der alle Mitgliedstaaten zustimmen konnten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei der Besteuerung von Zinserträgen ist in Feira ein Durchbruch gelungen.

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(Carl-Ludwig Thiele [F.D.P.]: Na!)

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Wer die Verhandlungen kennt – Sie wissen doch genau, wie viele Jahre Sie daran ohne jeden Erfolg gearbeitet haben –,

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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Carl-Ludwig Thiele [F.D.P.]: Wir kennen auch die Ergebnisse!)

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weiß: Dass wir jetzt Luxemburg und Großbritannien, also die beiden Länder mit Extrempositionen, in einer Zielsetzung vereint haben, ist in der Tat ein Durchbruch. Dass wir noch nicht alle Schritte gemacht haben, ist völlig richtig.
Aber dass wir jetzt den ersten Schritt geschafft haben, um den Sie selber – ich kritisiere das übrigens gar nicht – lange Zeit gerungen haben, ohne ihn je geschafft zu haben, ist ganz offenkundig. Ich sage ausdrücklich: Uns ist der Durchbruch gelungen.

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(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Scheinerfolg!)

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Schon viele Jahre ärgern wir uns, weil das unkoordinierte Nebeneinander verschiedener Steuersysteme zur Hinterziehung von Steuern auf Zinserträge genutzt wird. Nicht nur für uns Deutsche ist das ein Problem. Andere europäische Staaten sehen das genauso. Das untergräbt die Zustimmung zu einem Steuersystem überhaupt. Deswegen sage ich mit Nachdruck: Den Kommentar, den ich heute in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zu diesem
Thema gelesen habe, kann ich überhaupt nicht akzeptieren.

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(Carl-Ludwig Thiele [F.D.P.]: Das haben wir nicht anders erwartet!)

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– Ich sage das nur. Wenn Sie Europa so gestalten, dass Europa und auch die einzelnen Länder ein Hort für Steuerhinterziehung sind, werden Sie keine Zustimmung zu Europa bekommen.
Schlimmer noch: Sie werden auch die Zustimmung zu den nationalen Steuersystemen verlieren. Das ist die gemeinsame Überzeugung aller 15 Finanzminister.

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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

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Schon sehr lange wird das Problem im europäischen Rahmen diskutiert. Zwischenzeitlich hatten einige Stimmen schon an einer Lösung und damit an der Handlungsfähigkeit Europas in strittigen Fragen gezweifelt. Diese Zweifler müssen nun verstummen. Europa hat sich hier nach harten, quälenden Debatten – das ist wohl wahr – als handlungsfähig erwiesen. Die Gemeinsamkeiten sind größer und wichtiger als nationale Einzelinteressen.
Im Diskussionsprozess haben sich letztlich alle bewegt. So ist ein guter Kompromiss erzielt worden.
Alle Mitgliedstaaten streben als Ziel einen Informationsaustausch über Zinserträge von Ausländern in ihrem Land an. Grenzüberschreitend gezahlte Zinsen werden ab 2003 in den meisten Mitgliedstaaten von einer Information an das jeweils heimische Finanzamt begleitet. Ab 2010 wird das bei allen Mitgliedstaaten der Fall sein. Diese gemeinsame Zielvereinbarung ist der entscheidende Durchbruch in den Verhandlungen. Unterschiedliche nationale Systeme werden auf ein Ziel zustreben.
Auch das gehört für mich zu einer wirksamen Koordinierung der nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitiken.
Wie erfolgreich dieses Vorgehen sein kann, hat der wirtschaftliche Konvergenzprozess der letzten Jahre innerhalb der Europäischen Union belegt.
Für einen Übergangszeitraum – zwischen 2003 und 2009 – können fünf Mitgliedsländer – Luxemburg, Belgien, Griechenland, Österreich und Portugal – eine Quellensteuer auf Zinsen von Ausländern erheben. Einen Teil der so erzielten Einnahmen müssen sie an die Wohnsitzstaaten der Ausländer abführen. Diese Verpflichtung, einen Teil der Einnahmen aus Zinserträgen von Ausländern an den Wohnsitzstaat abzugeben, wird die Neigung zur Einführung einer Quellensteuer sicherlich eher dämpfen.
Bis Ende dieses Jahres werden wir uns innerhalb der Europäischen Union auf die Höhe der Quellensteuer einigen.
Ich erwarte einen Steuersatz zwischen 20 und 25 Prozent als Mindesthöhe. Auch über weitere Details der Zinsrichtlinie müssen wir uns bis zum Ende des Jahres verständigen.
Die Länder, die berechtigt sind, im Übergangszeitraum eine Quellensteuer einzuführen, werden sich dies vielleicht noch überlegen. Es macht nämlich keinen Sinn, eine Quellensteuer für Steuerausländer einzuführen, die schon bald durch einen Informationsaustausch abgelöst werden soll. Vielleicht kommt der Informationsaustausch schneller, als Skeptiker das jetzt glauben.

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(Carl-Ludwig Thiele [F.D.P.]: Vielleicht auch nicht!)

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Meine Damen und Herren, die Einigung auf den Informationsaustausch ist einer Reihe von Ländern sehr schwer gefallen. Aber auch diese Länder haben europäischen Interessen Vorrang vor nationalen eingeräumt; so auch wir. Allein das ist schon ein Erfolg. Hervorheben möchte ich, dass sich Großbritannien, Luxemburg und Österreich bewegt haben.

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(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

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Die österreichische Regierung ist inzwischen bereit zu prüfen, ob für die Aufhebung des Bankgeheimnisses für Steuerausländer eine Verfassungsänderung nötig ist. Gegebenenfalls will die österreichische Regierung die nötigen Schritte einleiten.

In Deutschland wird sich für Steuerinländer am Bankgeheimnis nichts ändern. Aber natürlich wird Deutschland für Steuerausländer auch eine Informationspflicht an den Wohnsitzstaat einführen. Das Bankgeheimnis ist – wie in den anderen europäischen Ländern – auf Inländer beschränkt. Alles andere wäre in der Tat kaum zu vertreten und würde jedes Land, das es anders definiert, vertrags- und gemeinschaftsunfähig machen.
Weder verfassungsrechtlich noch europarechtlich ist das zu kritisieren. Der Quellensteuerabzug sichert eine Besteuerung von deutschen Steuerpflichtigen. Eine zusätzliche Informationspflicht ist deshalb nicht mehr nötig.

Die Entscheidung von Feira zeigt aber wieder einmal deutlich:
Die europäische Dimension gewinnt zunehmend an Bedeutung für die nationale Politik.

Meine Damen und Herren, wenn die Einigung über die Einzelheiten der Zinsrechtlinie Ende des Jahres steht, können Verhandlungen mit Drittstaaten beginnen, um die Wirksamkeit der Zinsrichtlinie nicht nur auf die Europäische Union zu beschränken. Es kann keine Rede davon sein, dass Nicht-EU-Staaten die Zinsrichtlinie übernehmen sollen. Es kann aber auch keine Rede davon sein, dass wir uns mit unserer Entscheidung in der Europäischen
Union von den Entscheidungen von Nicht-Mitgliedern abhängig machen – was natürlich nicht ausschließt, dass einzelne Länder bei ihrer Entscheidung, wenn es um die endgültige Einführung der Zinsrichtlinie geht, schon hinsehen, wie sich Nicht-EU-Länder verhalten.
Wir streben aber vergleichbare Regelungen an. Es ist zum Beispiel sichtbar, dass in der Schweiz Bewegung in die Diskussion gekommen ist.
Verhandlungen werden von der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten, der Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und San Marino geführt. Außerdem müssen die abhängigen Gebiete von EU-Staaten in die Verhandlungen einbezogen werden. Dabei ist klar, dass in erster Linie die Länder, von denen sie abhängig sind, die Verantwortung dafür tragen, dass dort genau die gleichen Regime eingeführt werden, wie sie in der Europäischen Union gelten. Wir wollen sicherstellen, das Steuerbetrüger nicht in diese Länder ausweichen.

Das Signal, das von dieser Einigung in Feira ausgeht, ist eindeutig:
Die Tage der leichten Steuerhinterziehung sind in Europa gezählt. Jeder muss wissen: Steuerhinterziehung hat auf unserem Kontinent keine Zukunft mehr.

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(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Rolf Kutzmutz [PDS])

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Ich freue mich sehr, dass jetzt auch die OECD massiv gegen Steueroasen vorgeht. In Steueroasen wird nun die Luft dünn.
Auch andere Institutionen gehen dagegen vor: das Forum für Finanzmarktstabilität, das noch der frühere Bundesbankpräsident Tietmeyer geführt hat, sowie die G7.
Man muss wissen: Weltweit – angesichts der technischen Entwicklung ist dies auch hohe Zeit – geht es darum, die Steuerregime der Länder auch wirklich durchzusetzen und nicht zuzulassen, dass sich einzelne Länder zu Fluchtburgen für Steuerhinterzieher und Steuerhinterziehung entwickeln.

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(Beifall des Abg. Günter Gloser [SPD])

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Zum verhandelten Steuerpaket gehört nicht nur die Zinsrichtlinie, sondern auch der Verhaltenskodex zur Bekämpfung von schädlichem und unfairem Steuerwettbewerb. Die Mitgliedstaaten sind sich darin einig, dass die Rücknahme schädlicher Maßnahmen in der Verantwortung der Mitgliedstaaten bleibt. Der Rücknahmeprozess soll bis zum Ende des Jahres 2002 abgeschlossen sein.
Auch in Deutschland gibt es eine – weniger gewichtige – Regelung, die wir zurücknehmen sollen. Die Bundesregierung wird dies dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat vorschlagen.

Feira war ein Durchbruch. Die Ergebnisse dürfen nicht unterschätzt werden. Wer für die Besteuerung von Zinserträgen mehr erwartet hatte, hat für die Positionen unserer Nachbarn zu wenig Verständnis aufgebracht. Tragbare Kompromisse können Sie aber nicht erzielen, wenn Sie nicht verstehen, warum Ihre Partner so handeln, wie sie handeln. Die Einigung in der Zinsbesteuerung ist ein wichtiger Baustein des gemeinsamen europäischen Hauses.
Ohne Zweifel braucht Europa Visionen. Aber erst das Zusammenfügen einzelner Bausteine bringt das wirtschaftliche und politische Zusammenwachsen voran. Ohne harte Arbeit bleiben Visionen nur Visionen.

Alle Mitgliedstaaten tragen diesen Kompromiss. Ein Ende des Problems unversteuerter Zinserträge und hinterzogener Steuern ist jetzt abzusehen. Es wird zwar noch einige Jahre dauern, aber wir haben viel geschafft. Mit Ungeduld wären wir gescheitert, mit Zähigkeit haben wir dieses Ziel erreicht. Deshalb war Feira ein Erfolg für ganz Europa.
Herr Kollege Waigel, ich vermute, auch Sie freuen sich ein Stück weit mit, dass wir so weit gekommen sind, nachdem auch Sie um diesen Teil schon
gekämpft haben.

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(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)“

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Quelle:
Plenarprotokoll 14/111 – Deutscher Bundestag – Stenographischer Bericht – 111. Sitzung
Berlin, Donnerstag, den 29. Juni 2000 — Protokoll- Seite 10455-10458 – [PDF – Seite 43-46]

(Hervorhebungen und Verlinkungen durch den Autor)

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Hans Eichel’s Rede am 29. Juni 2000 zum geplanten Beitritt von Griechenland zur Europäischen Währungsunion und seine Verteidigung aus heutiger Sicht:

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EUROPÄISCHER RAT (SANTA MARIA DA FEIRA)
19. UND 20. JUNI 2000
SCHLUSSFOLGERUNGEN DES VORSITZES

Quelle: EU-Parlament

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EU-Gipfel: Einigung in Feira, Enttäuschung in Berlin
Eine Zusatzerklärung, in der Österreich auf sein Bankgeheimnis besteht, hat zu guter Letzt doch noch eine Einigung in Sachen Zinsbesteuerung möglich gemacht. Die Parteien in Berlin zeigten sich jedoch wenig zufrieden mit den Ergebnissen des EU-Gipfels in Feira.
[…]
SpOn – 20.06.2000

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Einheitliche EU-Zinsbesteuerung – noch nicht in trockenen Tüchern
dbresearch – 05.07.2000

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Zinsbesteuerung: Anwendbare Vorschriften
Um Störungen des Kapitalverkehrs zu vermeiden und eine wirksame Besteuerung von Zinserträgen zu gewährleisten, die Privatpersonen in anderen Mitgliedstaaten als dem ihres Wohnsitzes vereinnahmen, wurde eine Richtlinie über die Besteuerung von Zinserträgen (Richtlinie 2003/48/EG des Rates pdf– siehe IP/03/787 Übersetzung für diesen Link wählen  ) erlassen, die es ermöglicht, die betreffenden Zinszahlungen im Einklang mit den Rechtsvorschriften des Wohnsitzmitgliedstaates einer wirksamen Besteuerung zu unterwerfen.

Die Richtlinie knüpft an die Schlussfolgerungen des Vorsitzes (Schlussfolgerungen des Vorsitzes) der Ratstagung von Santa Maria da Feira vom 19. und 20. Juni 2000 an, auf der die EU-Länder darin einig waren, dass die EU im Einklang mit internationalen Entwicklungen einen möglichst umfassenden Informationsaustausch anstreben sollten, damit sämtliche Zinserträge angemessen versteuert werden. In dem Richtlinienvorschlag KOM/2001/400 (KOM/2001/400) vom 18. Juli 2001 gab die Kommission auslegende Leitlinien zur Anwendung der Richtlinie, darunter Definitionen der Begriffe „wirtschaftlicher Eigentümer“ (Artikel 2), „Zahlstelle“ (Artikel 3), „einziehende Zahlstelle“ (Artikel 4) und „Zinszahlungen“ (Artikel 6).
[…]
EU-Kommission

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Aus dem Archiv:

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‘Münchhausen’-Rede zur Wirtschafts- und Währungsunion von Dr. Theodor Waigel
im Deutschen Bundestag (12. Wahlperiode — 64. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Dezember 1991)

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Themenkreis Steuer-Oasen

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